Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 199 Abs 1 BGB

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Verjährung der Ansprüche ab Kenntnis von der Betroffenheit des Fahrzeugs vom Dieselskandal

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller bzgl. Kenntniserlangung des Fahrzeugerwerbers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sog. Dieselskandal

• rewis.io

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 199 Abs. 1
  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller beim sog. Dieselskandal

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 199 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 199 Abs. 1
  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller bzgl. Kenntniserlangung des Fahrzeugerwerbers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sog. Dieselskandal

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verjährung von Ersatzansprüchen gegen VW in 2019 bei Kenntnis des Käufers von der Betroffenheit des Kfz vom Dieselskandal in 2015

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten Dieselskandal Kenntnis erlangt hat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzklage in einem sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Schadensersatzanspruch des Diesel-Käufers - und seine Verjährung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen VW verjährt: Klagen gegen VW schon 2015 möglich und zumutbar

• lto.de (Kurzinformation)

  Verhandlung zum Dieselskandal: Ansprüche gegen VW nach 2018 wohl verjährt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schadensersatzklage in einem sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG wegen Verjährung ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist für Klagen geschädigter VW-Dieselkäufer begann bereits Ende 2015

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung im Abgasskandal - Schadenersatz kann vielfach noch geltend gemacht werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Verjährung der Ansprüche gegen VW

• anwalt.de (Kurzinformation)

  EA 189; Möglicher Restschadensanspruch nach § 852 BGB offengelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal: Verjährung im Fall EA189

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährung im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Geschädigte des Motorentyps EA-189 können erfolgreich auf Schadenersatz klagen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dieselskandal: Geschädigte des Motorentyps EA-189 können auch 2021 erfolgreich auf Schadensersatz klagen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Dieselskandal: Keine Angst vor möglicher Verjährung

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verjährung im VW-Abgasskandal EA 189

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Abgasskandal - Verjährung im Fall EA189

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW-Skandal Verjährung / Nichts ist verjährt

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verjährung im Abgasskandal / Sonderfall betroffen!

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189?

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verjährung im Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verjährung im VW-Abgasskandal EA 189

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen (Diesel-Abgasskandal)

Sonstiges (2)

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erste Fälle im VW-Abgasskandal ab 2019 verjährt / Erneut verbraucherunfreundlich entschieden

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Im VW-Skandal zu Verjährung ab 2019 tendiert

Papierfundstellen

• NJW 2021, 918
• ZIP 2021, 197
• MDR 2021, 230
• NZV 2021, 259
• VersR 2021, 324
• WM 2021, 135

Wird zitiert von ... (265)Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  Dieser Person war bewusst, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - zumindest nicht ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff.).

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der dem Kläger im Jahr 2015 bekannten Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt.

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).

  Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).

  Denn dann wäre eine Haftung der Beklagten aus § 831 BGB in Betracht gekommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 43).

  Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wie sie dann mit dem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 erging, Gewissheit bringen würde, war dem Kläger zuzumuten.

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, Rn. 35;… vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26).

  aa) Das Hinausschieben des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage kann allerdings nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen angenommen werden (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 52;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 38).

  Dies kann in engen Grenzen Ausnahmen rechtfertigen, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 52 mwN).

  (1) Unzumutbar ist die Klageerhebung, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN), allerdings nur solange, bis sich - etwa in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte - eine gefestigte Gegenmeinung herausgebildet hat (…BGH aaO Rn. 59).

  Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 60;… vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).

  cc) Wird die Rechtslage erst unsicher, nachdem die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat, so schiebt dies den Beginn der Verjährungsfrist nicht (nachträglich) hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 45).

  Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 mwN).

  Denn dies geschah erst nach dem insoweit gemäß § 199 Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 45).

• BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14

  Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt nur auf die Kenntnis der tatsächlichen Umstände ab, mithin des Lebenssachverhalts, der die Grundlage des Anspruchs bildet (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 39 mwN).

  b) Aus der Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die nur auf die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände abstellt, ergibt sich, dass das Risiko der fehlerhaften rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts vom Gesetz grundsätzlich dem Anspruchsinhaber auferlegt wird (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 39).

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (…BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, Rn. 35;… vom 20. Januar 2009 - XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26).

  aa) Das Hinausschieben des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist wegen unsicherer und zweifelhafter Rechtslage kann allerdings nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen angenommen werden (BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 52; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 38).

  Deshalb ist es grundsätzlich erforderlich, sich bei der Anwendung solcher Vorschriften eng an deren Wortlaut zu halten (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 38).

  Mit Rücksicht auf den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind aber an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Anwendung besonders strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 38 mwN).

  bb) Auch mit Blick auf rechtliche Unsicherheiten gilt jedenfalls der allgemeine Grundsatz, dass eine Klageerhebung dann zumutbar ist, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 100;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 52; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 27).

