Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1, EStG § 9 Abs 4 S 1, EStG § 9 Abs 4 S 2, EStG § 9 Abs 4 S 3, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG VZ 2014
  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• Bundesfinanzhof

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 2 EStG 2009, § 9 Abs 4 S 3 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009
  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• IWW

  § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, § ... 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 9 Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 15 des Aktiengesetzes, § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG, § 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alternative EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Sätze 1 und 2 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines Gesamthafenarbeiters zwischen Wohnung und verschiedenen Hafeneinzelbetrieben

• Betriebs-Berater

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• rechtsportal.de

  Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrten eines Gesamthafenarbeiters zwischen Wohnung und verschiedenen Hafeneinzelbetrieben

• datenbank.nwb.de

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters nach neuem Reisekostenrecht

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht - BFH erklärt Neuregelung für verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Auswärtstätigkeit

  Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014

  Erste Tätigkeitsstätte

  Prüfungsschema zur Feststellung der ersten Tätigkeitsstätte

  Zuordnung durch den Arbeitgeber

  Privatrechtliche Regelung

  Betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers

  Doppelte Haushaltsführung

  Begründung einer doppelten Haushaltsführung

  Wohnen an der ersten Tätigkeitsstätte (Beschäftigungsort)

  Entfernungspauschale

  Die Regelungen zur Entfernungspauschale im Einzelnen

  Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bzw. erster Tätigkeitsstätte

  Erste Tätigkeitsstätte (ab VZ 2014)

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 4
  Weiträumiges Tätigkeitsgebiet, Hafen, Entfernungspauschale, Einsatzwechseltätigkeit, Arbeitgeber

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 218/15
• BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16

Papierfundstellen

• BFHE 264, 240
• BB 2019, 2020
• DB 2019, 1659
• BStBl II 2019, 543

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 25.11.1992 - 7 ABR 7/92

  Gesamthafenbetrieb - Betriebszugehörigkeit

  Auszug aus BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16

  Insoweit kommt für die Dauer des jeweiligen Einsatzes im Hafeneinzelbetrieb ein (weiteres) Arbeitsverhältnis zwischen dem Inhaber des Hafeneinzelbetriebs und dem Gesamthafenarbeiter dadurch zustande, dass der Gesamthafenarbeiter bei dem Hafeneinzelbetrieb, dem er zugeteilt ist, zur Arbeit antritt (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 25. November 1992 - 7 ABR 7/92, BAGE 72, 12).

  Denn der Gesamthafenbetrieb nimmt im Rahmen seiner Aufgaben gegenüber dem Gesamthafenarbeiter die Funktionen eines Arbeitgebers nur insoweit wahr, als diese nicht von dem Hafeneinzelbetrieb auszuüben sind (BAG-Beschluss in BAGE 72, 12, unter B.II.2.a).

  So ist nur der Hafeneinzelbetrieb in der Lage, von dem Gesamthafenarbeiter die geschuldete Arbeitsleistung unter Ausübung des Arbeitgeber-Weisungsrechts zu verlangen; umgekehrt ist nur der Hafeneinzelbetrieb --und nicht der Gesamthafenbetrieb-- Lohnschuldner des Gesamthafenarbeiters für die Dauer des Einsatzes im Hafeneinzelbetrieb (BAG-Beschluss in BAGE 72, 12, unter B.II.2.c).

  Denn das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem jeweiligen Hafeneinzelbetrieb dauerte nach der Rechtsprechung des BAG (Beschluss in BAGE 72, 12), der sich der erkennende Senat anschließt, so lange, wie der Kläger für den Hafeneinzelbetrieb aufgrund der Einteilung durch die GHBG tätig wurde, im Streitfall folglich jeweils einen Tag.

