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   BGH, 16.06.1959 - VI ZR 95/58   

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https://dejure.org/1959,63
BGH, 16.06.1959 - VI ZR 95/58 (https://dejure.org/1959,63)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1959 - VI ZR 95/58 (https://dejure.org/1959,63)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1959 - VI ZR 95/58 (https://dejure.org/1959,63)
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Motorradunfall

§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB ist unanwendbar bei selbständigen Verkehrsverstößen der Beteiligten;

§ 254 BGB, gesonderte Bestimmung des Mitverschuldens bei Nebentäterschaft (Grundsatz der "Gesamtschau"), § 840 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • verkehrslexikon.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gesamtschau und Haftungsquote bei Mehrfachbeteiligung

Papierfundstellen

  • BGHZ 30, 201
  • BGHZ 30, 203
  • NJW 1959, 1772
  • NJW 1959, 1773
  • NJW 1959, 2059 (Ls.)
  • MDR 1959, 746
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 62/91

    Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

    Eine Gesamtschau aller Verursachungsbeiträge, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen hat, kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht (vgl. BGHZ 30, 203, 205, 212; 61, 351, 354; Steffen, DAR 1990, 41, 42).
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger;

    In einem solchen Fall ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 StVG in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 1959 - VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 211 f.; ebenso vom 8. November 1973 - VI ZR 129/71, BGHZ 61, 351, 354 und vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, aaO).
  • BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04

    Inanspruchnahme mehrerer Nebentäter durch den Geschädigten

    Dies gilt auch, wenn sich die Haftung einzelner oder sämtlicher Schädiger nur aus Gefährdungshaftung ergibt (vgl. Senatsurteile BGHZ 30, 203, 206, 208 und vom 18. Januar 1957 - VI ZR 303/55 - LM Nr. 5 zu § 840 BGB).

    Trifft hingegen - wie im Streitfall - auch den Geschädigten ein Mitverschuldensvorwurf und führt die Abwägung nach § 254 BGB oder § 17 StVG dazu, dass die Ersatzansprüche, die dem Verletzten gegen mehrere Nebentäter zustehen, zu mindern sind, so ist das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Abwägungsprinzip des § 254 BGB bzw. des § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG a.F. in Einklang zu bringen, indem die Einzelabwägungen zwischen dem Geschädigten und den jeweiligen Schädigern mit einer aus der Gesamtschau gewonnenen Solidarabwägung im Sinne einer Gesamtabwägung verknüpft werden (vgl. Senat BGHZ 30, 203, 211 f.; ebenso BGHZ 61, 351, 354).

    Dabei haftet jeder Schädiger bis zu dem Betrag (Einzelquote), der dem jeweiligen Verhältnis seiner eigenen Verantwortung im Vergleich zur Mitverantwortung des Geschädigten entspricht (Einzelabwägung); insgesamt kann der Geschädigte von allen Schädigern jedoch nicht mehr fordern als den Anteil an dem zu ersetzenden Schaden (Gesamtquote), der im Wege einer Gesamtschau des Schadensereignisses den zusammenaddierten Verantwortungsanteilen sämtlicher Schädiger im Verhältnis zur Mitverantwortung des Geschädigten entspricht (Gesamtabwägung; vgl. Senat BGHZ 30, 203, 211 f. nebst Berechnungsbeispiel; Senatsurteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 106/63 - VersR 1964, 1053, 1055; ebenso BGHZ 61, 351, 354; BGH Urteil vom 5. Dezember 1974 - II ZR 56/73 - VersR 1975, 255, 257; Staudinger/Vieweg, aaO, § 840, Rdn. 45 nebst Beispielen in Rdn. 34 unter (3); MünchKomm/Wagner, BGB, 4. Aufl., § 840 BGB, Rdn. 23 ff.; Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., 2. Kap., Rdn. 25; vgl. auch Steffen, DAR 1990, 41 ff., 42; Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., § 10 XIII 3 c m.w.N.; Soergel/Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 840, Rdn. 17; Erman/Schiemann, BGB, 11. Aufl., § 840, Rdn. 6; Greger, aaO, § 9 StVG, Rdn. 114; Keuk, AcP 168 (1968), 175, 205 f.).

