Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91   

Kindertee I

Dauernuckeln, § 823 Abs. 1 BGB, Produkthaftung, Instruktionsfehler, 'Folgenwarnung'

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Warnhinweise über Produktgefahr - Produkthaftungsprozeß - Körper- oder Gesundheitsschäden durch Fehlanwendung - Instruktionspflicht bei Produktinverkehrgabe - Keine Übertragung der Beweiserleichterung des Arzthaftungsprozesses - Verletzung von Warnpflichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Herstellers von gesüßtem Kindertee für durch Dauernuckeln entstandene Kariesschäden ("Milupa")

  • rabüro.de

    Zur Anforderungen an Instruktionspflicht des Herstellers bei möglichen Gesundheitsgefahren des Produkts (hier: Kariesgefahr durch Kindertee)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Produkthaftung - "Milupa"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; ZPO § 286
    Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung; Warnhinweise über Produktgefahren

Besprechungen u.ä.

  • tekom.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung von Warn- und Sicherheitshinweisen // Instruktionshaftung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung (RA Hans-Joachim Hess)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Milupa-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 60
  • NJW 1992, 560
  • NJW 2017, 3087
  • ZIP 1992, 38
  • MDR 1992, 130
  • VersR 1992, 96
  • WM 1992, 105
  • BB 1992, 93
  • DB 1992, 316



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 und vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).

    Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 346, 351 ; 106, 273, 283 ; 116, 60, 65, 67 ; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 ; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373;vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 64, 46, 49 ; Foerste, aaO, § 24 Rn. 171 ff., 225; MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 636, 638; Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.; Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114; Staudinger/Oechsler, aaO, § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.; Taschner/Frietsch, aaO, Einführung Rn. 61, 73, 74; Meyer, aaO, 1992, S. 5 ff.; Hörl, aaO, S. 134 ff.; Fürer, Die zivilrechtliche Haftung für Raucherschäden, 2005, S. 121 f.).

    Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteile vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365 und vom 17. März 2009 - VI ZR 176/08 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).

    Die Beweislast für den Entwicklungsfehler trägt sowohl im Rahmen der deliktischen Haftung wegen Verletzung der Instruktionspflicht bei Inverkehrgabe des Produkts als auch im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes der Hersteller (vgl. zum ProdHaftG dessen § 1 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4 Satz 2 sowie Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 170; vgl. zur deliktischen Haftung: Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 f. ; 116, 60, 72 f. ; vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117; vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 67, 359, 362 ; Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 44; MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 662).

    Doch kann, wenn nicht konkrete Umstände des Falles für das Gegenteil sprechen, eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass ein deutlicher und plausibler Hinweis auf das bestehende Risiko von dem Adressaten der Warnung beachtet worden wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 116, 60, 73 ; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - VersR 1994, 319, 322; vom 2. März 1999 - VI ZR 175/98 - VersR 1999, 888, 889 ; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 63, 64 f.) .

  • BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

    Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit

    Sie können etwa dann weiter gehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Warnung, selbst wenn sie hinreichend deutlich und detailliert erfolgt (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 99, 167, 181 ; 116, 60, 68 und vom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 - VersR 1972, 1075, 1076; Sack, BB 1985, 813, 817), den Benutzern des Produkts nicht ausreichend ermöglicht, die Gefahren einzuschätzen und ihr Verhalten darauf einzurichten (vgl. etwa Senatsurteil vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - aaO, S. 1483; MünchKomm-BGB/Wagner, 4. Aufl., § 823, Rn. 257 ff.; Bodewig, Der Rückruf fehlerhafter Produkte, 1999, S. 257, 268).
  • BGH, 17.03.2009 - VI ZR 176/08

    Haftung des Herstellers eines Gebäcks mit Kirschfüllung für Schäden durch Biss

    Je größer die Gefahren sind, desto höher sind die Anforderungen, die in dieser Hinsicht gestellt werden müssen (Senatsurteil vom 26. Mai 1954 - VI ZR 4/53 - VersR 1954, 364, 365; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 116, 60, 67 f. und BVerfG, NJW 1997, 249).
  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

