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   BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20   

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https://dejure.org/2020,44972
BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20 (https://dejure.org/2020,44972)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2020 - VI ZR 19/20 (https://dejure.org/2020,44972)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2020 - VI ZR 19/20 (https://dejure.org/2020,44972)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 823 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 683, 670 BGB, § 104 Abs. 1, §§ 105, 110 SGB VII, § 286 ZPO, § 276 BGB, § 563 Abs. 1, 3 ZPO, § 254 BGB

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch des Landes aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger wegen der Verletzung eines Polizeibeamten; Zuordnung des Risikos einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten dem Schädiger bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an ...

  • rewis.io

    Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten: Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an einem traumatisierenden Geschehen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1
    Zurechnung der psychischen Beeinträchtigung eines Polizeibeamten bei Verwirklichung eines berufsspezifischen Risikos

  • VersR (via Owlit)

    BGB § 823 Abs. 1
    Zurechnung der psychischen Beeinträchtigung eines Polizeibeamten bei Verwirklichung eines berufsspezifischen Risikos (Anmerkung von Dr. Jan Luckey)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 ; ZPO § 286
    Schadensersatzanspruch des Landes aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger wegen der Verletzung eines Polizeibeamten; Zuordnung des Risikos einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten dem Schädiger bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schädiger kann für psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten haften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen psychischer Erkrankung von Polizisten nach belastendem Einsatz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 228, 264
  • BGHZ 228, 265
  • NJW 2021, 925
  • MDR 2021, 418
  • VersR 2021, 328
  • VersR 2021, 464
  • JR 2022, 79
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 17.04.2018 - VI ZR 237/17

    Haftung eines Amokläufers für die psychische Gesundheitsverletzung eines

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    Auch wenn es zur Ausbildung und zum Beruf von Polizeibeamten gehört, sich auf derartige Belastungssituationen vorzubereiten, mit ihnen umzugehen, sie zu bewältigen und zu verarbeiten, gebietet eine solche Vorbereitung und etwaige Stärkung ihrer Psyche regelmäßig nicht, ihnen beim dennoch erfolgenden Eintritt einer psychischen Erkrankung den Schutz des Deliktsrechts zu versagen (Fortführung Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220).

    Der vorliegende Fall sei dem vom Senat entschiedenen Fall, in dem ein Polizeibeamter infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eine psychische Gesundheitsverletzung erlitten habe (Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220), nicht vergleichbar.

    Dies gilt auch für psychische Störungen von Krankheitswert, die sich als Reaktion auf das Geschehen bei einem konflikthaften Polizeieinsatz ergeben (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 10).

    a) Der Zurechnungszusammenhang wird in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen einer besonderen Prüfung unterzogen (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 11; vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13).

    Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 11; vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13 und vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN).

    Eine solche aufgezwungene unmittelbare Beteiligung hat der Senat auch für die an den Tatort eines Amoklaufs beorderten Polizeibeamten angenommen und ihre infolge der unmittelbaren Beteiligung eingetretene psychische Gesundheitsverletzung nicht mehr dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 16).

    Teilweise wird die Frage, ob der Zurechnungszusammenhang zu bejahen ist, wenn die psychische Erkrankung auf einer normalen Einsatzsituation beruht, davon abhängig gemacht, ob der Schädiger den Not- und Einsatzfall vorsätzlich herbeigeführt oder den Einsatz vorsätzlich behindert oder erschwert hat (Schiemann, JZ 2019, 103, 104; Hager, JA 2018, 706, 707 f.).

    Der Senat hatte bislang nur für die Ausnahmesituation eines Amoklaufs in einer Schule zu entscheiden, wie bei unmittelbarer Beteiligung das berufsspezifische Risiko von Polizeibeamten, psychische Gesundheitsverletzungen zu erleiden, zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220).

    Auch wenn es zur Ausbildung und zum Beruf von Polizeibeamten gehört, sich auf derartige Belastungssituationen vorzubereiten, mit ihnen umzugehen, sie zu bewältigen und zu verarbeiten (Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 20), gebietet eine solche Vorbereitung und etwaige Stärkung ihrer Psyche regelmäßig nicht, ihnen beim dennoch erfolgenden Eintritt einer psychischen Erkrankung den Schutz des Deliktsrechts zu versagen.

    b) In Abgrenzung zu Fällen bloßer Anwesenheit bei einem Unfallgeschehen ist maßgeblich für die Zurechnung regelmäßig auch, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbar (Unfall)Beteiligten aufgezwungen hat (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 15; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 10 f.).

