Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,84
BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63 (https://dejure.org/1965,84)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1965 - VI C 117.63 (https://dejure.org/1965,84)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Oktober 1965 - VI C 117.63 (https://dejure.org/1965,84)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,84) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten Bezügen nach Bereicherungsrecht - Absehen von einer Rückforderung aus Billigkeitsgründen - Rücknahme eines rechtswidrigen Versorgungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1967, 273
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 24.04.1959 - VI C 91.57
    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Allerdings hat das Berufungsgericht mit Recht entschieden, daß der rückwirkenden Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligungsbescheide der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegensteht, weil der Grund für die Fehlerhaftigkeit in einem Verschulden des Beklagten oder mindestens in seinem Verantwortungsbereich liegt - zu der Zulässigkeit der rückwirkenden Rücknahme in solchen Fällen Urteil vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]) und Überblick über die ständige Rechtsprechung im Urteil vom 24. August 1964 (BVerwGE 19, 188 [190]).

    Wenn das Berufungsgericht hierzu meint, eine Rücknahme der begünstigenden Verwaltungsakte liege "in der Aufforderung des Klägers an den Beklagten, die zu Unrecht empfangenen Leistungen zurückzuzahlen", so muß dazu, weil hier diese Aufforderung allein in der Erwirkung eines Zahlungsbefehls bestanden hat, klarstellend bemerkt werden, daß grundsätzlich eine Rücknahme des begünstigenden Bescheides durch Verwaltungsakt den Wegfall des rechtlichen Grundes als Voraussetzung für einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bewirkt - Urteil vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [267]).

    Was diesen hier in Betracht kommenden Rechtsbegriff anbelangt, so hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]) entschieden, daß die rückwirkende Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes u.a.

  • BVerwG, 26.06.1963 - VI C 177.60

    Anspruch eines Berufsoffiziers der früheren Wehrmacht auf Übergangsgehalt -

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Dieses hat nämlich im Anschluß an die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte wiederholt entschieden, daß auch gegenüber der verschärften Haftung die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ausnahmsweise möglich ist - so Urteile vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283 [288]), vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11 = DÖD 1963 S. 233), vom 21. Februar 1964 (BVerwGE 18, 72 [76]) und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17 = ZBR 1964 S. 369).

    Die Behörde hat auch nicht von vornherein der Billigkeit durch Bewilligung angemessener Zahlungserleichterungen Rechnung getragen (vgl. insoweit Urteil vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 -).

  • BVerwG, 24.08.1964 - VI C 190.62

    Wegfall der Bereicherung - Gutgläubiger Verbrauch von den Überzahlungen an einen

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Dieses hat nämlich im Anschluß an die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte wiederholt entschieden, daß auch gegenüber der verschärften Haftung die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ausnahmsweise möglich ist - so Urteile vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283 [288]), vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11 = DÖD 1963 S. 233), vom 21. Februar 1964 (BVerwGE 18, 72 [76]) und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17 = ZBR 1964 S. 369).

    Auch die Verwaltungsvorgänge und Gerichtsakten lassen - anders als im durch Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - entschiedenen Fall - keinerlei Schluß zu, daß die erforderlichen Ermessenserwägungen angestellt worden sein könnten; im Gegenteil ist eine nach Zustellung des Zahlungsbefehls ausgesprochene Bitte des Beklagten, die Modalitäten der Rückforderung zu überprüfen, nach den Verwaltungsvorgängen unbeantwortet geblieben.

  • BVerwG, 21.02.1964 - VI C 8.61

    Anwendung des Bereicherungsrechts auf die Rückforderung von Bezügen eines Beamten

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Dieses hat nämlich im Anschluß an die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte wiederholt entschieden, daß auch gegenüber der verschärften Haftung die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ausnahmsweise möglich ist - so Urteile vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283 [288]), vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11 = DÖD 1963 S. 233), vom 21. Februar 1964 (BVerwGE 18, 72 [76]) und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17 = ZBR 1964 S. 369).