    Geht es dabei wie hier um den Ersatz erst künftig befürchteten Schadens aufgrund einer nach Behauptung der Kläger bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung, so setzt das Feststellungsinteresse weiter die Möglichkeit dieses Schadenseintritts voraus; diese ist zu verneinen, wenn aus der Sicht der Kläger bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines derartigen Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 116, 60, 75 m.w.N.); entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann im Rahmen der Zulässigkeit nicht darüber hinaus eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit gefordert werden.
  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines

    Auch insoweit ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, weil ein Grund bestehen kann, mit dem Eintritt von Spätschäden wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, BGHZ 116, 60, 75; Urteil vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705).
  • BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung:

    In einem solchen Fall ist eine im Rahmen von § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB erforderliche Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem gegeben (Bestätigung von BGH, Urteile vom 12. November 1991, VI ZR 7/91, BGHZ 116, 60; vom 1. März 1988, VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338 und vom 28. April 1952, III ZR 118/51, BGHZ 5, 378).

    Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung auf § 278 BGB, dessen Voraussetzung das Bestehen einer vertraglichen Beziehung oder einer sonstigen rechtlichen Sonderverbindung im haftungsbegründenden Zeitpunkt ist (st. Rspr. z.B. BGH, Urteile vom 12. November 1991 - VI ZR 7/91, BGHZ 116, 60, 74 und vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87, BGHZ 103, 338, 342).

    Ein derartiges Schuldverhältnis bestand vorliegend indes nicht nur zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1, sondern in Gestalt der vom Berufungsgericht festgestellten vorsätzlichen sittenwidrigen und zum Nachteil der Klägerin begangenen Schädigung (§ 826 BGB) auch zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2. Handelt es sich bei der im Rahmen von § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 278 BGB erforderlichen Sonderverbindung um ein durch eine unerlaubte Handlung begründetes Schuldverhältnis, muss sich das Mitverschulden zwar auf eine Phase beziehen, in welcher der Verletzungstatbestand bereits verwirklicht ist (BGH, Urteil vom 12. November 1991 aaO).

    Es genügt vielmehr, wenn der Schädiger zum Zeitpunkt des Mitverschuldens die Schadensentwicklung auf den Weg gebracht hat, der Schaden mithin bereits ursächlich gesetzt war (vgl. Senat, Urteil vom 28. April 1952 - III ZR 118/51, BGHZ 5, 378, 384 f; BGH, Urteile vom 12. November 1991 aaO und vom 1. März 1988 aaO S. 343).

  • BGH, 31.01.1995 - VI ZR 27/94

    Anforderungen an die Warnung vor der Gefahr von Karies durch Kindertees

    Der erkennende Senat hat es in seinem ersten Urteil zu den Kinderteefällen vom 12. November 1991 (VI ZR 7/91 BGHZ 116, 60, 70) dahingestellt sein lassen, ob die Beklagte ihre Warnpflichten mit diesen Hinweisen gegenüber denjenigen Verwendern erfüllt hat, die seit diesem Zeitpunkt erstmals den Tee für ihre Kleinkinder zubereiteten, wozu auch die Eltern des damaligen Klägers gehörten.

    Die Hinweise entsprechen den Voraussetzungen, die der Senat in BGHZ 116, 60, 68 für Warnhinweise dieser Art aufgestellt hat.

    Das Wachstum derartiger Bakterien wird besonders gefördert, wenn die Teezubereitung häufig und über längere Zeit gegeben wird." Damit wird der bei der Gefahr erheblicher Gesundheits- und Körperschäden in Warnhinweisen darzulegende Funktionszusammenhang (BGHZ 116, 60, 68) besonders deutlich hervorgehoben.

    Insoweit bleibt der Warnhinweis der Beklagten, wie der Senat bereits in BGHZ 116, 60, 70 ausgeführt hat, an Deutlichkeit hinter dem Warnhinweis zurück, den das Bundesgesundheitsamt für Arzneitees vorgeschrieben hat.

    Der Senat wollte mit seiner Forderung, den Funktionszusammenhang klarzustellen, nur erreichen, daß für den Benutzer erkennbar wird, warum das Produkt gefährlich ist (vgl. auch Damm JZ 1992, 637, 638) [BGH 12.11.1991 - VI ZR 7/91].

    Diese Unterrichtung der Eltern unterscheidet sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ganz wesentlich von dem Sachverhalt, wie er der Entscheidung BGHZ 116, 60 zugrundelag.

