Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1977 - VI ZR 80/75   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,1473
BGH, 22.03.1977 - VI ZR 80/75 (https://dejure.org/1977,1473)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1977 - VI ZR 80/75 (https://dejure.org/1977,1473)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1977 - VI ZR 80/75 (https://dejure.org/1977,1473)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,1473) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers - Voraussetzungen des Anspruchs auf den Ersatz von Verdienstausfall - Berücksichtigung des Mitverschuldens bei einem Schadensersatzanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 18
    Begriff des Führers des Kraftfahrzeugs; Schieben eines nicht betriebsbereiten Kfz

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1056 (Ls.)
  • MDR 1977, 829
  • VersR 1977, 624
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 23.09.2014 - 4 StR 92/14

    Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs (Begriff des

    Dass er sich dabei ein solches Eingreifen im Notfall vorbehält, qualifiziert ihn im Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Tathandlung nicht als Fahrzeugführer (BGH, Urteil vom 9. Juli 1959 - 2 StR 240/59, BGHSt 13, 226, 227 f.; OLG Dresden, NJW 2006, 1013, 1014; OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 316 StGB Rn. 5; König in LK-StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 41 f.; ders., DAR 2003, 448 und DAR 2014, 363, 370; Schönke/Schröder - Sternberg-Lieben/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 316 Rn. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 315c Rn. 3; MüKo-StGB/Pegel, 2. Aufl., § 315c Rn. 27; Burmann/Heß/Jahnke/Janker - Burmann, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 316 StGB Rn. 2, Mitsch, NZV 2011, 281, 282; Grupp/Kinzig, NStZ 2007, 132, 136; Renzikowski in Matt/Renzikowski, StGB, § 316 Rn. 41, Zieschang in NK-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 10; Weigel, DAR 2014, 41 f.; Scheidler, DAR 2009, 403, 404; Heinrich, DAR 2009, 402, 403; Joerden, BA 40 (2003), 104, 106; aA OLG Bamberg NJW 2009, 2393; AG Cottbus, DAR 2003, 476; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 316 Rn. 13 (Stand: März 2012); Tolksdorf, Festschrift für 12 Nehm, 2006, S. 437, 441; Blum/Weber, NZV 2007, 228, 229; vgl. OLG Karlsruhe, VRS 64, 153, 157; OLG Hamm, VRS 37, 281, 282; Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 69 Rn. 29; vgl. auch BGH (Zivilsenat), Urteil vom 22. März 1977 - VI ZR 80/75, VRS 52, 408, 409).
  • OLG Dresden, 19.12.2005 - 3 Ss 588/05

    Trunkenheit; Fahruntüchtigkeit

    Nach einer zivilrechtlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes führt die das Steuer bedienende Person das Fahrzeug dann nicht, wenn sie den Anweisungen der anderen Personen bedingungslos folgt, Art und Richtung der Bewegung des Fahrzeuges ganz dem anderen überlässt und nur ohne eigene Verantwortung dem anderen hilft, der dadurch selbst die Führung des Fahrzeugs übernommen hat (BGH VRS 52, 408 [409]).
  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 292/89

    Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

    Werden die notwendigen Betriebsfunktionen aufgeteilt, so ist allein entscheidend, daß die übernommenen Funktionen eigenverantwortlich, nämlich innerhalb eines vorhandenen Entscheidungsspielraums, und nicht in Form eines bloßen Hilfsdienstes ausgeführt werden (vgl. BGH VRS 52, 408, 409).
  • OLG Bamberg, 24.03.2009 - 2 Ss OWi 127/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrzeugführerschaft eines Fahrlehrers

    4 Unabhängig vom Begriff des Fahrzeugführers im Sinne von § 2 Abs. 15 Satz 1 StVG treffen auch die von der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entwickelten Kriterien einer Fahrzeugführerschaft eines nicht selbst hinter dem Steuer sitzenden Fahrtbeteiligten (vgl. BGH VRS 52, 408; OLG Hamm VRS 37, 281) auf einen eine Ausbildungsfahrt beaufsichtigenden Fahrlehrer zu.
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 1 RBs 80/13

    Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die

    Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn sich der Fahrschüler infolge mangelhafter eigener Fahrkenntnisse "bedingungslos" oder zumindest "im Wesentlichen" nach den technischen Anweisungen des Fahrlehrers richtet (vgl. die Fallkonstellationen bei BGH VRS 52, 408, 409; OLG Hamm VRS 37, 281, 282), kann dahinstehen, denn eine derartige Situation war hier nicht gegeben.
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2007 - 1 U 31/07

    Haftungsquote bei Auffahrunfall auf einem auf der rechten Fahrspur einer Autobahn

    Wer beim Schieben eines nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges nach den Anweisungen des verantwortlichen Fahrers nur Hilfsdienste leistet, ist nicht Führer des Kraftfahrzeuges (BGH VersR 1977, 624 entschieden für den Fall des Einschlagens des Lenkrades durch den Helfer; Greger a.a.O., § 4, Rdnr. 13 mit Hinweis auf OLG Oldenburg VRS 48, 356).

    Muss ein liegengebliebenes Fahrzeug wegen besonderer Gefahrenlage schnellstmöglich von der Straße geschafft werden, so schuldet der Beifahrer in einer solchen Notsituation sein Bestes und ist nicht zu dem verpflichtet, was von einem Kraftfahrer im Verkehr an sich zu fordern ist (Greger a.a.O., § 14, Rdnr. 292 mHa BGH VersR 1977, 624).

  • OLG Brandenburg, 17.02.2004 - 7 U 157/03
    Soweit hierzu vertreten wird (Prölss/Martin, VVG, AKB, 26. Aufl., § 10 Rz. 18 und § 2b Rz. 22), der Begriff sei in gleicher Weise wie der Begriff des Fahrzeugführers in §§ 2, 18, 24 StVG zu verstehen, ist hierzu erforderlich, dass das Fahrzeug durch eine Person eigenverantwortlich in Bewegung gesetzt wird (BGH VersR 1977, 624 [BGH 22.03.1977 - VI ZR 80/75] [525]; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 18 StVG Rz. 2 und § 2 StVG Rz. 2; Greger, StVG, 3. Aufl., § 18 Rz. 6; Prölss/Martin, VVG, AKB, 26. Aufl., § 2b Rz. 22).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht