Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1983 - VI ZR 98/82   

Glatteisunfall nach Ende der Streupflicht

§ 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Deliktsrechtliche Ansprüche nach einem Sturz auf einem eisglatten Bürgersteig - Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Ursächlichkeit für seinen Unfall - Anscheinsbeweis bei Glatteisunfällen - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Beweislast bei Verletzung der Streupflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Glatteisunfall: Geschädigter muss Ursächlichkeit zwischen Verletzung der Streupflicht und Unfall beweisen - Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis möglich

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 432
  • MDR 1984, 219
  • VersR 1984, 40
  • BB 1984, 18



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14  

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    aa) Der Beweis des ersten Anscheins erfordert die Feststellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung, die auf den vorliegenden konkreten Sachverhalt angewendet werden kann (BGH, Urteile vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 98/82, VersR 1984, 40 und vom 6. März 1991 - IV ZR 82/90, VersR 1991, 460, 461).
  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06  

    Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im

    Ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (vgl. etwa BGH, Urt. v. 4. Oktober 1983 - VI ZR 98/82, NJW 1984, 432; v. 2. Dezember 1986 - VI ZR 252, WM 1987, 407, 408).
  • BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87  

    Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen

    Eine allgemeine Regel, daß das Aufklärungsrisiko demjenigen voll zur Last fällt, der es durch seine Pflichtwidrigkeit geschaffen hat, läßt sich nicht halten (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 98/82 = VersR 1984, 40, 41 und Urteil vom 5. Juli 1973 BGHZ 61, 118, 121; Gottwald, Karlsruher Forum 1986, S. 16).

    Würde sich ein von der Beklagten zu verantwortendes Unterlassen ausreichender Kontrolle der wiederverwendeten gebrauchten Getränkeflaschen auf Berstsicherheit lediglich als Verletzung ihrer allgemeinen Verkehrspflicht darstellen, ein Produkt herzustellen, das ohne Schaden für die Gesundheit verwendet werden kann, so bestünde kein Anlaß, dem Kläger als Geschädigtem allein wegen dieses Verstoßes der Beklagten gegen die ihr obliegende Verhaltenspflicht die Beweislast für die Ursächlichkeit der unterlassenen Kontrolle an dem Unfall anzulasten (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 aaO).

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