Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1969 - VI ZR 97/68   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,1224
BGH, 04.11.1969 - VI ZR 97/68 (https://dejure.org/1969,1224)
BGH, Entscheidung vom 04.11.1969 - VI ZR 97/68 (https://dejure.org/1969,1224)
BGH, Entscheidung vom 04. November 1969 - VI ZR 97/68 (https://dejure.org/1969,1224)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ehemann - Unfallversicherung - Unerlaubte Handlung - Unfallrente - Schadenersatz - Witwenrente - Berufskrankheit - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der Ansprüche einer Witwe gegen den Verursacher des Unfalltodes ihres Ehemanns - Nichtbezug einer Unfallwitwenrente aufgrund des Nichtversterbens des Ehemanns infolge einer Berufskrankheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 322 (Ls.)
  • MDR 1970, 223
  • VersR 1970, 128
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95

    Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Der in dieser Weise gewährte Ausgleich für die durch den Berufsunfall eingetretene Erwerbsminderung hat die Funktion eines den Lebensunterhalt sichernden Lohn- oder Einkommensersatzes (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1969 - VI ZR 97/68 - LM § 844 Abs. 2 BGB Nr. 34 Bl. 618 f. und vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - NJW 1982, 1593 [BGH 20.01.1982 - IVb ZR 647/80]; OLG Braunschweig, Urteil vom 6. Juli 1979 - 4 U 6/79 - VersR 1979, 1124 (1125); Hess. VGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 - ZfS 1993, 23 (24)).
  • FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97

    Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch

    Die unterhaltsrechtlich geschuldete Alterssicherung des Ehegatten (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1960 VI ZR 51/59, BGHZ 32, 246 und vom 4. November 1969 VI ZR 97/68, Der Betrieb - DB - 1970, 128) hat der Kläger bereits durch seine Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen.
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