    Wie jedoch der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Februar 1964 (BVerwGE 18, 72 [77]) entschieden hat, gewinnt die Vorschrift des § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG auch bei einem im Klagewege verfolgten Rückzahlungsbegehren Bedeutung, und zwar jedenfalls insofern, als der Klage nicht stattgegeben werden könnte, soweit sich das Klagebegehren als unbillig erwiese.

  • BVerwG, 07.09.1965 - VI C 15.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Eine derartige Rücknahme kann allerdings auch in einem Verwaltungsakt liegen, der die Neufestsetzung der Bezüge oder die Einstellung der Zahlung zum Inhalt hat (Urteile vom 9. März 1960 - BVerwG VI C 332.57 -, vom 29. September 1960 [BVerwGE 11, 136] , vom 21. Dezember 1963 - BVerwG VI C 129.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 13] , vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 7.62 -und vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -).

    Ob sie überhaupt in Betracht kommen, braucht hier ebensowenig entschieden zu werden wie im Urteil vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -, und zwar aus folgenden Grund: Das gesamte Bereicherungsrecht ist ein Ausdruck des Billigkeitsgedankens gegenüber der Strenge, die die Sicherheit im Rechtsverkehr verlangt; es hat den Ausgleich von Vermögensverschiebungen zum Inhalt, die materiellrechtlich als unbillig empfunden werden, obwohl sie dem formalen Recht (z.B. wegen der Abstraktheit des Eigentumsüberganges) entsprechen.

  • BVerwG, 07.12.1960 - VI C 65.57
    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Dieses hat nämlich im Anschluß an die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte wiederholt entschieden, daß auch gegenüber der verschärften Haftung die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ausnahmsweise möglich ist - so Urteile vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283 [288]), vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11 = DÖD 1963 S. 233), vom 21. Februar 1964 (BVerwGE 18, 72 [76]) und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17 = ZBR 1964 S. 369).

    Der erkennende Senat hat insoweit in seinem Urteil vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283 [289]) eingehend dargelegt, daß diese Vorschrift den Sinn hat, der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung zu tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts aufzulockern, daß sie als Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben anzusehen ist und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung auswirkt.

  • BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64

    Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    - Die Behauptung, es seien weitere Beweisanträge gestellt worden, genügt nicht den nach § 139 Abs. 2 VwGO an eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge zu stellenden Anforderungen (vgl. Urteil vom 15. September 1965 - BVerwG VI C 37.64 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 24.08.1964 - VI C 27.62
    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Allerdings hat das Berufungsgericht mit Recht entschieden, daß der rückwirkenden Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligungsbescheide der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht entgegensteht, weil der Grund für die Fehlerhaftigkeit in einem Verschulden des Beklagten oder mindestens in seinem Verantwortungsbereich liegt - zu der Zulässigkeit der rückwirkenden Rücknahme in solchen Fällen Urteil vom 24. April 1959 (BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [271]) und Überblick über die ständige Rechtsprechung im Urteil vom 24. August 1964 (BVerwGE 19, 188 [190]).
  • BVerwG, 07.11.1962 - VI C 51.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Der revisionsrechtlichen Prüfung unterliegt wie bei jeder Art vorwerfbaren Verhaltens nur die Frage, ob die Tatsacheninstanzen den insoweit in Betracht kommenden Rechtsbegriff vorwerfbaren Verhaltens richtig verstanden haben; die Beurteilung aber, ob im zu entscheidenden Fall ein solches Verhalten vorliegt, ist eine tatsächliche Frage (insoweit zur groben Fahrlässigkeit Urteile vom 7. November 1962 - BVerwG VI C 51.60 - [ZBR 1963 S. 89] und vom 17. Juli 1963 - BVerwG VI C 173.61 - [Buchholz BVerwG 237.7, § 84 LBG Nordrhein-Westfalen Nr. 1]).
  • BVerwG, 09.03.1960 - VI C 332.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
    Eine derartige Rücknahme kann allerdings auch in einem Verwaltungsakt liegen, der die Neufestsetzung der Bezüge oder die Einstellung der Zahlung zum Inhalt hat (Urteile vom 9. März 1960 - BVerwG VI C 332.57 -, vom 29. September 1960 [BVerwGE 11, 136] , vom 21. Dezember 1963 - BVerwG VI C 129.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 13] , vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 7.62 -und vom 7. September 1965 - BVerwG VI C 15.63 -).
  • BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.07.1963 - VI C 173.61

