Volltextveröffentlichungen (28)

• lexetius.com

  BGB § 1004, § 823; BDSG § 28

• MIR - Medien Internet und Recht

  Unzulässige E-Mail-Werbung und (verdeckte) Generalleinwilligung - Zum Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unverlangte Werbe-E-Mails

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die ...

• Telemedicus

  Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

• Telemedicus

  Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung in E-Mail-Werbung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur wirksamen Einwilligung von Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung

• IWW

  § 242 BGB, §§ ... 1004, 823 Abs. 1, § 831 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, § 7 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG, § 7 UWG, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 EG, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 3, Abs. 1 UWG, § 275 Abs. 1, 2 BGB, § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 275 BGB, § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung ; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang ...

• rabüro.de

  Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

• adresshandel-und-recht.de

  Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

• Betriebs-Berater

  Unerbetene E-Mail-Werbung an geschäftliche E-Mail-Adresse (hier: Handelsvertreter) stellt Eingriff in das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb dar

• kanzlei.biz

  Adressat von Werbe-E-Mails muss bei Einwilligung wissen, für welche Waren geworben werden soll

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail; zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  §§ 242, 275 Abs. 2 S. 2, 305c Abs. 1, 307 Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 3 S. 2, 823, 831, 1004 BGB

• rewis.io

  Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusendung von Werbe-E-Mails: Anforderungen an eine vorherige Einwilligung des Marktteilnehmers

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; BGB § 823; BDSG § 28
  Anforderungen an die Wirksamkeit einer vorformulierten Einwilligungserklärung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1004; BGB § 823 Ai; BDSG § 28
  Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang ...

• rechtsportal.de

  Werbe-E-Mail an eine geschäftliche E-Mail-Adresse ohne wirksame Einwilligung; Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die geschäftliche Sphäre; Wirksame Einwilligung in den Empfang ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht/Datenschutzrecht: Einwilligung in E-Mail-Werbung

• datenbank.nwb.de

  Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  SPAM: Werbe-E-Mail ohne Einwilligung - Umfang der Einwilligungserklärung

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit der Einwilligung in E-Mail-Werbung wegen intransparenter AGB

• lexea.de (Kurzinformation)

  Newsletter - Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einwilligung zum Empfang von Werbemails muss beworbene Unternehmen sowie Produkte benennen und unterliegt AGB-Kontrolle - Spam

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht: Verarbeitung von Mail-Adressen nach Werbe-Widerspruch

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Email-Werbung, Werbung per Email, geschäftliche Email-Adresse, Werbe-Email, Einwilligung, Einwilligung in Werbe-Emails, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Beseitigungsanspruch UWG, Unterlassungsanspruch UWG, Anspruchsbefugnis UWG, ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Werbe-E-Mail als Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Sind alle bisherigen Einwilligungen in E-Mail-Werbung unwirksam?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbe-E-Mails sind nur nach wirksamer Einwilligung zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbe-E-Mails können trotz Einwilligung illegal sein - viele AGB-Klauseln unwirksam?

• dlapiper.com (Kurzinformation)

  Einwilligung in E-Mail-Werbung muss Produkte / Dienstleistungen sowie Unternehmen konkretisieren

• urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

  Wirksame Einwilligung von Werbung via E-Mail - Einwilligung in das Zusenden von Werbe-E-Mails immer notwendig

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen Werbung per E-Mail? Ohne Einwilligung ist das Spam

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Einwilligung bei E-Mail-Werbung und das Anlegen einer Sperrdatei

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Keine Werbe-E-Mail oder Autoresponder ohne Einwilligung

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Keine Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers. Direktmarketing der Hersteller und des Dentalfachhandels bleibt eingeschränkt.

