Rechtsprechung
| BGH, 11.05.1993 - VI ZR 279/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rabüro.de (Kurzinformation)
Unfall während Mitnahme von Arbeitskollegen in Privat-Pkw zu auswärtiger Betriebsveranstaltung kein Arbeitsunfall
Papierfundstellen
- VersR 1994, 332
- BB 1993, 1442
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73
Regreßverbot wegen Unternehmerprivilegs (§ 636 RVO) bei Teilnahme am allgemeinen …
Auszug aus BGH, 11.05.1993 - VI ZR 279/92
Dabei wird übersehen, daß eine aus diesem Grunde eintretende Entsperrung der Ansprüche nach dem Regelungssystem der §§ 636 Abs. 1 Satz 2, 640 Abs. 1 RVO nur zu Gunsten des Verletzten selbst, nicht aber auch zu Gunsten des Sozialversicherungsträgers wirkt (BGHZ 63, 313; Senatsurteil vom 10.3.1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781). - BGH, 10.03.1987 - VI ZR 123/86
Verletzung eines Mitschülers während einer Klassenfahrt; Verletzung eines …
Auszug aus BGH, 11.05.1993 - VI ZR 279/92
Dabei wird übersehen, daß eine aus diesem Grunde eintretende Entsperrung der Ansprüche nach dem Regelungssystem der §§ 636 Abs. 1 Satz 2, 640 Abs. 1 RVO nur zu Gunsten des Verletzten selbst, nicht aber auch zu Gunsten des Sozialversicherungsträgers wirkt (BGHZ 63, 313; Senatsurteil vom 10.3.1987 - VI ZR 123/86 - VersR 1987, 781). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 11.05.1993 - VI ZR 279/92
Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39).