Rechtsprechung
BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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§ 84 AMG, § 84a AMG, § 254 ZPO, § 260 ZPO, § 301 ZPO
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung - IWW
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- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil; Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens im Wege der Stufenklage
- rewis.io
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
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Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AMG § 84; AMG § 84 a; ZPO § 254; ZPO § 301; ZPO § 538
Zulässigkeit eines Teilurteils über Auskunftsanspruch aus § 84 a AMG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil; Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens im Wege der Stufenklage
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Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
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Arzneimittelrecht - Auskunftsanspruch und Schadensersatzanspruch nach AMG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auskunfts- und Schadensersatzklage im Arzneimittelrecht
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.10.2009 - 18 O 226/08
- KG, 13.04.2010 - 27 U 128/09
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
- KG, 22.11.2011 - 27 U 128/09
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 370/11
Papierfundstellen
- BGHZ 189, 79
- NJW 2011, 1815
- MDR 2011, 939
- VersR 2011, 1330
- VersR 2011, 1497
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04
Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f. und vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, Rn. 12).In einem solchen Fall gilt das Teilurteilsverbot bei Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, das auch sonst nicht uneingeschränkt besteht (vgl. für den Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz oder Tod eines einfachen Streitgenossen: BGH, Urteil vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, aaO Rn. 15 f. mwN), nicht.
- BGH, 02.03.2000 - III ZR 65/99
Rechtschutzbedürfnis für Stufenklage
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646 und vom 18. April 2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952, 2953).Die Frage, ob ihr gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Auskunft tatsächlich zusteht, ist dementsprechend nicht eine solche der Zulässigkeit des Auskunftsanspruchs, sondern der Begründetheit (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, aaO).
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteile vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, VersR 1997, 601, 602 und vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 646, jeweils mwN).bb) Auch bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, aaO S. 242 f. und vom 19. Dezember 1969 - V ZR 114/66, WM 1970, 405, 406; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049).
- BGH, 18.04.2002 - VII ZR 260/01
Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der Mehrkosten nach Kündigung durch den …
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft überhaupt nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646 und vom 18. April 2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952, 2953). - BGH, 06.11.2000 - II ZR 67/99
Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren; Aufhebung eines …
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Die Voraussetzungen dieser Vorschrift für eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht, durch die die Klägerin beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2000 - II ZR 67/99, NJW 2001, 1500, 1501), sind nicht erfüllt. - BGH, 30.10.2007 - X ZR 101/06
Anforderungen an die Substantiierung der Mängelrüge beim Werkmangel; …
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Diese Prüfung kann nicht vom Revisionsgericht vorgenommen werden, weil die Ermittlung oder Verneinung konkreter Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ihrerseits eine neue Tatsachenfeststellung darstellen kann und damit in die Zuständigkeit des Tatrichters fällt (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 - X ZR 101/06, VersR 2008, 1122, 1124). - BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09
Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des …
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Andererseits darf auch nicht über die beiden zuvor genannten Ansprüche zusammen entschieden werden, weil dann ein Widerspruch zu der im weiteren Verfahren zu treffenden Entscheidung über den auf der letzten Stufe geltend gemachten Zahlungsanspruch nicht auszuschließen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 22 ff.). - BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit …
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f. …und vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, Rn. 12). - BGH, 19.12.1969 - V ZR 114/66
Auseinandersetzung zwischen geschiedenen Eheleuten - Anspruch auf hälftige …
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
bb) Auch bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, dass die maßgeblichen Vorfragen im weiteren Verfahren über den Zahlungsanspruch anders als im Teilurteil beurteilt werden (…BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, aaO S. 242 f. und vom 19. Dezember 1969 - V ZR 114/66, WM 1970, 405, 406; Beschluss vom 10. Juni 1999 - VII ZB 17/98, NJW 1999, 3049). - BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
Auszug aus BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10
Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Senatsurteile vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, VersR 1997, 601, 602 und vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, VersR 2004, 645, 646, jeweils mwN). - BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98
Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer …
- OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Eine vorgezogene Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil hat der Bundesgerichtshof zwar im Rahmen eines Urteils vom 29.03.2011 (Az. VI ZR 117/10 - zitiert nach juris) in einer arzneimittelrechtlichen Sonderkonstellation für sinnvoll gehalten und zur Begründung ausgeführt, der Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen ein pharmazeutisches Unternehmen aus § 84a AMG sowie der Schadensersatzanspruch aus § 84 AMG seien zwei miteinander materiell-rechtlich verzahnte Ansprüche. - BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19
Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
Insoweit gölten die gleichen Grundsätze wie bei einer Stufenklage, wenn ein im Wege der Stufenwiderklage erhobener Anspruch einem zuvor durch Klage erhobenen Anspruch gegenüberstehe, der mit den durch die Stufenklage verfolgten Ansprüchen materiell-rechtlich verknüpft sei (BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 17 f., BGHZ 189, 79) .Ein etwaiger Widerspruch zwischen den insoweit ergehenden Entscheidungen sei deshalb ebenso zu akzeptieren wie ein Widerspruch hinsichtlich der auf den verschiedenen Stufen der Stufenklage zu treffenden Entscheidungen (BGH 29. März 2011 - VI ZR 117/10 - Rn. 18, aaO) .