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Die Einwilligung in E-Mail-Werbung und der Umgang mit sog. Robinson-Listen bei Widerspruch des Betroffenen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  E-Mail Werbung: Strenge Anforderungen an die Einwilligung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  "Generaleinwilligung" in E-Mail-Werbung ist unwirksam: BGH verlangt Auflistung der zu bewerbenden Produkte

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Hürden und Herausforderungen bei E-Mail-Werbung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Einwilligung in Werbe-E-Mails

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Zu unerbetener Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Werbe-Mails und Newsletter-Versand

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Unerbetene Werbung an geschäftliche E-Mail-Adressen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Werbe-E-Mail ohne informierte Einwilligung

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Werbe-E-Mails sind nur nach wirksamer Einwilligung zulässig

Besprechungen u.ä.

• karief.com (Entscheidungsbesprechung)

  Unerwünschte E-Mail-Werbung in B2B Verhältnissen

Papierfundstellen

• BGHZ 214, 204
• NJW 2017, 2119
• ZIP 2017, 1292
• ZIP 2017, 31
• MDR 2017, 571
• GRUR 2017, 748
• VersR 2017, 632
• WM 2017, 2153
• MIR 2018, Dok. 001
• BB 2017, 910
• DB 2017, 897
• K&R 2017, 403

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Einwilligung in die Speicherung von Cookies

  Die Einwilligung erfolgt "für den konkreten Fall", wenn klar wird, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06, GRUR 2008, 923 Rn. 16 = WRP 2008, 1328 - Faxanfrage im Autohandel [zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG];… BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 24;… Urteil vom 1. Februar 2018 - III ZR 196/17, GRUR 2018, 545 Rn. 22 = WRP 2018, 442).
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  Einen Individualschutz von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern sehen sie nicht vor (Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 13;… Köhler in Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., § 8 Rn. 3.4).

  bb) Dabei ist auch - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen - die Wertung des § 7 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, GRUR 2017, 748 Rn. 28), mit der der deutsche Gesetzgeber Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK umgesetzt hat.

• OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19

  Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …

  Eine Einwilligung erfüllt diese Voraussetzung, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden, dh auf welche Waren oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie sich bezieht (…BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH WRP 2017, 700 Rn. 25).

 
• BGH, 01.02.2018 - III ZR 196/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit …

  Es ist dabei nicht grundsätzlich unzulässig, dass Einwilligungserklärungen in Werbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 21;… vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 21 …und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 18).

  Da § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG die Bestimmung des Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG umsetzen, ist der Begriff der Einwilligung richtlinienkonform auszulegen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 23 für Werbeanrufe und BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24 …und vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 28 für Werbung mit E-Mail und SMS).

  Eine Einwilligung wird in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (BGH, Urteile vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24 …und vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 24).

• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …

  Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt (vgl. etwa BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 22 mwN; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 23; BGH 14. März 2017 - VI ZR 721/15 - Rn. 23; 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15 - Rn. 30 mwN, BGHZ 211, 51; 25. November 2015 - VIII ZR 360/14 - Rn. 12 mwN, BGHZ 208, 52) .
• LG Frankfurt/Main, 22.03.2018 - 3 O 372/17

  Zur Zulässigkeit des Versands von Werbe-E-Mails

  Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung von elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt (BGH GRUR 2017, 748 [BGH 14.03.2017 - VI ZR 721/15] - Robinson-Liste;… OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017, 283 Rn. 15).
• KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16

  Spam-Krokodil - Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der …

  Die Klage ist, auch in ihrem Unterlassungsantrag, hinreichend bestimmt i.S. von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. auch BGH GRUR 2017, 748, "Sachverhalt" und Rn. 9).

  Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen (BGH GRUR 2017, 748).

  Im Falle unerbetener E-Mail-Werbung schuldet derjenige, dessen Produkte beworben werden, nicht nur Unterlassung hinsichtlich eigener Zusendung solcher Werbung, sondern auch hinsichtlich der Veranlassung einer solchen Zusendung durch andere (vgl. BGH GRUR 2017, 748, Rn. 34).

