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   BGH, 16.12.1980 - VI ZR 92/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensminderungspflicht eines gesetzlichen Zessionars - Pflicht des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers bei Minderung der Erwerbsfähigkeit die zur Wiederherstellung möglichen Rehabilitationsmaßnahmen zu gewähren - Pflicht zur Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen als Nebenpflicht des öffentlich rechtlichen Sonderverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1099
  • MDR 1981, 574
  • VersR 1981, 1075
  • VersR 1981, 347



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 17.11.2009 - VI ZR 58/08  

    Voraussetzungen einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs

    Denn anspruchsmindernd im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB wirken sich grundsätzlich nur solche bei der Schadensentstehung mitwirkenden Umstände aus, für die der Geschädigte, d. h. hier der Beamte, einzustehen hat (vgl. Senat, Urteile vom 4. Mai 1962 - VI ZR 136/61 - NJW 1962, 1394; vom 16. Dezember 1980 - VI ZR 92/79 - VersR 1981, 347, 348).

    a) Allerdings obliegt die Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich nur dem Geschädigten selbst und - auch im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs - nicht dem Zessionar (Senat, Urteil vom 16. Dezember 1980 - VI ZR 92/79 - VersR 1981, 347, 348).

    Das Berufungsgericht ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Obliegenheit zur Schadensminderung in entsprechender Anwendung des § 254 Abs. 2 BGB ausnahmsweise den Zessionar treffen kann, wenn er den rechtlichen und tatsächlichen Einfluss auf die Schadensentwicklung in der Weise erlangt hat, dass die Zuständigkeit für die Schadensminderung weitgehend auf ihn verlagert ist und die Eigenverantwortung des Geschädigten entsprechend gemindert erscheint (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1980 - VI ZR 92/79 - aaO; vom 24. Februar 1983 - VI ZR 59/81 - VersR 1983, 488, 489).

    In einen solchen Selbstwiderspruch kann aber nicht nur der Geschädigte, sondern unter den zuvor genannten Voraussetzungen auch der Zessionar geraten, wenn er Ersatz eines Schadens begehrt, der darauf beruht, dass er eine mögliche, in seine Zuständigkeit fallende und zumutbare Maßnahme zur Schadensminderung versäumt hat (Senatsurteil vom 16. Dezember 1980 - VI ZR 92/79 - VersR 1981, 347, 349).

  • VGH Bayern, 21.03.2007 - 12 B 04.975  

    Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz,

    Nach § 254 Abs. 2 BGB obliegt eine solche Schadensminderung aber nur dem Geschädigten selbst, nicht dem Zessionar - dies auch dann nicht -, wenn er kraft Gesetzes in die Gläubigerstellung eingerückt ist (vgl. BGH vom 16.12.1980 NJW 1981, 1099).

    Dies hat der BGH im Urteil vom 16.12.1980 (a.a.O.) nur dann angenommen, wenn der Zessionar eine für ihn auch dem Schädiger gegenüber bestehende Obliegenheit schuldhaft verletzt hat, die ihm dem Geschädigten gegenüber bestehende Rechtspflicht zum Tätigwerden für diesen wahrzunehmen.

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