    Desweiteren sind diese Verpflichtungen auf einen der Gesamthaftungsquote entsprechenden Betrag oder Anteil zu begrenzen (vgl. dazu Senat BGHZ 30, 203, 213; BGH Urteil vom 29. Juni 1959 - II ZR 3/58 - VersR 1959, 608, 609, 613 unter III).

  • BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

    Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines

    Auch wenn die Beamten den Unfall der Klägerin als sogenannte Nebentäter (neben dem Beklagten zu 1) mitverschuldet hätten, würde die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann gebotene Anwendung der Grundsätze zur "Einzelabwägung" und zur "Gesamtschau" (BGHZ 30, 203, 205 ff; 54, 283, 284 f [BGH 29.09.1970 - VI ZR 74/69]; Senatsurteil BGHZ 61, 351, 354) nicht zu einer Erhöhung der Haftungsquote der Beklagten zu 2) führen.

    Eine "Gesamtschau" findet naturgemäß dann nicht statt, wenn der für den Unfall mitverantwortliche Geschädigte - wie hier - nur einen von mehreren Schädigern auf Ersatz in Anspruch nimmt (BGHZ 30, 203, 212).

  • BGH, 10.11.2016 - III ZR 235/15

    Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung:

    Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Juni 1959, VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203).

    Denn ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge sind in diesem Fall in einer Gesamtschau dem Beitrag der Klägerin gegenüberzustellen (BGH, Urteil vom 16. Juni 1959 - VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 206 (Mittäter); OLG Saarbrücken, OLGZ 70, 9, 10 f (Mittäter, Anstiftung und Beihilfe); Staudinger/Schiemann aaO Rn. 138, 140; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 254 Rn. 68).

  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16

    Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei

    Handeln die Schädiger als Mittäter oder Gehilfen, sind im Rahmen der Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten gemäß § 254 BGB ihre Verursachungs- und Schuldbeiträge in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (Fortführung von Senat, Urteil vom 16. Juni 1959, VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 206 und im Anschluss an BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016, III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 46).

    Denn die Verursachungs- und Schuldbeiträge von Mittätern oder Gehilfen sind in einer Gesamtschau dem Beitrag des Geschädigten gegenüberzustellen (BGH, Versäumnisurteil vom 10. November 2016 - III ZR 235/15, BGHZ 213, 1 Rn. 46 mAnm Ekkenga/Schirrmacher, WuB 2017, 299, 301; Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht [1999], S. 619 f.; zur Mittäterschaft Senat, Urteil vom 16. Juni 1959 - VI ZR 95/58, BGHZ 30, 203, 206).

  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung

    Eine Gesamtabwägung ("Gesamtschau") scheidet aus, soweit sich die Verhaltensweisen mehrerer Schädiger nur in einem (demselben) unfallbedingenden Ursachenbeitrag ausgewirkt haben (hier: Stehenbleiben eines unbeleuchteten und ungesicherten Lastzuganhängers auf der Fahrbahn), bevor der dem Geschädigten zuzurechnende Kausalverlauf hinzutritt und zum Schadenseintritt führt (Ergänzung zu BGHZ 30, 203).

    Das Berufungsgericht wendet die vom erkennenden Senat in BGHZ 30, 203 entwickelten Grundsätze zur Einzelabwägung und Gesamtschau (vgl. auch: BGH Urteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 106/63 = LM BGB § 840 Nr. 8 = VersR 1964, 1053) auf den vorliegenden Sachverhalt bewußt nicht an mit der Begründung, sämtliche vier haftenden Schädiger bildeten eine sog. Haftungseinheit mit der Folge, daß dem Verhalten des geschädigten Klägers der Unfallbeitrag der mehreren Schädiger als gemeinsame Quote gegenüber stehe.

    Dem Grundsatz der "Gesamtschau" liegt die Erwägung zugrunde, daß es bei Beteiligung mehrerer Schädiger nicht sachgerecht wäre, wenn der Geschädigte im Ergebnis nicht über die Höchotquote hinauskäme, die sich bei der Einzelabwägung im Verhältnis zu dem am stärksten beteiligten Schädiger ergibt (vgl. Anm, Hauß zu BGHZ 30, 203 in: LM BGB § 840 Nr. 6).

    Nach ihrem Sinn soll verhindert werden, daß der Geschädigte, der sich einen eigenen Tatbeitrag entgegenhalten lassen muß, gegenüber mehreren ersatzpflichtigen Schädigern im Ergebnis einen größeren Teil des Schadens zu tragen hat, als seinem Verursachungbeitrag entspräche Wirken sich die Ursachenbeiträge der verschiedenen Schädiger aber - anders als in den in BGHZ 30, 203 und in VI ZR 106/63 = a.a.O. beurteilten Sachverhalten - nur in einem (demselben) unfallbedingenden Umstand aus, der sodann erst mit dem dem Schädiger zuzurechnenden Ursachenverlauf zusammentrifft und mit ihm vereint zum Schadenseintritt führt, so mangelt es an der erwähnten sinngemäßen Grundlage der Gesamtschau.

    So hat man denn auch die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 30, 203 nicht Platz greifen lassen, wenn mehrere Schädiger eine sog. Haftungseinheit bilden (vgl. Hauß Anm. zu BGHZ 30, 203 in LM a.a.O.).

    Damit fehlt es an dem Sachgrund, der eine Beurteilung entsprechend BGHZ 30, 203 ("Gesamtschau") als geboten erscheinen ließe.

    Ob sich im übrigen die Frage der "Gesaratschau" in dem in BGHZ 30, 203 verstandenen Sinne bei der Bemessung immateriellen Schadens stellt, mag im einzelnen dahinstehen.

    Jedenfalls fehlt es beim Nichtvermögensschaden, soweit es um die Höhe seines Ersatzes geht, für die "Gesamtschau" an einem allen gegenüber einheitlichen ersatzpflichtitigen Schadensumfang, der die notwendige Grundlage ihrer rechnerischen Durchführung bildet (vgl. BGHZ 30, 203; Anm Hauß a.a.O.; Urteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 106/63 = a.a.O.).

  • BGH, 11.07.2006 - VI ZR 339/04

    Schadensersatzpflicht bei Gewährung von Organkrediten

    Soweit die Klägerin erstmals im Revisionsverfahren versucht, eine Haftung der Beklagten zu 3 aus § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als Beteiligte an den unerlaubten Handlungen des Beklagten zu 1 herzuleiten, scheitert dies bereits daran, dass eine entsprechende Haftung nach ständiger Rechtsprechung nur bei vorsätzlicher Beteiligung an einem fremden Vorsatzdelikt gegeben ist (vgl. etwa BGHZ 30, 203, 206; 42, 118, 122; 70, 277, 285 f.).
  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95

    Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von

    Für eine Gesamtabwägung ist nur Raum, wenn die Ursachenbeiträge der einzelnen Nebentäter, ohne daß zwischen ihnen eine Haftungseinheit besteht, selbständig nebeneinander bestehen (BGHZ 30, 203).
  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04

    Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und

    Sie sind alle zur Unterlassung und bei Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet und haften für den Schadensersatzanspruch des Verletzten als Gesamtschuldner, soweit sich ihre Ersatzverpflichtungen hinsichtlich der konkreten Verletzungsfälle und der Schadenshöhe decken (vgl. BGHZ 30, 203, 207 ff,).

    Alle Verletzer sind bei Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet und haften als Gesamtschuldner, aber nur soweit sich ihre Ersatzverpflichtungen hinsichtlich der konkreten Verletzungsfälle und der Schadenshöhe decken (BGHZ 30, 203, 207 ff).

  • OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02

    Haftung des inländischen Funktionsträgers einer ausländischen

  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

  • BGH, 18.09.1973 - VI ZR 91/71

    Abwägung verschiedener zum Unfall führender Kausalverläufe

  • OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 1 U 300/08

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls:

  • BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71

    Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft

  • BGH, 24.11.1967 - V ZR 196/65

    Schadenshaftung für Truppenübungsplatz

  • LG Kassel, 08.03.2013 - 5 O 118/12

    Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10

    Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer

  • BGH, 29.06.1959 - II ZR 3/58
  • OLG Koblenz, 27.06.2003 - 10 U 998/02

    Feststellbarkeit der Gemeinschaftlichkeit einer unerlaubten Handlung mehrerer

  • BGH, 15.11.1960 - VI ZR 7/60

    "Beteiligung" i. S. des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • BGH, 23.02.1988 - VI ZR 151/87

    Haftung aus fahrlässiger Nebentäterschaft

  • BGH, 11.05.1971 - VI ZR 211/69

    Anspruch auf Schadensersatz - Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes -

  • OLG Schleswig, 20.02.1997 - 7 U 165/95
  • BGH, 16.12.1960 - II ZR 162/59

    Der geschützte Lebensbereich einer Ehefrau

  • OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 78/07

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit mehreren Fahrzeugen auf

  • BGH, 25.01.1977 - VI ZR 166/74

    Ersatzfähigkeit von Verfolgungsschäden

  • BGH, 08.11.1973 - III ZR 129/71

    Schadensausgleich unter mehreren für einen Verkehrsunfall Verantwortlichen

  • BGH, 21.02.1978 - KZR 7/76

    Vornahme einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme - Irreführende Werbung -

  • BGH, 29.06.1977 - VIII ZR 309/75

    Klage auf Schadensersatz für den Verlust von Erdbeerpflanzen - Fehlerhafte

  • OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99

    Haftung der Inkassobank gegenüber der ebenfalls am Scheckeinzugsverfahren

  • BGH, 22.10.1963 - VI ZR 187/62
  • LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15

    Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches

  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 U 1215/09

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen der Haftung von Mittätern

  • BGH, 17.03.1992 - VI ZR 63/91

    Annahme eines unabwendbaren Ereignisses bei Überschreitung der

  • OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01

    Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers

  • BGH, 11.06.1974 - VI ZR 210/72

    Umfang der Minderung der Schadensersatzpflicht durch ein Mitverschulden -

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2008 - 2 W 29/08

    Anfallen einer Erhöhungsgebühr bei gemeinschaftlicher Verletzung von

  • OLG Nürnberg, 10.05.1988 - 1 U 4202/87

    Zum Mitverschuldensanteil an Kopfverletzungen eines Motorradbeifahrers ohne

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2017 - 1 U 33/16

    Haftungsverteilung bei Kollision dreier Lkw auf der Autobahn

  • OLG Frankfurt, 18.09.1986 - 1 U 124/85

    Gesamtschau - Kettenunfall

  • BGH, 29.09.1970 - X ZR 91/67

    Verfahren zur Herstellung von bei niederen Temperaturen selbst erhärtenden

  • BGH, 03.02.1961 - VI ZR 49/60

    Eigentümer eines Gebäudes - Sicherung einer Kellerfalle - Gaststätte -

  • BGH, 08.04.1964 - V ZR 94/63
  • BGH, 12.12.1963 - II ZR 25/62

    Schuldverteilung und Schadensverteilung zwischen den Schiffsführern infolge eines

  • BGH, 05.07.1962 - VII ZR 70/61

    Rechtsmittel

  • OLG München, 24.03.1994 - 24 U 222/93

    BGB §§ 823, 840; BGB § 426

  • OLG Karlsruhe, 04.10.1989 - 1 U 356/88
  • BGH, 13.06.1966 - II ZR 178/64

    Beurteilung der Zulässigkeit eines Überholmanövers auf Schifffahrtswegen unter

  • BGH, 21.09.1965 - VI ZR 34/64

    Schuldhafte Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht - Schuldhafte Verletzung

  • BGH, 14.07.1964 - IV ZR 106/63
  • BGH, 10.12.1963 - VI ZR 10/63

    Gefahrlose Überquerung der Fahrbahn mit Rücksicht auf den Geradeausverkehr -

  • OLG Koblenz, 18.09.1995 - 12 U 1876/94

    Kommt es infolge eines Motorschadens des ersten Fahrzeugs zu einer starken

  • OLG Celle, 14.05.1973 - 5 U 129/72

    Gesamtschuldner; Verkehrsunfall; Verantwotungsquote; Gesamtschau;

  • BGH, 12.12.1963 - II ZR 26/62

    Verschulden an einem Unfall in der Binnenschifffahrt - Ankerung dicht an der

  • BGH, 03.04.1962 - VI ZR 241/60

    Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Stehenlassen eines Omnibusses auf einer

  • OLG Stuttgart, 13.10.1959 - 6 U 37/59
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