Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkaufsleiter - Generalvertreter - Handelsvertreter - Selbständiger Gewerbetreibender - Buchauszug - Bucheinsicht - Provision - Ausgleichsanspruch
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Parallele Geltendmachung von Buchauszug und Bucheinsicht, zeitgleiche Verfolgung der Hilfsansprüche auf Buchauszug und Bucheinsicht, AA des HV, unechter Generalvertreter, Hauptvertreter, Superprovision, Saldoanerkenntnis als stillschweigender Verzicht auf Provisionen, ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsstellung des Verkaufsleiters oder Generalvertreters
Verfahrensgang
- BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69
- BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69
Papierfundstellen
- BGHZ 56, 290
- NJW 1971, 1610
- MDR 1971, 746
- VersR 1971, 838
- WM 1971, 997
- DB 1971, 1409
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.05.1960 - VII ZR 206/59
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Auszug aus BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69
In dem Urteil BGHZ 32, 302, 305 brauchte dieser Punkt nicht erörtert zu werden. - BGH, 28.11.1963 - VII ZR 90/62
- Herrenwäsche -, Weisungsgebundenheit des HV, Interessenwahrnehmungspflicht des …
Auszug aus BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69
Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. November 1963 VII ZR 90/62 dargelegt hat, ist in einem solchen Saldoanerkenntnis in der Regel nur ein Verzicht auf dem Handelsvertreter bekannte Einwendungen aus der früheren Zeit zu finden. - BGH, 13.05.1957 - II ZR 318/56
Ausgleichsanspruch beim Tod des Handelsvertreters
Auszug aus BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69
Mit dem Ausgleich nach § 89 b HGB soll der Handelsvertreter für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers, wie er in der Schaffung eines Kundenstammes liegt, eine Gegenleistung erhalten (vgl. z.B. BGHZ 24, 214, 222).
- BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10
Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …
Auch diese Superprovisionen können ausgleichspflichtig sein, soweit die Tätigkeit des Generalvertreters, Bezirksstellenleiters oder - wie hier - Generaldirektionsleiters Voraussetzung für das Arbeiten der ihm unterstellten Vertreter und daher mitursächlich für die von diesen vermittelten Abschlüsse ist (BGH, Urteile vom 24. Juni 1971 - VIII ZR 223/69, BGHZ 56, 290, 292 f.; vom 22. Juni 1972 - VII ZR 36/71, BGHZ 59, 87, 91 ff.;… vom 6. Juli 1972 - VII ZR 75/71, aaO S. 128 ff.;… Emde in Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 89b Rn. 407;… Küstner in Küstner/Thume, aaO Rn. 279). - BGH, 22.06.1972 - VII ZR 36/71
Bezirksstellenleiter von Lotto und Toto Handelsvertreter
(Im Anschluß an BGHZ 56, 290 [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69]).Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Urteil des Senats BGHZ 56, 290 [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69].
In Fortführung der Entscheidung BGHZ 56, 290 [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69] und in Übereinstimmung mit dem vorerwähnten Schrifttum ist auch hier der Kläger als Handelsvertreter anzusehen, so daß ihm beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 89 b HGB ein Ausgleichsanspruch zusteht.
Hier war, wie schon der unstreitige Sachverhalt ergibt, ein erheblicher Teil der Tätigkeit des Klägers als Bezirksstellenleiters unentbehrliche Voraussetzung für den Erfolg der Vermittlungstätigkeit der ihm unterstellten Annahmestellen (vgl. BGHZ 56, 290, 293) [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69].
Als Anzeichen dafür, daß auch die Beklagte: selbst das Wirken des Klägers als Vermittlungstätigkeit gewertet hat, dürfte das Berufungsgericht auch den Umstand werten, daß die Beklagte dem Kläger eine nach den Spieleinsätzen der ihm unterstellten Annahmestellen errechnete Provision gezahlt hat (vgl. auch BGHZ 56, 290 [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69]).
- BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 226/07
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers - Auswirkungen der Handelsvertreter-RL …
Der Handelsvertreter soll eine Gegenleistung für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Vertragsbeendigung nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers erhalten, wie er in der Schaffung des Kundenstamms liegt (BGHZ 24, 30, 33 ; 56, 290, 294 ; st. Rspr.).