  Mangels näherer diesbezüglicher Kenntnismöglichkeit der insoweit außenstehenden Klägerin hätte es der Beklagten zu 1 im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, vorzutragen, ob sie in einem und bejahendenfalls in welcher Art von geschäftlichem Verhältnis zu den in der E-Mail genannten Unternehmen o... AG bzw. a...AG bzw. M... steht, und auch darzulegen, in welcher Art sie durch wen im Internet für sich werben lässt, z.B. über affiliate-Unternehmen o.ä., um der Klägerin und dem Gericht eine Prüfung der diesbezüglichen Verantwortungsbereiche zu ermöglichen, denn die Beklagte ist verpflichtet, für ihr eigenes Unternehmen und durch Einwirkung auf ihre Werbepartner sicher zu stellen, dass Werbung für ihre Produkte nur versandt wird, wenn eine gesetzesmäßige Einwilligung vorliegt, es sei denn, der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG wäre erfüllt (vgl. BGH GRUR 2017, 748, Rn. 36).

• AG Bonn, 09.05.2018 - 111 C 136/17

  Kunden-Feedback-Befragungen sind ohne Zustimmung des Empfängers unzulässige …

  Wegen der Eigenart des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (BGH, NJW 2017, 2119, juris Rn. 28).

  Nach der Rechtsprechung des BGH gilt hier, dass der Schutz der geschäftlichen Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe, vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von anderen Unternehmen oder Gewerbetreibenden ist und dass die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung in die internen Betriebsabläufe einzudringen (vgl. BGH, GRUR 20, 818, 819 zu Telefonwerbung; BGH, NJW 2017, 2119, juris Rn. 28 zu E-Mail-Werbung).

• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

  Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des …

  Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (…Senatsurteile vom 17. Juli 2018 - VI ZR 274/17, VersR 2018, 1460 Rn. 9; vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15, BGHZ 214, 204 Rn. 23, jeweils mwN).
• KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

  Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung

  Diese Abwägung, bei der die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zur Anwendung kommen (BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14 -, Rn. 16, juris - Lebens-Kost ), geht zu Lasten der Beklagten aus, wie der Wertung des § 7 Abs. 2 UWG zu entnehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 -, Rn. 28, juris).

  Unverlangt zugesendete E-Mail-Werbung erfolgt betriebsbezogen und beeinträchtigt den Betriebsablauf im Unternehmen des Empfängers (BGH, Urteil vom 14. März 2017 - VI ZR 721/15 -, Rn. 15, juris).

• BAG, 20.10.2022 - 8 AZR 332/21

  Vertragsstrafe - Weiterbildung zum Facharzt - Allgemeine Geschäftsbedingungen - …
• OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17

  Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
• AG Bonn, 09.11.2017 - 108 C 142/17

  Unerlaubte E-Mail-Werbung - Bei einem Eingriff in den eingerichteten und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19

  Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …
• KG, 11.01.2018 - 5 W 6/18

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Bestimmtheit eines Verbotsantrags gegen …
• ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18

  Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in …
• BAG, 19.01.2023 - 6 AZR 62/22

  Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik - Zulage nach der …
• LG Stendal, 12.05.2021 - 22 S 87/20

  Strenger Maßstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im …
• OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17

  Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den …
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 10.11.2022 - 3 C 270/22

  Unterlassungsanspruch gegen die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung
• AG Goslar, 27.09.2019 - 28 C 7/19
• LG Nürnberg-Fürth, 21.09.2022 - 4 HKO 655/21

  Unlautere E-Mail-Werbung ohne Einwilligung
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21

  Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
• AG Düsseldorf, 16.10.2020 - 55 C 341/19
• LG Kleve, 28.09.2022 - 6 S 81/20

  Werbeanruf; Telefonwerbung
• AG Bonn, 22.09.2020 - 715 OWi 10/19

  Einwilligungsklausel mit "Strom&Gas" ist für Telefon-Anrufe wirksam und …
• AG Bonn, 13.12.2019 - 715 OWi 7/19
• ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18

  Sicherung des zum Zeitpunkt der Einführung von ERA erzielten Entgelts durch die …
• LG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 O 10/21
• LG Kassel, 22.10.2018 - 11 O 1385/18