Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2007 - VI ZR 8/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltung der Pflichten des § 10 S. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bei Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs im Fall einer Aufstellung des Zeichens 326 einige Meter vor einer Einmündung; Einordnung eines Einfahrens in eine andere Straße als Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs i.S.d. § 10 StVO anhand einer objektiven Betrachtung; Verpflichtung des Vorfahrtsberechtigten zur besonderen Vorsicht bei erkennbarer Gefahr der Missachtung seines Vorfahrtsrechts durch andere Verkehrsteilnehmer aufgrund der örtlichen Gegebenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 42 Abs. 4a (Zeichen 325/326) § 8 S. 1 § 10
    Pflichten des Kraftfahrers bei Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Pflichten bei Verlassen eines verkehrsberuhigten Bereichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - BGH zu "Rechts vor Links" bei verkehrsberuhigter Zone

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrsberuhigter Bereich endet an der nächsten Einmündung oder Kreuzung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer hat Vorfahrt wenn ein Verkehrsschild das Ende einer verkehrsberuhigten Zone anzeigt?

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Verkehrsberuhigter Bereich nicht am Schild zu Ende

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Wartepflicht beim Ausfahren aus verkehrsberuhigtem Bereich

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Habe ich Vorfahrt, wenn ich aus einer verkehrsberuhigten Zone komme, die in eine Hauptstraße mündet?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Verkehrsberuhigter Bereich nicht am Schild zu Ende

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Wartepflicht beim Ausfahren aus verkehrsberuhigtem Bereich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wartepflicht beim Ausfahren aus verkehrsberuhigtem Bereich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsabwägung - Ende der verkehrsberuhigten Zone: Wer hat Vorfahrt?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1305
  • MDR 2008, 318
  • NZV 2008, 193
  • VersR 2008, 416



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14  

    Zum Abgrenzung eines "anderen Straßenteils" i.S.v. § 10 Abs. 1 StVO von einer dem

    (vgl. BGH, Urt. v. 14.10.1986 - VI ZR 139/85, VersR 1987, 306 (308); BGH, Urt. v. 20.11.2007 - VI ZR 8/07, NJW 2008, 1305 - 1307, juris Rdn. 16; BayObLG, NZV 1989, 121 f).
  • LG Saarbrücken, 08.04.2011 - 13 S 17/11  

    Vorfahrtsberechtigung bei Zweifeln gilt Rücksichtnahmegebot

    Denn es kommt für die Beurteilung des Gesamtbildes auf die Umstände bei objektiver Betrachtung an (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2007 - VI ZR 8/07, NJW 2008, 1305).

    Er hätte demnach seine Geschwindigkeit so weit reduzieren müssen, bis er sich davon überzeugt hatte, dass sich von links kein Verkehrsteilnehmer näherte, mit dem er zusammenstoßen konnte (vgl. Kammer aaO mwN.; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.11.2007 aaO).

  • LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12  

    Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung

    Zur danach gebotenen Einhaltung jeder erdenklichen Sorgfalt gehört es auch, erkennbare Fehler anderer Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen und nicht strikt auf einem eigenen Vorrecht zu beharren (BGH, NJW 2008, S. 1305).
  • LG Bonn, 21.02.2011 - 10 O 291/10  

    Anwendung von § 10 Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO ) bei einer Kreuzung mehrerer

    Denn ein Vorfahrtsberechtigter, der davon ausgehen muss, dass sein Vorfahrtsrecht von anderen Verkehrsteilnehmern auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglicherweise nicht erkannt wird, ist zu besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme verpflichtet; er muss damit rechnen, dass sein Vorfahrtsrecht missachtet wird und muss seine Fahrweise darauf einstellen (BGH, Urteil vom 20.11.2007 - VI ZR 8/07, NZV 2009, 193 ff.).
  • LG Flensburg, 05.01.2018 - 2 O 228/13  

    Haftungsverteilung bei Verkehrunfall: Kollision eines Motorradfahrers mit einem

    Lediglich mögliche oder vermutete Tatsachen bleiben außer Betracht (BGH NZV 2005, 407), wobei die Abwägung Sache des Tatrichters ist (BGH NJW 2008, 1305; BGH NZV 2007, 354).
  • LG Osnabrück, 30.05.2017 - 3 S 118/17  
    Ferner stellt sich auch unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere des Abstandes zwischen dem Verkehrszeichen 325.2 und der Unfallstelle sowie der Straßenführung, das Einfahren auf die M. Straße nicht mehr als ein Verlassen des verkehrsberuhigten Bereiches dar (vgl. BGH NZV 2008, 193).
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