Rechtsprechung
BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69 |
Anwaltssozietät
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Wer einen einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalt beauftragt, schließt den Anwaltsvertrag im Zweifel nicht nur mit dem Rechtsanwalt ab, der seine Sache bearbeitet, sondern mit allen der Sozietät angehörenden Anwälten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Schadensersatz gegen einen Rechtsanwalt infolge falscher Rechtsberatung - Vorliegen eines Anwaltsvertrags - Haftung für das Verschulden eines Sozietätsmitglieds - Anwälte einer Sozietät als Gesamtschuldner
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 56, 355
- NJW 1971, 1801
- MDR 1971, 834
- VersR 1971, 936
- DB 1971, 1415
- DB 1971, 1568
Wird zitiert von ... (139) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 06.10.1914 - III 156/14
Haftung zu gemeinsamer Berufsausübung verbundener Rechtsanwälte
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Schon das Reichsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 1914 (RGZ 85, 306 = JW 1914, 1078; auch RGZ 88, 342) entschieden, daß, wenn Anwälte einer Sozietät den Auftrag des Mandanten angenommen haben, sämtliche Sozien als Gesamtschuldner für den Schaden haften, den einer von ihnen verschuldet hat.Auch dies hat schon das Reichsgericht in dem oben angeführten Urteil RGZ 85, 306 angenommen und ist trotz der Kritik von Oertmann und Kaufmann (…a.a.O.) dabei geblieben (zuletzt RG JW 1936, 803; ebenso OLG Hamburg JW 1916, 519; OLG Dresden JW 1917, 304 Nr. 7; OLG Nürnberg MDR 1960, 310 [OLG Nürnberg 01.12.1959 - 2 U 92/59] sowie der 11. Zivilsenat des Berufungsgerichts NJW 1970, 1791).
- BGH, 29.04.1963 - III ZR 211/61
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Sie alle haften ihm auf Schadensersatz, auch wenn nur der Anwalt, der seine Sache bearbeitet, den Schaden verschuldet hat (Abweichung von BGH NJW 1963, 1301).Allerdings kann sich das Berufungsgericht auf das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1963 (III ZR 211/61 - LM § 611 BGB Nr. 22 = NJW 1963, 1301) stützen, in dem ausgeführt ist, daß der Mandant auch bei einer Sozietät nur einen der Anwälte beauftrage und daher nur dieser und nicht auch die Sozien ihm hafteten (vgl. dazu auch Arndt NJW 1969, 1200;… ihm folgend Palandt/Putzo RGB 30. Aufl. Bem. 2 aee vor § 611).
- OLG Hamm, 13.05.1970 - 11 U 172/69
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Gegen diesen Standpunkt hat sich bereits Müller in ergebenden Ausführungen (NJW 1969, 903, 1416) gewandt, ebenso der 11. Zivilsenat des Berufungsgerichts in seinem Urteil vom 13. Mai 1970 (NJW 1970, 1791).Auch dies hat schon das Reichsgericht in dem oben angeführten Urteil RGZ 85, 306 angenommen und ist trotz der Kritik von Oertmann und Kaufmann (…a.a.O.) dabei geblieben (zuletzt RG JW 1936, 803; ebenso OLG Hamburg JW 1916, 519; OLG Dresden JW 1917, 304 Nr. 7; OLG Nürnberg MDR 1960, 310 [OLG Nürnberg 01.12.1959 - 2 U 92/59] sowie der 11. Zivilsenat des Berufungsgerichts NJW 1970, 1791).
- BGH, 20.10.1964 - VI ZR 101/63
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Rechtsanwälte
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Ohne Bedeutung ist auch, daß die Ersatzpflicht der Beklagten - ihr Bestehen unterstellt - auf den Rechtsrat zurückgeht, den der Erstbeklagte noch vor Beginn der beiden Vorprozesse erteilt hat, so daß die vertraglichen Beziehungen der Parteien zunächst als Werk- und nicht als Dienstvertrag zu beurteilen sein dürften (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 101/63 - NJW 1965, 106). - RG, 26.05.1916 - III 47/16
Haftpflicht des Rechtsanwalts.