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 350/04
Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Weitergabe der Kundenkartei an Dritte
Der Handelsvertreter soll damit eine Gegenleistung für einen auf seiner Tätigkeit beruhenden, ihm aber infolge der Vertragsbeendigung nicht mehr vergüteten Vorteil des Unternehmers erhalten, wie er in der Schaffung des Kundenstamms liegt (BGHZ 24, 30, 33; 24, 214, 221 f.; 30, 98, 101 f.; 55, 45, 54; 56, 290, 294). - BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79
Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis …
Provisionsabrechnungen (§ 87 c Abs. 1 HGB) sind zwar dann gleichzeitig als Buchauszug im Sinne des § 87 c Abs. 2 HGB zu werten mit der Folge, daß der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges entfällt, wenn der Unternehmer mit ihrer Überlassung dem Handelsvertreter zusätzlich alle Angaben macht, die für einen ordnungsgemäßen Buchauszug noch erforderlich sind (…Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., § 87 c HGB Rdn. 6 a; vgl. auch BGH v. 24. Juni 1971 - VII ZR 223/69 = BGHZ 56, 290, 295) [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69].Jener Fall wies die Besonderheit auf, daß der Handelsvertreter mit sehr hohen Umsätzen und Provisionseinnahmen Vollkaufmann war und laufend Provisionsabrechnungen sowie zusätzlich Durchschläge der Auftragsbestätigungen und der Rechnungen erhalten hatte; nur unter diesen besonderen Umständen hat der Bundesgerichtshof in jenem Fall die Würdigung des Tatrichters nicht beanstandet, die jahrelange widerspruchslose Hinnahme dieser Unterlagen und der entsprechenden Zahlungen durch den Handelsvertreter sei als ein sich ständig wiederholendes negatives Schuldanerkenntnis auszulegen (vgl. auch BGH vom 24. Juni 1971 - VII ZR 223/69 = BGHZ 56, 290, 296) [BGH 24.06.1971 - VII ZR 223/69].
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages
Ausreichend ist vielmehr eine Mitursächlichkeit seiner Tätigkeit für die erzielten Geschäftsumsätze, die sich beispielsweise in der Zahlung von Superprovisionen niederschlagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1971 - VII ZR 223/69, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 227 12, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2015 - 16 U 70/14, juris Rn. 72; Emde, MDR 1999, 1108, 1109). - FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 450/00
Begünstigung berufstypischer Umsätze; Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen …
Zwar hat der BGH (BGH-Urteile vom 22. Juni 1972 - VII ZR 36/71, BGHZ 59, 87, vom 24. Juni 1971 - VII ZR 223/69, BGHZ 56, 290) und dem folgend der BFH (…Urteile vom 22. Januar 1998 - V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004, vom 09. Juli 1998 - V R 62/97, BStBl. II 1999, 253) ausgesprochen, dass für einen Handelsvertreter im Strukturvertrieb eine persönliche Mitwirkung am Abschluss eines Vertrages nicht nötig ist.Soweit der BGH die Eigenschaft als Handelsvertreter bei solchen Personen angenommen hat, die "ständig damit betraut" sind, "für die Erweiterung der Umsätze des Unternehmers zu wirken" (vgl. BGH-Urteile vom 24. Juni 1971 - VII ZR 223/69, BGHZ 56, 290, 293), folgt hieraus ebenfalls kein anderes Ergebnis.