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Auszug aus BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.).
• FG Hamburg, 30.08.2016 - 2 K 218/15

  Reisekosten

  Auszug aus BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30.08.2016 - 2 K 218/15 aufgehoben.
• BFH, 11.04.2019 - VI R 40/16

  Erste Tätigkeitsstätte einer Flugzeugführerin nach neuem Reisekostenrecht

  Auszug aus BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (s. hierzu auch Senatsurteile vom 11. April 2019 - VI R 40/16 und VI R 12/17, jeweils zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
• BFH, 11.04.2019 - VI R 12/17

  Erste Tätigkeitsstätte einer Luftsicherheitskontrollkraft nach neuem …

  Auszug aus BFH, 11.04.2019 - VI R 36/16

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (s. hierzu auch Senatsurteile vom 11. April 2019 - VI R 40/16 und VI R 12/17, jeweils zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

• FG Rheinland-Pfalz, 28.11.2019 - 6 K 1475/18

  Feuerwehrmann hat keine sog. "erste Tätigkeitsstätte"

  Anders als im Urteil des BFH vom 11.04.2019 - VI R 36/16 angesprochen, liegen im Streitfall keine auf einen Tag befristeten Arbeitsverhältnisse vor.
• FG Niedersachsen, 13.07.2021 - 13 K 63/20

  Berücksichtigen von Fahrtkosten mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten …

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (…vgl. BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, Rz. 16 bei juris: fliegendes Personal; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 17 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 20 bei juris: Flugzeugführerin;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 15 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft;… BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 VI R 36/18, BFH/NV 2021, 309, Rz. 15 bei juris: Werksbahn-Lokomotivführer).

  Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden sollte (…BFH-Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz. 16 bei juris: Polizist im Streifendienst;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17, BFHE 264, 258, BStBl II 2019, 539, Rz. 20 bei juris: Leiharbeitnehmer; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 20 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 23 bei juris: Flugzeugführerin;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 18 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft).

  Eine Dokumentationspflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu entnehmen (…BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, Rz. 20 bei juris: fliegendes Personal; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 21 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 10/19 VI R 10/19, BFHE 270, 465, BStBl II 2021, 306, Rz. 18 bei juris: Postzusteller;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 11/19, BFHE 270, 470, BStBl II 2021, 308, Rz. 19 bei juris: Rettungsassistent).

  Erforderlich ist aber nach der Rechtsprechung des BFH, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören (…BFH-Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz. 19 bei juris: Polizist im Streifendienst;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, Rz. 22 und 36 bei juris: fliegendes Personal; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 23 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 26 und 38 f. bei juris: Flugzeugführerin;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 21 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 10/19 VI R 10/19, BFHE 270, 465, BStBl II 2021, 306, Rz. 19 und 28 bei juris: Postzusteller;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 11/19, BFHE 270, 470, BStBl II 2021, 308, Rz. 20 und 29 bei juris: Rettungsassistent;… BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 VI R 35/18, BFH/NV 2021, 844, Rz. 20 bei juris: Gerichtsvollzieher;… ausführlich: Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2019 - 4 K 4259/17, EFG 2019, 1442, Rz. 34 ff. bei juris).

  Denn anderenfalls würde sich die Steuerlast nicht - wie es gleichheitsrechtlich geboten ist - nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen bestimmen, sondern nach dem Belieben seines Arbeitgebers (…BFH-Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz. 19 bei juris: Polizist im Streifendienst;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, Rz. 22 bei juris: fliegendes Personal;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 6/17, BFHE 264, 258, BStBl II 2019, 539, Rz. 23 bei juris: Leiharbeitnehmer; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 23 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546, Rz. 26 bei juris: Flugzeugführerin;… BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551, Rz. 21 bei juris: Luftsicherheitskontrollkraft).

  aa) Eine Zuordnung ist "unbefristet" im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 3 Alternative 1 EStG, wenn die Dauer der Zuordnung zu einer Tätigkeitsstätte aus der maßgeblichen Sicht ex ante nicht kalendermäßig bestimmt ist und sich auch nicht aus Art, Zweck oder Beschaffenheit der Arbeitsleistung ergibt (…BFH-Urteil vom 4. April 2019 VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz. 21 bei juris: Polizist im Streifendienst;… BFH-Urteil vom 10. April 2019 VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904, Rz. 24 bei juris: fliegendes Personal; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz. 25 bei juris: Gesamthafenarbeiter;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 10/19 VI R 10/19, BFHE 270, 465, BStBl II 2021, 306, Rz. 21 bei juris: Postzusteller;… BFH-Urteil vom 30. September 2020 VI R 11/19, BFHE 270, 470, BStBl II 2021, 308, Rz. 22 bei juris: Rettungsassistent).