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die die Erfolgsaussichten einer Klage lediglich verbessert, rechtfertigt dagegen den Aufschub des Verjährungsbeginns nicht (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 37).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  Denn die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung betraf die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 14 ff.;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 34 ff.).

  Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39).

  Dasselbe gilt demgemäß für ein Verhalten, das - wie hier (…vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 23; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 13) - einer unmittelbaren arglistigen Täuschung (hier: der Fahrzeugkäufer) gleichsteht.

• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

  Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  bb) Auch mit Blick auf rechtliche Unsicherheiten gilt jedenfalls der allgemeine Grundsatz, dass eine Klageerhebung dann zumutbar ist, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 100; vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 52;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 27).

  Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 60;… vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28; vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).

  Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28; vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).

  Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (…BGH, Urteile vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11;… vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, VersR 2015, 332 Rn. 17; vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 46).

• BGH, 22.07.2014 - KZR 13/13

  Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 60; vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).

  Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 50-53).

  Denn dann ist die Rechtslage nicht in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt, dass eine Klage als unzumutbar anzusehen wäre (BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13, NJW 2014, 3092 Rn. 28).

• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  So wurde schon vor 2015 durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass eine arglistige Täuschung regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt (vgl. nur Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366, juris Rn. 13 mwN;… BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 24;… vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, NJW-RR 2005, 751, juris Rn. 13;… vom 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1325, juris Rn. 20).

  Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senats zum Schaden durch Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN;… vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 Rn. 28 f.; vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 ff., juris Rn. 16 ff.) versprach schon im Jahr 2015 eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg.

• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  a) Die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, sind aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlich (…vgl. nur Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, ZIP 2013, 2466 Rn. 8 mwN; BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 23;… vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670, juris Rn. 49).

  So wurde schon vor 2015 durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass eine arglistige Täuschung regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt (…vgl. nur Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366, juris Rn. 13 mwN; BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 24;… vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, NJW-RR 2005, 751, juris Rn. 13;… vom 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1325, juris Rn. 20).

• BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15

  Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhanden, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (…Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, VersR 2009, 989 Rn. 17; BGH, Urteile vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 10;… vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 38).

  Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (BGH, Urteile vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11;… vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, VersR 2015, 332 Rn. 17;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 46).

• BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13

  Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer …

  Auszug aus BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (…Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 11, 13; BGH, Urteile vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, VersR 2015, 332 Rn. 15;… vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 28).

  Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (…BGH, Urteile vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 11; vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, VersR 2015, 332 Rn. 17;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 46).

• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
• BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

  Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von …
• BGH, 11.12.2001 - VI ZR 350/00

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich fehlender Zahlungsfähigkeit bei …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91

  Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
• OLG Oldenburg, 30.01.2020 - 1 U 131/19

  Ansprüche nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Unzulässige …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 14 U 202/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19

  Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

  Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …
• BGH, 19.02.2019 - VI ZR 505/17

  Arzthaftungsprozess: Erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite; …
• OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes …
• BGH, 28.02.2005 - II ZR 13/03

  Voraussetzungen einer Prospekthaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
• OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08

  Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § …
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …
• BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  (a) In Fällen der vorliegenden Art genügt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis von dem sogenannten "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 17 und 20 ff.;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 14;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, juris Rn. 17;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, juris Rn. 17;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21, juris Rn. 23).

  Die Feststellung, ob die Unkenntnis des Gläubigers von bestimmten Umständen auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatgerichtlicher Würdigung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob das Tatgericht den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grads der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BGH…, Urteil vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 14; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 16;… Urteil vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, BGHZ 231, 1 Rn. 13).

  Die Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für die Verjährung ist gegeben, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 11 mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt hatte, die Klageerhebung noch im Jahr 2015 zumutbar (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 20;… Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 14).

  Als erlangtes Etwas im Sinne des § 852 Satz 1 BGB ist jeder dem Ersatzpflichtigen zugeflossene Gegenstand, etwa das Entgelt aus einem Kaufvertrag (vgl. Augenhofer, VuR 2019, 83, 86;… Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 7), anzusehen (Foerster, VuR 2021, 180, 181;… BeckOGK BGB/Eichelberger, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 17; vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 30 und 33; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 29).

• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Sollte das Berufungsgericht noch einen Zahlungsanspruch des Klägers ermitteln, wird es sich mit dem Einwand der Beklagten zu befassen haben, der Anspruch aus § 826 BGB sei verjährt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020- VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 17;… vom 29. Juli 2021 - VI ZR 1118/20, NJW 2021, 3250 Rn. 18;… vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, zVb Rn. 14).

 
• OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

  VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt …

  Es ist weder notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

  Der Verjährungsbeginn setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Dies kann jedoch nur in eng begrenzten, besonders begründeten Ausnahmefällen angenommen werden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 9, 10 m.w.N.).

  Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 10 ff.) nicht davon auszugehen, dass einem Verjährungsbeginn im Jahr 2015 die fehlende Zumutbarkeit der Klageerhebung entgegenstand, und dass vielmehr die Voraussetzungen für eine Klageerhebung bereits im Jahr 2015 vorlagen.

