Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 1 StVG
    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung

  • verkehrslexikon.de

    Keine Entschädigung bei Verdacht auf Verletzung

  • verkehrslexikon.de

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall nur bei Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung

  • ra-skwar.de

    Unfall - Arztkosten - Erstattung

  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallbedingte Arztkosten sind bei vorsorglicher Untersuchung ohne festgestellte Körperverletzung nicht erstattungsfähig; §§ 249 Abs. 2 Satz 1; 823 Abs. 1 BGB; 7 Abs. 1, 11 Satz 1 StVG

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Ersatz der durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten - unfallbedingte Körperverletzung - bloße Möglichkeit oder Verdacht einer Verletzung nicht ausreichend

  • nwb

    BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Ga; § 823 Abs. 1 F; StVG § 7 Abs. 1, § 11 Satz 1

  • rabüro.de

    Erstattung von Arztkosten wegen Verkehrsunfall nur bei Vorliegen einer Körperverletzung

  • captain-huk.de

    Zur Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten bei einer möglichen Unfallverletzung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz ärztlicher Kosten nach einem Verkehrsunfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Arztkosten des Unfallopfers

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Ersatzpflicht für Kosten ärztlicher Behandlung bei bloßem Verdacht oder Möglichkeit einer Körperverletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bekundung von Beschwerden im Halsbereich am Tag nach einem Unfall genügen zum Nachweis einer Körperverletzung als Unfallfolge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Kein Ersatz von Arztkosten bei bloßem Verdacht auf eine Verletzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zum Nachweis der Ursächlichkeit einer schädigenden Handlung für eine behauptete Gesundheitsbeeinträchtigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Untersuchungskosten bei bloßem Verletzungsverdacht

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz ärztlicher Kosten nach einem Verkehrsunfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kfz-Haftpflicht zahlt nicht auf Verdacht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auto-Unfallversicherung muss nur für Verletzungsfolgen aufkommen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die Ersatzfähigkeit von Untersuchungs- und Behandlungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3634
  • MDR 2013, 1343
  • NZV 2014, 23
  • VersR 2013, 1406



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13  

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild:

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8; vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 6 und Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).
  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15  

    Erfolgreiche Berufung - keine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung des Erstgerichts

    Grundsätzlich ist zwischen "Primärschäden" (Primärverletzungen) und "Sekundär-" oder "Folgeschäden" (Sekundärverletzungen) zu unterscheiden (BGH NJW 1988, 2948), wobei erstere unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsschädigungen betreffen, und im Recht der unerlaubten Handlungen eine Rechtsgutsverletzung im Sinne der Haftungstatbestände (§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634).
  • LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16  

    Anspruch des Arbeitgebers wegen Entgeltfortzahlung: Vollbeweis für

    a) Die Frage, ob ein Anspruchsteller bei einem Unfall überhaupt verletzt worden ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und unterliegt damit den strengen Beweisanforderungen des § 286 ZPO (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 08.07.2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 und vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406, jeweils m.w.N.; eingehend auch OLG München, Urteil vom 21.05.2010 - 10 U 2853/06, juris m.w.N.).

    zu beweisen, die die Annahme einer Körperverletzung bzw. Gesundheitsverletzung im Sinne der § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG und deren Unfallkausalität begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2013 aaO).

  • AG Winsen, 22.12.2016 - 16 C 1092/16  

    Verletzter kann Kosten für Rettungswagen vom Schädiger ersetzt verlangen

    Soweit die Beklagte unter Hinweis auf das von ihr zitierte Urteil des BGH vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13 - meint, dass ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht komme, weil der Kläger nicht nachhaltig (HWS Schaden) verletzt worden sei, versteht sie die Rechtsprechung des BGH miss.
  • OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14  
    Gleiches gilt für den bloßen Verletzungsverdacht aufgrund eines solchen Unfalls; auch dieser steht einer Verletzung im haftungsrechtlichen Sinne nicht gleich (vgl. BGH NJW 2013, 3634, 3635; Lemcke, NZV 1996, 337, 338, 339, 342).
  • LG Braunschweig, 15.12.2015 - 7 S 137/15  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beurteilung des Vorliegens einer Körper- oder

    Der Begriff der Körperverletzung ist im relevanten Kontext weit auszulegen, umfasst jeden unbefugten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit, BGH NJW 2013, 3634 = VersR 2013, 1406 = ZfS 2014, 19.
  • AG Mannheim, 15.08.2014 - 10 C 399/13  

    Beweiswürdigung: Gerichtliche Überzeugungsbildung zur Unfallursächlichkeit einer

    Entgegen den Ausführungen der Beklagtenseite hinsichtlich eines zusätzlich durch Gutachten zu erbringenden positiven Vollbeweises als unbedingte Voraussetzung für die gerichtliche Überzeugungsbildung gemäߧ 286 ZPO ist diese (auch) auf Grundlage der vernommenen Zeugen ohne weiteres statthaft (vergleiche Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.09.2013, Geschäftsnummer 10 S 101/11), was spätestens seit der Entscheidung des BGH NJW 2013, 3634 umso mehr gilt, als der BGH in dieser Entscheidung selbst nach Einholung eines biomechanischen und medizinischen Gutachtens gleichwohl eine richterliche Überzeugungsbildung von der Unfallkausalität entsprechender Verletzungen allein gestützt auf die Basis von Zeugenaussagen für zulässig, ja sogar notwendig erachtet.
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