• FG Niedersachsen, 03.02.2021 - 4 K 11006/17

  Festsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung zusätzlicher Fahrtkosten …

  Auf Antrag der Beteiligten hat das Klageverfahren im Hinblick auf die bei dem BFH anhängige Revision mit dem Aktenzeichen VI R 36/16 geruht.

  Diese Frage habe das neue BFH-Urteil (VI R 36/16) nicht beantwortet.

  Er führt aus, in dem Urteil in der Sache VI R 36/16 habe der BFH für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte des Steuerpflichtigen auf die Beschäftigung durch die Hafeneinzelbetriebe abgestellt.

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (BFH, Urteile vom 11. April 2019 - VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl. II 2019, 543; vom 11. April 2019 - VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl. II 2019, 546).

  Fehlt eine solche dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer dauerhaft typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll (BFH, Urteil vom 11. April 2019 - VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl. II 2019, 543).

  Anders als in dem Fall des Gesamthafenarbeiters, der der Entscheidung des BFH vom 11. April 2019 (VI R 36/16, BStBl. II 2019, 543) zugrunde lag, war der Kläger nicht zusätzlich auch bei den Hafeneinzelbetrieben angestellt, sondern nur bei der A. KG.

 
• FG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 K 76/16

  Abzug von Fahrten mit dem privaten PKW zur Arbeit mit den tatsächlichen …

  Durch Beschluss ruhte das Klageverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahrens mit dem Aktenzeichen VI R 36/16.

  Nach der gesetzlichen Konzeption --und der die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts prägenden Grundentscheidung-- wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand der arbeits(vertrag)- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt, hilfsweise mittels quantitativer Kriterien (…BTDrucks 17/10774, S. 15; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. Oktober 2014 - IV C 5 S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Rz 2; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BStBl II 2019, 543).

  29 Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeitsrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für das Auffinden der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an (…BTDrucks 17/10774, S. 15; BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1412, Rz 8; BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BStBl II 2019, 543).

  Den vorliegenden atypischen Sonderfall, dass ein Arbeitnehmer täglich ein neues Arbeitsverhältnis begründet, musste der Gesetzgeber nicht sehen und entsprechend auch nicht besonders regeln (BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16, BStBl II 2019, 543).

  Im dem dem BFH-Urteil vom 11. April 2019 VI R 36/16 (BStBl II 2019, 543) zugrundeliegenden Fall kam es dann zu einer Zurückverweisung an das Finanzgericht zur Klärung der Frage, ob die Tätigkeit des Gesamthafenarbeiters aufgrund dauerhafter Zuordnungen jeweils auch zu ortsfesten betrieblichen Einrichtungen i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG erfolgte.

• FG Niedersachsen, 14.06.2022 - 13 K 82/21

  Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte eines Finanzbeamten zur …

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht (vgl. BFH…, Urteil vom 10. April 2019 - VI R 17/17, a.a.O. Rn. 16: fliegendes Personal; Urteil vom 11. April 2019 - VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543: Gesamthafenarbeiter; Urteil vom 11. April 2019 - VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546: Flugzeugführerin; Urteil vom 11. April 2019 - VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551: Luftsicherheitskontrollkraft;… Urteil vom 1. Oktober 2020 - VI R 36/18, BFH/NV 2021, 309: Werksbahn-Lokomotivführer).

  Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden sollte (BFH, Urteil vom 4. April 2019 - VI R 27/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536; Urteil vom 10. April 2019 - VI R 6/17, BFHE 264, 258, BStBl II 2019, 539; Urteil vom 11. April 2019 - VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543;Urteil vom 11. April 2019 - VI R 40/16, BFHE 264, 248, BStBl II 2019, 546; Urteil vom 11. April 2019 - VI R 12/17, BFHE 264, 265, BStBl II 2019, 551).

  Eine Dokumentationspflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu entnehmen (…BFH-Urteil vom 10. April 2019 - VI R 17/17, BFH/NV 2019, 904; Urteil vom 11. April 2019 - VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543; Urteil vom 30. September 2020 - VI R 10/19 VI R 10/19, BFHE 270, 465, BStBl II 2021, 306; Urteil vom 30. September 2020 - VI R 11/19, BFHE 270, 470, BStBl II 2021, 308).

  Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich zugeordnet, kommt es aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit, die der Arbeitnehmer dort ausübt oder ausüben soll, entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht mehr an (BT-Drs. 17/10774, Seite 15; BFH, Urteil vom 11. April 2019 - VI R 36/16, BStBl II 2019, 543;… BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 - IV C 5 - S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412 unter Rn. 8).

  Dies ist Ausfluss des objektiven Nettoprinzips, denn anderenfalls bestimmt sich die Steuerlast nicht - gleichheitsrechtlich geboten - nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, sondern nach dem Belieben des Arbeitgebers (vgl. BFH, Urteil vom 11. April 2019, VI R 36/16, BStBl II 2019, 543).

• BFH, 14.05.2020 - VI R 24/18

  Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

  Dies verdeutlicht die vom Gesetzgeber gewählte Typisierung in § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG, wonach auch bei kurzzeitigen Arbeits- oder Dienstverhältnissen eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen kann (Senatsurteil vom 11.04.2019 - VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543).
• BFH, 22.11.2022 - VI R 6/21

  Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

  Dies kann insbesondere angenommen werden, wenn die Zuordnung im Rahmen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses unbefristet oder (ausdrücklich) für dessen gesamte Dauer erfolgt (Senatsurteile in BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536, Rz 22; in BFHE 270, 470, BStBl II 2021, 308, Rz 23, und vom 11.04.2019 - VI R 36/16, BFHE 264, 240, BStBl II 2019, 543, Rz 26).
• FG Nürnberg, 08.03.2023 - 5 K 211/22

  Ermittlung von Fahrtkosten und Ansatz von Mehraufwendungen für Verpflegung

  Dies kann insbesondere angenommen werden, wenn die Zuordnung im Rahmen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses unbefristet oder (ausdrücklich) für dessen gesamte Dauer erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 04.04.2019 VI R 27/17, BStBl II 2019, 536; vom 11.04.2019 VI R 36/16, BStBl II 2019, 543; vom 30.09.2020 VI R 11/19, BStBl II 2021, 308).
• FG Niedersachsen, 02.09.2022 - 4 K 209/21

  Erste Tätigkeitsstätte; Tätigkeitsstätte; Verpflegungsmehraufwendungen

  Demgemäß kommt als eine solche erste Tätigkeitsstätte auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht ( BFH, Urteile vom 11. April 2019 - VI R 36/16 , BFHE 264, 240, BStBl. II 2019, 543; vom 11. April 2019 - VI R 40/16 , BFHE 264, 248, BStBl. II 2019, 546).
• FG Hessen, 15.07.2021 - 7 K 603/19

  Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten für Fahrten zu …

  Dies ist Ausfluss des objektiven Nettoprinzips, denn anderenfalls bestimmt sich die Steuerlast nicht - gleichheitsrechtlich geboten - nach der individuellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, sondern nach dem Belieben des Arbeitgebers (vgl. BFH, Urteil vom 11. April 2019, VI R 36/16, BStBl II 2019, 543).
• FG Niedersachsen, 02.09.2022 - 4 K 149/21

  Hafengebiet und erste Tätigkeitsstätte