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   BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20   

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https://dejure.org/2020,28078
BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,28078)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2020 - VI ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,28078)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 (https://dejure.org/2020,28078)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO, § 826 BGB, § 522 Abs. 1 ZPO, § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Zweck des Begründungserfordernisses; Ausnahmsweises Ausreichen des Verweises auf eine andere Entscheidung ...

  • rewis.io

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Zweck des Begründungserfordernisses; Ausnahmsweises Ausreichen des Verweises auf eine andere Entscheidung ...

  • datenbank.nwb.de

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung: Verweis auf Parallelverfahren kann ausreichen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Dieselskandal: Verbraucherfreundlicher Beschluss

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 1334
  • WM 2020, 1945
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20
    Das gilt auch für die Prüfung der Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).
  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 6/14

    Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11).
  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 62/18

    Rechtsbeschwerde gegen einen den Wiedereinsetzungsantrag und die Berufung als

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20
    Zur Begründung verweist sie unter Nennung des Aktenzeichens auf einen Beschluss eines anderen Senats des Berufungsgerichts (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris), den sie sich uneingeschränkt zu eigen macht.
  • BGH, 11.02.2020 - VI ZB 54/19

    Anforderung an Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen der

    Auszug aus BGH, 21.07.2020 - VI ZB 7/20
    Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - VI ZB 54/19, MDR 2020, 626 Rn. 5; vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, VersR 2016, 480 Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 62/18, juris Rn. 11).
  • BGH, 29.11.2023 - IV ZB 17/23

    Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels Beschwer

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, WM 2020, 1945 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 27.10.2020 - VI ZB 81/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, WM 2020, 1945 Rn. 7 mwN).

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (Senatsbeschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, aaO; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17, NJW 2018, 2894 Rn. 10).

  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 42/20

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945; Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).

  • OLG Dresden, 14.11.2023 - 4 U 2637/22

    Berufungsbegründung unzulänglich: Keine Heilung nach Fristablauf!

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (vgl. BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020, Az.: VI ZB 7/20 - juris).
  • OLG Schleswig, 19.02.2021 - 1 U 91/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

    Es reicht, wenn sie, zugeschnitten auf den jeweiligen Fall, erkennen lässt, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 7/20, Rn. 7 bei juris).

    Das kann allerdings anders sein, wenn der Sachverhalt im Wesentlichen identisch ist (BGH, Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 7/20, Rn. 10 bei juris).

  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 41/20

    Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945; Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).

  • BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 1/20

    Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem

    Der Verweis auf eine andere Gerichtsentscheidung allein reicht zwar in aller Regel für eine ausreichende Begründung im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht aus (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20, NJW 2020, 3728 Rn. 10).
  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 17/21

    Anforderrungen an die Begründetheit der Berufung

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945; Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).

  • OLG Schleswig, 08.12.2023 - 1 U 105/20

    Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger

    Es reicht, wenn sie, zugeschnitten auf den jeweiligen Fall, erkennen lässt, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Beschluss vom 21.07.2020, VI ZB 7/20, Rn. 7 bei juris).
  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 39/20

    Anforderungen an die Berufungsbegründung; Thermofenster als unzulässige

    Dabei ist aber stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945; Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 57/17 Rn. 10, NJW 2018, 2894).

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist auch ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - VI ZB 7/20 Rn. 7 m.w.N., WM 2020, 1945).

  • BGH, 20.04.2022 - VII ZB 31/21

    Schadensersatz wegen der Falschbezeichnung des Motors eines Gebrauchtfahrzeuges

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZB 92/19

    Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage

  • BGH, 08.06.2021 - VI ZB 47/20

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer

  • BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • BGH, 13.09.2022 - XI ZB 7/22

    Anforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt

  • BGH, 23.06.2021 - VII ZB 4/21

    Gesetzliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung

  • BGH, 18.10.2022 - XI ZB 5/22

    Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucher-Darlehensvertrages;

  • BGH, 20.06.2022 - VIa ZB 5/21

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZB 33/21

    Unhzulässige Rechtsbeschwerde hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches in

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 75/20

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung - unzureichende Auseinandersetzung mit

  • OLG Schleswig, 14.01.2022 - 1 U 51/21

    Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Fahrzeugs mit einem

  • OLG Hamm, 17.11.2020 - 34 U 77/20

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung in sogenannten Dieselskandalfällen

  • OLG Schleswig, 11.02.2022 - 1 U 64/21

    Dieselskandal: Substantiierter Vortrag hinsichtlich unzulässiger

  • BGH, 19.07.2022 - XI ZB 31/21

    Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründung i.R.d. Rückabwicklung eines

  • BGH, 21.06.2022 - XI ZB 26/21

    Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Rückabwicklung eines

  • BGH, 17.05.2022 - XI ZB 24/21

    Verwerfung der Berufung rechtsfehlerhaft als unzulässig; Rückabwicklung eines

  • BGH, 17.05.2022 - XI ZB 23/21

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 20.04.2022 - VII ZB 36/21

    Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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