- BFH, 09.07.1998 - V R 62/97
Steuerbefreiung sog. Superprovisionen
Danach ist Handelsvertreter auch derjenige, der ständig damit betraut ist, für die Erweiterung der Umsätze des Unternehmers zu wirken (BGH-Urteile vom 24. Juni 1971 VII ZR 223/69, BGHZ 56, 290, 293, und in BGHZ 59, 87, 91). - OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 5 U 54/11
Provisionsanspruch eines Versicherungsvertreters: Verhältnis zwischen Haupt- und …
Ein Saldoanerkenntnis stellt in der Regel einen Verzicht auf dem Handelsvertreter bekannte Einwendungen aus der früheren Zeit dar (BGHZ 56, 290). - OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15
Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages; Formularmäßige …
Ausreichend ist vielmehr eine Mitursächlichkeit seiner Tätigkeit für die erzielten Geschäftsumsätze, die sich beispielsweise in der Zahlung von Superprovisionen niederschlagen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1971 - VII ZR 223/69, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 227 12, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 31.03.2015 - 16 U 70/14, juris Rn. 72; Emde, MDR 1999, 1108, 1109). - OLG München, 24.11.2004 - 7 U 1518/04
Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund …
- BGH, 06.07.1972 - VII ZR 75/71
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters
- OLG Karlsruhe, 11.02.2009 - 7 U 219/07
Anspruch auf Provision für vermittelte Krankenversicherungensverträge; …
- BFH, 29.01.1998 - V R 41/96
Strukturvertriebssystems - Multiplikatoreffekt - Vertrauenspersonen - …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2007 - 16 W 44/07
Vollstreckung eines titulierten Buchauszuganspruchs eines Handelsvertreters bei …
- FG Köln, 03.12.1997 - 11 K 2122/95
Steuerpflichtigkeit von Provisionsumsätzen; Steuerliche Behandlung von Umsätzen …
- BFH, 10.06.1999 - V R 10/98
Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter
- BFH, 14.06.1984 - I R 204/81
Die Vermittlung von Geschäftsabschlüssen ist auch bei einem Architekten keine …
- OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15
Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages; …
- BGH, 01.12.1978 - I ZR 7/77
Voraussetzungen und Verjährung des Anspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - 2 Sa 556/98
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie dessen Beendigung …
- BGH, 16.03.1989 - I ZR 162/87
Provisionsverluste des Bezirksvertreters
- BGH, 04.06.1975 - I ZR 130/73
Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs eines Bezirksstellenleiters von Toto- …
- OLG Hamburg, 09.09.2011 - 11 U 46/09
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs bei Vorliegen der Anforderungen bzgl. …
- BFH, 06.09.1995 - XI R 91/94
Tätigkeit eines Ingenieurs als Handelsvertreter
- BFH, 27.02.1992 - IV R 131/90
Berufsrechtliche Voraussetzung für die Ausübung eines Katalogberufs
- BGH, 08.02.1980 - I ZR 78/78
Begriff der Vermittlungstätigkeit
- OLG Oldenburg, 25.07.2014 - 13 W 9/14
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines …
- OLG Köln, 19.03.1999 - 4 U 42/98
Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges für einen Handelsvertreter; Keine …
- BGH, 12.11.1976 - I ZR 123/73
Voraussetzungen für Vorliegen eines fortdauernden erheblichen Vorteils im Sinne …
- FG Hamburg, 22.07.1997 - VII 138/94
Umsatzsteuerfreiheit für sogenannte Superprovisionen und Zahlungen zur …
- BGH, 26.11.1976 - I ZR 154/74
Wirksamkeit eines Verzichts auf Provisionsansprüche - Möglichkeit der …
- OLG Köln, 02.03.2001 - 19 U 235/00
Zur Verfügungstellung eines Buchausdrucks zwecks Nachweis der Richtigkeit und …
- BGH, 31.01.1979 - I ZR 8/77
Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters - Verjährung des Anspruchs auf …
- LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 HKO 126/10
Notwendigkeit einer Handelsvertretereigenschaft für einen Ausgleichsanspruch …
- FG München, 19.02.2008 - 13 K 2634/05
Einordnung der Tätigkeit eines Ingenieurs als gewerbliche Tätigkeit in …
- FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97
Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; …
- OLG München, 19.09.1990 - 7 U 2218/90
Handelsvertreter; Wirtschaftliches Erscheinungsbild; Echter Generalvertreter; …
- OLG Celle, 30.08.2016 - 11 U 23/16
Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszugs, Buchauszug, …
- FG Hamburg, 16.08.2000 - VII 3/98
Außerordentliche Einkünfte: Ausgleichsanspruch
- LG Mannheim, 04.06.2013 - 22 O 68/12