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Schon das Reichsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 1914 (RGZ 85, 306 = JW 1914, 1078; auch RGZ 88, 342) entschieden, daß, wenn Anwälte einer Sozietät den Auftrag des Mandanten angenommen haben, sämtliche Sozien als Gesamtschuldner für den Schaden haften, den einer von ihnen verschuldet hat. - BGH, 19.05.1960 - II ZR 72/59
Beendigung der Kaufmannseigenschaft mit Aufgabe des Geschäftsbetriebes
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Ihr Rechtsverhältnis ist daher jedenfalls nach außen entsprechend den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (§§ 705 ff BGB) zu bestimmen (so auch das bereits erwähnte BGH-Urteil des III. Zivilsenats vom 29. April 1963; vgl. auch BGH-Urteil vom 4. Mai 1960 - IV ZR 309/59 - BB 1960, 681). - BGH, 04.05.1960 - IV ZR 309/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Ihr Rechtsverhältnis ist daher jedenfalls nach außen entsprechend den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (§§ 705 ff BGB) zu bestimmen (so auch das bereits erwähnte BGH-Urteil des III. Zivilsenats vom 29. April 1963; vgl. auch BGH-Urteil vom 4. Mai 1960 - IV ZR 309/59 - BB 1960, 681).
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 42/17
Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts bezieht sich im Zweifel nicht nur auf den die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt, sondern auf alle der Sozietät angehörende Anwälte (vgl. BGH 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69 - zu 1 der Gründe, BGHZ 56, 355; 10. März 1988 - III ZR 195/86 - zu 2 a der Gründe mwN; 5. November 1993 - V ZR 1/93 - zu II 1 der Gründe mwN, BGHZ 124, 47) . - BGH, 03.05.2007 - IX ZR 218/05
Haftung einer Anwaltssozietät für Handeln eines Scheinsozius
aa) Die Anwaltssozietät ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 56, 355, 357;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 248/95, NJW 1996, 2859), sofern die Rechtsanwälte nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt haben (…Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 340; vgl. auch BGHZ 157, 361, 364).Der Mandant, der eine Sozietät beauftragt, will sich in der Regel die Vorteile zu Nutze machen, die ihm die Gesellschaft im Hinblick auf Organisation, Arbeitsteilung und die Möglichkeit der Beratung der ihr angehörenden Anwälte untereinander bietet (vgl. BGHZ 56, 355, 360).
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Die für die Außenhaftung und für die Außenvollmacht entwickelten Grundsätze der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, die Mandanten und Rechtsverkehr eine erleichterte Zurechnung ermöglichen (vgl. BGHZ 56, 355), können insofern nicht maßgeblich sein.
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08
Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts
Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (BGHZ 56, 355, 358 ;… BGH, Urt. v. 24. Januar 1978 - VI ZR 220/76, NJW 1978, 1003, 1004; v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; vgl. ferner OLG Hamm NJW 1992, 1174, 1175 f ;… Terbille, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O. Rn. 61;… Sieg, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 10). - BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17
Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …
Sollte die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin zu verstehen sein, dass mit der Erteilung eines Gesamtmandates an eine Sozietät (…vgl. Peres/Senft/Schmid, Sozietätsrecht, 3. Aufl., § 6 Rn. 11; vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 359, juris Rn. 8) alle Sozien zu Wissensvertretern für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB werden und deshalb eine Zusammenrechnung des Wissens der Sozien zu erfolgen hat, ist darauf hinzuweisen, dass wegen der grundsätzlich anzuerkennenden Gepflogenheit, innerhalb einer Anwaltssozietät die Bearbeitung der Mandate meist einzelnen Sozien zur eigenverantwortlichen Erledigung zu übertragen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169 Rn. 15), zunächst die Frage zu beantworten wäre, welche Voraussetzungen für eine Wissenszurechnung und eine etwaige Wissenszusammenrechnung bei einer solchen am Rechtsverkehr teilnehmenden Organisation heranzuziehen sind, bei der typischerweise Wissen bei verschiedenen Personen "aufgespaltet" ist (vgl. dazu grundlegend BGH, Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30 ff.). - BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04
Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist von der Begründung eines auf die Sozien einer bestimmten Niederlassung beschränkten Mandats oder von einem Einzelmandat auszugehen (vgl. BGHZ 124, 47, 49; 56, 355, 361).Denn die gemeinsame Nutzung der Berufserfahrung und die Pflege des Gedankenaustauschs gehört zum Zweck der Sozietät (BGHZ 56, 355, 360).
- BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00
Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
Rechtlich nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Kläger die Mandate des Beklagten für die Außensozietät übernommen hat, der er bei ihrer Erteilung angehörte (vgl. BGHZ 56, 355, 359). - BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98
Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater
Nach ständiger Rechtsprechung, auf die die Revision Bezug nimmt, ist ein Mandat, das ein Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät (§§ 705 ff BGB) annimmt, in der Regel dahin auszulegen, daß der Anwaltsvertrag auch mit den übrigen verbundenen Rechtsanwälten geschlossen wird, so daß alle Sozietätsmitglieder für die ordnungsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten als Gesamtschuldner haften (BGHZ 56, 355, 358 ff; 70, 247, 248 f; 124, 47, 48 f;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999 - IX ZR 338/97, WM 1999, 1846, 1847).Wegen besonderer Umstände des Einzelfalls können die wechselseitigen Vertragserklärungen ausnahmsweise dahin auszulegen sein, daß einem Sozietätsanwalt ein Einzelmandat erteilt wird (BGHZ 56, 355, 361; 124, 47, 49;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1847, 1848); ein solcher Ausnahmefall ist von einem anderen Sozietätsmitglied, das wegen Verletzung der Vertragspflicht des sachbearbeitenden Rechtsanwalts in Anspruch genommen wird, zu beweisen (…BGH, Urt. v. 8. Juli 1999, aaO 1848).
- BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung
als Gesamtschuldner, denn das Rechtsverhältnis ist nach außen entsprechend den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) zu bestimmen (vgl. BGH 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69 - BGHZ 56, 355). - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht ein pflichtwidriges Verhalten des Beklagten zu 3 bejaht, für das die Beklagten zu 1 und 3 als (damalige) Mitglieder der Rechtsanwaltssozietät haften können (BGHZ 56, 355, 356). - BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00
Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät
- BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97
Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/91
Wirksamkeit der Teilkündigung eines Vertrages
- BGH, 20.10.1994 - IX ZR 116/93
Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht im Rahmen der Rückabwicklung eines …
- BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
- BGH, 20.06.1996 - IX ZR 248/95
Rechtsnatur von Honorarforderungen einer Anwaltssozietät
- BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
- BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89
Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …
- BGH, 05.11.1993 - V ZR 1/93
Umfang des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
- BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung …
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07
Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …
- BGH, 21.07.2016 - IX ZR 57/15
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: …
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
- BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
- BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93
Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16
Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen …
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
Vertretungsverbot nach Sozietätswechsel
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 121/90
Haftung des aus der Sozietät ausgeschiedenen Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94
Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem …
- BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person
- BGH, 12.12.2002 - V ZB 23/02
Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO
- OLG Saarbrücken, 22.12.2005 - 8 U 91/05
BGB-Gesellschaft: Haftung eines Scheingesellschafters für Altverbindlichkeiten, …
- BFH, 07.04.1998 - VII R 82/97
Haftung des Gesellschafters einer Vor-GmbH
- BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94
Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 117/99
Treuhänderische Mitverpflichtung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern einer …
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 18/07
Voraussetzungen für den Abschluss eines durch eine frühere Beratung ausgelösten …
- BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …
- BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96
Schadensersatzpflicht des Patentanwalts
- BGH, 07.06.1994 - 5 StR 85/94
Kein Parteiverrat durch Vertretung des Täters und des Geschädigten durch Anwälte …
- BGH, 21.04.1982 - IVa ZR 291/80
Steuerliche Beratung
- BGH, 30.03.1978 - VII ZB 14/77
Versäumnis des rechtzeitigen Einwurfs einer Berufungsbegründung - Voraussetzungen …
- OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09
Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für …
