Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1967 - VI ZR 82/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,382
BGH, 19.09.1967 - VI ZR 82/66 (https://dejure.org/1967,382)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1967 - VI ZR 82/66 (https://dejure.org/1967,382)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 (https://dejure.org/1967,382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer vollmachtlosen Vertretung einer auf Grund eines Unfalls bewußtlosen Person - Begründung der Rechtshängigkeit durch Klageerhebung auch bei Mängeln der Prozessvoraussetzungen - Übertragung eines Schmerzensgeldanspruches auf Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 2304
  • MDR 1968, 38
  • VersR 1967, 1075
  • DB 1967, 1891
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.12.1994 - VI ZR 80/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Entsprechend diesem Normzweck hat die Rechtsprechung den Eintritt der Rechtshängigkeit in diesem Sinne von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig gemacht: Zum einen mußten im streng verfahrensrechtlichen Sinne alle prozeßrechtlichen Erfordernisse der Rechtshängigkeit (etwa die Klagezustellung) gegeben sein (vgl. z.B. Senatsurteile vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 - VersR 1978, 1075, 1076; vom 11. Dezember 1973 - VI ZR 189/72 - VersR 1974, 489, 490; vom 22. Juni 1976 - VI ZR 167/75 - VersR 1976, 1045 und vom 8. März 1977 - VI ZR 111/76 - VersR 1977, 475, 476).
  • BGH, 10.10.1989 - VI ZR 78/89

    Vereinbarung über Rechtshängigkeit i.S. von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB

    Der erkennende Senat hat allerdings wiederholt ausgeführt, daß das Tatbestandsmerkmal der Rechtshängigkeit in § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB im (streng) verfahrensrechtlichen Sinne zu verstehen sei (vgl. Senatsurteil vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 - VersR 1967, 1075, 1076 m. w. Nachw.; s. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 1973 - VI ZR 189/72 - VersR 1974, 489, 490).
  • BGH, 04.10.1977 - VI ZR 5/74

    Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

    Ist die Klage auf Schmerzensgeld zwar namens des bewußtlosen Verletzten, aber ohne Vertretungsmacht erhoben, so wird dadurch der Schmerzensgeldanspruch auch dann nicht vererblich, wenn die Erben später die Prozeßführung genehmigen (Aufgabe von VI ZR 82/66 vom 19. September 1967 - LM Nr. 32 zu § 847 BGB).

    Das Berufungsgericht nimmt im Anschluß an das Senatsurteil vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 (LM Nr. 32 zu § 847 BGB = NJW 1967, 2304 = JZ 1968, 136 mit zust. Anm. von Böhmer = VersR 1967, 1075) an, der im Namen des P. ohne Vollmacht gerichtlich geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch sei mit Klagezustellung, obwohl diese erst nach seinem Tode erfolgt sei, rechtshängig und vererblich geworden, weil die Kläger als seine Erben die Prozeßführung später genehmigt hätten.

    Das mag, was die Herbeiführung der prozessualen Rechtshängigkeit des Anspruches anbelangt, unschädlich gewesen sein, auch mögen die prozessualen Mängel später durch die Genehmigung der Kläger geheilt worden sein (vgl. dazu das Senatsurteil vom 19. September 1967 a.a.O. unter I).

    Zu keinem anderen Ergebnis vermag die durchaus richtige Erwägung führen, daß der mutmaßliche Wille des Verletzten in der Regel dahin gehen wird, einen ihm zustehenden Schmerzensgeldanspruch auch geltend zu machen, selbst wenn er ihm nicht persönlich, sondern letztlich seinen Erben und damit meist seinen Angehörigen zugute kommt (Senatsurteil v. 19. September 1967 a.a.O.).

  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

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  • BGH, 26.06.1984 - VI ZR 206/82

    Geltendmachung des Schmerzensgeldanspruchs vor dem Tod des Verletzten

    Da die Rechtshängigkeit nach § 263 ZPO durch jede Klageerhebung begründet wird, reicht dazu auch die Zustellung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht eingereichten Klage aus; der insoweit vorliegende verfahrensrechtliche Mangel kann mit rückwirkender Kraft durch die spätere Genehmigung der Erben des ursprünglich benannten Klägers geheilt werden (vgl. Senatsurteil vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 - LM § 847 BGB Nr. 32 = VersR 1967, 1075 m.w.N.).

    Kann und muß deshalb bei einer schon vor dem Unfall blanko erteilten Vollmacht erst später anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falles ergründet werden, ob die Verfolgung des Schmerzensgeldanspruchs wirklich den Vorstellungen des Verunglückten entspricht, so läuft das - ähnlich wie in den Fällen einer vollmachtlosen, erst von den Erben nachträglich genehmigten Prozeßführung - letztlich auf die Feststellung seines mutmaßlichen Willens hinaus, den der erkennende Senat bei jener Fallgestaltung in seinem Urteil vom 4. Oktober 1977 (aaO) unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung (Senatsurt. v. 19. September 1967 aaO) für nicht ausreichend erachtet hat.

  • BGH, 27.03.2003 - IX ZB 402/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Mangel der Vollmacht im Rechtsstreit durch Genehmigung des Berechtigten mit rückwirkender Kraft beseitigt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozeßurteil vorliegt (BGHZ 10, 147; BGH, Urt. v. 19. März 1967 - VI ZR 82/66, NJW 1967, 2304; v. 27. März 1980 - IX ZR 20/77, RZW 1980, 112; GmS-OGB BGHZ 91, 111, 115).
  • OLG Rostock, 30.05.2008 - 1 U 36/08

    Haftung von Organmitgliedern einer Sparkasse; Widerklage: Schadenersatzanspruch

    Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittel (oder bei Erhebung der [Wider-] Klage, Ergänzung: hier) kann durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung der Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel (bzw. die [Wider-] Klage, Zusatz: hier) als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (§ 89 Abs. 2 ZPO; dazu RGZ 161, 350, 351; BGHZ 10, 147 ... BGH Urteil vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 = NJW 1967, 2304).
  • BAG, 30.03.1989 - 6 AZR 769/85

    Ausschlussfrist: gerichtliche Geltendmachung einer Forderung

    Dabei ist für die Rechtshängigkeit der Klage bzw. des Klageanspruches die prozessuale Zulässigkeit gleichgültig (vgl. BGH NJW 1967, 2304).
  • BGH, 03.04.2003 - IX ZB 401/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Heilung eines mangels

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein Mangel der Vollmacht im Rechtsstreit durch Genehmigung des Berechtigten mit rückwirkender Kraft beseitigt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozeßurteil vorliegt (BGHZ 10, 147; BGH, Urt. v. 19. März 1967 - VI ZR 82/66, NJW 1967, 2304; v. 27. März 1980 - IX ZR 20/77, RZW 1980, 112; GmS-OGB BGHZ 91, 111, 115).
  • BGH, 22.10.1985 - VI ZR 206/84

    Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

    Da die Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 1 ZPO durch jede Klageerhebung begründet wird, reicht dazu auch die Zustellung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht eingereichten Klage aus; der insoweit vorliegende verfahrensrechtliche Mangel kann mit rückwirkender Kraft durch Genehmigung geheilt werden (Senatsurteile vom 19. September 1967 - VI ZR 82/66 - VersR 1967, 1075, 1076; vom 4. Oktober 1977 - VI ZR 5/74 - BGHZ 69, 323 = VersR 1978, 62 = LM § 847 BGB Nr. 61 mit Anm. Weber, und vom 26. Juni 1984 - VI ZR 206/82 - VersR 1984, 866, 867 m.w.N.).
  • BGH, 11.12.1973 - VI ZR 189/72

    Durchsetzung eines Schmerzensgeldanspruchs durch die Erben des Verletzten -

  • BGH, 24.10.1979 - VIII ZB 20/79

    Wirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts als Voraussetzung für einen

  • BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 732/80

    Abänderungsklage auf Aufhebung der Unterhaltsverpflichtungen eines Ehemannes

  • OLG Saarbrücken, 08.03.1974 - 3 U 23/73

    Rechtmäßigkeit der Zuerkennung eines Schmerzensgeldbetrages bei Versterben des

  • OLG Stuttgart, 24.02.1975 - 2 U 110/74

    Anspruch auf Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht ; Rechtshängigkeit eines

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