Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZPO § 233

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 233 ZPO
  Wiedereinsetzung: Pflicht zur nachträglichen Überprüfung der Faxnummer bei Telefaxübermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
  Wiedereinsetzung: Nachträgliche Überprüfungspflicht der Faxnummer bei Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderung an die Anweisung des Büropersonals bei der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

• rewis.io

  Wiedereinsetzung: Pflicht zur nachträglichen Überprüfung der Faxnummer bei Telefaxübermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233
  Konkrete Einzelanweisung zur Telefaxübermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes muss Hinweis auf Pflicht zur nachträglichen Überprüfung der Faxnummer mithilfe des Sendeberichts enthalten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
  Anforderung an die Anweisung des Büropersonals bei der Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fristgebundener Schriftsatz: Büropersonal muss Faxnummer prüfen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fristenkontrolle: Pflicht zur Prüfung der Faxnummer des Empfangsgerichts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kontrollpflichten beim Faxen fristgebundener Schriftsätze

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Wiedereinsetzung bei nicht erwiesener Überprüfung der verwendeten Fax-Nummer des Berufungsgerichts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Wiedereinsetzung bei nicht erwiesener Überprüfung der verwendeten Fax-Nummer des Berufungsgerichts

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  In Fristsachen muss das Büropersonal die Faxnummer qualifiziert prüfen! (IBR 2013, 781)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1467
• MDR 2013, 1303
• FamRZ 2013, 1888
• VersR 2014, 1350
• DB 2013, 2389

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 12.06.2012 - VI ZB 54/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, VersR 2012, 1411 Rn. 5 mwN).

  Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7 und vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO Rn. 7 mwN).

  Eine Notfrist darf erst nach einer solchen Kontrolle des Sendeberichts gelöscht werden (Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 1998 - XI ZB 13/98, - XI ZB 14/98, VersR 1999, 996;… vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12, 14).

  Es trifft auch zu, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8; vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO Rn. 9 mwN).

  Dem Wiedereinsetzungsantrag lässt sich auch nicht ansatzweise entnehmen, dass die Anforderungen der Rechtsprechung erfüllt worden sind, so dass ein Hinweis zur Präzisierung oder Klarstellung einer zuvor bereits vorgetragenen Tatsache nicht veranlasst war (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO Rn. 11).

• BGH, 22.06.2004 - VI ZB 14/04

  Sorgfaltspflichten bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Sofern den Senatsbeschlüssen vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06, VersR 2008, 272 und vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04, VersR 2005, 573 etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
• BGH, 27.03.2012 - VI ZB 49/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfung der Faxnummer des …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, NJW-RR 2012, 744 Rn. 7 …und vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO Rn. 7 mwN).

 
• BGH, 14.10.2010 - IX ZB 34/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Das Büropersonal muss daher stets angewiesen werden, die angegebene Faxnummer noch einmal auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt angegebenen Empfangsgericht zu überprüfen, auch dann, wenn eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz überträgt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10).
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 59/10

  Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Notwendiger …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Eine Notfrist darf erst nach einer solchen Kontrolle des Sendeberichts gelöscht werden (…Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 1998 - XI ZB 13/98, - XI ZB 14/98, VersR 1999, 996; vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12, 14).
• BGH, 13.02.2007 - VI ZB 70/06

  Anforderungen an die Überprüfung der Telefax-Nummer bei Übermittlung …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Sofern den Senatsbeschlüssen vom 13. Februar 2007 - VI ZB 70/06, VersR 2008, 272 und vom 22. Juni 2004 - VI ZB 14/04, VersR 2005, 573 etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
• BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11

  Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Es trifft auch zu, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. September 2011 - VI ZB 23/11, VersR 2011, 1544 Rn. 8;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO Rn. 9 mwN).
• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 50/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übernahme der Telefaxnummer des …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  aa) Es entspricht zwar der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 50/11, NJW-RR 2012, 1084 Rn. 17 mwN), dass der Rechtsanwalt Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Faxversand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen darf.
• BGH, 16.06.1998 - XI ZB 13/98

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurückweisung eines …

  Auszug aus BGH, 10.09.2013 - VI ZB 61/12

  Eine Notfrist darf erst nach einer solchen Kontrolle des Sendeberichts gelöscht werden (…Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 1998 - XI ZB 13/98, - XI ZB 14/98, VersR 1999, 996;… vom 7. Juli 2010 - XII ZB 59/10, NJW-RR 2010, 1648 Rn. 12, 14).

• BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des …

  Dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ist ein - ihr zuzurechnendes - Verschulden an der Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend sind, er aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (…im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20. März 2012, VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10; vom 10. September 2013, VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 9 mwN;… vom 25. Februar 2016, III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN;… vom 13. Juli 2017, IX ZB 110/16, NJW-RR 2017, 1142 Rn. 15;… vom 12. Juni 2018, II ZB 23/17, juris Rn. 14 mwN).

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ein - ihr zuzurechnendes - Verschulden an der Fristversäumung dann nicht anzulasten, wenn zwar die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen oder Anweisungen für eine Fristwahrung unzureichend sind, er aber einer Kanzleikraft, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, juris Rn. 9 mwN;… vom 20. März 2012 - VIII ZB 41/11, NJW 2012, 1737 Rn. 10; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 9 mwN;… vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN;… vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, NJW-RR 2017, 1142 Rn. 15;… vom 12. Juni 2018 - II ZB 23/17, juris Rn. 14 mwN).

  Dabei darf er grundsätzlich darauf vertrauen, dass die gegenüber einer zuverlässigen Büromitarbeiterin ausgesprochene Einzelanweisung befolgt wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, NJW-RR 2003, 935 unter [II] 1 mwN;… vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, aaO mwN;… vom 20. März 2012 - VIII ZB 41/11, aaO Rn. 11; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, aaO mwN).

• BGH, 26.04.2016 - VI ZB 4/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (…Senatsbeschlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, VersR 2013, 208 Rn. 7;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, VersR 2012, 1411 Rn. 7; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879 Rn. 9).

  Insoweit ist aber, wie vom Berufungsgericht zutreffend gefordert, eine Anweisung der Prozessbevollmächtigten an das Büropersonal zu fordern, wonach die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem angeschriebenen Gericht zu überprüfen ist (…Senatsbeschlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, aaO;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 2. August 2006 - XII ZB 84/06, VersR 2007, 1581 Rn. 8;… vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09, aaO).

• BGH, 12.11.2013 - VI ZB 4/13

  Wiedereinsetzung: Sorgfaltsmaßstab bei falsch adressiertem und sodann …

  Dies ist anzunehmen, wenn die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten der Partei versagt wurde, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, juris Rn. 5;… vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, VersR 2013, 208 Rn. 5;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, VersR 2012, 1411 Rn. 5;… BGH, Beschlüsse vom 12. September 2013 - V ZB 187/12, juris Rn. 5;… vom 23. Januar 2013 - XII ZB 559/12, NJW-RR 2013, 572 Rn. 4; jeweils mwN).

  Ihn trifft deshalb kein Verschulden an der Fristversäumung, wenn er einer solchen Bürokraft eine Einzelanweisung erteilt hat, deren Beachtung die Einhaltung der Frist sichergestellt hätte (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, juris Rn. 9;… vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, juris Rn. 8;… vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 5 f.;… BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - VIII ZB 67/12, juris Rn. 7;… vom 17. Juli 2007 - VIII ZB 107/06, juris Rn. 4; vom 24. Juni 1985 - II ZR 69/85, VersR 1985, 1140).

 
• BGH, 19.12.2017 - XI ZB 16/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …

  Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7…, vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8 und 12…, vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn. 19 f. …und vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 6).

  Soweit die Rechtsbeschwerde dem Beschluss des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2007 (…VI ZB 70/06, NJW 2007, 1690 Rn. 7 ff.) etwas anderes entnehmen möchte, sind die dortigen Ausführungen überholt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, aaO Rn. 7 aE).

  Dies setzt aber voraus, dass zusätzlich die generelle Anweisung besteht, die ermittelte Faxnummer vor der Versendung auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 7…, vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8 …und vom 27. Juni 2017 - VI ZB 32/16, NJW-RR 2017, 1139 Rn. 7).

• BGH, 11.12.2013 - XII ZB 229/13

  Wiedereinsetzung bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax: …

  Die Ausgangskontrolle muss sich allerdings auch darauf beziehen, dass bei der Versendung des Telefaxes die zutreffende Empfängernummer verwendet wurde (BGH Beschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12 - MDR 2013, 1303;… vom 30. Oktober 2012 - III ZB 51/12 - juris Rn. 6;… vom 7. November 2012 - IV ZB 20/12 - NJW-RR 2013, 305 Rn. 9;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11 - NJW-RR 2012, 1267 Rn. 7;… vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11 - NJW-RR 2012, 744 Rn. 7; vom 12. Mai 2010 - IV ZB 18/08 - NJW 2010, 2811; vom 3. Dezember 1996 - XI ZB 20/96 - NJW 1997, 948; BAGE 79, 379 = NJW 1995, 2742).
• BGH, 26.07.2016 - VI ZB 58/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (…Senatsbeschlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, VersR 2013, 208 Rn. 7;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, VersR 2012, 1411 Rn. 7; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7).

  Weiter ist zu fordern, dass auch bei der Entnahme der Telefaxnummer des Empfangsgerichts aus der Akte den Grundsätzen der selbständigen Prüfung der Empfängernummer folgend eine zweifache Prüfung durchgeführt wird, ob die gewählte Nummer mit der im Schreiben enthaltenen übereinstimmt und ob es sich bei dem Schreiben tatsächlich um ein solches des Empfängers handelt (BGH…, Urteil vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 10; vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350, 1351).

• BGH, 08.04.2014 - VI ZB 1/13

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der …

  Danach darf einem Beteiligten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten seines Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, VersR 2012, 1411 Rn. 5; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, NJW-RR 2013, 1467 Rn. 5).
• BGH, 27.06.2017 - VI ZB 32/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle …

  Denn diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer und ihrer Übertragung in den Schriftsatz ausschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7;… vom 26. Juli 2016 - VI ZB 58/14, VersR 2017, 120 Rn. 8 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8, 12;… vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15, NJW-RR 2016, 1199 Rn. 19 f.).

  Dies setzt aber voraus, dass zusätzlich die generelle Anweisung besteht, die ermittelte Faxnummer vor der Versendung auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 8).

• BGH, 26.04.2016 - VI ZB 7/16

  Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird (…Senatsbeschlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, VersR 2013, 208 Rn. 7;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, VersR 2012, 1411 Rn. 7; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, VersR 2014, 1350 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09, FamRZ 2010, 879 Rn. 9).

  Insoweit ist aber, wie vom Berufungsgericht zutreffend gefordert, eine Anweisung der Prozessbevollmächtigten an das Büropersonal zu fordern, wonach die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem angeschriebenen Gericht zu überprüfen ist (…Senatsbeschlüsse vom 27. März 2012 - VI ZB 49/11, aaO;… vom 12. Juni 2012 - VI ZB 54/11, aaO; vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 2. August 2006 - XII ZB 84/06, VersR 2007, 1581 Rn. 8;… vom 31. März 2010 - XII ZB 166/09, aaO).

• BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …

  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage mitgeteilt, dass an der milderen Auffassung nicht weiter festgehalten wird (vgl. nunmehr auch BGH, Beschluss vom 10. September 2013 - VI ZB 61/12, juris).
• BGH, 11.03.2014 - VI ZB 45/13

  Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des …
• BGH, 27.08.2014 - XII ZB 255/14

  Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: …
• OLG Köln, 08.04.2019 - 17 U 8/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Berufungsfrist; …
• BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
• BGH, 22.09.2015 - XI ZB 8/15

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 65.14

  Wiedereinsetzung; Telefax; mündliche Einzelanweisung; Organisationsverschulden; …
• OLG Frankfurt, 25.02.2019 - 4 U 191/18

  Wiedereinsetzung: Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2018 - 2 M 56/18

  Beweisverteilung für das Verfahren vor und nach Errichtung einer baulichen …
• BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 67.14

  Glaubhafte Versicherung eines Einzelanwalts hinsichtlich seines Nichtverschuldens …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 66.14

  Glaubhafte Versicherung eines Einzelanwalts hinsichtlich seines Nichtverschuldens …
• OLG Koblenz, 16.04.2015 - 6 U 1296/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …
• BGH, 21.09.2021 - XI ZB 4/21

  Vollstreckungsabwehrklage gegen eine Zwangsvollstreckung aus einer …
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 7 BV 15.2166

  Wiedereinsetzung wegen falscher Faxnummer