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   BGH, 01.12.1970 - VI ZR 88/69   

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https://dejure.org/1970,1356
BGH, 01.12.1970 - VI ZR 88/69 (https://dejure.org/1970,1356)
BGH, Entscheidung vom 01.12.1970 - VI ZR 88/69 (https://dejure.org/1970,1356)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 1970 - VI ZR 88/69 (https://dejure.org/1970,1356)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorfahrtrecht - Sichtverhältnisse - Schadenersatzanspruch - Arbeitskraft - Arbeitsmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17; StVO § 1 § 8 § 13
    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem von rechts kommenden, beim Linksabbiegen die Kurve schneidenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 348
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

    Die mangelnde Bereitschaft des Verletzten, sich um anderweitigen Verdienst zu bemühen, kann bereits eine Verletzung der ihm nach § 254 II 1 Fall 3 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht bedeuten (so schon BGH VersR 1955, 38; 1971, 348; NJW 1979, 2142 [2143] m.w.N.).

    aaa) Die Beweislast dafür, daß es der Klägerin bei einer MdE von 50% bzw. 25% nach den gesamten Umständen ihrer besonderen Lage (unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Persönlichkeit, Ausbildung und der bisherigen Lebensstellung) möglich und zumutbar war, eine neue Arbeit aufzunehmen, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Beklagte (BGHZ 10, 18 [20] = NJW 1953, 1098; NJW 1967, 2053; VersR 1971, 348 [349]; 1972, 975; NJW 1979, 2142 [2143] unter Hinweis auf RGZ 160, 119 [120]; NJW 2001, 1640 ff.; zuletzt NZV 2007, 29).

  • BGH, 23.01.1979 - VI ZR 103/78

    Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des

    Zutreffend geht das Berufungsgericht von dem Grundsatz aus, daß im Haftpflichtrecht letztlich der Schädiger beweisen muß, daß es dem Verletzten nach den gesamten Umständen seiner besonderen Lage möglich und (unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Persönlichkeit, Ausbildung und bisherigen Lebensstellung) zumutbar war, eine andere als die ihm infolge des Unfalls unmöglich gewordene Arbeit aufzunehmen (RGZ 160, 119, 120; BGHZ 10, 18, 20 [BGH 13.05.1953 - VI ZR 78/52]; Senatsurteile vom 27. Juni 1967 a.a.O.; vom 1. Dezember 1970 - VI ZR 88/69 = VersR 1971, 348, 349 m.w.Nachw.; zuletzt v. 13. Juni 1972 - VI ZR 83/71 - VersR 1972, 975).

    Die mangelnde Bereitschaft des Verletzten, sich um anderweiten Verdienst zu bemühen, kann bereits eine Verletzung der ihm nach § 254 Abs. 2 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht bedeuten (so schon Senatsurteil v. 6. November 1954 - VI ZR 70/54 = VersR 1955, 38 und v. 1. Dezember 1970 a.a.O.; Müller, StVR 22. Aufl. § 9 StVG Rdz. 90).

    Davon ist der Senat bereits in seinen Urteilen vom 1. Dezember 1970 a.a.O. und vom 13. Juni 1972 a.a.O. ausgegangen, in denen er von "einer Erleichterung der Beweislage" oder davon, "daß keine zu hohen Anforderungen an die Beweislast des Schädigers zu stellen sind", gesprochen hat (vgl. auch Senatsurt. v. 18. Dezember 1962 - VI ZR 112/62 = VersR 1963, 337, 338).

  • BGH, 28.04.1992 - VI ZR 360/91

    Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Feststellung unfallbedingten

    Er war daher dem Schädiger gegenüber gehalten, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten (st. Rspr. des Senats, vgl. BGHZ 91, 357, 365 sowie Urteile vom 1. Dezember 1970 - VI ZR 88/69 - VersR 1971, 348 und vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).
  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 59/81

    Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den

    Dazu war er dem Schädiger gegenüber gehalten (vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Dezember 1970 - VI ZR 88/69 - VersR 1971, 348 f).

    All dies läßt einen Rechtsfehler ebensowenig erkennen wie die an dem Senatsurteil vom 23. Januar 1979 (VI ZR 103/78 - VersR 1979, 424) ausgerichtete Beurteilung der Darlegungs- und Beweislast (vgl. dazu für die frühere Rechtsprechung des erkennenden Senats schon die Vorbehalte im Urteil vom 1. Dezember 1970 aaO, S. 349).

  • OLG Köln, 22.06.1999 - 15 U 67/98

    Schadensersatz; Verdienstausfallschaden; Verdienstausfallsrente; Verkehrsunfall ;

    Es obliegt grundsätzlich dem Verletzten - hier also dem Kläger - mit den Beweiserleichterungen aus §§ 252 Satz 2 BGB, 287 ZPO darzulegen und zu beweisen, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falles ohne den Unfall eine bestimmte nachhaltige Erwerbsmöglichkeit "mit Wahrscheinlichkeit" zu erwarten gewesen wäre, die ihm nun unfallbedingt entgangen ist (BGH, NJW-RR 90, 286; NJW 91, 2422; 95, 1023 = VersR 95, 422; 95, 469), während es grundsätzlich Sache des Schädigers - hier also der Beklagten - ist, darzulegen und zu beweisen, dass der Verletzte es im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) unterlassen hat, eine zumutbare andersartige Tätigkeit anzunehmen (BGH, VersR 71, 348; NJW 79, 2142; OLG Köln, VersR 91, 111; Jagusch/Hentschel, StVR 34. Auflage, § 11 StVG Rn. 9, 11, 16 ff.).

    Hat der Verletzte gar nichts unternommen, um die ihm verbliebene Arbeitskraft zu verwerten, kann unter Umständen mit dem Anscheinsbeweis oder sogar einer Umkehr der Beweislast gearbeitet werden (BGH, NJW 79, 2142 ff.; VersR 71, 348 ff.; OLG Köln, VersR 91, 111).

  • BGH, 13.06.1972 - VI ZR 83/71

    Anforderungen an die Schadensminderungspflicht - Vorliegen von Fahrlässigkeit bei

    Zu Recht prüft das Berufungsgericht, ob E. im Rahmen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten war, die ihm gegen seine Zurruhesetzung zustehenden Rechtsbehelfe auszuschöpfen, um die ihm verbleibende Arbeitskraft in angemessener Weise zu verwerten und damit den Erwerbsschaden zu mindern (BGH Urt. v. 1. Dezember 1970 - VI ZR 88/69 - VersR 1971, 348; v. 27. Juni 1967 - VI ZR 3/66 - VersR 1967, 953 m.w.Nachw.).

    Er muß es daher hinnehmen, daß der Schädiger ihm entgegenhält, der Verletzte habe es vorwerfbar unterlassen, seinen Verdienstausfall durch Ausnutzung seiner ihm verbliebenen Arbeitskraft zu mindern (BGH Urt. v. 27. Juni 1967 - VI ZR 3/66 - VersR 1967, 953 m.w.Nachw.; v. 1. Dezember 1970 - VI ZR 88/69 - VersR 1971, 348).

  • LG München I, 10.07.2015 - 17 O 13445/13
    Die mangelnde Bereitschaft des Verletzten, sich um anderweitigen Verdienst zu bemühen, kann bereits eine Verletzung der ihm nach § 254 II 1 Fall 3 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht bedeuten (BGH VersR 1955, 38; 1971, 348; NJW 1979, 2142 [2143] m.w.N.).
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