    Begehren auf Ersatz grob fahrlässig verursachten Schadens - Haftungsminderung bei

  • BVerwG, 13.11.1963 - VI C 72.61

    Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Beendigung eines

  • BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

    Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis -

  • BVerwG, 21.12.1963 - VI C 129.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.01.1962 - VI C 60.60

    Alleinige Prüfung von Rechtsverstößen gegen Normen des Beamtenrechts i.R.d.

  • BVerwG, 02.03.1965 - VI C 12.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 391.59
  • BVerwG, 13.10.1971 - VI C 137.67

    Widerruf eines Beamtenverhältnisses - Rechtsmäßigkeit einer Entlassungsverfügung

    Mit Recht ist auch das Berufungsgericht der Ansicht, daß ein Verbrauch der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensunterhalt im Falle der verschärften Haftung nur ausnahmsweise als Wegfall der Bereicherung berücksichtigt werden kann, wenn besondere Umstände nach Treu und Glauben verbieten, diesen Einwand unberücksichtigt zu lassen (Urteile vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 11 = DÖD 1963, 233], vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 25 = DÖD 1966, 55] und vom 12. Mai 1966 - BVerwG II C 197.62 - [BVerwGE 24, 92, 102 [BVerwG 12.05.1966 - II C 197/62]]; im Ergebnis zu nichts anderem führt die in den Urteilen vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72] und vom 23. Oktober 1968 - BVerwG VI C 28.66 - [BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66]] dargelegte, typisierend auf die "Lebensnotdurft im engen Sinne" abstellende Betrachtungsweise).

    Der Beklagte hat die durch § 98 Abs. 2 Satz 3 LBG (NW) gebotene Billigkeitsentscheidung im Verwaltungsstreitverfahren nachholen können (Urteile vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 -, vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 8.61 - [BVerwGE 18, 72, 77 [BVerwG 21.02.1964 - VI C 8/61]] und vom 12. Oktober 1967 - BVerwG II C 71.67 - [BVerwGE 28, 68, 79 [BVerwG 12.10.1967 - II C 71/67]]).

    Zu dem Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen hat der erkennende Senat im Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - die Aufgabe dieser Vorschrift dahin bestimmt, daß sie eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare, Lösung ermöglichen soll, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen.

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von

    Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Zahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. hierzu BVerwGE 11, 283 [289]; 16, 2 [8]; Urteil von20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 252 § 87 BBG Nr. 25]; BVerwGE 30, 296 [BVerwG 23.10.1968 - VI C 28/66] [301];Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [a.a.O.] sowievom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31]).
  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 112.78

    Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge - Beamtenverhältnisse auf Widerruf -

    Diese Vorschrift soll die formale Strenge des Besoldungs,- und Versorgungsrechte, auflockern, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen (Urteile vom 20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 25 - ZBR 1966, 181] und vom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31]).
  • BVerwG, 09.12.1976 - II C 36.72

    Rückforderung von wegen Nichtanwendung der Ruhensvorschriften zuviel gezahlten

    Zu Billigkeitsentscheidungen dieser Art hat schon der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - (Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 25) folgendes grundsätzlich ausgeführt:.
  • BVerwG, 25.09.1968 - VI C 91.65

    Rückwirkende Rücknahme eines Bewilligungsbescheides sowie Rückforderung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist zwar gegenüber der verschärften Haftung nach § 820 BGB die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ausnahmsweise möglich (vgl. BVerwGE 18, 72; Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966 S. 181]).