    Die spätere Herausnahme der Warnungen aus den Zubereitungshinweisen brachte dann für den an das Produkt gewöhnten Verbraucher keine so signifikanten Veränderungen, daß die Zweitbeklagte davon ausgehen konnte, daß Dauerkunden, die wußten, wie der Tee zubereitet wird, die unterhalb der Zubereitungshinweise abgedruckten deutlicheren Hinweise zur Kenntnis nahmen (BGHZ 116, 60, 70).

    Insbesondere kann, wie schon in BGHZ 116, 60, 71 offen bleiben, ob sie verpflichtet war, die gängigen inländischen medizinischen Fachzeitschriften daraufhin durchsehen zu lassen, ob in den Veröffentlichungen Hinweise auf gesundheitliche Gefahren bei Verwendung ihrer Produkte enthalten waren.

    Da jedenfalls feststeht, daß die Erstbeklagte ihr Produkt mit Instruktionsfehlern in den Verkehr gegeben hat, ist, wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgeht, aufgrund der im Produkthaftungsprozeß geltenden Beweislastumkehr anzunehmen, daß dieser Instruktionsmangel auf dem Verschulden der Erstbeklagten beruht, wenn sie nicht den Beweis führt, daß sie kein Verschulden trifft (BGHZ 116, 60, 72).

    Rechtlich einwandfrei geht das Berufungsgericht zwar davon aus, daß ein Mitverschulden der Eltern des Klägers nur berücksichtigt werden kann, soweit es sich auf eine Phase bezieht, in welcher der Verletzungstatbestand bereits verwirklicht ist (Senatsurteil BGHZ 116, 60, 74).

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

    Da demnach aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung mit der Möglichkeit eines solchen Schadenseintritts zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1991 - VI ZR 7/91 - BGHZ 116, 60, 75; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - NJW 2001, 1431, 1432), kann sein Feststellungsinteresse nicht verneint werden.
  • OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02
    Darlegungs- und beweispflichtig für diesen Ursachenzusammenhang ist der Kläger als der Geschädigte (vgl. nur BGHZ 116, 60, 76; v. Westfalen, Produkthaftungshandbuch, 2. Auflage, § 30 Rdn. 95).

    Warnpflichten bestehen nicht nur in Bezug auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts; sie erstrecken sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 280; 116, 60, 65; BGH, NJW 1999, 2815 m.w.N.).

    Eine derartige Situation war in den sog. "Kindertee-Entscheidungen" (BGHZ 116, 60 ff.; BGH, NJW 1994, 932 ff.; NJW 1995, 1286 ff.) gegeben.

    Diese für Laien nicht erkennbare Wirkungsweise gerade des modernen Saugers im Zusammenhang mit "Dauernuckeln" war der maßgebliche Gesichtspunkt zur Begründung einer Warn- und Hinweispflicht der Hersteller der genannten Produkte (vgl. etwa BGHZ 116, 60, 67; BGH, NJW 1994, 932, 933).

    Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof als erforderlich erachtet, gerade die Art der drohenden Gefahr deutlich herauszustellen, den Funktionszusammenhang - warum ist das Produkt gefährlich - klarzumachen (BGHZ 116, 60, 68; BGH, NJW 1994, 932, 933).

    Der Einwand des Klägers, ein Übermaßkonsum könne dem Verbraucher nur entgegengehalten werden, wenn der Hersteller die Grenzen maßvollen Konsums deutlich mache (in diese Richtung BGHZ 116, 60, 66 f.), dringt demgegenüber nicht durch.

    Insoweit liegt der Fall anders als in dem Kindertee-Fall (BGHZ 116, 60, 66 f.), wo gerade auf die Eignung des Tees zum - besonders schädlichen - Konsum am Abend vor dem Schlafengehen hingewiesen wurde.

  • BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung,

    Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, daß er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus der Verwendung der Sache ergeben (BGHZ 64, 46, 49; 116, 60, 65; Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373).

    Eine solche Warnpflicht besteht nicht nur in bezug auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts; sie erstreckt sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 283; 116, 60, 65, 67; Senatsurteile vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 und vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - NJW 1994, 3349, 3350).

    Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind (BGHZ 116, 60, 65 f.; Senatsurteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 179/84 - NJW 1986, 1863, 1864), wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist (Senatsurteil vom 14. März 1995 - VI ZR 34/94 - NJW 1995, 2631, 2632) oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vorsätzlichen oder äußerst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben (Senatsurteil vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - aaO).

    Steht nämlich wie im Streitfall fest, daß die von einem Produkt ausgehende Gefahr objektiv eine Information der Verwender erfordert hätte und daß der Hersteller die Sache ohne eine solche Instruktion in den Verkehr gegeben hat, so obliegt es dem Produzenten, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, daß die Gefahr für ihn nicht erkennbar war (BGHZ 116, 60, 72 f.; Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 27/94 - NJW 1995, 1286, 1288).

  • BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12

    Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung

  • BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93

    Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers;

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

    Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich

  • BGH, 16.03.2010 - VI ZR 64/09

    Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der

  • OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15

    Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines

  • BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

    Begriff der Eigentumsverletzung

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 71/16

    Zum Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Deckenhakens

  • OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04

    Produkthaftung: Bedienungsfehler trotz deutlicher Gefahrenhinweise in

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 22 U 157/08

    Pflichten des Vertragshändlers wegen Mängeln des von ihm vertriebenen Produkts

  • OLG Frankfurt, 23.01.1997 - 1 U 91/94

    Instruktionshaftung: Warnpflichten des Herstellers von

  • BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08

    Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer

  • OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 13 U 156/05

    Produzentenhaftung: Pflicht des Vertriebshändlers des Herstellers zur Instruktion

  • BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98

    Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09

    Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage;

  • OLG Saarbrücken, 21.08.2013 - 2 U 32/13

    Haftung des Herstellers eines vom Erwerber selbst aufzubauenden Swimmingpools für

  • BGH, 05.05.1992 - VI ZR 188/91

    Produzentenhaftung bei unzureichender Gebrauchsanweisung

  • OLG Düsseldorf, 29.11.1996 - 22 U 72/96

    Voraussetzungen der Produkthaftungspflicht; Pflicht des Herstellers einer

  • OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 454/07

    Zum Beweismaß für die Kausalität eines Unfalls für dauerhafte psychische

  • OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01

    Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen

  • BGH, 27.09.1994 - VI ZR 150/93

    Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers

  • OLG Saarbrücken, 01.12.2016 - 4 U 109/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche ausweichenden

  • BGH, 22.05.2003 - IX ZR 159/01

    Schadensersatzpflicht des Notars wegen unrichtiger Auskunft über die Reichweite

  • LG Dresden, 25.02.2011 - 4 S 73/10

    Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund der behaupteten

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08

    Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls

  • OLG Koblenz, 31.10.2008 - 10 U 1268/07

    Produkthaftung: Verletzung eines Kindes durch den Prototyp einer Windschutzanlage

  • OLG Koblenz, 07.11.2005 - 12 U 1240/04

    Zur Mithaftung eines Autofahrers, der an einem liegen gebliebenen Fahrzeug

  • OLG Saarbrücken, 08.06.2010 - 4 U 468/09

    Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts hinsichtlich der

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - 1 U 221/02

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des

  • BVerfG, 16.10.1996 - 1 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Warenhersteller obliegenden

  • OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 206/06

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher

  • OLG Naumburg, 21.11.2013 - 1 U 38/12

    Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts;

  • KG, 31.10.2006 - 21 U 12/06

    Besitzaufgabe an einer versehentlich liegen gelassenen Sache; gemeinsamer

  • AG Simmern, 10.10.2001 - 3 C 108/01

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund Produkthaftung bei Reinigung eines

  • OLG Frankfurt, 02.03.1993 - 22 U 212/91

    Pflanzenschaden wegen Unkrautbekämpfungsmittel mit einer höheren

  • OLG Frankfurt, 20.03.1997 - 1 U 162/95

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen schweren Kariesbefalls;

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 411/12

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallschäden

  • OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07

    Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher

  • OLG Celle, 29.01.2003 - 9 U 176/02

    Schmerzensgeld für Verletzungen der Haut aus der Verwendung von Frischbeton

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 484/11

    Zu den Hinweispflichten des Busfahrers gegenüber einem Rollstuhlfahrer

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 19 U 137/09

    Anforderungen an die Prognose hinsichtlich eines Erwerbsschadens; Höhe des

  • OLG Frankfurt, 29.09.1999 - 23 U 128/98
  • OLG Koblenz, 05.02.2009 - 5 U 1116/08

