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   BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67   

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BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 (https://dejure.org/1968,424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so genannten Quotenvorrechts der Sozialversicherungsträger - Bestimmung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Auslegung des § 1542 Reichsversicherungsordnung (RVO) ...

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1969, 98
  • MDR 1969, 131
  • VersR 1968, 1182
  • DB 1968, 2289
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 17.03.1954 - VI ZR 162/52

    Grundsätze der Differenztheorie und des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers

    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich des Privatversicherungsrechts (BGHZ 13, 28) und des Beamten- und Versorgungsrechts (BGHZ 22, 136) die früher dort vertretene Auffassung eines Vorrechts des Versicherers/Dienstherrn unter allgemeiner Billigung aufgegeben hat, ist jetzt die Frage aufgeworfen, ob aus gleichen oder ähnlichen Erwägungen entgegen einer jahrzehntelangen Rechtsübung auch das sogenannte Quotenvorrecht der SVT (vgl. § 1542 RVO; Sieg JUS 1968 S. 357 I) zu verneinen ist.

    Unterdessen wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Anerkennung des Schrifttums im Privatversicherungsrecht (§ 67 VVG) sowie im Beamtenrecht (§ 87 a BBG) ein Quotenvorrecht des Versicherers sowie des Dienstherrn verneint und ein Vorrecht des Versicherten sowie des Beamten bejaht (BGHZ 13, 28; 22, 136 [BGH 31.10.1956 - V ZR 177/55]- Differenztheorie).

    § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG und § 87 a BBG weisen die gleiche weitgehende Wortfassung auf; trotzdem ist unterdessen in beiden Fällen, wie bereits erwähnt, anerkannt, daß die Schadensersatzforderung bei beschränkter Haftung des Pflichtigen nur soweit auf den Drittleistenden übergeht, als der Verletzte ohne solchen Übergang bereichert würde, also mehr als den vollen Ersatz seines Schadens erhielte (vgl. BGHZ 13, 28; 22, 136) [BGH 31.10.1956 - V ZR 177/55].

    Diese Bestimmungen ordnen - wie auch ähnliche Vorschriften (vgl. §§ 268 Abs. 3 Satz 2, 426 Abs. 2 Satz 2, 774 Abs. 1 Satz 2 BGB) - nicht die hier anstehende Frage, in welchem Umfang der Ersatzanspruch auf den Dritten (Versicherer) übergeht, sondern regeln das Verhältnis zwischen dem auf den Dritten übergegangenen und dem beim Altgläubiger verbliebenen Teil der Forderung, Diese Normen haben stete nur die Bedeutung, daß dem alten Gläubiger, dem ein Teil der Forderung verblieben ist, bei der Befriedigung der Vorrang gewährt wird (BGHZ 13, 28, 31 [BGH 17.03.1954 - VI ZR 162/52] m.w.N.).

    Es wird in dem Fall, daß das Vermögen des Schädigers zur Befriedigung des Alt- und des Neugläubigers nicht ausreicht, ein Vorrecht bei der Vollstreckung gewährt (BGHZ 13, 28, 31 [BGH 17.03.1954 - VI ZR 162/52]; vgl. auch BGHZ 22, 136, 140 [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55]; vgl. Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 263 N. 9; S. 266 N. 24; S. 273; Sieg a.a.O. S. 358 II 1 und N. 9).

    Im Privatversicherungsrecht hat der Zweck des § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG in Verbindung mit dem Sinn des Schadensversicherungsvertrages den Senat in BGHZ 13, 28 (31 [BGH 17.03.1954 - VI ZR 162/52]/32) in Abänderung der früher herrschenden Auffassung zu einer der Differenztheorie entsprechenden Auslegung bewegen.

  • BGH, 09.11.1956 - VI ZR 196/55

    Kein Quotenvorrecht des öffentlichen Dienstherrn

    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich des Privatversicherungsrechts (BGHZ 13, 28) und des Beamten- und Versorgungsrechts (BGHZ 22, 136) die früher dort vertretene Auffassung eines Vorrechts des Versicherers/Dienstherrn unter allgemeiner Billigung aufgegeben hat, ist jetzt die Frage aufgeworfen, ob aus gleichen oder ähnlichen Erwägungen entgegen einer jahrzehntelangen Rechtsübung auch das sogenannte Quotenvorrecht der SVT (vgl. § 1542 RVO; Sieg JUS 1968 S. 357 I) zu verneinen ist.

