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   BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95   

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BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95 (https://dejure.org/1996,775)
BGH, Entscheidung vom 09.01.1996 - VI ZR 94/95 (https://dejure.org/1996,775)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1996 - VI ZR 94/95 (https://dejure.org/1996,775)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1059
  • MDR 1996, 410
  • VersR 1996, 1038
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Denn das Rechtsmittel einer Partei, die sich dagegen wendet, daß sie in der Vorinstanz zu Unrecht als prozeßunfähig behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozeßfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl. BGHZ 110, 294, 295 f; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059).

    Sind konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, daß Prozeßunfähigkeit einer Partei vorliegen könnte, so hat das Gericht - die jeweils mit der Sache befaßte Instanz - wegen dieser Frage, da es um eine Prozeßvoraussetzung geht, von Amts wegen Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, weil der Grundsatz des Freibeweises gilt (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059 f).

    Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).

    Die Revision hebt in diesem Zusammenhang zutreffend hervor, daß es für die Prozeßfähigkeit nicht nur auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern entscheidend auf den - auch im übrigen für das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen grundsätzlich maßgeblichen - Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt, weil eine ursprünglich prozeßunfähige Partei, sollte sich ihr Zustand entsprechend gebessert haben, die Prozeßführung später genehmigen könnte (BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).

    Denn auch in diesem Fall würde mit der Verwerfung der Berufung als unzulässig ein möglicherweise fälschlich gegen den Berufungskläger ergangenes Sachurteil bestätigt, obwohl es sich bei der Prozeßfähigkeit der Partei um eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung handelt (zutreffend OLG Hamm MDR 1992, 411 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1350 f; vgl. auch BGHZ 86, 184; BGH, Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - JR 1972, 246 m. Anm. Bökelmann und vom 9. Januar 1996 aaO).

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche

    Die zwischenzeitlich volljährig gewordene Beklagte ist in den vorliegenden Rechtsstreit eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 359/81, NJW 1983, 2084, 2085) und hat die bisherige Prozessführung ihrer Eltern genehmigt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1988 - IVa ZB 12/88, BGHZ 106, 96, 100 f; Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; vom 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1969, 1970; MünchKomm-ZPO/Lindacher, 5. Aufl., § 52 Rn. 44; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 12).
  • BGH, 19.03.2008 - VIII ZR 68/07

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei

    Das Gericht ist verpflichtet, Anhaltspunkten für eine fehlende Prozessfähigkeit nachzugehen und gegebenenfalls Beweis zu erheben; dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel der ZPO gebunden (BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, unter II 2 b).
  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    Sollte das Landesarbeitsgericht erneut die Überzeugung gewinnen, dass es dem Kläger an der erforderlichen Prozessfähigkeit mangelt oder jedenfalls wegen nicht aufklärbarer Zweifel (vgl. BGH 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059) am Vorliegen seiner Geschäftsfähigkeit dessen Prozessfähigkeit zu verneinen ist, wird es dem Kläger Gelegenheit geben müssen, für eine gesetzliche Vertretung durch Bestellung eines Betreuers zu sorgen.
  • BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

    Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

    In diesem Fall wird das Berufungsgericht im Rahmen seiner Pflicht, von Amts wegen alle in Betracht kommenden Erkenntnisquellen auszuschöpfen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060), gegebenenfalls auch den bisher nur in dem Parallelprozeß 11 U 58/2001 von der dortigen Klägerin gehaltenen Vortrag über nach wie vor vorhandene Vermögenswerte der Beklagten in der Gestalt von Regreßansprüchen gegen ihre Liquidatoren zu berücksichtigen haben.
  • BGH, 29.09.2010 - XII ZR 41/09

    Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei

    Auch wenn Zweifel an der Existenz einer Partei bestehen, ist sie zur Erledigung des Streits hierüber als existent zu behandeln (Senatsbeschluss vom 12. Mai 2004 - XII ZR 226/03 - NJW-RR 2004, 1505, 1506; BGHZ 24, 91, 94; zur Prozessfähigkeit: BGHZ 143, 122, 123 und Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059).

    Das Gericht ist deshalb gehalten, alle in Frage kommenden Beweise zu erheben, wobei es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden ist, weil - auch im Revisionsverfahren - der Grundsatz des Freibeweises gilt, so dass der Beweis mit allen möglichen Mitteln erhoben werden kann (BGH Urteil vom 9. Januar 1996 - VI ZR 34/95 - NJW 1996, 1059, 1060 und Beschluss vom 16. Mai 1991 - IX ZB 81/90 - NJW 1992, 627, 628).

  • BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17

    Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters

    a) Die Prozessfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten ist wegen ihrer Bedeutung als Sachentscheidungsvoraussetzung und als Prozesshandlungsvoraussetzung in allen dienstgerichtlichen Verfahren zu beachten; sie ist nach § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 62 Abs. 4 VwGO, § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Verfahrenslage und in jedem Rechtszug - in der Revisionsinstanz auch für das zurückliegende Verfahren - von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteile vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184 [juris Rn. 13], vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059 [juris Rn. 8] und vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 7; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 - VI R 19/01, juris Rn. 13).

    Anderes gilt nur, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (BGH, Urteile vom 22. Dezember 1982, aaO und vom 9. Januar 1996, aaO; BAG, Urteil vom 25. Januar 1980, aaO, Rn. 46; BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001, aaO, Rn. 14).

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

    Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen

    Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).

    Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).

  • BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Denn bei gewichtigen Bedenken gegen die Prozessfähigkeit hat das Gericht von der Prozessunfähigkeit auszugehen, wenn sich auch nach Ausschöpfung aller Beweismöglichkeiten nicht feststellen lässt, dass der betreffende Beteiligte prozessfähig (§ 71 Abs. 1 SGG) ist (zB Bundesverwaltungsgericht vom 7. November 1986 - 5 B 58/86 ua, in JURIS; Bundesarbeitsgericht vom 20. Januar 2000, BAGE 93, 248, 251; Bundesgerichtshof vom 4. November 1999, BGHZ 143, 122, 124; BGH vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060; jeweils mwN).

    Denn das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig (bzw prozessfähig) behandelt worden sei, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen festgestellt werden können (vgl BGH vom 4. November 1999, BGHZ 143, 122, 123; BGH vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059 f; ebenso bereits BSG vom 27. Mai 1957, BSGE 5, 176, 177); entsprechend ist auch die zur Einlegung des Rechtsmittels erteilte Prozessvollmacht wirksam (BVerwG vom 8. November 1994 - 1 D 66/87, in JURIS).

  • BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98

    Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei

    Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise, insbesondere durch Einholung von Sachverständigengutachten, zu erheben, um Zweifel an der Prozeßfähigkeit nach Möglichkeit aufzuklären; den Kläger trifft insoweit keine "subjektive" Beweisführungslast (im Anschluß an BGH 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059, mwN).

    Gleiches gilt für die Zulässigkeit der Revision (BAG 22. März 1988 - 3 AZR 350/86 - AP ZPO § 50 Nr. 6; BGH 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95 - NJW 1996, 1059, mwN).

    Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise, insbesondere durch Einholung von Sachverständigengutachten, zu erheben, um Zweifel an der Prozeßfähigkeit nach Möglichkeit aufzuklären; die Klägerin trifft hier keine "subjektive" Beweisführungslast (BGH 9. Januar 1996, aaO; Musielak/Weth aaO § 56 Rn. 6; Zöller/Vollkommer aaO § 56 Rn. 4, 8).

  • BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09

    Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der

  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Betreuung; Einwilligungsvorbehalt;

  • BVerfG, 19.08.2013 - 1 BvR 577/13

    Feststellung mangelnder Prozessfähigkeit im Zivilprozess (§ 56 Abs 1 ZPO) ohne

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16

    Vollziehung einer Honorarrückforderung

  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09

    Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei

  • OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

    Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische

  • BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B

    Prozessunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren, Verbindung oder Trennung von

  • OLG Koblenz, 25.11.2009 - 1 U 1611/06

    Prozessfähigkeit: Amtsermittlung bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des

  • OLG München, 23.01.2002 - 7 U 4255/01

    Nachtragsliquidation einer kapitalistisch strukturierten GmbH & Co. KG

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 8 U 132/07

    Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit

  • OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 25/06

    Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen

  • OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 7 U 24/06

    Überprüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen

  • BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08

    Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09

    Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines

  • OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17
  • OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 7 U 149/97

    Auswirkungen der Prozessunfähigkeit auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels der

  • BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05

    NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit

  • OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06

    Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen

  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 W 310/05

    Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulässigkeit einer sofortigen

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes

  • OLG Dresden, 22.04.1998 - 8 U 3877/97

    Zulässigkeit des Rechtsmittels einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten, nicht

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2012 - L 5 AS 276/10

    Bestellung eines Prozesspflegers bei fehlender Prozessfähigkeit des Beteiligten

  • OLG Hamm, 20.10.2017 - 9 U 3/17

    Zeitlicher Umfang der Bindung des Gerichts an die gestellten Anträge

  • BGH, 14.02.2017 - XI ZR 283/16

    Inanspruchnahme auf Feststellung der Wirksamkeit von Grundschuldbestellungen

  • AG Brandenburg, 22.10.2009 - 31 C 133/09
  • OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07
  • OLG Zweibrücken, 13.10.2004 - 1 U 19/04

    Friedrich gegen 1. FC Kaiserslautern - Auch 2. Halbzeit für den Club

  • LAG Hessen, 26.10.2015 - 8 Ta 301/15

    Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 2 U 224/12

    Besonderer Vertreter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - 15 A 503/15

    Amtermittlngspflicht des Gerichts zur Annahme der Prozessunfähigkeit eines

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07

    Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2005 - L 2 (5) KR 102/01

    Krankenversicherung

  • OLG München, 07.03.2001 - 1 W 964/01

    Arzthaftungsprozess - Ablehnung des Sachverständigen - Beamter des beklagten

  • LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11

    Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der

  • OLG München, 27.04.2006 - 26 WF 990/06

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss

  • AG Strausberg, 03.04.2006 - 11 M 1127/05

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Amtsprüfung der Prozessfähigkeit des Schuldners

  • OLG München, 28.03.1996 - 16 UF 885/25
  • OLG München, 21.08.1997 - 24 U 86/95

    BGB § 166 Abs. 2 S. 1

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