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines später vom Markt

  • OLG Oldenburg, 24.05.1996 - 6 U 31/96

    Warnhinweis, Instruktionsfehler

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2006 - 15 U 86/05

    Anwaltshaftung wegen Beratungsfehlern bei der Abwicklung einer fehlerhaften

  • OLG Koblenz, 15.02.2012 - 5 U 320/11

    Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nach § 84 AMG bei vorhandenen

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2007 - 17 U 11/06

    Zur Produkthaftung wegen verendeter Hunde aufgrund der in einem Düngemittel

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2012 - 4 U 339/10

    Verkehrssicherungspflicht des Hestellers von Ölkanistern mit schadhaften

  • OLG Frankfurt, 15.10.2003 - 23 U 3/97

    Instruktionspflichtverletzung des Herstellers von Kindertees: Persönliche

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2001 - 4 U 22/00

    Haftung des Herstellers von Feuerzeuggasnachfüllflaschen - Gesundheitsschäden

  • OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen fahrlässiger Veräußerung von

  • BGH, 18.02.1993 - IX ZR 48/92

    Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um einen Feststellungsantrag im

  • OLG Hamm, 12.05.2010 - 3 U 134/09

    Klageabweisung von Arzthaftungsansprüchen wegen den Anforderungen entsprechender,

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05

    Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines

  • OLG Bremen, 08.11.2001 - 2 U 21/01

    Haftung des Filialleiters einer Bank für Schaden aus Anlagebetrug im

  • OLG Saarbrücken, 23.03.2017 - 4 U 2/16

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Wirtschaftsweg

  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den

  • OLG Hamm, 01.09.1999 - 3 U 11/99

    Warnpflicht bei Medizinprodukten

  • LG Göttingen, 02.03.2011 - 2 O 218/09

    Produkthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen durch einen

  • LG Stralsund, 28.11.2006 - 7 O 354/05

    Zum Mitverschulden des Beifahrers auf einem Motorrad mit alkoholisiertem Fahrer

  • LG Essen, 12.05.2005 - 16 O 265/01

    Schadensersatz wegen erlittener Gesundheitsschäden durch den Konsum des Getränks

  • LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14

    Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese

  • LG Hamburg, 02.10.2014 - 323 O 62/13

    Krankenhaushaftung: Schmerzensgeldanspruch bei fehlerhafter Positionierung einer

  • LG Hagen, 26.01.2006 - 6 O 368/02

    Voraussetzungen der zivilgerichtlichen Durchsetzung von arzthaftungsrechtlichen

  • OLG Hamm, 15.07.1992 - 11 U 52/92

    Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit einer Adoptionsvermittlung; Fahrlässige

  • LG Zwickau, 07.10.2015 - 1 O 822/14

    Hersteller von Katadolon schuldet Patientin Auskunft über Medikament nach § 84

  • LG Hamburg, 26.04.2013 - 323 O 344/12

    Unfall eines Fahrzeugs mit einem auf einer Autobahnraststättenzufahrt

  • OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 113/97
  • OLG München, 18.09.1995 - 17 U 4848/94

    Hinweis- und Warnpflicht des Herstellers eines PCP- und lindanhaltigen

  • LG Köln, 17.05.2006 - 23 O 523/05
  • OLG Hamburg, 29.09.2005 - 4 U 140/04

    Gewerberaummiete: Feststellungsinteresse für künftige Ansprüche aus einer

  • AG Aachen, 05.08.2005 - 84 C 477/03

    Feststellung der Schadensersatzpflicht aufgrund einer zahnärztlichen

  • OLG Schleswig, 05.11.1998 - 11 U 199/96
  • BGH, 13.10.1993 - VIII ZR 237/92

    Kaufpreiszahlung für Geldspielgeräte aus abgetretenem Recht - Manifestation des

  • LG Frankfurt/Main, 30.06.2006 - 1 S 74/05

    Bankenhaftung bei Übermittlung von Negativdaten an die Schufa: Zulässige

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