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

    Handelt es sich bei den psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nicht um schadensausfüllende Folgewirkungen einer Verletzung, sondern treten sie haftungsbegründend durch die psychische Reaktion auf ein (Unfall)Geschehen ein, wie dies beispielsweise in den sogenannten Schockschadensfällen regelmäßig und bei Aktual- oder Unfallneurosen häufig der Fall ist, so kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen selbst Krankheitswert besitzen, also eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163 ff., juris Rn. 6 ff.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 198/83, BGHZ 93, 351, 355 f., juris Rn. 17; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241, juris Rn. 9 f.).

    Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21; ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).

    a) Eine Haftung für psychische Beeinträchtigungen, die als Primärschaden nach einem (Unfall)Geschehen geltend gemacht werden, kommt nach der Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung selbst Krankheitswert besitzt (vgl. nur Senatsurteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, juris Rn. 15 mwN).

    Auch beeinflusst eine Vorschädigung des Geschädigten die Zurechnung regelmäßig nicht (vgl. nur Senatsurteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, juris Rn. 18), es besteht aber der "Filter der Adäquanz" zur Ausgrenzung der Kausalverläufe, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können.

    e) Ein weiterer "Filter" ergibt sich daraus, dass sich der Verschuldensvorwurf auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand - mithin auch auf die haftungsbegründende Kausalität -, damit auch den Primärschaden, allerdings nicht auf die haftungsausfüllende Kausalität und die sich aus der Rechtsgutsverletzung ergebenden Folgeschäden erstrecken muss (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 1976 - VI ZR 235/74, VersR 1976, 639 f., juris Rn. 17, 23 für psychischen Gesundheitsschaden; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f., juris Rn. 14 f.; BGB-RGRK/Steffen, 12. Auflage, § 823 Rn. 73, 469; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Auflage, § 823 Rn. 6, 117).

    Zwar verlangt nach ständiger Rechtsprechung das Erfordernis der Vorhersehbarkeit gem. § 276 BGB nicht, dass sich der Schädiger vorzustellen vermag, wie sich der Schadenshergang im Einzelnen abspielt und in welcher Weise sich der Schaden verwirklicht, es genügt vielmehr, dass der Schädiger die Möglichkeit des Eintritts eines schädigenden Erfolges im Allgemeinen hätte vorhersehen können (vgl. nur Senatsurteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, juris Rn. 14 f.; vom 4. Mai 1993 - VI ZR 283/92, NJW 1993, 2234, juris Rn. 9; vom 10. November 1992 - VI ZR 45/92, VersR 1993, 230, 231, juris Rn. 12 mwN).

  • BGH, 12.11.1985 - VI ZR 103/84

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

    Handelt es sich bei den psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nicht um schadensausfüllende Folgewirkungen einer Verletzung, sondern treten sie haftungsbegründend durch die psychische Reaktion auf ein (Unfall)Geschehen ein, wie dies beispielsweise in den sogenannten Schockschadensfällen regelmäßig und bei Aktual- oder Unfallneurosen häufig der Fall ist, so kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen selbst Krankheitswert besitzen, also eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163 ff., juris Rn. 6 ff.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 198/83, BGHZ 93, 351, 355 f., juris Rn. 17; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241, juris Rn. 9 f.).

    Dagegen hat der Senat eine Haftung des Unfallverursachers in Fällen anerkannt, in denen der Geschädigte als direkt am Unfall Beteiligter infolge einer psychischen Schädigung eine schwere Gesundheitsstörung erlitten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241 f., juris Rn. 7 ff.; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90, VersR 1991, 704, 705, juris Rn.9 ff.; vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92, VersR 1993, 589, 590, juris Rn. 8 ff.).

    Maßgeblich für die Zurechnung war in diesen Fällen, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten aufgezwungen hat und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242, juris Rn. 14).

    b) In Abgrenzung zu Fällen bloßer Anwesenheit bei einem Unfallgeschehen ist maßgeblich für die Zurechnung regelmäßig auch, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbar (Unfall)Beteiligten aufgezwungen hat (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 15; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 10 f.).

  • BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17

    Haftung einer Klinik bei Behandlungsfehlern - Seelisches Leid Angehöriger kann

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

    Erhöhte Anforderungen an das Vorliegen einer Gesundheitsverletzung, wie sie in Fällen sogenannter Schockschäden infolge des Todes oder der schweren Verletzung Dritter, namentlich naher Angehöriger, gestellt werden (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7 und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 9, 19, jeweils mwN), sind allerdings vorliegend nicht zu erfüllen.

    a) Der Zurechnungszusammenhang wird in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen einer besonderen Prüfung unterzogen (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 11; vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13).

    Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 11; vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13 und vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN).

    Für den bereits angesprochenen Bereich der sogenannten "Schockschäden" ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung darüber hinaus anerkannt, dass es an dem für eine Schadensersatzpflicht erforderlichen Schutzzweckzusammenhang fehlt, wenn der Dritte, auf dessen Tod oder schwere Verletzung die psychischen Beeinträchtigungen des Betroffenen zurückgehen, diesem nicht persönlich nahesteht; auch insoweit verwirklicht sich allein ein - dem Schädiger nicht zurechenbares - allgemeines Lebensrisiko (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 12; vom 20. März 2012 - VI ZR 114/11, BGHZ 193, 34 Rn. 8 mwN; zur Gegenmeinung vgl. etwa Huber, LMK 2012, 336116).

  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 17/06

    "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

    So hat der Senat auch eine psychische Schädigung von Polizeibeamten, die auf die bloße Anwesenheit bei einem schrecklichen Ereignis - Verbrennen mehrerer PKW-Insassen nach einem Verkehrsunfall - zurückgeführt wurde, dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 ff.).

    Maßgeblich für die Zurechnung war in diesen Fällen, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbaren Unfallbeteiligten aufgezwungen hat und dieser das Unfallgeschehen psychisch nicht verkraften konnte (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242, juris Rn. 14).

    b) In Abgrenzung zu Fällen bloßer Anwesenheit bei einem Unfallgeschehen ist maßgeblich für die Zurechnung regelmäßig auch, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbar (Unfall)Beteiligten aufgezwungen hat (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 15; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 10 f.).

  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 381/13

    Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

    Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 11; vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13 und vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN).

    Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11 mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).

  • BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    Erhöhte Anforderungen an das Vorliegen einer Gesundheitsverletzung, wie sie in Fällen sogenannter Schockschäden infolge des Todes oder der schweren Verletzung Dritter, namentlich naher Angehöriger, gestellt werden (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7 und vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 9, 19, jeweils mwN), sind allerdings vorliegend nicht zu erfüllen.

    Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11 mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).

    Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21; ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).

  • BGH, 03.02.1976 - VI ZR 235/74

    Rechtliche Zurechenbarkeit einer durch Erregung über wörtliche und tätliche

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    Adäquat ist eine Bedingung dann, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127, juris Rn. 15; Senatsurteile vom 3. Februar 1976 - VI ZR 235/74, VersR 1976, 639, 640, juris Rn. 23 für psychischen Gesundheitsschaden; vom 10. Juli 2012 - VI ZR 127/11, VersR 2012, 1133 Rn. 12).

    e) Ein weiterer "Filter" ergibt sich daraus, dass sich der Verschuldensvorwurf auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand - mithin auch auf die haftungsbegründende Kausalität -, damit auch den Primärschaden, allerdings nicht auf die haftungsausfüllende Kausalität und die sich aus der Rechtsgutsverletzung ergebenden Folgeschäden erstrecken muss (vgl. Senatsurteile vom 3. Februar 1976 - VI ZR 235/74, VersR 1976, 639 f., juris Rn. 17, 23 für psychischen Gesundheitsschaden; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 343 f., juris Rn. 14 f.; BGB-RGRK/Steffen, 12. Auflage, § 823 Rn. 73, 469; NK-BGB/Katzenmeier, 3. Auflage, § 823 Rn. 6, 117).

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 548/12

    Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

    b) In Abgrenzung zu Fällen bloßer Anwesenheit bei einem Unfallgeschehen ist maßgeblich für die Zurechnung regelmäßig auch, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbar (Unfall)Beteiligten aufgezwungen hat (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 15; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 10 f.).

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 580/15

    Schadenersatzanspruch eines Geschädigten auf Zukunftsschäden wegen eines

    Auszug aus BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20
    Verneint wurde der Zurechnungszusammenhang bei psychischen Beeinträchtigungen vor diesem Hintergrund etwa dann, wenn der Geschädigte das schadensauslösende Ereignis in neurotischem Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11 mwN), ebenso im Fall der psychischen Gesundheitsverletzung einer Mutter aufgrund der Nachricht über eine schwere Erbkrankheit des Vaters der gemeinsamen Kinder (Senatsurteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9 ff.).

    Entsprechendes kann gelten, wenn das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten trifft und die psychische Reaktion deshalb im konkreten Fall schlechterdings nicht mehr verständlich ist, weil sie in grobem Missverhältnis zum Anlass steht (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juli 2018 - VI ZR 580/15, NJW 2018, 3097 Rn. 7; Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 11; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 346, juris Rn. 21; ferner Pauge/Offenloch, Arzthaftungsrecht, 14. Aufl., Rn. 370).

