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   BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10   

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https://dejure.org/2011,2638
BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10 (https://dejure.org/2011,2638)
BGH, Entscheidung vom 21.06.2011 - VI ZR 73/10 (https://dejure.org/2011,2638)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 (https://dejure.org/2011,2638)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 S 1 RVG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
    Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presseberichterstattung: Behandlung getrennt erfolgter Abmahnungen für mehrere Anspruchsteller als dieselbe Angelegenheit

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann auch bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen vorliegen; Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Beauftragung in derselben Angelegenheit an verschiedenen Tagen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2011, 252

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15 Abs. 2 S. 1
    Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch mehrere Auftraggeber an unterschiedlichen Tagen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "gemeinsam zu einer Party erschienen"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Dieselbe Angelegenheit" im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neues zum Begriff der Angelegenheit vom BGH

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Erstattung von Anwaltskosten im Presserecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Dieselbe Angelegenheit" in der Anwaltsvergütung

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3167
  • MDR 2011, 949
  • FamRZ 2011, 1294
  • Rpfleger 2011, 633
  • ZUM 2011, 733
  • afp 2011, 360
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 27/13 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Von derselben Angelegenheit iS des § 15 Abs. 2 S 1 RVG aF (bzw nunmehr § 15 Abs. 2 RVG) ist in der Regel auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt (vgl BGH Urteil vom 21.6.2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167 mwN).

    Gleiches gilt unter Berücksichtigung der maßgebenden Umstände des Einzelfalls grundsätzlich auch, wenn die Angelegenheit verschiedene Gegenstände und teilweise getrennte Prüfaufgaben betrifft (BGH Urteil vom 21.6.2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167) .

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

    Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen

    Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 22; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 14; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 15 Rn. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 15 Rn. 38).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht, so dass eine Angelegenheit mehrere Gegenstände umfassen kann (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23 ff.; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2019 - L 7 AS 25/17

    Angelegenheiten nach dem SGB IIRVG- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!

    Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht (Bundesgerichtshof , Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

    Eine Angelegenheit kann dagegen auch mehrere Gegenstände umfassen (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

    Von derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG ist auszugehen, wenn zwischen den auftragsgemäß erbrachten Leistungen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BSG, Urteil vom 09. März 2016 - B 14 AS 5/15 R - juris RdNr. 21; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

    Die Annahme einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt dabei nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

    Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

    Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

    Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

    Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - juris RdNr. 10).

  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach

    Es hat insbesondere berücksichtigt, dass ein Erstattungsanspruch grundsätzlich voraussetzt, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Senatsurteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 14 mwN; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, VersR 2012, 121 Rn. 11; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 7; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 8; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 17).

    Im Übrigen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen nur dann in der Regel ein und dieselbe Angelegenheit betreffen, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 23; vom 11. Januar 2011 - VI ZR 64/10, aaO Rn. 13; vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, aaO Rn. 10; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, aaO Rn. 22).

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei

    Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. nur Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, juris Rn. 3; BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).

    Der Annahme derselben Angelegenheit steht dabei, wie sich auch aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt, nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Personen vertritt (vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Juni 2011, aaO Rn. 10 f und vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 15 f).

  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

    Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045; vom 29. Juni 1978 - III ZR 49/77, JZ 1978, 760, 761).

    Der Bundesgerichtshof hat solches insbesondere für den Fall bejaht, dass ein Rechtsanwalt zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in einer Presseberichterstattung getrennte Abmahnungen für mehrere Anspruchssteller verfasst und die Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011, aaO Rn. 11).

    Auch wenn die Beklagte der Klägerin den Prozessauftrag viel später als die anderen erteilt hat - sie ist dem Rechtsstreit erst durch die Klageerweiterung vom 12. November 2008 beigetreten -, kann eine Angelegenheit vorliegen, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 14).

  • LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
    Bei der Auslegung ist zu beachten, dass es sich bei "derselben Angelegenheit" um einen gebührenrechtlichen Begriff handelt, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-)Gegenstandes decken kann aber nicht decken muss (vgl. Hartmann, a. a. O., § 15 RVG Rdnr. 12, m. w. N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167 ff. = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 10).

    Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011, a. a. O., jeweils Rdnr. 9, m. w. N.).

    Dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG ist in der Regel gegeben, wenn ein einheitlicher Auftrag, ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit und ein innerer Zusammenhang zwischen den verschiedenen Gegenständen vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011, a. a. O., jeweils Rdnr. 10, m. w. N.; Mayer, a. a. O., § 15 Rdnr. 6 ff., m. w. N.).

  • BGH, 17.12.2015 - III ZB 61/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in

    Ob von einer oder mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 2168 Rn. 9 und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 29.01.2014 - 5 U 37/13

    Kostenerstattung durch die Rechtsschutzversicherung bei fehlender Kostenregelung

    Voraussetzung für das Vorliegen einer einzigen Angelegenheit sind ein einheitlicher Auftrag, ein identischer Rahmen (zum Beispiel mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche) und ein innerer Zusammenhang (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, § 15 Rdn. 6-9; BGH, Urt. v. 21.6.2011 - VI ZR 73/10 - NJW 2011, 3167).
  • LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

    Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 1671/15

    Zum Begriff "derselben Angelegenheit" in § 15 RVG - zur vorausgegangenen

  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14

    Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung

  • VG München, 27.05.2019 - M 5 M 19.1133

    Mehrheit von Streitwertbeschlüssen

  • VG München, 27.05.2019 - M 5 M 19.1162

    Auch mehrere Gegenstände können "eine Angelegenheit" sein!

  • OLG Hamm, 29.09.2014 - 3 U 54/14

    20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation

  • OLG München, 22.09.2016 - 11 W 1503/16

    Gebühren für die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Rahmen der

  • OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 6 W 135/17

    Vergütungsanspruch des Beratungshilfeanwalts: Vorliegen mehrerer Angelegenheiten

  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 - L 32 AS 2605/17

    Aufwendungen für Widerspruchsverfahren; einheitlicher Auftrag; innerer

  • LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

    Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren

  • OLG Celle, 26.11.2013 - 2 W 256/13

    Vergütung des Rechtsanwalts: Gleichzeitige Vertretung der Partei und des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2019 - L 2 AL 27/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung

  • LSG Thüringen, 05.03.2015 - L 6 SF 104/15

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Rechtsanwaltsvergütung

  • OLG Köln, 06.08.2013 - 15 U 209/12

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben prominenter

  • OLG Celle, 30.12.2014 - 2 W 279/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten durch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - L 31 AS 1374/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung -

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18

    Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot

  • OLG Zweibrücken, 23.12.2016 - 6 WF 248/16

    Gebührenrechtliche Einordnung von mehreren Scheidungsanträgen

  • OLG Bamberg, 24.02.2015 - 1 W 38/14

    Anwaltlicher Gebührenanspruch bei Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagtem

  • OLG Hamm, 29.10.2014 - 25 W 302/14

    Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung von Hauptpartei und Streithelfer

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

    Ausländerrecht - Wohnsitzauflage, hier: Beschwerde gegen

  • SG Duisburg, 24.06.2015 - S 33 AL 620/14

    Bemessung der Höhe der vom Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für die

  • LG München I, 16.04.2018 - 9 O 8184/17

    Schmerzensgeld, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Bescheid, Bildnis,

  • VG München, 11.05.2016 - M 17 M 15.3478

    Kostenentscheidung bei teilweiser Rücknahme der Berufung und gegenseitiger

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2012 - 24 U 192/11

    Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG; Zusammenfassung

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage) - hier: Beschwerde gegen

  • LG Halle, 21.03.2012 - 2 T 251/11

    Rechtsanwaltsvergütung im Beratungshilfeverfahren: Anschlussbeschwerde im

  • SG Cottbus, 17.03.2014 - S 32 AS 436/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vertretung in

  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1192/07
  • AG Ebersberg, 15.01.2019 - 7 C 663/18

    Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines

  • LG Köln, 24.08.2016 - 28 O 490/15

    Unterlassungsanspruch eines Studenten hinsichtlich der ihn identifizierenden

  • LG Hamburg, 03.05.2013 - 324 O 1193/07
  • AG Augsburg, 19.07.2019 - 20 C 1003/19

    Elektronischer Rechtsverkehr, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Einheitliche

  • KG, 09.10.2017 - 25 WF 47/17

    Rechtsanwaltskosten in Familiensachen: Vertretung beider Elternteile in einem

  • KG, 05.10.2017 - 25 WF 47/17

    Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren

  • LG Bochum, 24.01.2012 - 11 S 165/11
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