- BGH, 13.02.1989 - II ZR 110/88
Zulässigkeit einer Revision bei vertraglicher Verpflichtung zur Rücknahme des …
- BGH, 04.02.1988 - IX ZR 20/87
Rechtsfolgen der Gründung einer Anwaltssozietät für den einzelnen Anwälten …
- BGH, 01.10.1987 - IX ZR 117/86
Schutzwirkung eines Anwaltsvertrages zu Gunsten Dritter; Beweislast für Erreichen …
- BGH, 12.10.2000 - WpSt (R) 1/00
Scheinsozietät eines Wirtschaftsprüfers
- BFH, 02.02.1994 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
- BGH, 10.03.1988 - III ZR 195/86
Abbuchung von Anwaltskosten von einem Treuhandkonto - Abredewidrige Umbuchung vom …
- BGH, 08.12.1983 - I ZR 183/81
Anwaltsberatung
- OLG Düsseldorf, 20.12.2001 - 23 U 49/01
Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für …
- BGH, 24.11.1972 - IV ZB 37/72
Mandatverhältnisse in einer Anwaltssozietät - Bearbeitung des Mandates nur durch …
- BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83
Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit …
- BGH, 08.07.1993 - IX ZR 242/92
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwalts
- BFH, 13.03.1987 - V R 33/79
1. Rechtsanwaltssozietät oder einzelner Rechtsanwalt als Leistender bei …
- BGH, 02.07.1987 - IX ZR 94/86
Schaden im Anwaltshaftungsprozeß bei materiell-rechtlich richtigem Unterliegen im …
- OLG Düsseldorf, 24.11.1983 - 8 U 189/82
- BFH, 21.06.1995 - II R 7/91
Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft …
- BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 294/93
Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Maßnahmen zum Ausschluß der Erbberechtigung …
- BGH, 25.06.1992 - I ZR 120/90
Haftungsbeschränkung bei Anwälten - Vorsprung durch Rechtsbruch
- OLG Bamberg, 08.09.2005 - 1 U 57/05
- BSG, 26.10.1989 - 6 RKa 25/88
Befangenheit des Vorsitzenden des Disziplinarausschusses
- BGH, 25.03.1986 - VI ZR 90/85
Haftung des Mitinhabers einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
- AGH Bayern, 15.11.2010 - BayAGH I - 1 - 1/10
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung einer Anwalts-GmbH & Co KG zur …
- FG Düsseldorf, 04.03.2010 - 10 Ko 2445/09
Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung …
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 220/76
Zur Beauftragung von Rechtsanwälten, vor allem einer Sozietät, durch …
- OLG Saarbrücken, 23.05.2019 - 9 W 12/19
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die individueller …
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 30/82
Arbeitgeberwechsel - Gründung einer Rechtsanwalts-Sozietät - Ehefrau eines der …
- OLG Dresden, 21.12.2001 - 11 U 2765/00
Anwaltshaftung; Scheinsozietät; Delikt
- OLG Celle, 05.07.2006 - 3 U 57/06
Haftung eines Mitglieds einer Scheinsozietät für Vertragsverletzungen aus einem …
- OLG Celle, 31.05.2006 - 3 U 14/06
Haftung eines Mitglieds einer Scheinsozietät für Vertragsverletzungen aus einem …
- OLG Köln, 16.04.1987 - 17 W 186/85
- OLG Köln, 03.03.1993 - 19 W 5/93
Prozesskostenhilfe (PKH) für Schadensersatzanspruch gegen eine Anwaltssozietät …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2011 - 2 S 102/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter; …
- BFH, 10.08.1993 - VII B 245/92
Erteilung einer Prozessvollmacht ohne Beschränkung auf bestimmte Mitglieder einer …
- BFH, 25.09.2008 - VII R 23/07
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung der …
- BGH, 22.09.1992 - VI ZB 17/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 252/03
Einlegung eines Rechtsmittels durch einen als Einzelanwalt auftretenden …
- OLG Köln, 03.05.1996 - 11 U 252/95
Haftung der in einer Sozietät verbundenen Anwälte
- KG, 22.12.1992 - 1 W 4118/92
Gebührenermäßigung; Rechtsanwalt; Einigungsvertrag; Kanzlei; Beitrittsgebiet; …
- OLG Bamberg, 18.07.1988 - 4 U 60/88
Willen zum Vertragsschluss mit allen Anwälten einer bereits bestehenden …
- BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 53/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - …
- BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93
Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom …
- BGH, 24.01.1978 - VI ZR 232/76
Abschluss eines Anwaltsvertrags mit allen als Mitglieder der Sozietät in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2007 - 6 Sa 332/07
Auskunftsanspruch zu erzielten Umsätzen gegenüber einer Sozietät von …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 343/88
Anspruch der Einzugsstelle für Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes auf …
- BayObLG, 17.09.1980 - BReg. 3 Z 180/77
Zur Bewertung von Grundstückskaufvertrag und mitbeurkundeter Abtretung der …
- BFH, 26.01.1984 - V R 65/76
Kein Vorsteuerabzug für eine Anwaltssozietät bei Anschaffung eines Pkw durch …
- BGH, 07.05.1991 - XII ZB 18/91
Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten …
- BGH, 03.07.1993 - IX ZR 242/92
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwaltes
- BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
