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   BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06   

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https://dejure.org/2006,1053
BGH, 12.12.2006 - VI ZR 75/06 (https://dejure.org/2006,1053)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2006 - VI ZR 75/06 (https://dejure.org/2006,1053)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06 (https://dejure.org/2006,1053)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum mehrspurigen parallelen Abbiegen nach rechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Rechtsabbiegen; Vortrittsrecht des äußerst rechts eingeordneten Fahrzeugs gegenüber einem weiter links fahrenden Fahrzeug; Vorliegen der zum Fahren eines mehrspurigen Fahrzeugs erforderlichen Breite für ...

  • Judicialis

    StVO § 7 Abs. 5; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 41 Abs. 3 Nr. 5 (Zeichen 297); ; BGB § 823 Ec

  • RA Kotz

    Abbiegen: paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße - Verkehrsunfall - Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers beim Abbiegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Zweispuriges Abbiegen

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abbiegen - Fahrspurwechsel - paarweises Nebeneinander-Abbiegen

  • verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Abbiegen - paarweises Nebeneinander-Abbiegen - Fahrspurwechsel

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Rechtsabbiegen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer rechts fährt, muss auch rechts bleiben - Kollision beim parallelen Abbiegen auf der Stadtautobahn

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung: Beim Parallelabbiegen muss die Spur gehalten werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Spurhalten beim Parallelabbiegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 380
  • MDR 2007, 398
  • NZV 2007, 185
  • VersR 2007, 262
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 161/13

    Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten

    Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 41 StVO Rn. 248n; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 9 StVO Rn. 51; zu § 41 StVO aF vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06, VersR 2007, 262; OLG Hamm, VRS 48, 144, 146; OLG Düsseldorf, VerkMitt 1972, Nr. 60; OLG Karlsruhe, NJW 1975, 1666, 1667 f. mit Anmerkung von Booß).
  • LG Magdeburg, 14.02.2019 - 1 S 15/17

    Mitverursachung des Verkehrsunfalls aufgrund Hineinfahrens in die parallele

    Die allgemeine Änderung der Fahrtrichtung in einem nicht mit Fahrtstreifenbegrenzungen markierten Kreuzungsbereich stellt zwar keinen Spurwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO dar (BGH, Urteil vom 12.12.2006, VI ZR 75/06, Rdnr. 5 und 7, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2014 - 1 U 151/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Kolonne nach

    Eine Fahrbahnmarkierung ist keine Voraussetzung für die Annahme eines Fahrstreifens im Sinne der Legaldefinition (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 7 StVO, Rdnr. 5a mit Hinweis auf BGH NZV 2007, 185 und mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, a.a.O., § 7 StVO, Rdnr. 1 a.E.).
  • OLG München, 01.12.2017 - 10 U 3025/17

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Die notwendige Richtigstellung bringt zu Tage, dass der Kläger wegen einer Verkehrslage bei "mehrspurigem parallelen Abbiegen" (BGH NZV 2007, 185) auf der von ihm gewählten Linksabbiegespur Vorrang hatte.

    Dagegen ist der sachlich-rechtliche Ansatz des Erstgerichts (§§ 513 I 1. Alt., 546 ZPO) im entscheidenden Punkt zu beanstanden: In Fällen "mehrspurigen parallelen Abbiegens" im Sinne der BGH-Rechtsprechung werden das Recht der freien Fahrstreifenwahl des am weitesten rechts eingeordneten Abbiegers und das Rechtsfahrgebot ersetzt durch das Gebot, die Spur zu halten (BGH NZV 2007, 185: "An die Stelle des Rechtsfahrgebots tritt die Pflicht zum Spurhalten ... Ziel der Richtungspfeile und der Möglichkeit zum parallelen Abbiegen ist nämlich die Schaffung von mehr Verkehrsraum, der auch genutzt werden soll. Dem liefe der Vorrang des am weitesten rechts Eingeordneten entgegen, weil dadurch die ausgewiesene zweite Abbiegespur nur erschwert zum Abbiegen verwendet und unbenutzt bleiben könnte. ... grundsätzlich kein Vorrang des am weitesten rechts eingeordneten Fahrzeugs ... Die für einen Spurwechsel geltende Sorgfalt ist auch in einem solchen Fall zu beachten").

  • AG Berlin-Mitte, 16.04.2010 - 111 C 3065/09

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei parallelem Rechtsabbiegen

    Dies war bisher ständige Rechtsprechung, bis der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2006 (VI ZR 75/06; NJW/RR 2007, 380 f.; NZV 2007, 185 f.) entschieden hat, dass dem am weitesten rechts eingeordneten Rechtsabbieger dann nicht stets das Vortrittsrecht zugebilligt werden könne, wenn paralleles Abbiegen in eine mehrspurige Straße durch Richtungspfeile geboten ist.
  • LG Berlin, 21.02.2013 - 41 S 117/12

    Haftung bei Kfz-Unfall: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten

    Dabei kommt es nicht auf die zusätzliche Verwendung des Begriffs "unmittelbar" in der Rechtsprechung des Kammergerichts an (diesen verwendet auch der Bundesgerichtshof in solchen Zusammenhängen, vgl. etwa Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06, NJW-RR 2007, 380), sondern auf die Definition dessen, was auf Plätzen wie dem ..., dem ... oder dem ... als (unmittelbar) "folgende Kreuzung oder Einmündung" zu verstehen ist.

    Durch eine Interpretation des Begriffs "folgende Kreuzung oder Einmündung" im Sinne der hiesigen Rechtsansicht wird hingegen der Zweck erreicht, welchen die Straßenverkehrsbehörden mit dem Aufbringen solcher Richtungspfeile und Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen erreichen wollen: die Schaffung von mehr Verkehrsraum, der auch genutzt werden soll (vgl. für das parallele Rechtsabbiegen BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06, NJW-RR 2007, 380, 381).

  • OLG Hamm, 28.05.2019 - 7 U 85/18

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

    Denn für das Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen ist die zum Fahren eines mehrspurigen Fahrzeuges erforderliche Breite entscheidend, nicht das Vorhandensein von Fahrbahnmarkierungen (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 75/06, NJW-RR 2007, 380, Rn. 6; Weiten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVO, Rn. 8 - juris).
  • KG, 12.11.2007 - 12 U 174/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Untypischer Auffahrunfall; Begriff des Fahrstreifens

    Denn "Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt" (§ 7 Abs. 1 Satz 2 StVO) und setzt keine Fahrbahnmarkierung voraus (BGH VersR 2007, 262; Senat, VRS 109, 10; NZV 2003, 82; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVO § 7 Rn 5).
  • LG Karlsruhe, 12.10.2007 - 3 O 95/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines die durchgezogene Mittellinie

    Nach dieser Vorschrift schreiben Richtungspfeile auf der Fahrbahn unmittelbarer vor einer Kreuzung oder Einmündung die künftige Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung vor, wenn zwischen ihnen Fahrstreifenbegrenzungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO, Zeichen 295) oder Leitlinien (§ 42 Abs. 6 StVO, Zeichen 340) angebracht sind (BGH, NJW-RR 2007, 380 f. m.w.N.).

    Ein Fahrstreifen setzt allerdings keine Fahrbahnmarkierung voraus, maßgebend ist allein, die von einem mehrspurigen Fahrzeug benötigte Breite (Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 7 RN. 5; BGH NJW-RR 2007, 380 f.).

  • KG, 31.08.2009 - 12 U 129/09

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines nachfolgenden

    Denn "Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt" (§ 7 Abs. 1 Satz 2 StVO) und setzt keine Fahrbahnmarkierung voraus (BGH VersR 2007, 262; Senat, VRS 109, 10; NZV 2003, 82; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., StVO § 7 Rn 5).
  • KG, 29.03.2012 - 22 U 131/11

    Zur Bewertung der Betriebsgefahr bei einem Verkehrsunfall zwischen LKW und PKW

  • KG, 26.01.2009 - 12 U 255/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall im Kreisverkehr mit Rechtsabbiegerspur

  • OLG München, 13.11.2015 - 10 U 1963/15

    Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls im Zuge eines Abbiegevorgangs

  • LG Saarbrücken, 26.09.2014 - 13 S 57/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Wechsel einer Fahrspur auf einer

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2014 - 1 U 68/13

    Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall mit einem Kraftomnibus (KOM);

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 222/12

    Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall mit einem Kraftomnibus (KOM);

  • LG München I, 24.04.2015 - 17 O 17670/14

    Verkehrsunfall, Unfallzeitpunkt, Fahrzeug, Abbiegevorgang, Fahrspur, Unfall,

  • LG München II, 04.08.2015 - 12 O 313/14

    Verkehrsunfall - Mietwagenkosten - unabwendbares Ereignis

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