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21
Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
Die Stufenklage ist dann aber in eine - zulässige - Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO umzudeuten (BGH, Urteil vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 [Rn. 7 ff.];… Urteil vom 26.03.2013 - VI ZR 109/12, Rn. 34, juris).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von …
Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (im Anschluss an BGH, Urteile vom 2. März 2000, III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011, VI ZR 117/10, aaO Rn. 8;… vom 17. Oktober 2012, XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 13).a) Im Rahmen einer Stufenklage wird die - an sich zur Unzulässigkeit eines Teilurteils führende - Gefahr widersprechender Entscheidungen über die auf den einzelnen Stufen einer solchen Klage geltend gemachten Ansprüche hingenommen (BGH, Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 17).
Die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht daher nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 unter 1 a; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 8;… vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722 Rn. 13).
Vielmehr ist eine Stufenklage nur dann ausgeschlossen, wenn der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient (…vgl. BGH, Urteile vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, aaO unter 1 b, c; vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 9;… vom 17. Oktober 2012 - XII ZR 101/10, aaO Rn. 17 ff.).
- BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …
Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 8;… vom 18. April 2002 - VII ZR 260/01, NJW 2002, 2952 [juris Rn. 16];… vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 [juris Rn. 18]).(1) Die Umdeutung setzt voraus, dass dem Kläger ein - zumindest für die Rechtsschutzgewährung ausreichendes - berechtigtes Interesse an der begehrten Auskunft nicht abzusprechen ist (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 13;… vom 2. März 2000 - III ZR 65/99, NJW 2000, 1645 [juris Rn. 22]).
- LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
Im Rahmen der Stufenklage ist die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (BGH vom 29.03.2011 - VI ZR 117/10 (KG), NJW 2011, 1815), jedoch nicht, um sich eine sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Information zu verschaffen (BGH vom 17.10.2012 - XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722). - BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
Denn im Fall einer Stufenklage im Sinne von § 254 ZPO, die hier mit den Klageanträgen zu 1) und 2) erhoben wurde, erwächst die zur Auskunft verurteilende Entscheidung, soweit darin der Grund des Hauptanspruchs bejaht wird, bezüglich dieses Grundes weder in Rechtskraft noch entfaltet sie insoweit Bindungswirkung im Sinne von § 318 ZPO (BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242…, vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, WM 2011, 328 Rn. 24 und vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 17). - BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 17. Januar 2012 - X ZR 59/11, BGHZ 193, 60 Rn. 8; vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, MDR 2007, 539;… Beschluss vom 7. Juli 2010 - XII ZR 158/09, ZIP 2010, 2410 Rn. 13).Eine solche Gefahr besteht in der Regel bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen ihnen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 16).
- BGH, 26.03.2013 - VI ZR 109/12
Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung …
Die Stufenklage ist aber in eine - zulässige - Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO umzudeuten (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 7 ff.).aa) Zwar beruft sich die Revision zutreffend auf das Senatsurteil vom 29. März 2011 (VI ZR 117/10, aaO).
(Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 9;… siehe auch BT-Drucks. 14/7752, S. 20).
Andernfalls wären die vom Gesetzgeber mit dem Auskunftsanspruch verfolgten Ziele einer prozessualen Chancengleichheit und der beweisrechtlichen Besserstellung des Geschädigten für seinen auf § 84 AMG gestützten Schadensersatzanspruch nicht zu erreichen (…vgl. zu diesen Zielen BT-Drucks. 14/7752, S. 20; Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, aaO Rn. 9, 18).
- OLG Brandenburg, 04.08.2022 - 5 U 81/20
Ansprüche aus Eigentum an einem Grundstück; Später aufgehobener …
Gleichwohl kann die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Ausnahmefällen auch bei Stufenklagen hingenommen werden (vgl. BGH a.a.O. mit Verweis u.a. auf BGH Urteil vom 29. März 2011, Az. VI ZR 117/10). - BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …
- BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
- BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 376/20
Berechnung des Urlaubsentgelts - variable erfolgsabhängige Vergütung
- BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18
Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
- OLG Nürnberg, 14.03.2022 - 8 U 2907/21
Erfolglose Klage gegen PKV-Beitragserhöhungen; rechtsmissbräuchliches …
- OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20
Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag
- OLG Nürnberg, 24.03.2016 - 8 U 1092/15
Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den …
- BGH, 20.12.2016 - VI ZR 395/15
Amtshaftung: Tätigkeit eines Durchgangarztes als Ausübung eines öffentlichen …
- BGH, 20.05.2021 - VII ZR 14/20
Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil
- BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21
Vertriebskooperation im SPNV
- LG Berlin, 21.12.2021 - 4 O 381/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …
- OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 1905/21
Klage um Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- LG Wuppertal, 29.07.2021 - 4 O 409/20
Klage gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen in der privaten …
- BGH, 29.11.2023 - XII ZB 531/22
Inhaltskontrolle von Eheverträgen; Vereinbarung von Gütertrennung gemäß …
- BGH, 01.03.2016 - VI ZR 437/14
EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
- OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 7 U 23/17
Rückforderung einer beeinträchtigenden Schenkung i.S. von § 2287 Abs. 1 BGB
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14
Außerordentliche Kündigung - unerlaubter Wettbewerb - Auskunftspflicht - Treu und …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11
Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …
- OLG Frankfurt, 19.08.2021 - 26 U 62/19
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
- OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach …
- OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 9/23
- OLG Saarbrücken, 10.01.2024 - 5 U 26/23
- OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21
Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten …
- BGH, 21.08.2014 - VII ZR 24/12
Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: …
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21
Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete …
- OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 6/23
Zulässigkeit einer Stufenklage des Versicherungsnehmers in der privaten …
- OLG Saarbrücken, 07.02.2024 - 5 U 28/23
- OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23
Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG München, 08.02.2018 - 23 U 1932/17
Unzulässiges Teilurteil- Keine Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs
- LG Krefeld, 06.10.2021 - 2 O 448/20
Zur Auslegung des Auskunftsanspruches aus Art. 15 DSGVO
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 436/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16
Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: …
- OLG Köln, 29.09.2023 - 20 U 262/22
Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten …
- OLG Köln, 01.09.2023 - 20 U 50/23
Beitragsanpassungen; Prämienanpassung; Stufenklage; Beweisvereitelung; …
- LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17
Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage; …
- BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als …
- OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20
Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …
- OLG Dresden, 10.10.2013 - 22 UF 818/12
Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisengebiet …
- LG Kassel, 05.07.2022 - 5 O 1954/21
Zweckwidriger Sachgrund führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch
- BGH, 25.06.2020 - I ZB 108/19
Antrag auf teilweise Aufhebung des Teilschiedsspruchs; Vorliegen eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 5 Sa 509/13
Erfüllungsanspruch - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung von Frauen aufgrund …
- LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16
Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
- OLG Stuttgart, 20.07.2021 - 9 U 34/21
Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS- GVO
- OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 12/14
Geschlechtsbezogene Diskriminierung - Entgelt
- BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 254/16
Voraussetzungen für das Ergehen eines Teilurteils bei subjektiver oder objektiver …
- BGH, 15.02.2022 - XI ZR 380/20
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
- OLG Naumburg, 11.10.2022 - 1 U 171/21
Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des …
- OLG Köln, 19.09.2023 - 9 U 231/22
- OLG Brandenburg, 30.06.2023 - 11 U 155/22
Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11
Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen …
- OLG Brandenburg, 16.06.2023 - 11 U 9/23
Zulässigkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 171/10
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/22
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen …
- LG Weiden/Oberpfalz, 15.12.2021 - 21 O 447/21
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
- LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16
Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei …
- OLG Naumburg, 02.10.2013 - 12 U 76/13
Gewährleistung beim Handelskauf: Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2017 - 6 Sa 400/16
Stufenklage - entgangene Liquidationseinnahmen eines Chefarztes - Auskunft und …
- OLG Koblenz, 15.02.2012 - 5 U 320/11
Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nach § 84 AMG bei vorhandenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 354/18
Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 239/21
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung; …
- AG München, 13.10.2023 - 158 C 8344/22
Stufenklage, Auskunftsanspruch, Versicherungsschein, Verjährungsfrist, …
- VG Berlin, 30.03.2023 - 2 K 208.21
- LG Köln, 08.09.2021 - 20 O 64/21
- OLG Saarbrücken, 24.05.2023 - 5 U 61/22
Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 - 2 Sa 403/14
Stufenklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Auskunftsanspruch
- OLG Brandenburg, 14.04.2023 - 11 U 233/22
Prämienanpassung der privaten Krankenversicherung; Anspruch auf …
- KG, 02.02.2021 - 9 W 1117/20
Zulässigkeit einer Stufenklage bei einer Auskunft als bloßes Hilfsmittel
- LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 204/20
1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten …
- OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11
Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige …
- OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 135/23
- LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 176/21
Anforderungen an eine Stufenklage i.S.d. § 254 ZPO; Betriebliche Übung als …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2021 - 10 Sa 217/21
Informationsanspruch als Teil der Stufenklage nach § 254 ZPO Kein allgemeiner …
- LAG Hessen, 16.10.2020 - 14 Sa 206/20
1. Die Erhebung einer Stufenklage und damit die Zulassung eines unbestimmten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2015 - 5 Sa 440/13
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Erfüllung - Differenzvergütung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 409/14
Auskunftsanspruch - stillschweigende Änderung einer Provisionsabrede
- OLG Düsseldorf, 04.11.2016 - 16 U 73/15
- vodafone 3 -, DSL-Verträge, Anspruch auf Buchauszug, erforderliche Angaben, …
- LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14
Unzulässiges Teilurteil
- OLG Schleswig, 31.05.2021 - 16 U 62/20
Geltendmachung eines Anspruch auf Herausgabe von Versicherungsvertragsunterlagen …
- OLG Brandenburg, 16.08.2011 - 6 U 53/10
Arzneimittelhaftung: Verjährung eines Auskunftsanspruchs
- OLG Brandenburg, 14.04.2023 - 11 U 183/22
Auskunftserteilung über Beitragsanpassungen zur privaten Krankenversicherung; …
- LG Köln, 23.02.2022 - 23 O 463/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2015 - 4 Sa 15/14
Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung - Entschädigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Entgeltdiskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts - Erfüllungsanspruch …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 24 U 69/12
Zulässigkeit eines Teilurteils; Umdeutung einer unwirksamen Kündigung in ein …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 398/17
Variable Vergütung - Beteiligung - Stufenklage - Auskunftsanspruch - Nebenpflicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 255/15
Stufenklage auf Auskunfts- und Rechnungslegung - Provision
- OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 5 U 12/15
Handelsvertretervertrag eines inländischen Handelsvertreters mit einem …
- ArbG Köln, 13.07.2023 - 8 Ca 922/23
Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abgrenzung und …
- LG Gießen, 11.01.2023 - 2 O 178/22
- LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 517/13
Geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Entlohnung von Frauen und Männern; …
- AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07
Kein Gewohnheitsrecht zur Online-Werbung mit Rezensionsauszügen
- OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 13 U 102/22
Keine Stufenklage bei Auskunftsanspruch zu den für den Klagegrund maßgeblichen …
- OLG Hamm, 09.12.2020 - 3 U 82/19
Schadensersatz wegen der behaupteten Einnahme eines Haarwuchsmittels und der …
- LAG Köln, 07.02.2014 - 4 Sa 713/13
Teilurteil
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 143/12
Geltendmachung von Auskunftsansprüchen hinsichtlich des Verlaufs eines Transports
- OLG Naumburg, 22.08.2023 - 1 U 93/22
Stufenklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer …
- LG Potsdam, 28.07.2023 - 13 O 185/22
Datenschutzrecht behindert Herausgabe von Nachträgen
- LG Gießen, 08.09.2022 - 2 O 186/22
- LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2022 - 8 O 6639/21
Auskunft, Versicherungsvertrag, Rechtsanwaltskosten, Versicherer, …
- LG Aachen, 12.11.2021 - 9 O 488/20
- LG Köln, 20.03.2018 - 25 O 305/08
Erteilung von Auskünften und Erstellung der Angaben mit der erforderlichen …
- ArbG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 11 Ca 2933/19
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die die …
- LG Köln, 20.03.2013 - 25 O 305/08
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich Sorgfältigkeit der …
- OLG Naumburg, 08.12.2011 - 1 U 8/11
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines Teilurteils bei einem Feststellungsantrag …
- OLG Celle, 21.06.2022 - 8 U 205/22
Stufenklage zur Beurteilung der Voraussetzungen etwaiger weiterer …
- LG Aachen, 10.02.2022 - 9 O 273/21
- LG Berlin, 01.07.2011 - 63 S 567/10
Teilurteils über Räumungsklage bei noch nicht entscheidungsreifer Widerklage über …
- KG, 22.11.2011 - 27 U 128/09
Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …
- OLG Bamberg, 24.06.2015 - 3 U 56/15
Zulässigkeit eines Teilurteils über ein in einer Stufenklage des HV zur …