- Nobilitas -, Buchauszug, Saldoanerkenntnis, Anspruch auf Neuerteilung, Anspruch …
- BGH, 29.10.1976 - I ZR 120/75
Anspruch auf Zahlung einer Restprovision - Unanfechtbarkeit einer Verweisung …
- OLG Celle, 28.03.2018 - 11 U 170/17
- BKK 24 1 -, Wert der Beschwer des U bei der Verurteilung zur Erteilung einer …
Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)
BGB § 823
- ibr-online
Haftung des bauplanenden und bauleitenden Architekten nach gesetzlichen Bestimmungen bei Schäden, die durch Mängel des Bauwerks entstanden sind
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Architekt - Bauplanung - Bauleitung - Mängel am Bauwerk - Schadensersatz - Mängelhaftung - Wendeltreppe
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Haftung des Architekten für die Folgen gefahrbringender Mängel des Bauwerks
Verfahrensgang
- BGH, 06.10.1970 - VI ZR 223/69
- BGH, 24.06.1971 - VII ZR 223/69
Papierfundstellen
- NJW 1970, 2290
- MDR 1971, 38
- VersR 1971, 84
- DB 1970, 2215
- BauR 1971, 64
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und …
Er ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern (vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69, VersR 1971, 84, 85; vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81, VersR 1983, 1141, 1142 …und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, aaO). - BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten
Wurden Architekten zum Schadensersatz verurteilt, weil sie die ihnen als Bauleiter obliegenden Sicherungspflichten mißachtet hatten (z.B. BGH Urteile vom 30. Januar 1968 - VI ZR 150/66 = VersR 1968, 470; NJW 1970, 2290;10. Juni 1975 - VI ZR 131/73 - BauR 1976, 69), so wäre die Entscheidung nicht anders ausgefallen, wenn es lediglich um die Verletzung der aus der örtlichen Bauaufsicht sich ergebenden Verkehrssicherungspflichten gegangen wäre. - OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 Ihn trifft deshalb die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern (…sogenannte Verkehrssicherungspflicht, vgl. Palandt-Sprau, BGB 77. Auflage, § 823 Rn. 46; BGH VersR 1971, 84; BGH NJW 2007, 762; BGH NJW 2013, 48).
Denn er ist es, der die Baustelle für den Verkehr eröffnet und die tatsächliche Herrschaft über das Baugeschehen und die Baustelle inne hat (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191; BGH VersR 1971, 84; BGH VersR 1977, 543; BGH NJW 1984, 360; BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2015, 940; OLG Bremen BauR 2005, 391; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Stuttgart BauR 2000, 748).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den nach der Bauordnung verantwortlichen Bauleiter ebenfalls eine allgemeine Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf der Baustelle trifft (vgl. BGH NJW 1984, 360; BGH VersR 1971, 84; BGH VersR 1977, 543; BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2915, 940; OLG Düsseldorf B.v. 11.02.2005 - 23 U 134/04 zit.n.juris; OLG Stuttgart BauR 2000, 748;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).
Diese verpflichten ihn im Rahmen der vom Bauherrn übertragenen Bauüberwachung zur Beseitigung erkannter oder erkennbarer baustellentypischer Gefahrenstellen (vgl. BGH NJW 1984, 360; BGH VersR 1971, 84; BGHZ 68, 169; BGH NJW-RR 2007, 1027; BGH NJW 2015, 940; OLG Stuttgart BauR 2000, 748;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).
- OLG Köln, 20.12.2018 - 3 U 19/18 U 45/18 Ihn trifft deshalb die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern (…sogenannte Verkehrssicherungspflicht, vgl. Palandt-Sprau, BGB 77. Auflage, § 823 Rn. 46; BGH VersR 1971, 84 ; BGH NJW 2007, 762 ; BGH NJW 2013, 48 ).
Denn er ist es, der die Baustelle für den Verkehr eröffnet und die tatsächliche Herrschaft über das Baugeschehen und die Baustelle inne hat (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191; BGH VersR 1971, 84 ; BGH VersR 1977, 543 ; BGH NJW 1984, 360 ; BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2015, 940 ; OLG Bremen BauR 2005, 391 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94 ; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass den nach der Bauordnung verantwortlichen Bauleiter ebenfalls eine allgemeine Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf der Baustelle trifft (vgl. BGH NJW 1984, 360 ; BGH VersR 1971, 84 ; BGH VersR 1977, 543 ; BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2915, 940 ; OLG Düsseldorf B.v. 11.02.2005 - 23 U 134/04 zit.n.juris; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).
