Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 197 aF BGB, § 852 Abs 1 BGB vom 16.08.1977, § 30 Abs 3 SG vom 06.12.1985, § 87a BBG vom 18.07.1985
    Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall

  • verkehrslexikon.de

    Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 16. August 1977 gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen. Für diese gilt (unmittelbar) die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltung der für das Stammrecht geltenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. auch für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Verjährung - wiederkehrende Leistungen - vierjährige Verjährungsfrist - Verjährungsbeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 197; BGB a.F. § 852 Abs. 1
    Geltung der für das Stammrecht geltenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. auch für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. nur für Stammrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung bei Haftung aus unerlaubter Handlung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Für den Verjährungsbeginn von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. ist die Kenntnis von der Regressmöglichkeit durch die Regressabteilung eines SVT unerheblich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 345
  • NVwZ-RR 2012, 338
  • VersR 2012, 372



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

    Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

    Zudem wird das Berufungsgericht Gelegenheit haben, die von der Revisionserwiderung geltend gemachte Verjährung einzelner Ansprüche nach § 197 BGB a.F. zu prüfen (vgl. dazu Senatsurteile vom 26. Februar 2002 - VI ZR 288/00, VersR 2002, 996, 997; vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 14 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei

    Dem bis dahin geltenden Gesetz ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass in dem Fall, in dem wiederkehrende Leistungen als Schadensersatz wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung oder wegen einer unerlaubten Handlung zu erbringen sind, für den Beginn und die Dauer der Verjährung die für die Verjährung des Stammanspruchs geltende Vorschrift des § 195 BGB aF anzuwenden sei, wonach der Anspruch in 30 Jahren ab der Entstehung des Anspruchs verjährt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 14).

    Vielmehr gilt für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche, bei denen es sich um Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen handelt, unmittelbar die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB aF (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99, NJW-RR 2000, 1412, 1413 und vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 15 mwN), und zwar auch dann, wenn sie auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt werden (BGH, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 45), sei es aus unerlaubter Handlung (BGH, Urteile vom 30. Mai 2000 - VI ZR 300/99, NJW-RR 2000, 1412, 1413 [Rente nach § 843 BGB] und vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 15 [Waisenrente und der Mehraufwand für die regelmäßige Pflege]), sei es aus Verschulden bei Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 186 ff.), sei es aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 2 BGB aF (Senatsurteil vom 5. Oktober 1993 - XI ZR 180/92, WM 1993, 2041, 2043; Senatsbeschluss vom 2. März 1993 - XI ZR 133/92, WM 1993, 752 mwN).

    Gemeint sind damit unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 197 BGB aF, der eine Ansammlung rückständiger wiederkehrender Leistungen und ein übermäßiges, möglicherweise existenzbedrohendes Anwachsen von Schulden verhindern will, alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben (BGH, Urteile vom 23. September 1958 - I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 148 bzgl. vertragliche Gewinnanteilsansprüche, vom 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90, NJW-RR 1993, 1059, 1060 bzgl. Lizenzansprüche, vom 15. Februar 2000 - XI ZR 76/99, WM 2000, 811, 812 und vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 16 mwN).

  • OLG Stuttgart, 03.04.2014 - 7 U 228/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines

    Von einem "Stammrecht" wurde etwa auch bei punktuellen (Schadens-) Ereignissen gem. §§ 823 ff. BGB und der Verjährung gem. § 852 Abs. 1 BGB a. F. oder analog § 852 Abs. 1 BGB a. F. gesprochen (BGH NJW 2002, 1791 f.; BGH MDR 2012, 345 f.).

    Die "Früchte" wären dort in den wiederkehrenden Leistungen (z. B. Verdienstausfallschaden) zu sehen, die dort gleichwohl in den Fristen für die wiederkehrenden Leistungen und folglich je nach Entstehung und Fälligkeit separat verjähren (BGH MDR 2012, 345 f.).

  • OLG München, 14.10.2016 - 10 U 2269/16

    Keine Berücksichtigung verjährter Entschädigungsleistungen

    Deshalb konnten und können Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein (BGH, Urt. v. 10.01.2012 - VI ZR 96/11 [IBRRS 2012, 0497]).
  • OLG München, 14.09.2018 - 10 U 629/17
    Denn wie der BGH etwa mit Urteil vom 10.01.2012, Az.: VI ZR 96/11, NVwZ-RR 2012, 338 , u.a. unter Hinweis auf § 224 BGB a.F. ausgeführt hat, kann sich der Anspruchsteller in diesem Fall nicht mit Erfolg auf die längere Verjährungsfrist berufen.
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 5 U 44/16

    Verjährung von Ansprüchen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2012 - VersR 2012, 372.
  • OLG Hamm, 27.04.2018 - 11 U 8/15

    Voraussetzungen der Schätzung eines unfallbedingten Verdienstausfallschadens

    Selbst wenn es sich um wiederkehrende Leistungen handeln würde, deren Verjährung sich nach altem Recht nach § 197 BGB gerichtet hätte, wäre Verjährung deshalb eingetreten, weil das zugrundeliegende Stammrecht verjährt ist und es dem Kläger daher verwehrt ist, sich auf die längere Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. zu berufen (BGH, NVwZ-RR 2012, 338, 339/340).
  • OLG Köln, 08.11.2012 - 7 U 43/12

    Zur Wirkung eines Anerkenntnisses ohne ausdrücklich zeitlich unbegrenzten

    Der Grundsatz, dass die für solche, auf monatlich fällig werdende Leistungen gerichtete Ansprüche aus § 843 Abs. 1, 252 Satz 1 BGB geltende vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. bzw. regelmäßige (3-jährige) Verjährungsfrist des § 197 Abs. 2 BGB n.F. nach § 199 Abs. 1 BGB jeweils am Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem die Ansprüche entstanden sind (BGH NJW 2002, 1791/1792; BGH Urteil v. 10.01.2012 - VI ZR 96/11) - wonach der Verdienstausfallschaden des Klägers für die Jahre 2008 bis 2010 frühestens am 31.12.2011 verjährt gewesen wäre -, hat eine hier eingreifende Ausnahme erfahren.
  • OLG Düsseldorf, 13.03.2012 - 1 U 123/11

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall gem. § 852 BGB a.F.

    Jedoch sind wiederkehrende Leistungen von dem für das Stammrecht geltenden Verjährungsrecht dann abhängig, wenn das Stammrecht zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus den wiederkehrenden Leistungen bereits verjährt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2012, VI ZR 96/11, veröffentlicht bei juris, mit Hinweis auf BGH VersR 1963, 1160).
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