    Unterdessen wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Anerkennung des Schrifttums im Privatversicherungsrecht (§ 67 VVG) sowie im Beamtenrecht (§ 87 a BBG) ein Quotenvorrecht des Versicherers sowie des Dienstherrn verneint und ein Vorrecht des Versicherten sowie des Beamten bejaht (BGHZ 13, 28; 22, 136 [BGH 31.10.1956 - V ZR 177/55]- Differenztheorie).

    § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG und § 87 a BBG weisen die gleiche weitgehende Wortfassung auf; trotzdem ist unterdessen in beiden Fällen, wie bereits erwähnt, anerkannt, daß die Schadensersatzforderung bei beschränkter Haftung des Pflichtigen nur soweit auf den Drittleistenden übergeht, als der Verletzte ohne solchen Übergang bereichert würde, also mehr als den vollen Ersatz seines Schadens erhielte (vgl. BGHZ 13, 28; 22, 136) [BGH 31.10.1956 - V ZR 177/55].

    Es wird in dem Fall, daß das Vermögen des Schädigers zur Befriedigung des Alt- und des Neugläubigers nicht ausreicht, ein Vorrecht bei der Vollstreckung gewährt (BGHZ 13, 28, 31 [BGH 17.03.1954 - VI ZR 162/52]; vgl. auch BGHZ 22, 136, 140 [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55]; vgl. Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 263 N. 9; S. 266 N. 24; S. 273; Sieg a.a.O. S. 358 II 1 und N. 9).

    Auch die Erwägung, § 67 Abs. 1 Satz 2 VVG sowie § 87 a BBG gäben immerhin als Parallelwertung des Gesetzgebers einen Hinweis auch für die Frage des Forderungsübergangs (vgl. zu § 139 DBG, § 168 BBG; BGHZ 22, 136, 140) [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55], der in § 1542 RVO eben fehle, hält einer erneuten Prüfung nicht stand.

    Zudem würde eine solche Begründung nicht die Baugruppe treffen, bei denen die Ersatzpflicht des Schädigers - wie hier - durch einen Höchstbetrag eingeschränkt ist (vgl. BGHZ 22, 136, 140) [BGH 09.11.1956 - VI ZR 196/55].

  • BGH, 30.03.1953 - GSZ 1/53

    Vorlegung an den Großen Senat

    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Wenn im Verhältnis zwischen Haftpflichtigem, Verletzten und Drittleistendem die Rechtsordnung letzteren ein Rückgriffsrecht gewährt, so liegt dem eine bestimmte Wertung dieses Dreiecksverhältnisses zugrunde (vgl. BGHZ [GSZ] 9, 179, 186; vgl. im einzelnen: Marschall von Bieberstein a.a.O. 262 ff, 205 ff).

    Zudem bieten die Materialien (vgl. BGHZ [GSZ] 9, 179, 184 und 187; Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 149-150 bei N. 38-50) keinen Anhalt für die Annahme, daß eine Abweichung vom Wortlaut des § 67 des vorher erlassenen Versicherungsvertragsgesetzes gewollt war (Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 271 N. 66).

    Über den Zweck des Forderungsübergangs nach § 1542 RVO besagen die Gesetzesmaterialien nur (vgl. Zusammenstellung in BGHZ GSZ 9, 179, 184-187; vgl. auch Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 149/150 zu N. 38/50; S. 274 N. 89), daß auch hier eine Entlastung des Haftpflichtigen und eine doppelte Entschädigung (Bereicherung) des Verletzten vermieden werden sollen.

    Mit Recht wird darauf hingewiesen, daß die Entstehungsgeschichte der Bestimmung, wie bereits erwähnt, und ihrer Vorgänger hierfür nichts hergibt (vgl. BGHZ GSZ 9, 179, 184, 185; Marschall von Bieberstein, S. 274 und N. 89).