Diese verpflichten ihn im Rahmen der vom Bauherrn übertragenen Bauüberwachung zur Beseitigung erkannter oder erkennbarer baustellentypischer Gefahrenstellen (vgl. BGH NJW 1984, 360 ; BGH VersR 1971, 84 ; BGHZ 68, 169 ; BGH NJW-RR 2007, 1027 ; BGH NJW 2015, 940 ; OLG Stuttgart BauR 2000, 748 ;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 191).
- BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr
Nachdem der Beklagte, der schon als Rohbauunternehmer verkehrssicherungspflichtig war (Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 38/74 - VersR 1974, 972), die Funktion als "verantwortlicher Bauleiter" ausübte und damit öffentlich-rechtlich für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle und der Betriebssicherheit der Baustelleneinrichtung verantwortlich war (§ 76 Abs. 1 S. 1 BayBauO a.F.), muß angenommen werden, daß er auch zivil rechtlich die Aufgabe der Baustellensicherung übernommen hatte (Senatsurteile vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 und vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - VersR 1983, 1141 = BauR 1984, 77). - BGH, 20.09.1983 - VI ZR 248/81
Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem …
a) Das Berufungsgericht brauchte in diesem Zusammenhang nicht der Prüfung der Frage nachzugehen, ob der Beklagte zum "verantwortlichen Bauleiter" gemäß § 74 Abs. 1 BauONW bestellt war und damit auf jeden Fall eine allgemeine Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf der Baustelle gehabt hätte (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84 = BauR 1971, 64, 65 f).Zwar beschränkt sich die Sicherungspflicht eines nur mit der örtlichen Bauaufsicht beauftragten Architekten, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, grundsätzlich darauf, im Rahmen der ihm vom Bauherrn übertragenen Bauüberwachung erkannte oder erkennbare baustellentypische Gefahrenstellen zu beseitigen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - aaO; vgl. auch BGHZ 68, 169, 175 f); ihm obliegen also im allgemeinen nur sog. "sekundäre" Verkehrssicherungspflichten (…zum Begriff vgl. Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten, 8. Aufl. S. 13 Rdn. 13;… Schmalzl, Haftung des Architekten und des Bauunternehmers, 4. Aufl. Rdn. 98).
- BGH, 28.10.1986 - VI ZR 254/85
Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm …
Deshalb kann ein Architekt aus unerlaubter Handlung für Körper- und Sachschäden einzustehen haben, die auf seinen Planungs- oder Aufsichtsfehlern beruhen, wie z.B. für Schäden durch das Herabstürzen einer mangelhaft erstellten Dachkonstruktion oder Decke (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 114/63 - VersR 1964, 1250, 1251 und vom 11. März 1971 - VII ZR 132/69 - VersR 1971, 644, 646); gleiches gilt für Schäden durch ungesicherte Glaswände (Senatsurteil vom 30. Januar 1968 - VI ZR 150/66 - VersR 1968, 470, 471) oder für die Folgen eines Sturzes auf einer fehlerhaft konstruierten Wendeltreppe (Senatsurteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 - VersR 1971, 84, 85). - BGH, 11.10.1990 - VII ZR 120/89
Haftung des Architekten gegenüber einem Mieter
So hat etwa der bauleitende Architekt für den aus dem Einsturz einer Dach- oder Deckenkonstruktion entstehenden Schaden deliktisch zu haften (BGH Urteil vom 20. Oktober 1964 - VI ZR 114/63 = VersR 1964, 1250; Urteil vom 11. März 1971 - VII ZR 132/69 = VersR 1971, 644); gleiches gilt für ddie durch eine nicht verkehrssichere Treppe verursachten Schäden eines Benutzers (BGH Urteil vom 6. Oktober 1970 - VI ZR 223/69 = WM 1970, 1438). - OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 11 U 134/99
Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall
Der Bauleiter im Sinne der Landesbauordnung hat auf jeden Fall eine allgemeine Pflicht zur Sicherung des Verkehrs auf der Baustelle (vgl. BGH NJW 1984, 360; VersR 1971, 84). - OLG Düsseldorf, 21.10.1994 - 22 U 33/94
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
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Gesamtschuldnerausgleich nach einem Schadensereignis auf der Baustelle gegenüber …
- OLG Hamburg, 20.02.2015 - 1 U 245/13
Arbeitsunfall: Haftung eines Unternehmers gegenüber dem Unfallversicherungsträger …
- OLG Brandenburg, 20.04.2000 - 5 U 183/98
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers