Rechtsprechung
BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrslexikon.de
Zur maßgebliche Kenntnis der Bediensteten einer juristischen Person für die Verjährung von Deliktsansprüchen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wissensvertreter juristischer Personen - Kenntnis - Verjährung - Zuständigkeiten innerhalb der juristischen Person - Andere Abteilung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 852; BGB § 166
Verjährungsbeginn wegen Wissensvertretung bei juristischer Person - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 852, 166
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
- LG Zwickau, 15.03.2000 - 7 O 460/99
- OLG Dresden, 09.08.2000 - 6 U 1030/00
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1150
- MDR 1994, 452
- VersR 1994, 491
- WM 1994, 750
- DB 1994, 1234
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.02.1992 - VI ZR 133/91
Verwirkung von deliktischen Ansprüchen vor Eintritt der Verjährung; Kenntnis vom …
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Ist der Bedienstete einer juristischen Person innerhalb seines Aufgabenbereichs mit der Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen befaßt und insoweit ihr Wissensvertreter, so kann seine Kenntnis die Verjährung solcher Ansprüche nach § 852 Abs. 1 BGB ohne Rücksicht darauf in Lauf setzen, daß für die Geltendmachung der Ansprüche eine andere Abteilung zuständig ist (Abgrenzung zu Senat vom 11.2.1992 - VI ZR 133/91 = VersR 92, 627 = NJW 92, 1755).Zu Unrecht berufe sich die Klägerin für ihre entgegengesetzte Auffassung auf das in NJW 1992, 1755 f. abgedruckte Urteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91.
Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß der Klägerin nach den für die Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entwickelten Grundsätzen nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden kann, sondern zu prüfen ist, ob es sich bei dem Bediensteten um einen Wissensvertreter handelt (Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735 f.; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917 ff. sowie das bereits erwähnte Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - aaO).
Unter diesen Umständen kann von einer ausschließlichen Zuständigkeit der Abteilung Rückstandssachbearbeitung für Nachforderungs- und Schadensersatzansprüche im Sinn des Senatsurteils vom 11. Februar 1992 - aaO nicht die Rede sein.
- BGH, 10.02.1971 - VIII ZR 182/69
Konkursanfechtung und Treuhandvertrag
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Das ist nach dem insoweit anzuwendenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Anspruchsträger mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und Verfolgung der in Frage stehenden Ersatzforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (Senatsurteile vom 19. März 1985, 22. April 1986 und 11. Februar 1992 - jeweils aaO - vgl. auch BGHZ 55, 307, 311 [BGH 10.02.1971 - VIII ZR 182/69]; 83, 293, 296; BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67 - VersR 1968, 453, 455). - BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Das ist nach dem insoweit anzuwendenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Anspruchsträger mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und Verfolgung der in Frage stehenden Ersatzforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (…Senatsurteile vom 19. März 1985, 22. April 1986 und 11. Februar 1992 - jeweils aaO - vgl. auch BGHZ 55, 307, 311 [BGH 10.02.1971 - VIII ZR 182/69]; 83, 293, 296; BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67 - VersR 1968, 453, 455).
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 118/67
Haftung des Geschädigten für das Wissen Dritter
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Das ist nach dem insoweit anzuwendenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Anspruchsträger mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Betreuung und Verfolgung der in Frage stehenden Ersatzforderung, in eigener Verantwortung betraut worden ist (…Senatsurteile vom 19. März 1985, 22. April 1986 und 11. Februar 1992 - jeweils aaO - vgl. auch BGHZ 55, 307, 311 [BGH 10.02.1971 - VIII ZR 182/69]; 83, 293, 296; BGH, Urteil vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67 - VersR 1968, 453, 455). - BGH, 19.03.1985 - VI ZR 190/83
Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von …
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß der Klägerin nach den für die Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entwickelten Grundsätzen nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden kann, sondern zu prüfen ist, ob es sich bei dem Bediensteten um einen Wissensvertreter handelt (Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735 f.;… vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917 ff. sowie das bereits erwähnte Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - aaO). - BGH, 22.04.1986 - VI ZR 133/85
Zurechnung der Kenntnisse verschiedener Bediensteter einer Behörde für den …
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Das Berufungsgericht hat auch nicht verkannt, daß der Klägerin nach den für die Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB auf juristische Personen des öffentlichen Rechts entwickelten Grundsätzen nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden kann, sondern zu prüfen ist, ob es sich bei dem Bediensteten um einen Wissensvertreter handelt (Senatsurteile vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735 f.; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85 - VersR 1986, 917 ff. sowie das bereits erwähnte Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91 - aaO). - BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89
Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Insbesondere ist es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht erforderlich, daß der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung der Schuldfrage möglicherweise in Betracht kommen oder daß sich ihm die Situation so darstellt, daß er einen Rechtsstreit im wesentlichen risikolos und ohne jeglichen Zweifel an der Beweisbarkeit führen kann (Senatsurteile vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 [BGH 06.02.1990 - VI ZR 75/89] und vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89 - VersR 1991, 179, 180). - BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89
Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem …
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Entscheidend ist, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - zumutbar ist (Senatsurteil vom 31. Oktober 1989 - VI ZR 84/89 - VersR 1990, 167 …sowie vom 6. Februar 1990 und 16. Oktober 1990, jeweils aaO). - BGH, 16.10.1990 - VI ZR 275/89
Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Insbesondere ist es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht erforderlich, daß der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung der Schuldfrage möglicherweise in Betracht kommen oder daß sich ihm die Situation so darstellt, daß er einen Rechtsstreit im wesentlichen risikolos und ohne jeglichen Zweifel an der Beweisbarkeit führen kann (Senatsurteile vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 [BGH 06.02.1990 - VI ZR 75/89] und vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89 - VersR 1991, 179, 180). - BGH, 03.06.1986 - VI ZR 210/85
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der …
Auszug aus BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Vielmehr ist die erforderliche Kenntnis vorhanden, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluß auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchgegners und die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (Senatsurteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 210/85 - VersR 1986, 1080, 1081).
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Innerhalb eines Unternehmens (oder Verbands) kann daher nicht die zufällige Kenntnis irgendeines Beschäftigten maßgebend sein, sondern nur die Kenntnis solcher Personen, die nach der betrieblichen Organisation für die Aufnahme und ggf. Weiterleitung wettbewerbsrechtlich relevanter Informationen zwecks Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind oder von denen dies auf Grund ihrer Stellung im Unternehmen typischerweise erwartet werden kann (BGH NJW 1994, 1150 (1151) ; BGH NJW 2000, 1411 ). - BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …
Entscheidend ist dann, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - zumutbar ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 - NJW 1994, 1150, 1152 und vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093).Eine Gewißheit, wie sie sich der Kläger durch dieses Privatgutachten verschaffen zu können hoffte, ist für eine Kenntnis im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB jedoch nicht erforderlich; der Verjährungsbeginn setzt keineswegs voraus, daß der Geschädigte bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand hat, um einen Rechtsstreit im wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 - aaO).
- KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
Bei juristischen Personen ist das nach dem insoweit anzuwendenden Rechtsgedanken des § 166 BGB dann der Fall, wenn der Bedienstete vom Träger mit der Erledigung der konkreten betreffenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH, NJW 1994, 1150, juris Rn. 12 mit weiteren Nachweisen;… NJW 2000, 1411, juris Rn. 11, 17f).
- BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13
Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …
(1) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich der Gläubiger das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB als eigene Kenntnis zurechnen lassen muss, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut hat (BGH, Urteile vom 29. Januar 1968 - III ZR 118/67, NJW 1968, 988 f., vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 347 f. und vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151); dies gilt auch im Rahmen von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (…BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35 …und vom 23. Januar 2014 - III ZR 436/12, NJW 2014, 1294, Rn. 16). - BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, Urteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, WM 1994, 750, 752 und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885, 886, insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt).Dass die Darlehensnehmer zuvor insoweit Beweisschwierigkeiten hatten, steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen, weil dieser keineswegs voraussetzt, dass der Geschädigte bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand hat, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, Urteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, WM 1994, 750, 752 und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885, 886, insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt).
Die erforderliche Kenntnis ist vielmehr bereits vorhanden, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 aaO).
- BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften …
Zur Vermeidung eines solchen, mit dem Schutzgedanken von § 852 BGB a.F. nicht zu vereinbarenden Ergebnisses hat die Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, dass sich der Anspruchsinhaber im Rahmen des § 852 BGB a.F. das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB als eigenes Wissen zurechnen lassen muss, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten, insbesondere mit der Betreuung und Verfolgung der in Frage stehenden Ersatzforderung, in eigener Verantwortung betraut hat (Senat…, Urteil vom 29. Januar 1968 aaO;… BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 35; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 347 f und vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151). - BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13
Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
2009, § 203 Rn. 9; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 203 Rn. 8; BeckOK BGB/Spindler, § 203 Rn. 6 [Stand: 1. November 2013]; siehe auch Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491, 492; BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, VersR 2008, 1669 Rn. 23 f.). - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …
Das ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der informierte Bedienstete vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit, hier also mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Schadensverursacher, in eigener Verantwortung betraut worden ist (…st. Rspr. Senat, Urteile vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 14; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 139; vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491; vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628; vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 sowie vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83, VersR 1985, 735; BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, 1278). - BGH, 13.12.2012 - III ZR 298/11
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater: …
Allerdings muss sich der Anspruchsinhaber das Wissen eines Dritten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB und mit Rücksicht auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann als eigenes Wissen zurechnen lassen, wenn er den Dritten mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, insbesondere ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Anspruchs die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen hat; in diesen Fällen ist der Dritte als "Wissensvertreter" des Anspruchsinhabers zu behandeln (…s. Senatsurteil vom 29. Januar 1968 aaO S. 988 f; BGH, Urteile vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344 f;… vom 16. Mai 1989 aaO S. 2323 mwN;… vom 15. Oktober 1992 aaO; vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, NJW 1994, 1150, 1151; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 306/95, BGHZ 134, 343, 347 f;… vom 19. März 1997 aaO …und vom 23. Januar 2007 aaO S. 11 f Rn. 35;… vgl. auch Senatsurteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, NJW 2012, 447, 448 Rn. 12; BGH, Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 296). - BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, Urteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, WM 1994, 750, 752 und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885, 886, insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt).Dass die Darlehensnehmer zuvor insoweit Beweisschwierigkeiten hatten, steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen, weil dieser - was das Berufungsgericht verkennt - keineswegs voraussetzt, dass der Geschädigte bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand hat, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, Urteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, WM 1994, 750, 752 und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885, 886, insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt).
Die erforderliche Kenntnis ist vielmehr bereits vorhanden, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners als naheliegend erscheinen zu lassen (BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 aaO).
- BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10
Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des …
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10
Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95
Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft
- OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10
Verjährung des Erstattungsanspruchs
- OLG Stuttgart, 13.08.2015 - 13 U 28/15
Deliktische Produkthaftung: Instruktionspflichtverletzung beim Verkauf eines …
- BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …
- OLG Dresden, 09.08.2000 - 6 U 1030/00
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem Forderungsübergang
- BGH, 01.04.2003 - XI ZR 385/02
Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
- OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10
Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 318/06
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
- BGH, 17.04.1996 - IV ZR 202/95
Kenntnis des Versicherers von der Verletzung einer vorvertraglichen …
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- OLG Stuttgart, 16.10.2008 - 7 U 119/08
Deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von …
- OLG Zweibrücken, 23.01.2006 - 7 U 7/05
Verjährungsfrist bei Bereicherungsansprüchen: Anzuwendendes Recht in …
- BGH, 01.04.2003 - XI ZR 386/02
Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
- OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18
Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
- OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
- VG Frankfurt/Oder, 04.05.2023 - 2 K 1445/19
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06
Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …
- VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 99.2155
Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2014 - 8 A 11021/13
Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag - Verjährungsfrist …
- OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- OLG Düsseldorf, 09.07.2002 - 23 U 183/01
Voraussetzungen, Umfang und Verjährung des Schadensersatzes gegen einen …
- OLG Hamm, 28.12.2001 - 6 W 59/01
Kenntnis vom Verjährungsbeginn trotz geleugneter (Straf-)Täterschaft des …
- LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
- OLG München, 10.11.2009 - 5 U 5130/08
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 113/04
Zurechnung der Kenntnisse eines Dritten bei der Verjährung von …
- OLG Naumburg, 30.04.2014 - 1 U 103/13
Verjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE: …
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 16 AS 613/13
Leistungsbezug, Mehraufwandsentschädigung, Wertersatz, Zuweisungsbescheid, …
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 27 U 220/03
Zur Zurechnung der vom Sicherungsgeber erworbenen Kenntnis von einen …
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 17 U 318/08
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung
- VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2065/14
Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des …
- FG Schleswig-Holstein, 03.08.2006 - 5 V 69/06
Ämterübergreifender Informationsaustausch - Kenntnis der Zahlungseinstellung und …
- BGH, 05.10.2010 - VI ZA 27/09
Geltung der bisherigen Rechtsprechung zur Wissensvertretung bei Behörden und …
- KG, 09.06.2011 - 20 U 88/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung …
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