  • BGH, 17.10.1957 - II ZR 161/56

    Sozialversicherung und § 158c VVG

    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Sieht man die Sozialversicherungen im Grundsatz als Versicherungen an (BGHZ 41, 79, 82 [BGH 11.02.1964 - VI ZR 271/62] spricht vom "Versicherungszweck"; vgl. auch in anderem Zusammenhang: BGHZ 25, 322, 329) [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56], wenn sie auch gegenüber der Privat Versicherung manche Unterschiede aufweisen (vgl. Sieg a.a.O. S. 359), so liegt es nicht fern, die zu § 67 VVG entwickelten Überlegungen grundsätzlich auch auf die zugunsten der SVT angeordnete Legalzession zu übertragen.

    Der Sozialversicherer hat so wie der Privatversicherer aufgrund des erhaltenen Entgelts dem Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles einen Vermögensrechtlichen Ausgleich für bestimmte Nachteile zu gewähren (vgl. BGHZ 25, 322, 329) [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56].

  • BGH, 31.10.1956 - V ZR 177/55

    Blankettabtretung einer Briefgrundschuld

    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Unterdessen wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter Anerkennung des Schrifttums im Privatversicherungsrecht (§ 67 VVG) sowie im Beamtenrecht (§ 87 a BBG) ein Quotenvorrecht des Versicherers sowie des Dienstherrn verneint und ein Vorrecht des Versicherten sowie des Beamten bejaht (BGHZ 13, 28; 22, 136 [BGH 31.10.1956 - V ZR 177/55]- Differenztheorie).

    § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG und § 87 a BBG weisen die gleiche weitgehende Wortfassung auf; trotzdem ist unterdessen in beiden Fällen, wie bereits erwähnt, anerkannt, daß die Schadensersatzforderung bei beschränkter Haftung des Pflichtigen nur soweit auf den Drittleistenden übergeht, als der Verletzte ohne solchen Übergang bereichert würde, also mehr als den vollen Ersatz seines Schadens erhielte (vgl. BGHZ 13, 28; 22, 136) [BGH 31.10.1956 - V ZR 177/55].

  • BGH, 30.11.1955 - VI ZR 211/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Man hat teilweise gemeint, Sinn sei auch, den SVT möglichst weitgehend zu entlasten (vgl. BGH Urteil vom 25. Februar 1958 - VI ZR 44/57 = LM § 12 StVG Nr. 2; in BGHZ 19, 177, 183 [BGH 30.11.1955 - VI ZR 211/54] wird dieser Gesichtspunkt nur im Verhältnis zwischen SVT und Schädiger erörtert).
  • BGH, 25.02.1958 - VI ZR 44/57
    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Man hat teilweise gemeint, Sinn sei auch, den SVT möglichst weitgehend zu entlasten (vgl. BGH Urteil vom 25. Februar 1958 - VI ZR 44/57 = LM § 12 StVG Nr. 2; in BGHZ 19, 177, 183 [BGH 30.11.1955 - VI ZR 211/54] wird dieser Gesichtspunkt nur im Verhältnis zwischen SVT und Schädiger erörtert).
  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 214/59
    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß schon diese Umstände eine Schlechterstellung des Sozialversicherten gegenüber dem Privatversicherten rechtfertigen könnten (so: Reinhardt/Schultz a.a.O.; a.A. hierzu offenbar: Breithaupt NJW 1961, 203 [BGH 21.12.1960 - VIII ZR 214/59]; Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 274 N. 87 ohne eigene Begründung; Sieg a.a.O. S. 357, 359 Nr. 4), wobei aus Gründen der Praktikabilität eine Pauschalierung statt einer Differenzierung nach den einzelnen unterschiedlich bedachten SVT in Kauf zu nennen wäre.
  • BGH, 11.02.1964 - VI ZR 271/62

    Regreßrecht des Sozialversicherers bei Schädigung eines Ehegatten

    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Sieht man die Sozialversicherungen im Grundsatz als Versicherungen an (BGHZ 41, 79, 82 [BGH 11.02.1964 - VI ZR 271/62] spricht vom "Versicherungszweck"; vgl. auch in anderem Zusammenhang: BGHZ 25, 322, 329) [BGH 17.10.1957 - II ZR 161/56], wenn sie auch gegenüber der Privat Versicherung manche Unterschiede aufweisen (vgl. Sieg a.a.O. S. 359), so liegt es nicht fern, die zu § 67 VVG entwickelten Überlegungen grundsätzlich auch auf die zugunsten der SVT angeordnete Legalzession zu übertragen.
  • BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend

    Auszug aus BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67
    Jedenfalls ist davon auszugehen, daß auch im sozialversicherungsrechtlichen Bereich die Versicherungsleistungen durch Beiträge der Versicherten erkauft werden, wobei auch die Arbeitgeberanteile als durch die Arbeitsleistung der Versicherten verdient anzusehen sind (vgl. BGHZ 43, 378, 383 [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64]; Marschall von Bieberstein a.a.O. S. 274 zu N. 87; S. 236-238 m.w.N.; Sieg a.a.O. S. 359 zu N. 22).
  • BGH, 16.11.1967 - VII ZR 148/65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • RG, 12.11.1929 - III 155/29

    Darf die Staatskasse, die einem für die arme Partei bestellten Rechtsanwalt

  • BGH, 24.11.1959 - VI ZR 221/58
  • BGH, 17.03.1964 - VI ZR 15/63
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  • BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

    5%-Sperrklausel II

  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

    Einfuhrgenehmigung

  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

    Finanzvertrag

  • BGH, 28.02.1961 - VI ZR 114/60

    Rechtsmittel

  • RG, 13.05.1935 - VI 562/34

    1. Wie ist der Ersatzanspruch des öffentlichen Versicherungsträgers zu bemessen,

  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

    Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem

    Ziel der Vorschrift, die es dem Sozialleistungsträger ermöglicht, bei dem Schädiger Regreß zu nehmen, ist es zu vermeiden, daß der Schädiger durch die dem Geschädigten zufließenden Sozialleistungen haftungsfrei gestellt oder aber der Geschädigte doppelt entschädigt (bereichert) wird (so bereits zu § 1542 RVO: BVerfGE 21, 362, 375 f.; BGHZ 9, 179, 187 ff.; 27, 107, 116; Senatsurteile BGHZ 54, 377, 382; 70, 67, 69; vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 - VersR 1968, 1182, 1185; vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 47/69 - VersR 1971, 149, 150; vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten, vgl. Senatsurteile BGHZ 19, 177, 183; 70, 67, 70 ff.).
  • OLG Frankfurt, 04.12.2018 - 16 U 3/18

    Zur Berechnung des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X bei Mithaftung

    Der Bundesgerichtshof, der dieses Quotenvorrecht kritisch betrachte, zeigte bereits mit Urteil vom 29.10.1968 (Az. VI ZR 280/67, zitiert nach juris) die drei möglichen Lösungen des Konflikts auf, der entsteht, wenn sowohl Drittleistung als auch geschuldeter Schadensersatz jeweils für sich allein den entstandenen Schaden nicht auszugleichen vermögen: die Gewährung eines Quotenvorrechts des Drittleistenden, die Verteilung des infolge der beschränkten Haftung des Schädigers entstehenden Ausfalls nach Anteilen ("relative Theorie") oder die Annahme eines Quotenvorrechts des Verletzten.

    In diesem Zusammenhang ist eine einschränkende Auslegung des § 116 Abs. 3 S. 1 SGB X angebracht (Küppersbusch/Höher, aaO., Rn. 446; vgl. auch BGH, Urteil vom 1.12.2009, VI ZR 221/08, m.w.N., zitiert nach juris), zumal Zweck eines Forderungsübergangs stets auch die Vermeidung einer Bereicherung des Geschädigten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1968, aaO.).

  • OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00

    Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf

    Der Bundesgerichtshof hat Sinn und Zweck dieser Regelung in Anlehnung an die Gesetzesmaterialien darin gesehen, einerseits eine Entlastung des Haftpflichtigen, andererseits eine doppelte Entschädigung (Bereicherung) des Geschädigten zu vermeiden (vgl. nur BGHZ 9, 179, 184 ff.; 54, 377, 382; BGH VersR 1968, 1182, 1185; 1978, 179 f.; 1981, 334, 335; zum weiteren Zweck der Vorschrift, den Sozialversicherungsträger wirtschaftlich zu entlasten vgl. BGHZ 19, 177, 183; BGH VersR 1978, 179, 181).