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (…Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 52), die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 21).

  Nähere Kenntnisse über die internen Verantwortlichkeiten im Haus der Beklagten war vor diesem Hintergrund nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 22, 23).

  Auch die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, sind aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlich (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Es war im Gegenteil ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 826 BGB (insbesondere Sittenwidrigkeit und Schaden) sowie zur sekundären Darlegungslast erkennbar, dass sich diese Rechtsprechung auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragen lassen würde, so dass die Rechtsverfolgung schon 2015 hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach und zumutbar war (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

  Eine solche Prüfung setzt allerdings Vortrag des Klägers dazu voraus, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die vorliegend nicht diejenige war, die das Fahrzeug an den Kläger verkauft hat, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 29).

• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …

  Für eine Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist im Allgemeinen ausreichend, wenn die dem Gläubiger bekannten Tatsachen eine Klage so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person - wenn auch nicht risikolos - Klage zu erheben, sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage (st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 8;… vom 26. Mai 2020 - VI ZR 186/17, juris Rn. 20 mwN;… vom 10. Oktober 2019 - III ZR 227/18, juris Rn. 12;… vom 25. Juli 2017 - VI ZR 433/16, juris Rn. 34).

  § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt nur auf die Kenntnis der tatsächlichen Umstände ab, mithin des Lebenssachverhalts, der die Grundlage des Anspruchs bildet (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 8;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, juris Rn. 39 mwN).

  Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris; vom 25. Juli 2017 - VI ZR 433/16, juris;… Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, juris Rn. 20;… Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, juris Rn. 15), noch ist erforderlich, dass der Gläubiger selbst keinerlei Zweifel mehr hat (BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16, juris).

  Die erforderliche Kenntnis ist vielmehr bereits vorhanden, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris).

  Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris mwN).

  Die dreijährige Verjährungsfrist gibt dem Geschädigten dann noch hinreichende Möglichkeiten, sich für das weitere Vorgehen noch sicherere Grundlagen, insbesondere zur Beweisbarkeit seines Vorbringens, zu verschaffen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris).

  Aus der Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die nur auf die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände abstellt, ergibt sich vielmehr, dass das Risiko der fehlerhaften rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts vom Gesetz grundsätzlich dem Anspruchsinhaber auferlegt wird (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 9;… Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, juris Rn. 39).

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 9).

  Diese der Klägerin danach bekannten Tatsachen reichten aus, den Schluss nahe zu legen, dass der Einbau der Motorsteuerungssoftware, die nach ihrer Funktionsweise ersichtlich auf Täuschung der zuständigen Genehmigungsbehörde abzielte (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 22;… Senatsurteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18, juris Rn. 73 mwN) und vom KBA auch als unzulässig eingestuft wurde, auf einer am Kosten- und Gewinninteresse ausgerichteten Strategieentscheidung beruhte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris), mithin als sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB zu qualifizieren war.

  Denn die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung betraf die grundlegende strategische Frage, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris; vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 18).

  Sie wirkte sich auf die Produktion von mehreren Millionen Fahrzeugen aus und war mit weitreichenden Konsequenzen, nicht zuletzt enormen Risiken, verbunden (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 22;… Senatsurteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18, juris Rn. 68).

  Aus denselben Gründen war es weiter naheliegend, dass eine solche Strategieentscheidung nicht etwa von einem untergeordneten Mitarbeiter im Alleingang, sondern von einem Vorstand oder einem sonstigen verfassungsmäßig berufenen Vertreter, dessen Verhalten der Beklagten gemäß § 31 BGB zuzurechnen ist, getroffen oder jedenfalls gebilligt worden war (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 22; Senatsurteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18, juris).

  Die Unzulässigkeit der verwendeten Motorsteuerungssoftware drängte sich auf (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 22;… vgl. auch Senatsurteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18, juris Rn. 73), war bereits vom KBA angenommen worden und hatte im Oktober 2015 zu nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung durch das KBA geführt.

  Aus der sich aufdrängenden Unzulässigkeit der Software konnte ohne Weiteres der Schluss auf ein diesbezügliches Bewusstsein des verfassungsmäßig berufenen Vertreters gezogen werden, ferner auf dessen Bewusstsein, dass angesichts der mit der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung verbundenen, die volle Brauchbarkeit des Fahrzeugs einschränkenden Risiken niemand ein solches Fahrzeug - zumindest nicht ohne einen erheblichen Abschlag vom Kaufpreis - erwerben würde (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 22;… vgl. Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 79).

  Da die erforderliche Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - wie ausgeführt - bereits vorhanden ist, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners - beziehungsweise seines verfassungsmäßig berufenen Vertreters im Sinne von § 31 BGB - als naheliegend erscheinen zu lassen, bedurfte es auch keiner näheren Kenntnis der Klägerin von den bei der Beklagten für die Verwendung der Software konkret verantwortlichen Personen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 23;… vgl. Senatsurteil vom 5. März 2020 - 13 U 326/18, juris Rn. 68 mwN).

  Für eine erfolgreiche Klage war es hiervon unabhängig nicht erforderlich, die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestands des § 826 BGB zuverlässig einer namentlich benannten Person im Hause der Beklagten zuzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris).

  Dafür würde der Verweis auf die hier betroffene grundlegende Strategieentscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung, die Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge und die damit verbundenen weitreichenden Konsequenzen ausreichen (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 22;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, juris Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39).

  Denn dann wäre eine Haftung der Beklagten aus § 831 BGB in Betracht gekommen (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 25).

  Naturgemäß war der Klägerin weiter bekannt, ob sie beim Kauf des Fahrzeugs die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben als selbstverständlich vorausgesetzt hatte und ob sie das Fahrzeug auch gekauft hätte, wenn sie von dem Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung und den damit möglicherweise verbundenen (rechtlichen) Konsequenzen gewusst hätte (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 21).

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 52), die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand, war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris).

  Es bestand auch keine Rechtsunsicherheit, die geeignet wäre, den Beginn der Verjährung ausnahmsweise herauszuschieben (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, juris Rn. 9 ff.).

• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  b) Zwar unterliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (vgl. zuletzt etwa Senatsurteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 16 mwN).
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …

  b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  (a) Die Frage, wann die für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB erforderliche Kenntnis vorhanden ist, ist nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, NJW 2021, 918;… Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15 Rn. 11, NJW 2017, 248;… Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13 Rn. 17, VersR 2015, 332;… Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 Rn. 46, NJW 2013, 1077).

  Insoweit unterliegt die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, NJW 2021, 918).

  (2) Die vom Berufungsgericht tatbestandlich festgestellte allgemeine Kenntnis des Klägers vom sogenannten Dieselskandal sowie von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs im Besonderen umfasst alle für den Schluss auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten relevanten Tatsachen (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 21 f., NJW 2021, 918).

  Insbesondere bedurfte es hierzu - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - keiner näheren Kenntnis des Klägers von den internen Verantwortlichkeiten im Hause der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 23, NJW 2021, 918).

  Darauf, ob der Kläger bereits im Jahr 2016 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, kommt es ebenfalls nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 26 ff., NJW 2021, 918).

  Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten Dieselskandal durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11, NJW 2021, 918).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, noch im Jahr 2015 zumutbar, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2021  - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris;… Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB jedenfalls voraus, dass die Herstellerin im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 29, NJW 2021, 918;… Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 19).

• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB

  Es ist weder notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918 m. w. N.).

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Mit Rücksicht auf den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind aber an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Anwendung besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 918 f. m. w. N.).

  Auch mit Blick auf rechtliche Unsicherheiten gilt jedenfalls der allgemeine Grundsatz, dass eine Klageerhebung dann zumutbar ist, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1081; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919, jeweils m. w. N.).

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche die Erfolgsaussichten einer Klage lediglich verbessert, rechtfertigt dagegen den Aufschub des Verjährungsbeginns nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919 m. w. N.).

  Vielmehr ist dafür zumindest ein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 348/09 -, NJW 2011, 1278, 1279; Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 187/12 -, NJW-RR 2014, 733, 737; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1080 f.; Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1080 f.; Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Denn dann ist die Rechtslage nicht in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt, dass eine Klage als unzumutbar anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit bringen wird, ist dem Gläubiger zuzumuten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Wird die Rechtslage erst unsicher, nachdem die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat, so schiebt dies den Beginn der Verjährungsfrist nicht (nachträglich) hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Der erkennende Einzelrichter kann offenlassen, ob an dieser Rechtsprechung auch unter dem Eindruck der Entscheidungen des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 17. Dezember 2020 (NJW 2021, 918) sowie vom 29. Juli 2021 (NJW 2021, 3250) festzuhalten sein wird.

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung, die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris), war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Da sich die Unzulässigkeit der verwendeten Motorsteuerungssoftware aufdrängt, konnte daraus ohne Weiteres der Schluss auf ein diesbezügliches Bewusstsein des verfassungsmäßig berufenen Vertreters gezogen werden, ferner auf dessen Bewusstsein, dass angesichts der mit der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung verbundenen, die volle Brauchbarkeit des Fahrzeugs einschränkenden Risiken niemand ein solches Fahrzeug - zumindest nicht ohne einen erheblichen Abschlag vom Kaufpreis - erwerben würde (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920; Senat, Beschluss vom 12.05.2021 - 26 U 71/20 -, juris).

