Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 10. 2013 ...

• openjur.de

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer; Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff; Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

• Bundesfinanzhof

  EStG § 37b Abs 2, EStG § ... 2 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 4, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 7, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG VZ 2006, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008
  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37b Abs 2 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG 2002
  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

• IWW
• Betriebs-Berater

  Lohnsteuerpauschalierung - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer

• datenbank.nwb.de

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine LSt-Pauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsätze zur Pauschalierung der Lohnsteuer für Zuwendungen an im Inland nicht steuerpflichtige Arbeitnehmer

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Lohnsteuerpauschalierung hinsichtlich Kundenveranstaltung in Form einer Regattabegleitfahrt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Teilnahme von Arbeitnehmern auch an aufwändigen Firmen-Events steuerfrei

• Jurion (Kurzinformation)

  Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Lohnsteuerpauschalierung - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG

• handelsblatt.com (Rechtsprechungsübersicht)

  Versteuerung von Sachzuwendungen an Geschäftspartner und Mitarbeiter

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Einkommen-steuerpauschalierung nach § 37b EStG

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Geschenke an Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Lohnsteuerpauschalierung bei Zuwendungen an Arbeitnehmer

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Auffassung der Finanzverwaltung zur Lohnsteuerpauschalierung gem. § 37b EStG teilweise kassiert

• pwc.de (Kurzinformation)

  Lohnsteuerpauschalierung nur für steuerpflichtige Zuwendungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  § 37b EStG: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Pauschalierung der Einkommensteuer

  Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG

  Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

  Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer (z.B. Kunden, Geschäftsfreunde, deren Arbeitnehmer)

  Sachzuwendungen an Arbeitnehmer

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2012 - 12 K 12013/11
• BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12

Papierfundstellen

• BFHE 243, 242
• BB 2014, 151
• BB 2014, 934
• DB 2014, 96
• BStBl II 2015, 495

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 16.10.2013 - VI R 57/11

  Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen

  Auszug aus BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12

  a) Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11, BFHE 243, 237, zu § 37b Abs. 1 und Abs. 2 EStG entschieden hat, erfasst die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.

  Hinsichtlich der weiteren Begründung verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11, BFHE 243, 237.

• BFH, 19.09.2012 - VI R 54/11

  Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Steuerbefreiung von …

  Auszug aus BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12

  b) Im Ergebnis erfasst § 37b Abs. 2 EStG die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit sie grundsätzlich einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind und zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (dazu Senatsurteile vom 19. September 2012 VI R 55/11, BFHE 239, 91, BStBl II 2013, 398; VI R 54/11, BFHE 239, 85, BStBl II 2013, 395).
• BFH, 19.09.2012 - VI R 55/11

  Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn - Erholungsbeihilfen - Mindestmaß …

  Auszug aus BFH, 16.10.2013 - VI R 78/12

  b) Im Ergebnis erfasst § 37b Abs. 2 EStG die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit sie grundsätzlich einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind und zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (dazu Senatsurteile vom 19. September 2012 VI R 55/11, BFHE 239, 91, BStBl II 2013, 398; VI R 54/11, BFHE 239, 85, BStBl II 2013, 395).

• FG Bremen, 21.09.2017 - 1 K 20/17

  Pauschale Lohnsteuer nach § 37b EStG - Verschaffung der Gelegenheit zum Besuch …

  Dies sei nach den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl des Begünstigten, freie oder nur geringe Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den betrieblichen Zweck zu beurteilen (Hinweis auf BFH-Urteile vom 7. Juli 2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104 , BStBl II 2005, 367 und vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242 , BStBl II 2015, 495 ).

  Von einem solchen ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ist auszugehen, wenn auf Grundlage einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles darauf zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein mögliches eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242 , BStBl II 2015, 495 , Rn. 16).

• BFH, 21.02.2018 - VI R 25/16

  Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

  Gegenteiliges ergeben schließlich weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457; VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495, und vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490, sowie BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892).
• BFH, 15.06.2016 - VI R 54/15

  Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des …

  Eine solche liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 37b EStG gegeben sind (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457, und VI R 52/11, BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455, sowie vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490).

  c) Die Vorschrift räumt dem Steuerpflichtigen (Unternehmen) nach allgemeiner Meinung ein Pauschalierungswahlrecht ("können") ein (Senatsurteile in BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; in BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457, und in BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 37b Rz 25 f.;… Graw in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 37b Rz A 18; Lingemann in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 37b EStG Rz 9, 27; Schmidt/Loschelder, EStG, 35. Aufl., § 37b Rz 13; Blümich/Ettlich, § 37b EStG Rz 31; Küttner/ Seidel, Personalbuch 2016, Stichwort Lohnsteuerpauschalierung, Rz 60; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Stichwort Pauschalierung der Einkommensteuer für Sachzuwendungen, Rz 41; Niermann, Der Betrieb --DB-- 2015, 1242, 1243; Mohr, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2015, 588, 589; Urban, DStZ 2007, 299, 308; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 19. Mai 2015 IV C 6-S 2297-b/14/10001, BStBl I 2015, 468, Tz 3; BTDrucks 16/2712, S. 55).

 
• BFH, 12.12.2013 - VI R 47/12

  Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § …

  Weiter setzt § 37b EStG ausdrücklich die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).
• FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 115/13

  Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltung und betrieblicher …

  Arbeitslohn liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH unter anderem dann nicht vor, wenn die Arbeitnehmer durch Sachzuwendungen des Arbeitgebers zwar bereichert werden, der Arbeitgeber jedoch mit seinen Leistungen ganz überwiegend ein eigenbetriebliches Interesse verfolgt (zuletzt BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 - VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495, vom 11. März 2010 - VI R 7/08, BFHE 228, 505, BStBl II 2010, 763, vom 21. Januar 2010 - VI R 2/08, BFHE 228, 80, BStBl II 2010, 639, und vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08, BFHE 228, 85, BStBl II 2010, 700).
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 - 8 K 8232/18

  Nachforderungsbescheide über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge Januar …

  Die Auffassung der Klägerin werde durch ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. November 2012 (12 K 12013/11) sowie des BFH vom 16. Oktober 2013 (VI R 78/12) gedeckt.
• FG Münster, 27.11.2018 - 15 K 3383/17

  Rechtsstreit um die zu versteuernden Aufwendungen für Durchführung einer …

  In Ausnahme zu den o.g. Grundsätzen stellen nach ständiger Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; vom 7.7.2004 VI R 29/00, BFHE 208, 104; BStBl II 2005, 367; vom 30.5.2001 VI R 177/99, BFHE 195, 373, BStBl II 2001, 671) solche durch einen Arbeitgeber gewährten Vorteile keinen Arbeitslohn dar, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt werden.

  Von einem derartigen ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ist auszugehen, wenn der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein mögliches eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (BFH-Urteile vom 16.10.2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; vom 5.9.2006 VI R 65/03, BFHE 214, 566, BStBl II 2007, 312) bzw. sich die Zuwendung als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellt, was unter Würdigung insbesondere von Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freier oder nur gebundener Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und der besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 22.6.2006 VI R 21/05, BFHE 214, 252, BStBl II 2006, 915).

• BFH, 07.07.2020 - VI R 4/19

  Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer betrieblichen Veranstaltung bei der …

  Dies gilt insbesondere auch für die Pauschalierungsmöglichkeit nach § 37b Abs. 2 EStG (Senatsurteil vom 16.10.2013 - VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495).
• FG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 10 K 577/21

  Zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG bei Sachzuwendungen von …

  Gegenteiliges ergeben weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457; VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490; vom 21. Februar 2018 VI R 25/16, BFHE 260, 526, BStBl II 2018 389; vom 13. Mai 2020 VI R 13/18, BFHE 269, 80; vom 7. Juli 2020 VI R 14/18, BFHE 269, 539, BStBl II 2021, 232; vom 30. März 2017 IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892).
• FG Niedersachsen, 16.01.2014 - 10 K 326/13

  Abziehbarkeit der auf Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entfallende …

  Insoweit macht es - entgegen dem Ansatz der Klägerin - für die hier streitige rechtliche Einordnung der Pauschsteuer keinen Unterschied, ob der Zuwendungsempfänger Arbeitnehmer des Zuwendenden ist oder nicht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12 und BFH-Urteil vom selben Tage VI R 57/11, beide in juris).