    Eine solche Beurteilung kann aber dann nicht Platz greifen, wenn die Bereicherung - wie hier - entscheidend durch die wissentlich unrichtigen Angaben des Empfängers verursacht worden ist (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 -).

  • BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung

    Die in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes bejahte Frage, ob eine fehlende Billigkeitsentscheidung im Verwaltungsstreitverfahren nachgeholt werden kann (Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 25]; BVerwGE 18, 72 [77]; 28, 68 [79]; 30, 296 [301] und Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48]) würde sich in einem künftigen Revisionsverfahren nicht stellen, weil der Widerspruchsbescheid eingehende Billigkeitserwägungen der Widerspruchsbehörde - nämlich der Stadt Lünen - enthält, die auch das Berufungsgericht im wesentlichen seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat.
  • BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64

    Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlten Versorgungsbezügen - Erfordernis des

    In der Rückforderung der bereits empfangenen Bezüge ist jedoch hier die Aufhebung der entgegenstehenden Festsetzungsbescheide enthalten, weil der Beklagte zugleich zum Ausdruck gebracht hat, daß dem Kläger ein Versorgungsanspruch zu Unrecht zuerkannt worden sei, die Versorgungsfestsetzungsbescheide also fehlerhaft seien (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181]).

    Der Beklagte wird nunmehr prüfen müssen, in welcher Weise - ob durch Leistungsbescheid oder im Wege der Klage - er die Rückforderung des überzahlten Betrages durchsetzen will (vgl. dazu einerseits BVerwGE 8, 261 [BVerwG 24.04.1959 - VI C 91/57] [262]; BVerwGE 11, 283; BVerwGE 13, 248 [249]; BVerwGE 28, 1 [BVerwG 28.09.1967 - II C 37/67]; andererseits Urteile vom 30. März 1960 - BVerwG II C 193.57 - [Buchholz BVerwG 232, § 172 BBG Nr. 3] und vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 25 = ZBR 1966, 181]); insbesondere wird er eine Entscheidung nach § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG zu treffen haben.

  • BVerwG, 16.04.1975 - VI B 83.74

    Befähigung zum Richteramt - Anforderungen an das ordnungsgemäße Stellen eines

    Wenn auch danach der Prozeßbevollmächtigte des Klägers einen entsprechenden Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung am 23. September 1974, in der er anwesend gewesen ist, nicht gestellt hat, ist der Kläger unter diesen Umständen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des Rechts zur Rüge eines etwaigen Verfahrensmangels in dieser Hinsicht gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit den §§ 558, 295 Abs. 1 ZPO verlustig gegangen (Urteile vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - [BVerwGE 19, 231] und vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 -, Beschlüsse vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 62], vom 3. Oktober 1972 - BVerwG VI B 57.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 92], vom 5. Dezember 1972 - BVerwG VI B 37.72 -, vom 3. Dezember 1973 - BVerwG VI B 62.73 - und vom 23. Januar 1975 - BVerwG VI B 52.74 -, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 11.02.1983 - 6 B 61.82

    Rückforderung von Überzahlungen

    Dafür kommt es nicht entscheidend auf die Lage in dem Zeitraum an, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung (vgl. Urteile vom 20. Oktober 1965 - BVerwG 6 C 117.63 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 25], vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48], vom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - [Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 31], vom 21. April 1982 - BVerwG 6 C 112.78 - [ZBR 1982, 306] und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 25.81 -).
  • BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67

    Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der

    Gerade in einem - auch hier vorliegenden - Fall der verschärften Haftung des Beamten nach § 96 Abs. 2 Satz 1 LBG 1962 in Verbindung mit §§ 820 Abs. 1 und 818 Abs. 4 BGB ist die Regelung des § 96 Abs. 2 Satz 3 LBG 1962 bedeutsam, so daß die Behörde verpflichtet ist, die ihr durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessensentscheidung ausdrücklich und in einer Form treffen, die es dam Beamten ermöglicht, zur Überprüfung einer solchen Entscheidung den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten (BVerwGE 11, 283 [289] mit weiteren Verweisungen; auch BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1965 - BVerwG VI C 117.63 - [RiA 1966 S. 96; ZBR 1966 S. 181; DÖV 1967 S. 273; DÖD 1966 S. 55; Verwaltungsrechtspr. Bd. 17 S. 805]).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1992 - 4 S 709/91