Kündigung einer Rechtsanwalts-Sozietät
- OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 144/99
Vertragsschluss von Freiberuflern mit ihren Mandanten bzw. Patienten ausßerhalb …
- OLG Koblenz, 08.05.2001 - 3 U 511/96
Haftung der Sozien eines Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 11.07.2017 - 24 W 18/17
Haftung des Schein-Sozius für Verbindlichkeiten einer nach außen hin gemeinsam …
- LSG Thüringen, 19.05.2003 - L 6 B 18/03
Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht; …
- OLG Stuttgart, 14.11.1985 - 4 Ss 609/85
Rechtsanwalt; Sozietät; Gegnerische Partei; Parteiverrat
- LAG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - 17 TaBV 1/15
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Vollmacht - Rechtsanwalt - im Betrieb …
- BFH, 13.12.1989 - II R 211/85
Witwengeldansprüche gegen die Partner einer Steuerberatergemeinschaft unterliegen …
- BGH, 24.09.1987 - VII ZR 330/86
Zulässigkeit der Berufung
- BGH, 06.04.1987 - II ZR 169/86
Behandlung der Honorare aus Altmandaten in einer neu gegründeten Anwaltssozietät
- LG Dortmund, 11.10.2013 - 3 O 207/12
Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts aufgrund Anwaltsvertrages i.R.e. …
- OLG Stuttgart, 09.01.2001 - 3 Ws 222/00
Zustandekommen des Verteidigermandats
- BVerwG, 24.08.1989 - 1 B 96.89
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure - Berufsausübungsregelung - Bildung …
- BGH, 08.11.1978 - VIII ZR 190/77
Arge: Nichterfüllung der Bauleistung: Rückzahlung von Vorauszahlungen; Bürgschaft
- BGH, 25.02.1988 - III ZR 194/86
Mitverpflichtung von Rechtsanwälten als selbständige Vertragspartner - …
- OLG Hamm, 05.03.1981 - 28 U 178/80
Rechtsanwalt; Verjährung; Verfristung; Schadensersatz; Anwaltshaftung; …
- OLG Rostock, 03.06.2010 - 3 U 173/09
Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung eines Ehegatten auf einem geschäftlichen …
- LAG München, 11.11.2009 - 11 TaBV 31/09
Rechtsanwaltskosten
- BFH, 31.07.1991 - II B 38/91
Bestimmung der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen an …
- BFH, 17.04.1985 - II R 147/82
Freigiebige Zuwendung im Valutaverhältnis - Erbschaftssteuer für eine freigiebige …
- BGH, 26.03.1974 - III ZR 17/74
Rechtsanwalt - Sorgfaltspflicht - Baulandsachen - Amtszustellung
- OLG Koblenz, 25.03.1997 - 3 U 334/96
Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Substantiierung eines Bauverzögerungsschadens
- LG Köln, 16.08.1994 - 5 O 80/94
Keine Belehrungspflicht des Notars über die Möglichkeit einer Festgeldanlage bei …
- BGH, 05.11.1992 - IX ZR 200/92
Keine Teilkündigung eines Vertzages - Verjährung des Ersatzanspruches wegen …
- BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78
Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …
- BGH, 12.10.1976 - III ZB 12/76
Zahlung eines Anwaltshonorars - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97
Streit über einen Baulandumlegungsverfahren der Ortsgemeinde ; Auslegung der …
- FG Hessen, 24.10.1995 - 6 K 5103/89
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides; Haftung Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
- BGH, 10.05.1982 - NotZ 6/82
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 04.07.1975 - IV ZB 22/75
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - Vergessen der …
- AG Düren, 02.03.2020 - 23 F 214/19
Wirksamkeit einer Verfahrensvollmacht auch bei möglichem widerstreitenden …
- OLG Bamberg, 14.02.2006 - 5 U 187/05
- AGH Baden-Württemberg, 20.11.1999 - AGH 21/99
Konkretisierung des Tätigkeitsverbots bei einem Sozietätswechsel einzelner …
- OLG Koblenz, 18.02.1997 - 3 U 286/96
Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung eines abgeschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 30.08.1994 - 10 W 98/94
Kostenerstattung: Gebühren bei Beauftragung einer überörtlichen Sozietät
- LG Hagen, 12.12.2007 - 2 O 52/07
Haftungsvoraussetzungen eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandaten für die …
- BayObLG, 15.12.1997 - 1Z RR 338/96
Schadensersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei verspäteter Geltendmachung eines …
- BGH, 26.03.1997 - IV ZB 1/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Karlsruhe, 03.04.1986 - 12 U 170/85
Verletzung eines Anwaltsvertrages; Haftung einer Anwaltssozietät; Haftung als …
- BGH, 06.07.1993 - VI ZB 13/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - …
- BPatG, 30.05.2018 - 19 W (pat) 72/17
- OLG Frankfurt, 18.09.1997 - 15 U 112/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Anwaltsvertrages; Beauftragung …
- FG Nürnberg, 26.03.1996 - II 237/95
- OLG München, 28.06.1995 - 15 U 6722/94
Geltendmachung einer Anwaltsgebührenforderung zu Gunsten einer Sozietät
- BFH, 10.05.1984 - IV R 219/81
- BayObLG, 14.10.1980 - BReg. 3 Z 74/80
Zum Geschäftswert bei Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung bis zu einem …
- BGH, 26.06.1986 - IX ZR 3/86
Kosten bei Zurücknahme des Rechtsmittels der Revision - Anwaltsvertrag bei …