  Da die erforderliche Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits vorhanden ist, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners - bzw. seines verfassungsmäßig berufenen Vertreters im Sinne von § 31 BGB - als naheliegend erscheinen zu lassen, bedurfte es nicht näherer Kenntnis des Klägers von den "internen Verantwortlichkeiten" im Hause der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1966; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Auch die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, waren bereits damals aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03 -, NJW 2004, 2668, 2670 f.; Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 -, NJW 2014, 1380; Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12 -, NJW 2014, 1098, 1099) ersichtlich (so etwa auch BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 921; Heese, NJW 2021, 887, 888).

  Allerdings setzt eine solche Prüfung jedenfalls Vortrag des Klägers dazu voraus, dass und in welcher Höhe die Beklagte etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 921; Bruns, NJW 2021, 1121, 1123).

• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …

  Es ist weder notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918 m. w. N.).

  In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918).

  Mit Rücksicht auf den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind aber an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Anwendung besonders strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 918 f. m. w. N.).

  Auch mit Blick auf rechtliche Unsicherheiten gilt jedenfalls der allgemeine Grundsatz, dass eine Klageerhebung dann zumutbar ist, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1081; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919, jeweils m. w. N.).

  Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche die Erfolgsaussichten einer Klage lediglich verbessert, rechtfertigt dagegen den Aufschub des Verjährungsbeginns nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919 m. w. N.).

  Vielmehr ist dafür zumindest ein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung erforderlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 187/12 -, NJW-RR 2014, 733, 737; Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 348/09 -, NJW 2011, 1278, 1279; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Ist die Rechtslage ausgehend von früheren höchstrichterlichen Entscheidungen und den darin aufgestellten Grundsätzen erkennbar, weil sich diese Grundsätze auf die nunmehr zu entscheidende Fallkonstellation übertragen lassen, so verspricht die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist zumutbar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1080 f.; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Dies gilt in diesen Fällen auch dann, wenn Instanzgerichte, auch Obergerichte, sowie das Schrifttum die maßgebliche Rechtsfrage nicht einheitlich beantworten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 26.09.2012 - VIII ZR 279/11 -, NJW 2013, 1077, 1080 f.; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Denn dann ist die Rechtslage nicht in einem solchen Maße zweifelhaft und ungeklärt, dass eine Klage als unzumutbar anzusehen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014 - KZR 13/13 -, NJW 2014, 3092, 3094; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Das Risiko, dass erst eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs Gewissheit bringen wird, ist dem Gläubiger zuzumuten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Wird die Rechtslage erst unsicher, nachdem die Verjährungsfrist zu laufen begonnen hat, so schiebt dies den Beginn der Verjährungsfrist nicht (nachträglich) hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 919).

  Der Senat kann offenlassen, ob an dieser Rechtsprechung auch unter dem Eindruck der zitierten Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 17. Dezember 2020 (NJW 2021, 918) festzuhalten sein wird.

  Kenntnis von der abstrakten Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung, die aufgrund der Funktionsweise der Software bestand (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1964; Senat, Urteil vom 24.09.2020 - 26 U 69/19 -, juris), war nicht erforderlich, weil es sich insoweit nicht um einen tatsächlichen Umstand im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Da sich die Unzulässigkeit der verwendeten Motorsteuerungssoftware aufdrängt, konnte daraus ohne Weiteres der Schluss auf ein diesbezügliches Bewusstsein des verfassungsmäßig berufenen Vertreters gezogen werden, ferner auf dessen Bewusstsein, dass angesichts der mit der Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung verbundenen, die volle Brauchbarkeit des Fahrzeugs einschränkenden Risiken niemand ein solches Fahrzeug - zumindest nicht ohne einen erheblichen Abschlag vom Kaufpreis - erwerben würde (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Da die erforderliche Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits vorhanden ist, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners - bzw. seines verfassungsmäßig berufenen Vertreters im Sinne von § 31 BGB - als naheliegend erscheinen zu lassen, bedurfte es nicht näherer Kenntnis des Klägers von den "internen Verantwortlichkeiten" im Hause der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen der sekundären Darlegungslast kann das Gericht in einem Fall wie dem vorliegenden vom Kläger keinen näheren Vortrag dazu verlangen, welche konkrete bei der Beklagten tätige Person das sittenwidrige Verhalten an den Tag gelegt hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, NJW 2020, 1962, 1966; Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 920).

  Auch die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, waren bereits damals aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03 -, NJW 2004, 2668, 2670 f.; Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 -, NJW 2014, 1380; Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12 -, NJW 2014, 1098, 1099) ersichtlich (so auch BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 921; Heese, NJW 2021, 887, 888).

  Allerdings setzt eine solche Prüfung jedenfalls Vortrag des Klägers dazu voraus, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die im Streitfall nicht Verkäuferin des Fahrzeugs war, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 -, NJW 2021, 918, 921; Bruns, NJW 2021, 1121, 1123).

• BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  a) Die Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn ist gegeben, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 34, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11, NJW 2021, 918).

  Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 34, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, NJW 2021, 918).

  Namentlich bedurfte es keiner näheren Kenntnis darüber, welche im Sinne des § 31 BGB maßgeblichen Personen im Einzelnen für den Abgasskandal verantwortlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 23, NJW 2021, 918).

  Auch darauf, ob die Klägerin bereits im Jahr 2016 aus den ihr bekannten sowie grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse hätte ziehen, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB hätte herleiten müssen, kommt es nicht an (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 26 ff., NJW 2021, 918).

  Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten Dieselskandal durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 35, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11 ff., NJW 2021, 918).

  Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 28, NJW 2022, 1311; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 29, NJW 2021, 918).

• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• LG Freiburg, 26.02.2021 - 14 O 333/20

  Haftung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeug mit …
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 692/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
• OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22

  Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 717/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• LG Köln, 18.05.2022 - 20 O 475/21
• LG Köln, 01.06.2022 - 20 O 475/21

  Ein Bestreiten nur der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen …
• OLG Oldenburg, 02.03.2021 - 12 U 161/20

  Zum Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB im VW-Abgasskandal
• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG München, 27.03.2023 - 33 U 6344/22

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
• OLG Koblenz, 29.07.2021 - 6 U 934/20

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. "Dieselfall": …
• OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
• OLG Stuttgart, 30.03.2021 - 10 U 397/20

  Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatzforderung für einen Gebrauchtwagen
• OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 49/21

  Restschadensersatzanspruch nach Verjährung des deliktischen …
• OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
• OLG Koblenz, 15.06.2021 - 3 U 183/21

  Berufung im Rechtsstreit um die Deliktshaftung eines Kraftfahrzeugherstellers …
• LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
• OLG Stuttgart, 23.03.2021 - 10 U 16/21

  Diesel-Abgasskandal: Restschadensersatz für einen Gebrauchtwagen
• OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 10 U 66/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. …
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Köln, 12.01.2022 - 5 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20

  Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos …
• OLG Stuttgart, 28.09.2022 - 3 U 128/21
• OLG Stuttgart, 19.11.2021 - 3 U 350/20

  Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rechtliche Einordnung der vom Prozessbevollmächtigten erklärten "Rücknahme" der …
• OLG Frankfurt, 12.03.2024 - 18 U 33/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Unvollständigkeit der …
• OLG München, 13.01.2022 - 14 U 2707/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 446/21
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank
• OLG Frankfurt, 22.03.2021 - 13 U 155/20
• LG Paderborn, 17.03.2021 - 3 O 421/20
• OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20

  Schadensersatzansprüche gegenüber dem Hersteller nach Erwerb eines Kfz mit …
• BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20

  Der Herausgabeanspruch nach verjährtem Schadensersatzanspruch - und seine …
• BGH, 27.07.2023 - IX ZR 138/21

  Insolvenzverwalter müssen sich mit Anfechtungen beeilen
• OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Düsseldorf, 13.04.2021 - 23 U 143/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Hamm, 23.01.2023 - 25 U 57/22

  Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen eine GmbH wegen eines aus …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21

  Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
• OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• OLG Köln, 26.10.2023 - 24 U 205/21

  Abgasskandal - Mercedes zu Schadenersatz verurteilt
• LG München I, 18.11.2022 - 26 O 1734/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Frankfurt, 29.01.2021 - 13 U 155/20.2
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• LG München II, 24.11.2022 - 12 O 1198/22

  Kein Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten bei Verjährung des …
• OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2023 - 5 Sa 67/23

  Annahmeverzug - Verjährung - Schadensersatz
• BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
• LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

  Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift …
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
• OLG Hamm, 29.08.2022 - 25 U 57/22
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy TDI mit einem Motor der …
• OLG Naumburg, 25.09.2023 - 12 U 45/23

  Fahrzeugkaufvertrag: Restschadenersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers im …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
• LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 458/20

  Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung …
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 189/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
• OLG Schleswig, 13.01.2021 - 12 U 102/20

  (Haftung der Herstellers eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Motors: …
• OLG Bamberg, 18.10.2022 - 5 U 416/21

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20

  Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung
• LG Memmingen, 08.02.2021 - 25 O 1327/20

  Verjährung des (Rest-)Schadensersatzanspruchs in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 226/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

  Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch
• OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20

  Schadensersatz gegen Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal …
• OLG Schleswig, 23.01.2024 - 7 U 22/23

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der Verwendung …
• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

  Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. …
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 24.08.2022 - VII ZR 336/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherrstellers wegen der Verwendung einer …
• OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 387/20

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• LG Landshut, 04.03.2021 - 75 O 2668/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Stuttgart, 17.08.2022 - 3 U 165/21

  Abgasskandal: Berechnung anzurechnender Nutzungsvorteile bei der Bestimmung der …
• LG Hagen, 14.09.2022 - 8 O 33/22
• OLG Bamberg, 09.11.2021 - 5 U 438/20

  Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852 …
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• OLG Bamberg, 28.09.2021 - 5 U 42/21

  Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Software, Zulassung, untersagung, Anspruch, …
• OLG München, 27.09.2021 - 3 U 1705/21

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 383/20

  Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2021 - 12 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Cabriolet Blue Motion mit …
• OLG München, 15.11.2021 - 17 U 3123/21

  Herausgabe des erzielten Gewinns durch VW nach Verjährung des ursprünglich …
• OLG Schleswig, 02.01.2024 - 7 U 57/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz Vito 220 CDI (EZ 10/2016) mit Motor …
• LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber
• OLG Köln, 10.02.2023 - 20 U 355/22

  Überprüfung der Vollständigkeit von dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen ist …
• OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20

  VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
• OLG Bamberg, 22.09.2021 - 3 U 269/21

  Kein Anspruch aus § 852 BGB bei vom Diesel-Abgasskandal betroffenem Neuwagen
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20

  Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB
• OLG Hamm, 30.06.2021 - 20 U 152/20

  Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Krankheitskostenversicherung; Fehlen …
• OLG Schleswig, 19.12.2023 - 7 U 67/23

  Der Differenzschaden für einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI (EZ 2013) mit Motor OM …
• LG Landshut, 10.08.2022 - 55 O 458/22

  (Keine) sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21

  Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

  Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
• LG Limburg, 23.07.2021 - 2 O 258/20
• OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 26 U 5/21

  Schadensersatz in Bezug auf einen vom sog. Dieselskandal getroffenen PKW
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Brandenburg, 07.06.2021 - 1 U 52/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 678/20

  Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen …
• OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20

  Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
• OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21

  Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches
• AG Bernau, 11.10.2021 - 10 C 344/21
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 12 U 135/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19

  Abgasskandal, EA897
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 139/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Brandenburg, 28.06.2021 - 1 U 64/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Brandenburg, 19.01.2022 - 7 U 183/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus mit einem Motor der …
• OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Plus mit einem Motor der …
• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 14 U 58/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Cottbus, 18.02.2021 - 2 O 350/20
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 92/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
• OLG München, 22.11.2021 - 33 U 2768/21

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Fristbeginns der Verjährung von …
• OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

  Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …
• OLG München, 01.03.2024 - 13 U 2432/23

  Verjährungsbeginn, Materiellrechtliche Ansprüche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
• OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 145/21
• OLG Köln, 08.12.2021 - 17 U 143/20

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

  Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG München, 01.02.2022 - 18 U 4286/21

  Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 26 U 42/20
• OLG Hamm, 01.09.2021 - 20 U 180/21

  Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 1008/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 278/20

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 15 U 168/21

  Diesel-Skandal: Schadensersatz aus § 826 BGB für im Oktober 2013 erworbenen …
• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
• OLG Bamberg, 31.08.2021 - 3 U 131/21

  Kein Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 354/20

  Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer …
• OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
• OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

  Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass
• LG Bonn, 19.04.2021 - 13 O 215/20
• OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
• OLG Nürnberg, 13.07.2021 - 2 U 2524/20

  Architektenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19

  Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …
• LG Aachen, 22.04.2021 - 1 O 400/20

  Abgasskandal, EA 189-Motor, Verjährung, Wirksamkeit Anmeldung zur …
• LG Bayreuth, 01.03.2021 - 41 O 576/20

  Umfang des Schadensersatzanspruchs im "Dieselskandal"
• OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22

  Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche …
• OLG Brandenburg, 12.09.2023 - 3 U 5/22
• OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
• LG Bayreuth, 01.02.2023 - 12 S 32/22

  Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Diesel-Klage) - …
• LG Memmingen, 10.01.2023 - 36 O 956/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG München, 14.12.2022 - 7 U 1756/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 667/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 16 U 100/21
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 426/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Köln, 19.08.2021 - 19 U 89/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kfz im Wege des Schadensersatzes; …
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines vom sog. …
• OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

  Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung; …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Frankfurt, 09.12.2022 - 15 U 293/20

  Verjährung von Ansprüchen aus einem Vermächtnis
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Schleswig, 22.04.2022 - 1 U 36/21

  Diesel-Abgasskandal: Verjährungshemmende Wirkung durch in Sammelklage abgetretene …
• LG Flensburg, 02.07.2021 - 3 O 303/20

  Dieselskandal: Voraussetzungen der Verjährungshemmung bei Anmeldung zur …
• OLG München, 10.08.2023 - 34 U 2099/23

  Kein Ersatz des Differenzschadens wegen Rechtsirrtums des Fahrzeugherstellers …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• BGH, 14.07.2022 - VII ZR 743/21

  Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen …
• OLG München, 20.01.2022 - 14 U 4415/21

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 13.12.2022 - VI ZR 1186/20

  Verjährungsbeginns in einem sogenannten Dieselfall (hier EA189)
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 663/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
• LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20

  Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
• OLG Hamm, 24.10.2022 - 18 U 149/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• LG Münster, 12.08.2022 - 115 O 1325/21
• OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20

  Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
• OLG München, 30.05.2022 - 21 U 3799/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 1 U 387/20