  • OLG Celle, 28.04.2005 - 9 U 242/04

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruch wegen psychisch verursachter

  • BGH, 04.05.1993 - VI ZR 283/92

    Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach "Herausforderung"

  • BGH, 27.06.2000 - VI ZR 201/99

    Mitursächlichkeit eines ärztlichen Behandlungsfehlers

  • BGH, 04.07.1994 - II ZR 126/93

    Umfang des Schadensersatzes wegen rechtswidrigem Ausschluß aus der

  • BGH, 04.06.1996 - VI ZR 75/95

    Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten für die Instandsetzung von

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11

    Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen

  • BGH, 10.11.1992 - VI ZR 45/92

    Vorhersehbarkeit von Sturzverletzungen bei Rauferei

  • BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12

    Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der

  • BGH, 14.01.2014 - VI ZR 340/13

    Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs

  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17

    Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

    Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

  • BGH, 05.02.1985 - VI ZR 198/83

    Unfallverletzung eines Embryos

  • BGH, 09.04.1991 - VI ZR 106/90

    Wirkungen des Beziehens eines Feststellungsantrags allein auf noch nicht

  • OLG Koblenz, 08.03.2010 - 1 U 1137/06

    Posttraumatische Belastungsstörung bei Polizeibeamten im Einsatz: Angreifer zur

  • BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92

    Ersatzpflicht bei Konversionsneurose

  • LG Duisburg, 28.09.2015 - 8 O 361/14

    Feuerwehrmann klagt erfolglos

  • BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

    Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

  • BGH, 20.03.2012 - VI ZR 114/11

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung

  • OLG Schleswig, 01.08.2019 - 7 U 14/18

    Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten, der während des Einsatzes bei einem

  • BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

    Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung

    aa) Nach ständiger Senatsrechtsprechung können psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. Urteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20, BGHZ 228, 264 Rn. 8; vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 7; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6; vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 8; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 12; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432, juris Rn. 13; vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, BGHZ 132, 341, 344, juris Rn. 15; vom 4. April 1989 - VI ZR 97/88, NJW 1989, 2317 f., juris Rn. 9; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, NJW 1986, 777, 778, juris Rn. 9).

    So ist etwa im Blick zu behalten, dass eine Haftung für psychische Beeinträchtigungen, die als Primärschaden geltend gemacht werden, nur in Betracht kommt, wenn die Beeinträchtigung selbst Krankheitswert besitzt und insoweit das strenge Beweismaß des § 286 ZPO gilt, das die volle Überzeugung des Tatrichters erfordert (vgl. hierzu und zu den weiteren möglichen "Filtern" der Adäquanz und des Verschuldens Senatsurteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20, BGHZ 228, 264 Rn. 21, 22 und 24 f.).

    Auch wenn es der Senat im Rahmen der Prüfung der Zurechnung psychischer Gesundheitsverletzungen aufgrund eines Unfallereignisses für ein maßgebliches Kriterium gehalten hat, ob der Geschädigte am Unfallgeschehen unmittelbar beteiligt war (vgl. etwa Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20, BGHZ 228, 264 Rn. 12, 22 mwN; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 10 mwN; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14), so hat er in Fällen, in denen die unmittelbar verletzte Person ein naher Angehöriger des mittelbar Geschädigten war, auch den Ersatz eines "Fernwirkungsschadens" - etwa, aber nicht nur aufgrund der Übermittlung der Nachricht des Todes des Angehörigen - für möglich gehalten (vgl. etwa Senatsurteile vom 5. Februar 1985 - VI ZR 198/83, BGHZ 93, 351, 355, juris Rn. 17; vom 11. Mai 1971 - VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163 ff., juris Rn. 1 f.; zu dem in diesen Fällen für eine Entschädigung nach dem OEG verzichtbaren Zurechnungskriterium der engen zeitlichen und örtlichen Nähe des Sekundäropfers zum primär schädigenden Ereignis vgl. auch BSG, Urteil vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 1/02R, BSGE 91, 107, 109 f., juris Rn. 15 f.).

  • BGH, 26.07.2022 - VI ZR 58/21

    Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld;

    Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (Senatsurteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20, BGHZ 228, 264 Rn. 11; vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18, BGHZ 221, 352 Rn. 29 f.; vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, NJW 2018, 3215 Rn. 13; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 55; vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, AfP 2019, 328 Rn. 16 ff.; vom 22. Mai 2012 - VI ZR 157/11, NJW 2012, 2024 Rn. 14).
  • OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 1 U 31/20

    1. Macht der Kläger sich widersprechenden Vortrag des Beklagten zur

    (a) Der Zurechnungszusammenhang ist bei solchen Schäden zu bejahen, die in den Schutzbereich der haftungsbegründenden Norm beziehungsweise der Vertragspflicht fallen, mithin aus denjenigen Gefahren herrühren, zu deren Verhinderung die betreffende Norm erlassen beziehungsweise die betreffende Vertragspflicht übernommen worden ist (sogenannter Schutzzweckzusammenhang, vgl. BGH, Urteil vom 8.12.2020, VI ZR 19/20, NJW 2021, 925 Rn. 11).

    Dies ist anhand einer wertenden Betrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BGH, Urteil vom 8.12.2020, VI ZR 19/20, NJW 2021, 925 Rn. 11).

    Der Verschuldensvorwurf wird im Streitfall auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich dieser auf den gesamten haftungsbegründenden Tatbestand - mithin auch auf die haftungsbegründende Kausalität - erstrecken muss (BGH, Urteil vom 8.12.2020, VI ZR 19/20, NJW 2021, 925 Rn. 25) und der Vorwurf der Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 BGB die Vorhersehbarkeit der Gefahr voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 4.5.1993 - VI ZR 283/92, bei Juris Rn. 9).

    Denn nach ständiger Rechtsprechung verlangt das Erfordernis der Vorhersehbarkeit gemäß § 276 BGB nicht, dass sich der Schädiger vorzustellen vermag, wie sich der Schadenshergang im Einzelnen abspielt und in welcher Weise sich der Schaden verwirklicht, es genügt vielmehr, dass der Schädiger die Möglichkeit des Eintritts eines schädigenden Erfolges im Allgemeinen hätte vorhersehen können (vgl. BGH, Urteil vom 8.12.2020, VI ZR 19/20, NJW 2021, 925 Rn. 25; Urteil vom 4.5.1993 - VI ZR 283/92, bei Juris Rn. 9; Urteil vom 10.11.1992 - VI ZR 45/92, bei Juris Rn. 12).

  • OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22

    Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung;

    Weiterhin muss nach der Adäquanztheorie das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung eines Erfolges der eingetretenen Art geeignet sein (BGH Urt. v. 8.12.2020 - VI ZR 19/20, r+s 2021, 170 Rn. 23; BGH Urt. v. 19.10.2016 - IV ZR 521/14, r+s 2016, 630 Rn. 15, 19 zur privaten Unfallversicherung, der in Rn. 17 aber betont, dass es sich dabei nicht um eine eigenständige unfallversicherungsrechtliche Betrachtung handelt) .

    Dieser "Filter der Adäquanz" besteht zur Ausgrenzung der Kausalverläufe, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können (BGH Urt. v. 8.12.2020 - VI ZR 19/20, r+s 2021, 170 Rn. 23) .

    Die Vorschädigung des Geschädigten beeinflusst die Zurechnung mithin regelmäßig nicht; auch die Aktivierung einer zuvor klinisch stummen körperlichen Einschränkung genügt deshalb (vgl. BGH Urt. v. 8.12.2020 - VI ZR 19/20, r+s 2021, 170 Rn. 23; BGH Urt. v. 19.10.2016 - IV ZR 521/14, r+s 2016, 630 Rn. 14, 19 f. zur privaten Unfallversicherung, der in Rn. 17 aber betont, dass es sich dabei nicht um eine eigenständige unfallversicherungsrechtliche Betrachtung handelt; siehe auch von Pentz, zfs 2021, 64, 67) .

  • BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21

    Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg

    Diese Risiken sind allein dem Bereich des Geschädigten zuzurechnen (vgl. BGH 8. Dezember 2020 - VI ZR 19/20 - Rn. 11, BGHZ 228, 264) .
  • OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22

    Keine Gefährdungshaftung nach Einnahme mit NDMA verunreinigten Arzneimittels

    Handelt es sich bei den psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nicht um schadensausfüllende Folgewirkungen einer Verletzung, sondern treten sie haftungsbegründend durch die psychische Reaktion auf ein (Unfall)Geschehen ein, wie dies beispielsweise in den sogenannten Schockschadensfällen regelmäßig und bei Aktual- oder Unfallneurosen häufig der Fall ist, so kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen selbst Krankheitswert besitzen, also eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGH, Urteil vom 8.12.2020 - VI ZR 19/20 -, BGHZ 228, 264-277, Rn. 8).
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   BGH, 22.01.2021 - VI ZR 19/20   

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