    Für den Fall, dass der Schädiger - etwa wegen eines anzurechnenden Mitverschuldens - aus rechtlichen Gründen nicht für den gesamten Schaden haftete und weder die Sozialversicherungsleistung noch der Schadensersatzanspruch des Geschädigten jeweils für sich genommen zur Deckung des Schadens ausreichten, bejahte der Bundesgerichtshof den vollen Übergang des kongruenten Ersatzanspruchs bis zur Höhe der Sozialversicherungsleistung auf den Sozialversicherungsträger (Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers, absolute Theorie, vgl. BGH VersR 1957, 814, 815; 1968, 1182 ff.; vgl. auch schon RGZ 148, 19, 20 f.).

  • BGH, 29.11.1977 - VI ZR 222/74

    Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers

    Der Auffassung der Revision, diese überwiegend aus dem Wortlaut der Vorschrift hergeleitete Auslegung des § 1542 RVO sei verfassungswidrig, ist der erkennende Senat mit ausführlicher Begründung bereits in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = LM RVO § 1542 Nr. 62 = NJW 1969, 98 = VersR 1968, 1182 entgegengetreten.

    Dem stehen auch Gründe der Praktikabilität, die in Grenzen eine Generalisierung statt einer Differenzierung der Schadensfälle für die Befugnis des SVT zum Rückgriff nach § 1542 RVO zulassen mögen (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = a. a. O.), hier nicht entgegen.

  • OLG Bamberg, 15.06.2004 - 5 U 186/03

    Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

    bb) Im Hinblick auf die wegen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Quote von 75 % beschränkten Haftung der Beklagten für den Personenschaden, zu dem auch der Haushaltsführungsschaden gehört, gilt für die Anrechnung folgendes: Anders als beim Rechtsübergang nach den Vorschriften des hier unanwendbaren § 116 SGB X (vgl. oben) steht im Anwendungsbereich des § 1542 RVO dem Sozialversicherungsträger das Quotenvorrecht zu, wenn - wie hier - der Schädiger aus Rechtsgründen nur beschränkt haftet (vgl. BGH NJW 69, 98; 72, 1860; 79, 271; VersR 82, 166; ständige Rechtsprechung).
  • OLG Celle, 09.01.2013 - 14 U 28/12

    Quotenvorrecht unter Sozialversicherungsträgern

    Das dem Sozialversicherungsträger durch die Rechtsprechung zuerkannte sogenannte Quotenvorrecht rechtfertigt sich, wenn dieser mit dem Geschädigten um die den kompletten Schaden haftungsrechtlich nicht deckende Ersatzforderung konkurriert, unter dem Gesichtspunkt einer damit angestrebten Verhinderung einer Doppelentschädigung des Betroffenen, darüber hinaus durch die angestrebte wirtschaftlichen Entlastung der Sozialversicherung (BGH, Urteil vom 29. November 1977 - VI ZR 222/74, sowie BGH, Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67).

    Die damit einhergehende Privilegierung des Sozialversicherungsträgers begründet sich vor allem durch seine Funktion, dem Geschädigten das Risiko einer wirtschaftlichen Belastung in bestimmten Fällen wie Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Tod des Ernährers abzunehmen, wobei die Leistungspflicht unabhängig von einem haftungsbegründenden Verhalten eines Dritten oder aber auch des Verletzten selbst eintritt (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67), darüber hinaus durch den Umstand, dass - insoweit anders als bei einem privaten Versicherer - die Beiträge zur Sozialversicherung zum Teil aus öffentlichen Mitteln zugeschossen werden (BGH, a. a. O., Rdnr. 37).

  • BFH, 14.05.1974 - VIII R 95/72

    Einkünfte aus Kapitalvermögen - Geldwertverschlechterung - Besteuerung -

    Nach der zu billigenden herrschenden Meinung (BVerfG-Beschluß vom 14. Oktober 1970 1 BvR 306/68, BVerfGE 29, 260 [266]; BGH-Urteil vom 29. Oktober 1968 VIZR 280/67, NJW 1969, 98; aus der Literatur statt aller P. Badura, DÖV 1968, 446, und K. A. Bettermann, Grenzen der Grundrechte, 1968, S. 18 f.) handelt es sich primär um einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber, der inhaltlich nicht so weit bestimmt ist, daß ihm ein konkretes Verfassungsprogramm für bestimmte Forderungen entnommen werden könnte.
  • BGH, 24.09.1996 - VI ZR 315/95

    Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß

    aa) Insoweit könnte es sich schon wegen des ansonsten eingreifenden sog. Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers (s. dazu Senatsurteile vom 25. Februar 1958 - VI ZR 44/57 - VersR 1958, 324 und vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 28O/67 - VersR 1968, 1182, 1183 ff, vgl. auch BGHZ 84, 151, 154 und Senatsurteil vom 7. November 1978 VI ZR 86/77 - VersR 1979, 30, 31, zu Einschränkungen s. BGHZ 70, 67, 69 ff) nur um solche Ansprüche des Geschädigten handeln, die den Aufwendungen des GUV nicht sachlich kongruent, d.h. auf den Ersatz anderer Schaden gerichtet gewesen wären, als sie durch die Leistungen des GUV ausgeglichen werden sollten (vgl. Senatsurteile vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - VersR 1979, 64O, 641 und vom 24. Februar 1981 - VI ZR 154/79 - VersR 1981, 477, 478).
  • BGH, 10.11.1981 - VI ZR 262/79

    Bemessung des Dienstausfalls bei vorgezogener Altersrente des Geschädigten

    Daß in diesen Fällen der SVT ein sog. Quotenvorrecht in Anspruch nehmen kann, entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. die Nachweise in BGHZ 70, 67, 70 und in den Senatsurteilen vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = VersR 1968, 1182; vom 7. November 1978 - VI ZR 86/77 = VersR 1979, 30 und vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 = VersR 1979, 640).
  • BGH, 20.03.1973 - VI ZR 19/72

    Anspruch des sozialversicherten Verletzten auf Ersatz der Kosten der zweiten

    Infolgedessen geht der Anspruch des Geschädigten auf anteiligen Schadensersatz vorrangig auf den SVT über, soweit er der Versicherungsleistung kongruent ist, also demselben Zweck dient wie die Versicherungsleistung (vgl. BGH Urteil vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = LM § 1542 RVO Nr. 62 = VersR 1968, 1182 m.w.Nachw.).

    Es mag dahinstehen, ob Sinn der Regelung des § 1542 RVO auch ist, den SVT möglichst weitgehend zu entlasten (im Urteil des BGH vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 280/67 = a.a.O. m.w.Nachw. offen gelassen).

  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75

    Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als

  • BGH, 27.10.1970 - VI ZR 47/69

    Unterhaltsschaden des nichtehelichen Kindes

  • BGH, 08.04.1997 - VI ZR 112/96

    Begriff des Schadens

  • BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei freiwilliger Weiterversicherung in einer

  • BGH, 07.11.1978 - VI ZR 86/77

    Befriedigungsvorrecht des Verletzten gegenüber Ersatzansprüchen des

  • BGH, 07.04.1981 - VI ZR 32/80

    Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher

  • BGH, 14.07.1976 - IV ZR 235/75
  • BGH, 13.07.1972 - III ZR 150/69

    Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers

  • BGH, 16.12.1968 - III ZR 179/67

    Anspruch einer Witwe aus nicht vorsätzlicher Amtsplichtverletzung; Verhältnis

  • LG Bonn, 23.03.1976 - 4 O 131/75
  • OLG Nürnberg, 21.12.1982 - 11 U 3224/81

    Anspruch auf Erstattung von Behandlung und Unterbringung eines

  • LG Bonn, 24.02.1976 - 4 O 131/75

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Bemessung des Schadensersatzes

  • LSG Hessen, 28.02.1985 - L 8 KR 872/84

    Krankheit; Unfall; Krankenkasse; Verordnungsblattgebühr; Schadensersatz;

  • OLG Saarbrücken, 19.09.1975 - 3 U 77/74
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