  Dieselskandal Schadensersatz beim Autokauf wegen einer …
• OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier: …
• OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 43/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• LG Köln, 05.01.2022 - 7 O 354/19
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
• OLG München, 14.07.2023 - 19 U 7313/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 654/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den …
• LG Köln, 15.07.2022 - 20 O 378/20

  Abgasskandal EA 288 - Schadenersatz bei Audi A4 zugesprochen
• OLG Köln, 14.07.2022 - 18 U 175/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 555/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5360/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 474/21

  Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Frankfurt, 13.01.2022 - 15 U 219/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 4 U 359/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der …
• LG Bonn, 30.11.2022 - 41 O 1/22

  Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung, Bestreiten der …
• OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 3 U 83/21

  VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche wegen Software-Update
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 472/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG München, 20.10.2021 - 13 U 2620/21

  Verjährungsbeginn auslösende Unkenntnis für Schadensersatzanspruch nach Erwerb …
• LG Krefeld, 16.06.2021 - 2 O 439/20

  Wirksamkeit von § 8b MB/KK
• OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20

  VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 204/22

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Frankfurt, 13.06.2022 - 13 U 14/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2018 finanzierten Erwerb von Audi …
• OLG München, 18.10.2021 - 3 U 999/21

  Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 53/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Wuppertal, 14.05.2021 - 5 O 221/20
• LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
• OLG Frankfurt, 18.01.2021 - 3 U 165/20

  VW-Dieselskandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
• OLG Celle, 28.06.2023 - 24 U 17/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Köln, 21.10.2022 - 20 U 22/22
• LG Memmingen, 05.09.2022 - 25 O 2108/21

  Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …
• OLG Frankfurt, 25.08.2022 - 19 U 43/22

  Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche für im Oktober 2020 gekauften …
• OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 U 104/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Einrede der …
• OLG Hamm, 07.09.2021 - 19 U 1476/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Bochum, 11.08.2021 - 2 O 25/21
• OLG Dresden, 18.06.2021 - 11a U 1196/20

  Folgeentscheidung zu OLG Dresden 11a U 1196/20 v. 27.05.2021
• OLG Düsseldorf, 15.03.2022 - 24 U 37/21

  Anwaltsvertrag, Verletzung, Kontaktaufnahme Mandant. Verschulden des …
• OLG München, 23.11.2021 - 18 U 1136/21

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
• OLG Stuttgart, 17.09.2021 - 5 U 79/21

  Schadensersatzanspruch trotz Verjährungseintritt in Dieselskandal-Fällen
• LG Bonn, 17.05.2023 - 41 O 173/22
• OLG München, 14.04.2023 - 24 U 671/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 41/22

  Zulässigkeit des Umstellung von Klageanträgen nach Ablauf der …
• OLG Brandenburg, 26.04.2022 - 2 U 8/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Highline mit einem Motor der …
• LG Bochum, 23.03.2022 - 4 O 453/21
• OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288 …
• OLG Brandenburg, 24.02.2021 - 7 U 149/19
• OLG Celle, 20.07.2023 - 24 U 347/22
• OLG München, 30.03.2023 - 24 U 5093/22

  Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des dort entwickelten und …
• OLG Jena, 22.11.2022 - 10 U 536/21
• OLG München, 25.11.2021 - 24 U 373/21

  Restschadensersatzanspruch eines geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
• OLG Dresden, 27.05.2021 - 11a U 1196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG Traunstein, 26.05.2021 - 9 O 2809/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Kaufpreis, Fahrzeug, …
• LG Bayreuth, 16.08.2021 - 23 O 257/21

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB
• LG Wiesbaden, 05.08.2021 - 2 O 2499/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller nach Erwerb eines vom Abgasskandal …
• OLG Frankfurt, 16.07.2021 - 4 U 169/20

  Zum Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einem vom Dieselskandal …
• LG Kempten, 15.06.2021 - 12 O 2169/20

  Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 mit Ablauf des …
• LG Marburg, 29.04.2021 - 7 O 231/20
• LG Augsburg, 28.12.2022 - 123 O 1565/22

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 11.05.2021 - 33 U 908/21

  Verjährungsbedingt keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten …
• LG Cottbus, 09.02.2021 - 2 O 343/20
• OLG Brandenburg, 29.06.2023 - 5 U 226/22
• LG Köln, 13.10.2021 - 26 O 314/20
• LG Itzehoe, 10.06.2021 - 6 O 299/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• LG Würzburg, 19.05.2021 - 21 O 2012/20

  Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherer, Streitwert, …
• LG München I, 04.08.2021 - 20 O 17368/20

  Kein Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall
• LG Bayreuth, 05.07.2021 - 31 O 620/20

  Verjährung eines Anspruchs aus § 852 BGB
• LG Hannover, 21.10.2022 - 6 O 141/21
• LG Bonn, 28.09.2021 - 2 O 48/21