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   BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84   

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https://dejure.org/1985,207
BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,207)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1985 - VI ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,207)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84 (https://dejure.org/1985,207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft nur bei stillschweigendem Abschluss eines Auskunftvertrages - Sachkunde des Auskunftgebers und Bedeutung der Auskunft für den Empfänger als Indizien für den Abschluss eines Vertrages - Annahme ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Deliktische Haftung eines als "verlängerter Arm" seines Auftraggebers handelnden Steuerbevollmächtigten wegen leichtfertiger Mitteilung falscher Bilanzen an dessen Vertragspartner

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 676, 826
    Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 180
  • ZIP 1985, 1506
  • VersR 1986, 158
  • WM 1985, 1531
  • BB 1986, 25
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

    Haftung für kostenlose telefonische Auskunft

    Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat(…Urt. v. 16. Juni 1988 - III ZR 182/87, BGHR BGB § 676 Auskunftsvertrag 1; v. 17. September 1985 - VI ZR 73/84, WM 1985, 1531, 1532), ist dieser Rechtsprechung allerdings nicht zu entnehmen, dass für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles allein schon die Sachkunde des Auskunftgebers und die Bedeutung der Auskunft für den Empfänger ausreichen.

    Für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluss zulassen, dass beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (…BGH, Urt. v. 5. Dezember 1972 - VI ZR 120/71, WM 1973, 141, 143; v. 24. Januar 1978 - VI ZR 105/76, WM 1978, 576, 577; v. 17. September 1985 aaO).

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach im Streitfall für den bedingten Vorsatz, dass der Vorstand der Beklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch die Klägerin mit der Möglichkeit rechnete, dass diese durch sein Verhalten geschädigt würde und er dieses Ergebnis billigend in Kauf nahm (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84, VersR 1986, 158, 159).
  • BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

    Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen

    Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat (…Senatsurteil vom 16. Juni 1988 - III ZR 182/87 - BGHR BGB § 676 Auskunftsvertrag 1; BGH, Urteil vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84 - WM 1985, 1531), ist dieser Rechtsprechung allerdings nicht zu entnehmen, daß für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages ohne Rücksicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles allein schon die Sachkunde des Auskunftgebers und die Bedeutung der Auskunft für den Empfänger ausreichen.

    Für den stillschweigenden Abschluß eines Auskunftsvertrages ist entscheidend darauf abzustellen, ob die Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zulassen, daß beide Teile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärungen die Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht haben (RGZ 162, 129, 154 ff.;… Senatsurteil aaO; BGH, Urteile vom 5. Januar 1955 - VI ZR 227/53 - LM BGB § 157 Ga Nr. 3; vom 5. Dezember 1972 - VI ZR 120/71 - VersR 1973, 247, 249; vom 24. Januar 1978 - VI ZR 105/76 - WM 1978, 576, 577 und vom 17. September 1985 aaO).

    Durch derartige zusätzliche Erfordernisse soll verhindert werden, daß die Vertragshaftung in unangemessener Weise auf Hilfspersonen ausgeweitet wird (BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).

    Der Kläger befand sich zudem im Beistand seines eigenen Beraters, so daß er bei der Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens nicht auf die Sachkunde des Beklagten angewiesen war (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).

    Unter Zugrundelegung der Auffassung des Berufungsgerichts bestände die Gefahr, eine Haftung nur deshalb zu bejahen, weil Gegenstand einer Leistung eine Auskunft ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).

    Dies käme nur dann in Betracht, wenn der Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Beteiligung des Klägers an der Firma Sch. gehabt oder wenn er ihm gegenüber für sich persönlich besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und damit die Vertragsverhandlungen beeinflußt hätte (BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO; vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 1988 aaO).

    Ein sittenwidriges Verhalten des Beklagten wäre schon dann gegeben, wenn er "ins Blaue hinein" Behauptungen über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens aufgestellt oder wenn er den Anschein erweckt hätte, die von ihm mitgeteilten Zahlen selbst überprüft zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1985 aaO).

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