Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1960 - VI ZR 79/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,7147
BGH, 03.05.1960 - VI ZR 79/59 (https://dejure.org/1960,7147)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1960 - VI ZR 79/59 (https://dejure.org/1960,7147)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1960 - VI ZR 79/59 (https://dejure.org/1960,7147)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • VersR 1960, 799
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76

    Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb

    Das gilt auch dann, wenn der "Stammbetrieb" des Verunglückten für den Unfallbetrieb tätig wird, der Verunglückte aber nur eigene Aufgaben seines Betriebs besorgt, zB als Werkunternehmer im Einflussbereich des Bestellers: Senatsurteile vom 3. Mai 1960 - VI ZR 79/59 = VersR 1960, 799, 800; vom 31. Januar 1961 - VI ZR 100/60 = VersR 1961, 358 (Gleisbauarbeiten für die Bundesbahn); vom 8. März 1960 - VI ZR 59/59 = VersR 1960, 426, 427 (Glasreinigung); vom 23. November 1962 - VI ZR 44/62 = VersR 1963, 252 (Elektroarbeiten); BGH Urteil vom 4. Februar 1965 - II ZR 58/63 = VersR 1965, 457 (Stauer).
  • BGH, 04.02.1965 - II ZR 58/63

    Klage auf Ersatz von erlittenen Schäden während der Arbeit auf einem Schiff -

    In der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß hierfür die Eingliederung des Verunglückten bei seiner Tätigkeit in den Betrieb des fremden Unternehmers in der Art eines eigenen Arbeitnehmers erforderlich ist (BGHZ 21, 207; BGH VersR 1960, 799, 800).

    Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (VersR 1960, 799, 800; 1961, 358)hat es abgelehnt, aus der Art der Arbeit zu schließen, daß die Arbeiter der privaten Firmen, die als Gleisbaukolonne unter Führung ihrer Vorgesetzten auf dem Betriebsgelände, der Bahn wie deren Bahnrotten tätig werden, mit den Arbeitern der Bundesbahn gleichgestellt seien.

  • BGH, 22.10.1963 - VI ZR 213/62

    Einschränkung der Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers aus Arbeitsunfällen

    Wesentlich ist in jedem Falle nur, daß der von dem Arbeitsunfall Betroffene bei seiner Tätigkeit in der Art eines eigenen Arbeitnehmers des Betriebes in diesen eingegliedert gewesen ist (BGHZ 8, 331; 21, 207; 24, 247; Urteile des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1958 - VI ZR 251/57 - NJW 1959, 433 = LM Nr. 4 zu § 537 RVO = VersR 1959, 109; vom 12. Mai 1959 - VI ZR 117/58 - NJW 1959, 1491 = LM Nr. 17 zu § 899 RVO = VersR 1959, 602; vom 3. Mai 1960 - VI ZR 79/59 - VersR 1960, 799; vom 26. September 1961 - VI ZR 30/61 - VersR 1961, 1002; vom 28. November 1961 - VI ZR 130/61 - VersR 1962, 165 u.a.).
  • BGH, 21.06.1963 - VI ZR 250/62
    f Lei' Kläger hat sich dadurch, daß er nach beendetem Herausziehen des Lastkraftwagens das Verbindungsseil von der Planierraupe zu lösen suchte, nicht in der Art eines eigenen Arbeiters der beklagten Firma in deren Betrieb eingeordnet (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 3. Mai I960 - VI. ZR 75/59 - VersR 1960, 799 und die dort angeführten weiteren .Entscheidungen).
  • BGH, 21.03.1967 - VI ZR 174/65

    Klage auf Schadensersatz von Hinterbliebenen aus einem tödlichen Dienstunfall -

    Anders als in den Fällen der Senatsentscheidungen vom 3. Mai 1960 - VI ZR 79/59 - (VersR 1960, 799) und vom 31. Januar 1961 - VI ZR 100/60 - (VersR 1961, 358) beschränkte sich die Beklagte hier nicht darauf, dem zu den Gleiserneuerungsarbeiten herangezogenen Bauunternehmen seine Aufgaben zu selbständiger Erledigung zuzuweisen und die Ausführung der Arbeiten auf Ordnungsmäßigkeit und Beachtung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nur zu überwachen, vielmehr trat sie als Unternehmer insoweit selbst auf den Plan, als die alten Gleise zerschnitten, mittels des Gleisjochkranes aufgehoben und auf die Ss-Wagen verladen wurden.
  • BGH, 31.01.1961 - VI ZR 100/60
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 3. Mai 1960 - VI ZR 79/59 - VersR 1960, 799, das ebenfalls ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main betraf, eingehend zu der Frage Stellung genommen, ob die mit Gleiserneuerungsarbeiten beschäftigten Arbeiter eines selbständigen Unternehmers in der Art eigener Arbeiter der Bundesbahn in deren Betrieb eingegliedert werden, und darauf hingewiesen, daß nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unter dieser Voraussetzung eine Haftungsfreistellung der Bundesbahn auf Grund der §§ 898:, 899 RVO in Frage kommt.
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