Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 1004, § 823; BDSG § 28

  • IWW

    § 242 BGB, §§ ... 1004, 823 Abs. 1, § 831 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, § 7 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 7 UWG, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 EG, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 3, Abs. 1 UWG, § 275 Abs. 1, 2 BGB, § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 275 BGB, § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken

  • Telemedicus

    Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur wirksamen Einwilligung von Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung

  • Jurion

    Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Transparaenzkontrolle vorformulierte Einwilligungserklärung; Anspruch auf Unterlassung der Zusendung elektronischer Post mit werblichem Inhalt

  • rabüro.de

    Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • online-und-recht.de

    Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

  • adresshandel-und-recht.de

    Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

  • Betriebs-Berater

    Unerbetene E-Mail-Werbung an geschäftliche E-Mail-Adresse (hier: Handelsvertreter) stellt Eingriff in das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb dar

  • kanzlei.biz

    Adressat von Werbe-E-Mails muss bei Einwilligung wissen, für welche Waren geworben werden soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004; BGB § 823 Ai; BDSG § 28

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Einwilligung in E-Mail-Werbung

    Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (F... ortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 [= WRP 2013, 1579]).

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einwilligung in E-Mail-Werbung unwirksam

  • lexea.de (Kurzinformation)

    Newsletter - Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    SPAM: Werbe-E-Mail ohne Einwilligung - Umfang der Einwilligungserklärung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einwilligung zum Empfang von Werbemails muss beworbene Unternehmen sowie Produkte benennen und unterliegt AGB-Kontrolle - Spam

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Einwilligung in E-Mail-Werbung muss Produkte / Dienstleistungen sowie Unternehmen konkretisieren

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Versand von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Mailempfängers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Sind alle bisherigen Einwilligungen in E-Mail-Werbung unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbe-E-Mails sind nur nach wirksamer Einwilligung zulässig

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbe-E-Mails können trotz Einwilligung illegal sein - viele AGB-Klauseln unwirksam?

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Wirksame Einwilligung von Werbung via E-Mail - Einwilligung in das Zusenden von Werbe-E-Mails immer notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen Werbung per E-Mail? Ohne Einwilligung ist das Spam

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unerbetene Werbe-E-Mail als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an die Einwilligung in Werbe-E-Mails - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15" von RA Notar Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 2119 - 2123.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 2119
  • ZIP 2017, 1292
  • MDR 2017, 571
  • GRUR 2017, 748
  • VersR 2017, 632
  • BB 2017, 910
  • K&R 2017, 403



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16  
    Die Klage ist, auch in ihrem Unterlassungsantrag, hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. auch BGH GRUR 2017, 748, "Sachverhalt" und Rn. 9).

    Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (BGH GRUR 2017, 748).

    Im Falle unerbetener E-Mail-Werbung schuldet derjenige, dessen Produkte beworben werden, nicht nur Unterlassung hinsichtlich eigener Zusendung solcher Werbung, sondern auch hinsichtlich der Veranlassung einer solchen Zusendung durch andere (vgl. BGH GRUR 2017, 748, Rn. 34).

    Mangels näherer diesbezüglicher Kenntnismöglichkeit der insoweit außenstehenden Klägerin hätte es der Beklagten zu 1 im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, vorzutragen, ob sie in einem und bejahendenfalls in welcher Art von geschäftlichem Verhältnis zu den in der E-Mail genannten Unternehmen o... AG bzw. a...AG bzw. M... steht, und auch darzulegen, in welcher Art sie durch wen im Internet für sich werben lässt, z.B. über affiliate-Unternehmen o.ä., um der Klägerin und dem Gericht eine Prüfung der diesbezüglichen Verantwortungsbereiche zu ermöglichen, denn die Beklagte ist verpflichtet, für ihr eigenes Unternehmen und durch Einwirkung auf ihre Werbepartner sicher zu stellen, dass Werbung für ihre Produkte nur versandt wird, wenn eine gesetzesmäßige Einwilligung vorliegt, es sei denn, der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG wäre erfüllt (vgl. BGH GRUR 2017, 748, Rn. 36).

  • AG Bonn, 09.11.2017 - 108 C 142/17  

    Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und

    Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen kommen die Maßstäbe von § 7 UWG auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zur Anwendung (BGH, Urteil vom 14.03.2017, VI ZR 721/15).

    Im Rahmen der Prüfung des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommen die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung ein es Eingriffs zur Anwendung (BGH 14.03.2017, VI ZR 721/15).

    Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Werbende angesichts der vielfältigen Werbemethoden für die Anpreisung seiner Produkte und Leistungen nicht darauf angewiesen ist, unerwünschte und für den Gewerbetreibenden mit zusätzlichem Aufwand verbundene Werbe-E-Mails zu übersenden (Vgl. hierzu die Entscheidung BGH 14.03.2017, VI ZR 721/15).

  • OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17  

    Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den

    Sie umfasst auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. z.B. BGH (U. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15), Rn. 35, bei juris; BGH (B.v. 29.09.2016 - I ZB 34/15) - Rückruf von RESCUE-Produkten, Produktrückruf, Rn. 24, bei juris; BGH (U. v. 18.09.2014 - I ZR 76/13) - CT-Paradies, Rn. 62 ff., bei juris, zur vertraglichen Unterlassungspflicht).
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