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   BGH, 25.03.1980 - VI ZR 98/79   

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https://dejure.org/1980,10141
BGH, 25.03.1980 - VI ZR 98/79 (https://dejure.org/1980,10141)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1980 - VI ZR 98/79 (https://dejure.org/1980,10141)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 (https://dejure.org/1980,10141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme der Revision - Heilung etwaiger Verfahrensfehler - Zulässigkeit der Anfertigung eines Berichterstattervermerks über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach der Neufassung der Zivilprozessordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

    Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB,

    Ob die unterbliebene Protokollierung der Zeugenaussagen nach der Neufassung der §§ 159 ff ZPO, insbesondere der §§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (BGBl 1, 3651) in einem Verfahren, dessen Endurteil - wie hier - der Revision unterliegt, zulässig war, kann mit der Revision in der Tat bezweifelt werden (vgl. BGH Beschluß vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 791; BVerwGE 48, 59, 370 f [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]; BVerwG Urteile vom 2. Juli 1976 - VI C 21/76 = MDR 1976, 1047 = NJW 1977, 313, 314 und VI C 4/76 = MDR 1976, 1047, 1048; Franzki DRiZ 1975, 97, 99 f), bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil die Rüge aus anderen Gründen nicht zum Erfolg führt.

    Es muß daher in der Revisionsbegründung dargelegt werden, daß und inwiefern das angefochtene Urteil auf dem gerügten Verfahrensverstoß beruhen kann (Senatsurteil vom 12. Oktober 1960 - VIII ZR 169/59 = LM ZPO § 554 Nr. 23 Bl. 2 R/3; BGH Beschluß vom 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 751, 752 m. Nachw.).

    Hiernach bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob der gerügte Verfahrensverstoß möglicherweise dadurch nach § 295 ZPO geheilt ist, daß der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin vor dem Berufungsgericht nach Abschluß der Beweisaufnahme ohne entsprechende Rüge abschließend zur Sache verhandelt hat (vgl. dazu BVerwG Urteil vom 2. Juli 1976 und BGH Beschluß vom 25. März 1980 aaO).

  • BGH, 26.03.1987 - III ZR 137/86
    Rechtlich zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß der dem Landgericht unterlaufene Protokollierungsfehler (Verletzung des § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) durch rügelose Einlassung nach § 295 ZPO (GA 75) geheilt worden ist (vgl. BGH Beschl. v. 25. März 1980 - VI ZR 98/79 = VersR 1980, 751; Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 161 Rdn. 10).
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