    Zivildienstleistender: Haftung gegenüber einer privatrechtlich organisierten

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 25.81

    Versorgungsansprüche und Besoldungsansprüche eines Beamten - Verjährung von

  • BVerwG, 23.11.2005 - 2 A 10.04

    Bezug von Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen durch einen

  • VGH Bayern, 14.02.2011 - 14 B 10.567

    Rückforderung von Besoldungsbezügen.

  • BVerwG, 23.10.1968 - VI C 28.66

    Kündigung eines Beamtenverhältnisses - Dienstfähigkeit für einen

  • VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13

    Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben

  • BVerwG, 31.01.1968 - VI C 49.67

    Bewilligung der Trennungsentschädigung eines Polizeibeamten

  • BVerwG, 21.05.1970 - II C 164.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.12.1969 - VI C 100.65

    Rückforderung zuviel gezahlten Ortszuschlags bei Beamten - Begriff der zuviel

  • BVerwG, 15.01.1981 - 6 B 156.80

    Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" bei einer Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BSG, 18.05.1976 - 9 RV 192/75

    Verwaltungsermessen bei Ersatzfestsetzung aufgrund eines Schadens während

  • BVerwG, 28.04.1967 - VI B 15.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 20.01.1971 - III B 47.70

    Vertrauensschutz für zuviel erkannte Hauptentschädigung - Interessenlage im

  • BVerwG, 29.08.1968 - VI B 52.67

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BVerwG, 19.08.1968 - II B 21.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 21.04.1987 - 2 B 28.87

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.01.1975 - VI B 52.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 14.07.1971 - VI C 114.67

    Erhalt von Versorgungsbezügen für einen Beamten auf Lebenszeit im Ruhestand -

  • BVerwG, 14.05.1970 - VI C 112.65

    Feststellung einer polizeidienstlichen Untauglichkeit

  • BVerwG, 30.01.1970 - VI C 90.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.01.1970 - II B 55.69

    Rückwirkende Schlechterstellung hinsichtlich der Versorgungsbezüge - Beschwerde

  • BVerwG, 17.01.1972 - II B 34.71

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.01.1970 - VI C 89.67

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 24.04.1969 - II C 29.66

    Rückforderung von an einen Referendar gezahlten Unterhaltszuschuss wegen dessen

  • BVerwG, 12.10.1967 - II C 18.67

    Rechtsgrundlage für die Bemessung der Entschädigung für Benutzung eines eigenen

  • BVerwG, 23.11.1965 - VI C 14.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.03.1970 - II B 55.69

    Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn -

  • BVerwG, 30.01.1970 - VI C 91.67

    Berechnung der Weihnachtssonderzuwendung zugunsten eines Beamten -

  • BVerwG, 06.11.1969 - II C 56.67

    Verschweigen einer Pflichtmitgliedschaft in einer Rentnerkrankenversicherung -

  • BVerwG, 01.09.1969 - VI B 21.68

    Nichtzulassung der Revision mangels Verfahrensmängel - Rückzahlung ohne

  • BVerwG, 30.01.1969 - II B 49.68

    Billigkeitsentscheidung durch Bewilligung angemessener Ratenzahlungen - Rüge

  • BVerwG, 28.08.1968 - VI C 22.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.05.1967 - VI B 23.67

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 30.08.1966 - II C 18.63

    Anspruch auf eine Ausgleichszulage - Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge

  • BVerwG, 03.07.1969 - VI C 37.65

    Vorschlag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis des höheren Dienstes -

  • VG Ansbach, 14.03.2012 - AN 11 K 11.02443

    Im Einzelfall unbegründete Klage gegen Rückforderung von Versorgungsbezügen und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht