Rechtsprechung
BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 253 Abs 2 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten Kindes; Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer Therapiemöglichkeiten; Voraussetzungen ... - IWW
§ 287 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2 StVG, § 823 Abs. 1, § 843 Abs. 1, § 253 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für psychische Beeinträchtigungen des Geschädigten
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
PTBS nach Auffinden des eigenen, verletzten Kindes nach Unfall - haftungsausfüllender Zurechnungszusammenhang - Nichtfortführung einer Therapie - Schadenminderungspflicht - ICD10: F43.1
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
PTBS nach Auffinden des eigenen, verletzten Kindes nach Unfall - haftungsausfüllender Zurechnungszusammenhang - Nichtfortführung einer Therapie - Schadenminderungspflicht - ICD10: F43.1
- rewis.io
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten Kindes; Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer Therapiemöglichkeiten; Voraussetzungen ...
- rabüro.de
Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 253 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 2 S. 1; BGB § 823 Abs. 1
Verweigerung einer zumutbaren Therapie einer Essstörung kann Mitverschulden begründen (hier: durch Nachricht über Unfall eines Kindes psychisch verursachte Magersucht) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für psychische Beeinträchtigungen des Geschädigten
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Mitverschulden des Geschädigten bei abgebrochener Behandlung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen - und die verweigerte Behandlung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen bei unterlassener Weiterbehandlung
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Mitverschulden bei nicht fortgesetzter erfolgversprechender Therapie nach posttraumatischem Belastungssyndrom aufgrund eines Unfalls eines nahen Angehörigen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unterlässt Geschädigter weitere Therapien wegen psychischer Beeinträchtigungen haftet Schädiger eingeschränkt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schmerzensgeld bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) nach Verkehrsunfall des eigenen Kindes
- schluender.info (Kurzinformation)
Psychische Folgeschäden durch Miterleben eines Unfalls
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterlässt Geschädigter weitere Therapien wegen psychischer Beeinträchtigungen haftet Schädiger eingeschränkt
- haufe.de (Kurzinformation)
Schmerzensgeld für psychische Folgen bei Eltern eines Unfallopfers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch wegen Schockschadens bei unterlassener Therapie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftungsausschluss bei Unterbrechung einer Therapie
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unterbrechung einer Therapie kann Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ausschließen - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Therapieabbruch bei psychischen Beeinträchtigungen kann grundsätzlich im Rahmen eines Mitverschuldens berücksichtigt werden
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.11.2009 - 22 O 16/09
- LG Köln, 17.11.2009 - 22 O 191/09
- OLG Köln, 03.12.2013 - 15 U 191/09
- BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2246
- MDR 2015, 510
- NZV 2015, 281
- VersR 2015, 590
Wird zitiert von ... (51)
- LG Tübingen, 17.05.2019 - 3 O 108/18
Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können psychische Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz beim Tod oder bei schweren Verletzungen naher Angehöriger, mögen sie auch für die körperliche Befindlichkeit medizinisch relevant sein, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung von dem Unfall eines nahen Angehörigen oder dem Miterleben eines solchen Unfalls erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1976 - VI ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540; vom 31. Januar 1984 - VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854;… vom 6. Februar 2007 - VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn. 6, 10;… vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11, VersR 2012, 634 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501; vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14 -, Rn. 9, NJW 2015, 2246). - BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17
Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann …
Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist.Psychische Beeinträchtigungen können in diesen Fällen deshalb nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, aaO, Rn. 7;… ferner Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 10).
Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11, mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (…Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).
Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (…vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO; Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, aaO;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21;… ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).
- BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21
Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
Psychische Beeinträchtigungen sollen in diesen Fällen nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind (…vgl. nur Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7; vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 7;… ferner Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 10).Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (…vgl. nur Senatsurteile vom 26. Juli 2022 - VI ZR 58/21, VersR 2022, 1309 Rn. 24;… vom 28. Mai 2019 - VI ZR 27/17, VersR 2019, 1022 Rn. 9; vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11;… vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11, VersR 2012, 1133 Rn. 10; jeweils mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (…Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).
Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (…vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, aaO; Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, aaO;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21;… ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).
- BGH, 17.04.2018 - VI ZR 237/17
Haftung eines Amokläufers für die psychische Gesundheitsverletzung eines …
Erhöhte Anforderungen an das Vorliegen einer Gesundheitsverletzung, wie sie in Fällen sogenannter Schockschäden infolge des Todes oder der schweren Verletzung Dritter, namentlich naher Angehöriger, gestellt werden (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 9, 19;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 7, jeweils mwN), sind vorliegend nicht zu erfüllen. - OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
Die Bemessung des Schmerzensgelds der Höhe nach ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters (BGH NJW 2015, 2246 Rn. 7). - OLG Karlsruhe, 28.09.2016 - 7 U 196/15
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters: Sturz eines 5 1/2-jährigen …
Unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des durch diese bedingten Leidens, dessen Dauer, des Ausmaßes der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und des Grades des Verschuldens des Schädigers (zu diesen Bemessungsfaktoren des Schmerzensgeldes BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, juris, Rn. 8), erscheint im Streitfall ein Schmerzensgeld von 10.000 EUR angemessen. - BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20
BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat (Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 7;… vom 17. November 2009 - VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 16;… vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391, juris Rn. 11).a) Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers (Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 8;… vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, NJW 2006, 1271, 1274, juris Rn. 41 [insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt];… vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391, juris Rn. 13; vgl. ferner Senatsurteil vom 8. Februar 2022 - VI ZR 409/19, zVb).
- BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
Zurechenbarkeit einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten
Erhöhte Anforderungen an das Vorliegen einer Gesundheitsverletzung, wie sie in Fällen sogenannter Schockschäden infolge des Todes oder der schweren Verletzung Dritter, namentlich naher Angehöriger, gestellt werden (…vgl. nur Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7 und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 9, 19, jeweils mwN), sind allerdings vorliegend nicht zu erfüllen.Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11 mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (…Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).
Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (…vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11;… vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21;… ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).
- AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14
Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …
Aufgrund des Erlebnisses dieses Unfalls trat somit bei dem Zeugen B... entsprechend den fachkundigen Ausführungen der Kinder- und Jugendpsychotherapeutin M... M... eine posttraumatische Belastungsstörung - PTBS - ein (vgl. BGH , Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff. ).Nach ständiger herrschender Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff.; BGH , Urteil vom 10.07.2012, Az.: VI ZR 127/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2964 ff.; BGH , Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: VersR 2004, Seite 874; BGH , BGHZ 137, Seiten 142 ff. = NJW 1998, Seiten 810 ff.; BGH , VersR 1997, Seiten 752 f.; BGH , NJW 1996, Seiten 2425 ff. = VersR 1996, Seiten 990 ff. BGH , VersR 1991, Seiten 704 f.; OLG München , Urteil vom 21.05.2010, Az.: 10 U 2853/06, u.a. in: "juris"; LG Bonn , Schaden-Praxis 2010, Seiten 249 f. ) hat ein Schädiger nämlich selbst für eine psychische Fehlverarbeitung des Geschädigten als haftungsausfüllende Folgewirkung eines Unfallgeschehens einzustehen.
Für die Ersatzpflicht als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens genügt hierbei die hinreichende Gewissheit, dass diese Folge ohne den streitigen Unfall nicht eingetreten wäre ( BGH , Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff.; BGH , Urteil vom 10.07.2012, Az.: VI ZR 127/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2964 ff.; BGH , Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: VersR 2004, Seite 874; BGH , BGHZ 137, Seiten 142 ff. = NJW 1998, Seiten 810 ff.; BGH , VersR 1997, Seiten 752 f.; BGH , NJW 1996, Seiten 2425 ff. = VersR 1996, Seiten 990 ff. BGH , VersR 1991, Seiten 704 f.; OLG München , Urteil vom 21.05.2010, Az.: 10 U 2853/06, u.a. in: "juris"; LG Bonn , Schaden-Praxis 2010, Seiten 249 f. ).
Der Zurechnungszusammenhang wäre nur ausnahmsweise dann zu verneinen, wenn der Geschädigte den Unfall in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass genommen hätte, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen ( BGH , Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff.; BGH , Urteil vom 10.07.2012, Az.: VI ZR 127/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2964 ff.; BGH , BGHZ 137, Seiten 142 ff. = NJW 1998, Seiten 810 ff.; BGH , NJW 1996, Seiten 2425 ff. = VersR 1996, Seiten 990 ff. ).
Ein solcher - übergegangener - Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 823 Abs. 1, in Verbindung mit § 115 VVG ist aber ein eigener Schadensersatzanspruch des Zeugen B... wegen der Verletzung seines eigenen Rechtsguts ( BGH , Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: BGHZ 193, Seiten 34 f.; BGH , Urteil vom 06.02.2007, Az.: VI ZR 55/06, u.a. in: VersR 2007, Seite 803; BGH , VersR 1976, Seiten 539 f.; BGH , BGHZ 56, Seiten 163 ff. ).
Dies widerspräche der Intention des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken ( BGH , Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff.; BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 548/12, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1451 f.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 114/11, u.a. in: BGHZ 193, Seiten 34 f.; BGH , VersR 1989, Seiten 853 f. ).
Dabei hat der Bundesgerichtshof stets dem Umstand Bedeutung beigemessen, ob die von dem Dritten geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen auf seine direkte Beteiligung an einem Unfall oder das Miterleben eines Unfalls zurückgeführt werden oder ob sie "nur" durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst worden sein sollen ( BGH , Urteil vom 10.02.2015, Az.: VI ZR 8/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 590 ff.; BGH , Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 548/12, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1451 f.; BGH , Urteil vom 22.05.2007, Az.: VI ZR 17/06, u.a. in: BGHZ 172, Seite 263 f.; BGH , Urteil vom 16.01.2001, Az.: VI ZR 381/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 874 ff.; BGH , NJW 1986, Seiten 777 ff.; BGH , BGHZ 56, Seiten 163 ff. ).
- OLG Frankfurt, 06.09.2017 - 6 U 216/16
Schmerzensgeld für Schockschaden eines miterlebenden Angehörigen
Schockschäden, d.h. psychische Beeinträchtigungen infolge des Todes naher Angehöriger, sind dabei nur als Gesundheitsverletzung anzusehen, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Hinterbliebene bei der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen erfahrungsgemäß ausgesetzt sind (BGH, NJW 2015, 2246, 2248 [BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14] ; BGH, NJW 2015, 1451, 1452 [BGH 27.01.2015 - VI ZR 548/12] Tz. 6 f. m.w.N.).Soweit der Bundesgerichtshof stets dem Umstand maßgebliche Bedeutung beigemessen hat, ob psychische Beeinträchtigungen eines "Schockgeschädigten" auf seine direkte Beteiligung am Unfall oder das Miterleben des Unfalls zurückzuführen oder durch den Erhalt der Unfallnachricht ausgelöst worden sind (BGH, NJW 2015, 2246, 2248 [BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14] ; BGH, NJW 2015, 1451, 1452 Tz. 10 m.w.N.), mag die Klägerin zu 1) zwar nicht direkt am eigentlichen Unfallgeschehen beteiligt gewesen sein, sie hat den Unfall aber - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat - unmittelbar miterlebt (vgl. insofern auch BGH, NJW 2015, 1451, 1452 [BGH 27.01.2015 - VI ZR 548/12] Tz. 11).
Sofern der Unfall einen Auslöser für die psychische Reaktion bildet, spielt es haftungsrechtlich keine Rolle, ob es sich um eine psychische Fehlverarbeitung handelt oder ob gegebenenfalls weitere Ursachen für die Erkrankung bestehen (BGH, NJW 2015, 2246, 2247 [BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14] ; BGH, NJW 1996, 2425, 2526 [BGH 30.04.1996 - VI ZR 55/95] ).
(b) Von einer sog. Renten- oder Begehrensneurose ist ebenfalls nicht auszugehen (vgl. insofern BGH, NJW 2015, 2246, 2247 [BGH 10.02.2015 - VI ZR 8/14] ; BGH, NJW 1996, 2425, 2526 [BGH 30.04.1996 - VI ZR 55/95] ).
- OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15
Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung …
- BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21
Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines …
- BGH, 08.02.2022 - VI ZR 409/19
Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen; Beachtlichkeit des …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.10.2016 - 2 S 8390/15
Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg
- BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19
Schadensminderungspflicht bei einem Anspruch auf Ersatz des …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15
Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf Zukunftsschäden wegen eines …
- LG Leipzig, 08.11.2019 - 5 O 758/19
Tödlicher Verkehrsunfall - Hinterbliebenengeld für Eltern eines getöteten …
- OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22
Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …
- OLG Hamm, 14.09.2021 - 27 U 84/20
Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem …
- OLG Köln, 12.07.2017 - 5 U 144/16
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen naher Angehöriger des Verletzten …
- BGH, 22.03.2022 - VI ZR 16/21
Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
- LG Frankfurt/Main, 17.07.2019 - 24 O 246/16
Schmerzensgeldberechnung
- OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 244/19
Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern
- OLG Oldenburg, 08.03.2016 - 13 U 69/15
Jetski-Fahrer nach tödlichem Unfall auf der Ems zum Schadensersatz verurteilt
- OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19
Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden
- OLG München, 18.04.2018 - 7 U 3130/17
Unzulässiges Berufen auf Abgeltungsklausel in Aufhebungsvereinbarung bei …
- OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17
Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA
- OLG Schleswig, 21.02.2019 - 7 U 134/16
Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen aus Motorradunfall nach …
- OLG München, 16.05.2018 - 7 U 3130/17
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im …
- OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20
Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue …
- OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16
Anspruchskürzung bei unfallbedingt psychisch Geschädigten (hier depressive …
- OLG Schleswig, 10.01.2019 - 7 U 74/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fahrradfahrers: …
- LG Saarbrücken, 14.12.2018 - 13 S 111/18
Deliktshaftung für psychische Primärschäden: Vorsätzlich falsche Todesnachricht …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2016 - 18 U 1/16
Ansprüche eines Angehörigen der Berufsfeuerwehr der Stadt Duisburg wegen …
- OLG Schleswig, 09.06.2020 - 7 U 240/19
Radfahrerunfall: Mitverschulden des Radfahrers bei verbotswidriger Nutzung eines …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 8 U 2/16
Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung Verzögerte …
- OLG Oldenburg, 22.07.2016 - 6 U 30/16
Verkehrsunfall - Versetzung des Geschädigten in Ruhestand aufgrund der …
- OLG Saarbrücken, 27.05.2021 - 4 U 35/20
- OLG München, 31.03.2020 - 24 U 3186/18
Erkrankung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Schmerzensgeld, …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 15 U 189/13
Arzthaftung: Gabe von Oxytocin und unterlassene Wehenaufzeichnung bei Geburt
- AG Essen, 07.10.2022 - 12 C 2/22
Feststellung von Schmerzensgeldansprüchen als Insolvenzforderungen in der …
- OLG Köln, 30.08.2017 - 5 U 130/16
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit sog. Schockschäden naher Angehöriger
- AG Essen, 08.06.2022 - 12 C 3/22
- OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 194/16
Verkehrsunfall - Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen
- LG Koblenz, 24.04.2020 - 12 O 137/19
Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB
- OLG Stuttgart, 10.08.2017 - 1 U 52/15
Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens bei dem Tod eines …
- LG Duisburg, 20.12.2019 - 10 O 329/17
- OLG Celle, 12.05.2021 - 5 U 85/20
Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten Kindes; Höhe des …
- OLG Hamburg, 04.12.2018 - 14 U 107/18
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Kriterien für eine Haftungsverteilung; …
- LG Lüneburg, 28.07.2020 - 2 O 15/19
Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gegen den Täter als Schädiger wegen …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 07.12.2015 - 498 Z - 9/15