Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.06.2013

Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen zulassende Äußerungen

  • nwb

    BGB § 823 Abs. 1 Db, G, § 1004 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

  • kanzlei.biz

    Zulässigkeit von Berichterstattung während eines laufenden Verfahrens

  • debier datenbank

    Der Kachelmann-Krimi

    Art. 8 Abs. 1, 10 EMRK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen zulassende Äußerungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Wie weit geht der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Angeklagten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Persönlichkeitsrechte im laufenden Strafverfahren: Kachelmann unterliegt bild.de

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Berichterstattungen während eines laufenden Strafverfahrens

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Inhalt von Strafverfahren mit Verlesung öffentlich - Kachelmann unterliegt den Medien

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kachelmann erfährt Niederlage gegen BILD.de

  • faz.net (Pressebericht, 19.03.2013)

    Kachelmann unterliegt im Streit um Prozessberichterstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseberichte über den Vergewaltigungsprozess gegen K.

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Online-Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • fr-online.de (Pressebericht, 20.03.2013)

    Kachelmann verliert vor Gericht

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Bild.de zu Kachelmann: Rechtswidrig und doch nicht verboten

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Klage von Kachelmann

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ex-Wetterfrosch beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    "Kachelmann"

Besprechungen u.ä. (5)

  • lhr-law.de (Kurzanmerkung)

    Fernsehmoderator wieder im Gerichtssaal - und täglich grüßt das Murmeltier

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Persönlichkeitsrechte im laufenden Strafverfahren: Kachelmann unterliegt bild.de

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kachelmann unterliegt vor dem BGH: Bild.de durfte über Reitgerte und Handschellen berichten

  • vocer.org (Pressekommentar, 20.03.2013)

    Kachelmann-Bild-Urteil: Kein Freibrief für Gerichtsreporter

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Berichterstattung über laufende Strafverfahren

Sonstiges

  • lto.de (Sitzungsbericht)

    Kachelmann gegen Springer Verlag: Grenzen der Medienberichterstattung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1681
  • MDR 2013, 652
  • GRUR 2013, 965
  • VersR 2013, 722
  • MMR 2013, 807
  • ZUM 2013, 565
  • afp 2013, 250



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    (1) (a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der prominenten Stellung des Klägers (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681) und des (damals) gegen ihn erhobenen Verdachts einer schweren Straftat ein erhebliches Berichterstattungsinteresse bestand, welches zu einer bemerkenswerten Vielzahl von Veröffentlichungen in den Medien führte, die dem Gang von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Kläger folgten, welches wiederum - auch durch Verlautbarungen staatlicher Stellen - zahlreiche Berichtsanlässe bot.

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520, jew. m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens; vielmehr ist hinsichtlich der jeweiligen Berichterstattung unter Berücksichtigung dessen wie auch in Ansehung der von der Rechtsprechung im Übrigen für die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entwickelten Kriterien zwischen dem Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens sowie der Meinungs- und Pressefreiheit im Einzelfall abzuwägen.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681; Urt. v. 16.02.2016 - VI ZR 367/15 -, MDR 2016, 520), denen andernfalls in die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkender Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

    Denn mit der SMS-Nachrichten des Klägers an die Nebenklägerin im Strafverfahren veröffentlichenden Berichterstattung ist - wie das Landgericht in der vorgenannten Entscheidung zutreffend und nicht ergänzungsbedürftig herausgearbeitet hat - keine rechtswidrige und damit erst Recht keine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers verbunden; hierbei ist vor allem maßgebend, dass der wesentliche Inhalt der SMS Gegenstand des öffentlichen Schlussvortrages der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen den Beklagten und damit an die (Saal-)Öffentlichkeit gelangt war, was die Beklagte noch am selben Tag (auch) zum Gegenstand ihres damit eine tagesaktuelle Gerichtsberichterstattung darstellenden Artikels gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).

    rechtswidrig verletzt worden, was der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 19.03.2013 zum Aktenzeichen VI ZR 93/12 (AfP 2013, 250) bestätigt hat.

    Auch wenn für den Kläger hiermit eine erhebliche soziale Missbilligung verbunden war, so ging allein von der tagesaktuellen Berichterstattung, die mit dem Abschluss des Verfahrens ein Ende findet, jedenfalls keine derart schwerwiegende Stigmatisierung in einer solchen Breitenwirkung aus, dass eine dauerhafte oder lang anhaltende soziale Ausgrenzung zu befürchten wäre (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).

    Ab diesem Zeitpunkt stellte eine tagesaktuelle Berichterstattung über in eben dieser Einlassung offenbarte tatbezogene Umstände keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers mehr dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, AfP 2013, 250).

    In Anbetracht dessen hatten die vertraulichen Informationen bereits die Saalöffentlichkeit erreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681).

    Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war die Wiederholungsgefahr entfallen, weil die Einlassung des Angeklagten für die Berichterstattung über ein Strafverfahren von zentraler Bedeutung ist und an ihrer Wiedergabe ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, so dass die Beklagte oder andere Presseorgane ab diesem Zeitpunkt über die Einlassung und das in hinreichendem Bezug zur Tat stehende Vorgeschehen berichten durften (vgl. BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 -, NJW 2013, 1681).

  • OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15  

    395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den

    (1) (a) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der prominenten Stellung des Klägers (vgl. auch BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681) und des (damals) gegen ihn erhobenen Verdachts einer schweren Straftat ein erhebliches Berichterstattungsinteresse bestand, welches zu einer bemerkenswerten Vielzahl von Veröffentlichungen in den Medien führte, die dem Gang von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Kläger folgten, welches wiederum - auch durch Verlautbarungen staatlicher Stellen - zahlreiche Berichtsanlässe bot.

    Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.).

    (bbb) Dass bei einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung sowie eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH, Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520 m.w.N.), führt nicht zu einem grundsätzlichen Berichterstattungsverbot bis zum Abschluss des Strafverfahrens.

    Dies gilt insbesondere, aber nicht nur bei erwiesenen Straftaten, sondern auch bei Berichterstattungen über den Verdacht von Sexualstraftaten (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681; BGH Urt. v. 16.2.2016 - VI ZR 367/15, MDR 2016, 520), denen andernfalls in einer die Meinungs- und Pressefreiheit unzumutbar einschränkenden Weise von vorneherein jeder Boden entzogen wäre.

    Ab diesem Zeitpunkt stellte eine tagesaktuelle Berichterstattung über in eben dieser Einlassung offenbarte tatbezogene Umstände keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers mehr dar (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250).

    In Anbetracht dessen hatten die vertraulichen Informationen bereits die Saalöffentlichkeit erreicht (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681).

    Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war die Wiederholungsgefahr entfallen, weil die Einlassung des Angeklagten für die Berichterstattung über ein Strafverfahren von zentraler Bedeutung ist und an ihrer Wiedergabe ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, so dass die Beklagte oder andere Presseorgane ab diesem Zeitpunkt über die Einlassung und das in hinreichendem Bezug zur Tat stehende Vorgeschehen berichten durften (vgl. BGH, Urt. v. 19.3.2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250).

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Mit ihnen geht ein Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers einher, so dass ihre Begehung nicht als Ausdruck der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit des Täters angesehen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 24; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13  

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite dieser Grundrechte sind sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Auslegungshilfen (vgl. ausdrücklich für die Abwägung zwischen Presseberichterstattung über Strafverfahren und Persönlichkeitsrecht des Angeklagten: BGH, Urt. v. 19.03.2013 - VI ZR 93/12 - NJW 2013, 1681).

    In dieser hat der Einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (st. Rspr., vgl. BVerfG, Urt. v. 05.06.1973, a.a.O., S. 220; Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87 - BVerfGE 80, 367 ; Beschl. v. 06.05.1997 - 1 BvR 409/90 - BVerfGE 96, 56 ; Beschl. v. 13.06.2007, a.a.O., S. 29 f.; BGH, Urt. v. 13.11.1990 - VI ZR 104/90 - NJW 1991, 1532 ; Urt. v. 23.06.2009, a.a.O., Rn. 29 f.; Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681 f.; je m.w.N.; kritisch Fechner, Medienrecht, 8. Aufl., Rn. 212).

    Ob eine Verletzung schutzwürdiger privater Interessen vorliegt, ist daher jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen, zumal wegen der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts dessen Reichweite nicht absolut festliegt, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1990, a.a.O.; Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1681; je m.w.N.).

    Das ist der Fall, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so bei einer unzulässigen Anprangerung und Stigmatisierung durch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ; Kammerbeschl. v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 u.a. - NJW 2003, 1109 ; Kammerbeschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47 ; BGH, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1682 f.; je m.w.N.).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Fehlt es daran, ist die Klage unzulässig, wenn die Angabe schlechthin und ohne zureichenden Grund verweigert wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 334 ff.; Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, NJW-RR 2004, 1503; Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 12 mwN).

    Der mögliche Wegfall der ladungsfähigen Anschrift nach Klageerhebung hat auf die Zulässigkeit der Klage grundsätzlich keinen Einfluss (vgl. BGH, NJW 2013, 1681 Rn. 13 mwN).

    Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin ihre Anschrift verbergen wollte, um sich negativen prozessualen Folgen zu entziehen (vgl. BGH, NJW 2013, 1681 Rn. 13).

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14  

    Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

    Auch eine Erstbegehungsgefahr, die eine - vom Kläger darzulegende - Anspruchsvoraussetzung für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 34 mwN) - ist nicht gegeben.

    Eine drohende Verletzungshandlung, die sich in tatsächlicher Hinsicht so konkret abzeichnen müsste, dass eine zuverlässige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich wäre (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 34 mwN), ist vor diesem Hintergrund weder dargelegt noch ersichtlich.

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Sie wird aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, AfP 1986, 241, 242; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 29; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 31).
  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12  

    Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch

    Ein Unterlassungsanspruch setzt materiellrechtlich voraus, dass die abzuwehrende Rechtsverletzung konkret droht (BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 - NJW 2013, 1681 Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2012 - BVerwG 6 C 9.11 - BVerwGE 141, 329 Rn. 21 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 92 Rn. 21 und vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 7 C 20.04 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 78 Rn. 34).

    Sie entfällt auch dann, wenn sich die Verhältnisse bereits geändert haben oder eine Veränderung zu erwarten ist, und deswegen noch unsicher ist, ob und wenn ja, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen potentielle Verletzungshandlung ergehen würden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 - NJW 2013, 1681 Rn. 34).

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15  

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Wäre eine Sexualstraftat begangen worden, fiele sie nicht in den unantastbaren Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 17; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, AfP 2013, 250 Rn. 21 ff. mwN; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 26).
  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 566/14  

    Unterlassung von Äußerungen im Internet über den Privatbereich und Intimbereich

    Wenn sie entfällt, erlischt auch der zukunftsgerichtete Unterlassungsanspruch (vgl. BGH, NJW 2013, 1681 m.w.N.).

    Soweit der Kläger nunmehr begehrt, der Beklagten eine zukünftige Veröffentlichung wie in dem Artikel vom 13.9.2010 zu untersagen, scheitert ein Unterlassungsanspruch am Fehlen einer Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr, die eine - vom Kläger darzulegende - Anspruchsvoraussetzung ist (vgl. BGH, NJW 2013, 1681, 1684).

    Denn soweit der BGH (NJW 2013, 1681) eine Wiederholungsgefahr verneint, wenn "die künftige Veröffentlichung der beanstandeten Aussage nur in anderer Form in die Öffentlichkeit tragen würde, was die Presse aus Anlass der Verlesung des fraglichen Vernehmungsprotokolls in der öffentlichen Hauptverhandlung zulässigerweise berichtete" , bedeutet dies jedoch nicht, dass sämtliche Details aus der Einlassung des Angeklagten von der Presse veröffentlicht oder in sonstiger Weise verbreitet werden dürfen.

    Nach der - bereits dargestellten - Rechtsprechung des BGH (NJW 2013, 1681 m.w.N.) entfällt die Wiederholungsgefahr, wenn nunmehr rechtmäßig über einen bestimmten Umstand berichtet werden könnte.

  • OLG Köln, 21.10.2014 - 15 U 56/14  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 133/12  

    Zulässigkeit einer Klage: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 132/14  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 132/12  

    Klageerhebung: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als

  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16  

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 564/14  

    Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten

  • LG Heidelberg, 09.12.2014 - 2 O 162/13  

    Zur Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für von der Suchmaschine

  • LG Köln, 10.06.2014 - 28 O 563/14  

    Unterlassungsanspruch eines im öffentlichen Interesse stehenden Prominenten

  • OLG Köln, 03.02.2015 - 15 U 133/14  

    Grenzen der Presseberichterstattung über das Privatleben und den

  • OLG München, 15.10.2014 - 7 U 371/14  

    Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  • LG Köln, 20.04.2016 - 28 O 412/15  

    Unterlassungsanspruch eines ehemaligen V-Manns hinsichtlich der identifizierenden

  • OLG Köln, 18.02.2014 - 15 U 110/13  

    Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben und den Vergewaltigungsprozess

  • LG Köln, 10.07.2013 - 28 O 439/12  

    Unterlassung der Veröffentlichung von Äußerungen bzgl. der Hinweise auf ein neues

  • LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14  

    Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt

  • OLG München, 27.05.2015 - 18 U 11/15  

    Wann dürfen Medien über den Gesundheitszustand eines Sportlers berichten?

  • LG Köln, 17.02.2016 - 28 O 323/15  

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzgl.

  • LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12  

    Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet

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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14  

    Kachelmann gegen Springer

    und deren Rechtswidrigkeit wird auf das Urteil der Kammer vom 22.6.2011 (Az. 28 O 956/10, Anlage K 23), das Urteil des OLG Köln vom 14.2.2012 (Az. 15 U 123/11, Anlage K 24) und den Beschluss des BGH vom 24.6.2013 (Az. VI ZR 93/12, Anlage K 25) Bezug genommen.
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