Rechtsprechung
BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96 |
Baublockade
§§ 812, 267 BGB, Rückgriffskondiktion bei irrtümlicher Bezahlung fremder Schulden;
§ 823 Abs. 1 BGB, berechtigter Besitz als "sonstiges Recht", Gebrauchsentziehung;
Art. 8 GG rechtfertigt keine Rechtsverletzungen, Rechtsirrtum;
§ 830 BGB, Kriterien der Teilnehmerhaftung
Volltextveröffentlichungen (8)
- Prof. Dr. Lorenz
Recht zum Besitz als "sonstiges Recht" i.S.v. § 823 I BGB, Haftung für Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit, Rechtswidrigkeit von Demonstrationsblockaden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gebrauchsverhinderung von Baumaschinen als rechtwidriger deliktischer Eingriff in deren geschütztes Besitzrecht; Fremdtilgungswillen; Zweitägige Blockade des Einsatzes von Baumaschinen; Sitzblockade als Gewalt im strafrechtlichen Sinne; Mittäterschaft oder ...
- rabüro.de
Zur Haftung von Teilnehmern Protestdemonstration durch eine zweitägige Sitzblockade
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823; BGB § 830; ZPO § 51
Haftung für zweitägige Blockade des Einsatzes von Baumaschinen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 823, 830; ZPO § 51
Schadensersatz wegen Blockade eines Gewerbebetriebes; Erhebung einer Schadensersatzklage durch den Bürgermeister einer Gemeinde in der ehemaligen DDR - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des Einsatzes von Baumaschinen durch eine Protestdemonstration
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Haftung der Teilnehmer einer Demonstration bei Blockade von Baumaschinen
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gewerbepark III (keine gemeinschaftliche Haftung bei Verursachung durch eine Person)
Papierfundstellen
- BGHZ 137, 89
- NJW 1998, 377
- NJW-RR 1998, 673 (Ls.)
- MDR 1998, 103
- NVwZ 1998, 319 (Ls.)
- NJ 1998, 202
- VersR 1998, 109
- DVBl 1998, 794 (Ls.)
- DB 1998, 307
- DÖV 1998, 294
- BauR 1998, 144
- ZfBR 1998, 81
Wird zitiert von ... (172) Neu Zitiert selbst (30)
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
24 a) Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Umständen Verhaltensweisen, wie sie hier im Berufungsurteil zugrunde gelegt werden, als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Bauunternehmers anzusehen sind (vgl. zu diesem Problemkreis z.B. BGHZ 59, 30, 34).30 Für eine zielbewußte Anwendung unmittelbaren Zwanges gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten kann sich der Schädiger in der Regel nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen (vgl. BGHZ 59, 30, 35 f.; Senatsurteil v. 30. Mai 1972 - VI ZR 139/70 - VersR 1972, 935, 937).
Dieses Grundrecht ist - ebenso wie die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - darauf angelegt, die (kollektive) Kundgabe von Standpunkten in dem der demokratischen Gesellschaft immanenten Kampf der Meinungen mit geistigen Mitteln zu gewährleisten (vgl. BGHZ 59, 30, 36; BGHZ 63, 124, 127; BGHZ 89, 383, 394).
36 c) Soweit - wofür sich in den getroffenen Feststellungen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte finden - ein auf Erfahrungen der Beteiligten im Umgang mit früheren staatlichen Verhältnissen in der DDR beruhendes Fehlen des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit ihrer Aktionen in Betracht käme, könnte dies nur im Bereich des Verschuldens von rechtlicher Relevanz sein (vgl. BGHZ 59, 30, 39 f.).
Ein derartiger Mangel des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit vermag jedoch, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, unter den hier gegebenen Umständen den Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens nicht entfallen zu lassen, da ein derartiger Rechtsirrtum, sollte er vorgelegen haben, nicht unvermeidbar gewesen wäre (vgl. BGHZ 59, 30, 39 f.; BGHZ 118, 201, 208).
Eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit trifft demgemäß einen Demonstrationsteilnehmer etwa dann, wenn er sich an einer rechtsgutverletzenden und schadenstiftenden Blockade in Kenntnis dieses ihres Ziels beteiligt hat (vgl. BGHZ 59, 30, 42).
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73
Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische …
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Dieses Grundrecht ist - ebenso wie die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - darauf angelegt, die (kollektive) Kundgabe von Standpunkten in dem der demokratischen Gesellschaft immanenten Kampf der Meinungen mit geistigen Mitteln zu gewährleisten (vgl. BGHZ 59, 30, 36; BGHZ 63, 124, 127; BGHZ 89, 383, 394).46 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht im Ansatz davon aus, daß sich die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne der genannten Bestimmungen an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen richtet (vgl. BGHZ 63, 124, 126; BGHZ 89, 383, 389).
Beihilfe kann gegebenenfalls auch psychisch geleistet werden und setzt keine physische Mitwirkung bei der Tat voraus (vgl. BGHZ 63, 124, 130 m.w.N.).
Insoweit kann es für die Beurteilung der inneren Tatseite von Bedeutung sein, welche Rolle und welche Funktionen der Betroffene innerhalb der Demonstration für sich in Anspruch genommen hat (vgl. BGHZ 63, 124, 128); an einer gerade den Ablauf der Versammlung betreffenden führenden Rolle der Beklagten zu 3) konnte das Berufungsgericht hier seine Beurteilung ausrichten.
Das gilt nicht nur für die Teilnahme an einer Großdemonstration, sondern auch für die Beteiligung an einer kleineren und überschaubaren Versammlung, solange die Teilnahme nicht über die Ausübung der genannten Grundrechte hinausgeht und nicht festgestellt werden kann, daß der Betreffende an einer auf die Rechtsgutverletzung zielenden Abrede beteiligt war, das schadenstiftende Verhalten anderer Teilnehmer in seinen eigenen Willen mitaufgenommen oder sich an der Versammlung gerade in Kenntnis des Blockadeziels zu dessen Unterstützung beteiligt hat (vgl. hierzu BGHZ 63, 124, 128 f.).
- BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82
Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Dieses hat zur Voraussetzung, daß beide denkbare Anspruchsgrundlagen den geltend gemachten Zahlungsbetrag voll rechtfertigen können und inhaltlich dieselben (und alle) Schadenspositionen betreffen (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 89, 383, 388 f.).Dieses Grundrecht ist - ebenso wie die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - darauf angelegt, die (kollektive) Kundgabe von Standpunkten in dem der demokratischen Gesellschaft immanenten Kampf der Meinungen mit geistigen Mitteln zu gewährleisten (vgl. BGHZ 59, 30, 36; BGHZ 63, 124, 127; BGHZ 89, 383, 394).
46 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht im Ansatz davon aus, daß sich die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne der genannten Bestimmungen an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen richtet (vgl. BGHZ 63, 124, 126; BGHZ 89, 383, 389).
51 Denn die schlichte "Versammlungsteilnahme" kann auch lediglich (erlaubte) Kundgabe der eigenen Meinung zu dem sachlichen Anliegen der Demonstration in der Öffentlichkeit darstellen und insoweit von den verfassungsrechtlichen Positionen aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 GG gedeckt sein (vgl. hierzu BGHZ 89, 383, 395).
- BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78
Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
18 a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Klägerin, sollte sie Schadensersatzansprüche der Bauunternehmen gegen die Beklagten durch Leistung als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB erfüllt haben, gegen die Beklagten als Schuldner dieser Schadensersatzforderungen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zustehen kann, ohne daß dem § 814 BGB entgegengehalten werden könnte (vgl. z.B. BGHZ 70, 389, 396 f.; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74 - MDR 1976, 220).Eine derartige Leistung eines Dritten mit Erfüllungswirkung setzt allerdings voraus, daß der Dritte mit dem Willen leistet, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen, und daß er dies auch zum Ausdruck bringt; maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. etwa BGHZ 46, 319, 325; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - NJW 1995, 128, 129).
Denn sollte die Klägerin die in Rechnung gestellten Beträge zwar an die Bauunternehmen bezahlt haben, jedoch ohne daß die Voraussetzungen einer wirksamen Leistung durch einen Dritten im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB vorliegen, so trat durch diese Zahlung keine Erfüllungswirkung gem. § 362 Abs. 1 BGB ein (vgl. BGHZ 75, 299, 303;… Palandt/Heinrichs Rdn. 4 zu § 267 BGB).
- BGH, 26.09.1994 - II ZR 166/93
Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Eine derartige Leistung eines Dritten mit Erfüllungswirkung setzt allerdings voraus, daß der Dritte mit dem Willen leistet, die Verpflichtung des Schuldners zu tilgen, und daß er dies auch zum Ausdruck bringt; maßgeblich ist, als wessen Leistung sich die Zuwendung bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers darstellt (vgl. etwa BGHZ 46, 319, 325; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - NJW 1995, 128, 129).Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Dritte die Leistung mindestens auch für den wahren Schuldner, im übrigen aber auch für sich selbst erbringen wollte (vgl. BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - aaO).
- BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der …
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Auf der Grundlage der DDR-Kommunalverfassung 1990 (juris: KomVerfG) konnte der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde in zulässiger Weise eine Schadensersatzklage gegen Dritte erheben, ohne daß es auf die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister ankam (im Anschluß an BGH, 1997-04-17, III ZR 98/96).Unter Anknüpfung an Entscheidungen zum baden-württembergischen Gemeinderecht (BGH, Urteil v. 20. April 1966 - V ZR 50/65 - MDR 1966, 669) und zur Rheinland-Pfälzischen Gemeindeordnung (BGH, Urteil v. 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118) hat der Bundesgerichtshof neuerdings (BGH, Urteil v. 17. April 1997 - III ZR 98/96 -, Leitsatz und Umdruck S. 4 ff.) auch für die vorliegend einschlägige DDR-Kommunalverfassung ausdrücklich entschieden, daß rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde abgegeben hat, regelmäßig auch dann für die Gemeinde verbindlich sind, wenn sie der internen gesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Gemeindevertretung und Bürgermeister oder der innergemeindlichen Willensbildung widersprachen; der Bundesgerichtshof hat sich hierbei an der im Kommunalrecht anerkannten strikten Unterscheidung zwischen interner Willensbildung und externer Vertretungsbefugnis orientiert.
- BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
18 a) Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Klägerin, sollte sie Schadensersatzansprüche der Bauunternehmen gegen die Beklagten durch Leistung als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB erfüllt haben, gegen die Beklagten als Schuldner dieser Schadensersatzforderungen ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zustehen kann, ohne daß dem § 814 BGB entgegengehalten werden könnte (vgl. z.B. BGHZ 70, 389, 396 f.; 75, 299, 303; BGH, Urteil v. 22. Oktober 1975 - VIII ZR 80/74 - MDR 1976, 220).Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Dritte die Leistung mindestens auch für den wahren Schuldner, im übrigen aber auch für sich selbst erbringen wollte (vgl. BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700;… BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - aaO).
- BGH, 15.05.1986 - VII ZR 274/85
Rückforderung von Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung nach …
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Dritte die Leistung mindestens auch für den wahren Schuldner, im übrigen aber auch für sich selbst erbringen wollte (vgl. BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700;… BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - aaO).Indessen kann die Frage, ob im Zeitpunkt der Zahlung diese Voraussetzungen einer Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB vorgelegen haben, im vorliegenden Fall ebenso dahinstehen wie die weitere Frage, ob die Klägerin eine zunächst fehlende Tilgungsbestimmung später (gegebenenfalls auch durch ihren Vortrag im vorliegenden Rechtsstreit) nachholen konnte und nachgeholt hat (vgl. hierzu Senatsurteil v. 14. Juli 1964 - VI ZR 129/63 - NJW 1964, 1898, 1899; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700 m.w.N.).
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Zwar muß im Urteil keineswegs auf jede einzelne Zeugenaussage ausdrücklich eingegangen werden (vgl. BGHZ 3, 162, 175). - BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80
Kunststoffhohlprofil II
Auszug aus BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Der Tatrichter hat jedoch die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen und dabei deutlich zu machen, daß er alle maßgeblichen Umstände, insbesondere alle erhobenen Beweise, vollständig berücksichtigt hat (vgl. hierzu Senatsurteile v. 24. Februar 1987 - VI ZR 111/86 - VersR 1987, 765, 767 und v. 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90 - VersR 1991, 566 f.; siehe auch BGH, Urteil v. 24. November 1981 - X ZR 7/80 - NJW 1982, 1154, 1155). - BGH, 24.02.1987 - VI ZR 111/86
Anforderungen an den Beweis der Schadensursache bei zweifelhaftem Zeitpunkt des …
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
- BGH, 05.06.1990 - VI ZR 359/89
Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung
- BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91
Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
- BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76
Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes
- BGH, 21.12.1970 - II ZR 133/68
Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltspflichten für ein Gewässer
- BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89
Maßgeblicher Tatsachenstoff bei Entscheidung des Gerichts
- BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90
Anforderungen an die Würdigung von Indizien
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer …
- BGH, 20.04.1966 - V ZR 50/65
Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts - Fehlen der …
- BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76
gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme, …
- BGH, 21.12.1966 - IV ZR 294/65
Rückforderung von Unterhaltsleistungen
- BGH, 09.10.1996 - VIII ZR 233/95
Besetzung des Zivilsenats eines Oberlandesgerichts in den neuen Bundesländern; …
- BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77
Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens - …
- BGH, 14.07.1964 - VI ZR 129/63
- BGH, 22.12.1967 - V ZR 114/64
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 22.10.1975 - VIII ZR 80/74
- BGH, 07.05.1979 - II ZR 210/78
Einlösung einer Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren
- BGH, 26.06.1953 - V ZR 185/52
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
- BVerfG, 23.01.1996 - 1 BvR 1551/95
Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer …
aa) Allerdings ist auch der berechtigte Besitz an einer Sache von § 823 Abs. 1 BGB geschützt (z.B. Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98;… Palandt/Sprau, 74. Aufl., § 823 Rn. 13).Soll er dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird (Senatsurteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966).
Denn mit der Entscheidung vom 4. November 1997 (VI ZR 348/96, aaO) hat der Senat lediglich die für die Eigentumsverletzung beim Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache geltenden Grundsätze auf den Besitz übertragen; eine Ausdehnung des Besitzschutzes über den Eigentumsschutz hinaus war hingegen nicht gewollt (…Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, aaO).
bb) Insoweit entspricht es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB nicht zwingend einen Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern auch durch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der betreffenden Sache erfolgen kann (Senatsurteile vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02, VersR 2004, 255, 257; vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, 235; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, VersR 1994, 319, 320; vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88, VersR 1990, 204, 205; vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87, BGHZ 105, 346, 350; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; BGH, Urteile vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 155 ["technische Brauchbarkeit"]; vom 7. Juni 1979 - II ZR 132/77, VersR 1979, 905, 906; vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159 f.; ferner BGH, Urteil vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206 f.).
Voraussetzung ist freilich stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat, wobei diese Einwirkung tatsächlicher oder - wie im Falle eines Nutzungsverbots - rechtlicher Natur sein kann (vgl. zum "Einsperren" von Fahrzeugen: BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, aaO;… ferner Senatsurteil vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, aaO; zur Blockade von Baumaschinen: Senatsurteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, aaO;… zur Verbindung der Sache mit anderen Bauteilen oder schädlichen Stoffen: Senatsurteile vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, aaO …und vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93, aaO;… zur gefahrenbedingten Aufhebung der Begehbarkeit eines Grundstücks: Senatsurteil vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, aaO;… zum Nutzungsverbot: Senatsurteile vom 25. Oktober 1988 - VI ZR 344/87, aaO;… vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, aaO).
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …
a) Nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur wird der berechtigte unmittelbare Besitz an einer Sache durch § 823 Abs. 1 BGB als sonstiges Recht geschützt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 26. März 1974 - VI ZR 103/72, BGHZ 62, 243, 248; vom 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, VersR 1976, 943; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; BGH, Urteile vom 21. Februar 1979 - VIII ZR 124/78, BGHZ 73, 355, 362; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 41/80, BGHZ 79, 232, 236 ff.;… MünchKomm-BGB/Wagner, 7. Aufl., § 823 Rn. 288;… BeckOK-BGB/Förster, 48. Ed., § 823 Rn. 143, 155 ff.;… BeckOGK/Spindler, BGB, 01.07.2018, § 823 Rn. 170 ff.; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb.Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimme Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird (Senatsurteile vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250, 252; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89).
- BGH, 20.11.2013 - XII ZR 19/11
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der …
Für einen solchen, entweder auf §§ 683, 684 BGB (BGHZ 47, 370, 371 = NJW 1967, 1959, 1960; BGH Urteil vom 4. Juni 2003 - VIII ZR 91/02 - ZIP 2003, 1399, 1403) oder § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGHZ 137, 89, 94 f. = NJW 1998, 377, 379 mwN;… Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 38, 40;… Palandt/Sprau BGB 72. Aufl. § 812 Rn. 63) beruhenden Anspruch mangelt es an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen.
- BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14
Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 97; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 516; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1970 - II ZR 133/68, BGHZ 55, 153, 159; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73, BGHZ 63, 203, 206; vom 15. November 1982 - II ZR 206/81, BGHZ 86, 152, 154 f.).d) Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Beeinträchtigung des berechtigten Besitzes an einer Sache (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517;… vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250 Rn. 17, jeweils mwN).
- BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …
Für den einzelnen Beteiligten muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 102; Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425;… Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, ZIP 2012, 2302 Rn. 24 mwN).Da Mittäter und Gehilfen gemäß § 830 Abs. 2 BGB deliktsrechtlich gleich zu behandeln sind, kommt es dabei auf die rechtliche Unterscheidung der Beteiligungsform nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 103; Urteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, NJW 2004, 3423, 3425).
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 266/14
Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der …
Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (Senat, Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65, MDR 1966, 669: Baden-Württemberg; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77, NJW 1980, 117, 118: Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 f.: Nordrhein-Westfalen; BGH, Urteil vom 6. März 1986 - VII ZR 235/94, BGHZ 97, 224, 226: Saarland; BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, VersR 1998, 118; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 93 f.: DDR-Kommunalverfassung). - BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
Die Voraussetzungen dafür richten sich nach strafrechtlichen Grundsätzen (BGHZ 137, 89, 102). - BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
So verhält es sich hier: Durch gezielte Ausübung von Gewalt wollten der Angeklagte und die weiteren an der Blockade Beteiligten der Preussen Elektra AG auf unbestimmte Zeit die Möglichkeit nehmen, rechtmäßige Castortransporte im Rahmen ihrer zulässigen Gewerbeausübung durchzuführen (vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96 -, zum Abdruck in BGHZ bestimmt: Verhinderung des Einsatzes von Baumaschinen auf die Dauer von zwei Arbeitstagen). - BGH, 18.11.2016 - V ZR 266/14
Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde
Die Gemeinde wird durch seine Erklärungen grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn es an einem erforderlichen Beschluss der Gemeindevertretung fehlt (Senat, Urteil vom 20. April 1966 - V ZR 50/65, MDR 1966, 669: Baden-Württemberg; BGH, Urteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77, NJW 1980, 117, 118: Rheinland-Pfalz; BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164, 169 f.: Nordrhein-Westfalen; BGH, Urteil vom 6. März 1986 - VII ZR 235/84, BGHZ 97, 224, 226: Saarland; BGH, Urteil vom 17. April 1997 - III ZR 98/96, VersR 1998, 118; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 93 f.: DDR-Kommunalverfassung). - LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12
Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II …
Deshalb kommt in einer Dreieckskonstellation, sofern es in einer Rechtsbeziehung an einem rechtlichen Grund für die erbrachte Leistung fehlt, ein Erstattungsanspruch grundsätzlich nur zwischen den an dieser Rechtsbeziehung Beteiligten in Betracht (BGHZ 137, 89, 95 mwN, Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage 2012, § 812 Rn. 7, 54 ff, 63 f). - BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
- BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
- BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11
Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07
Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden
- BGH, 11.01.2005 - VI ZR 34/04
Umfang der Haftung durch die Beschädigung einer Eisenbahnstrecke
- BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17
Schienenkartell III
- BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 148/08
Keine Außenhaftung des Treugeber- Gesellschafters für Gesellschaftsschulden
- BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten …
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11
Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
- BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
- OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 216/06
Internet-Handelsplattform: Täterschaftliche Unterlassungshaftung des Betreibers …
- BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
- LG Karlsruhe, 24.01.2002 - 5 S 133/01
Tilgung einer Geldforderung bei Banküberweisung: Nachholung der durch Dritte …
- LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14
Wohnraummiete: Aktivlegitimation eines Hartz IV Empfängers für einen …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
- OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11
Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines …
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 279/03
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Beihilfe zur Vermittlung von …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20
Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
- LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13
Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 385/98
Rechtsstellung eines Zweckverbands im Gründungsstadium und seiner Mitglieder
- LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12
Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks
- BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06
Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot …
- VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13
Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12
Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 120/97
Überraschende Klausel in einer Ausfallbürgschaft
- BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
- AG Bad Segeberg, 09.02.2012 - 17 C 96/11
Eingriff in Gewerbebetrieb: Schadensersatzanspruch eines …
- BGH, 23.03.1999 - VI ZR 53/98
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme auf Schadensersatz wegen Teilnahme …
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07
Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 508/05
Geltendmachung von Rechten hinsichtlich des Gebrauchs und des Inverkehrbringens …
- OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 34/08
Bankenhaftung: Schadensersatzansprüche von Kunden eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 15 U 18/07
Keine Aufklärungspflichten nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 , 2 WpHG a.F. für nachgelagerte …
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97
Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten …
- OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19
Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)
- BGH, 02.10.2000 - II ZR 54/99
Voraussetzungen eines Grundurteils
- OLG Karlsruhe, 04.09.2008 - 4 U 26/06
Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematischem Betrug …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 14.03.2022 - 21 Cs 69/22
Klimaaktivist, Hausfriedensbruch, Rechtsfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, …
- LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08
Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur …
- BGH, 30.03.2004 - XI ZR 145/03
Ansprüche eines Kreditinstituts nach Einlösung eines Schecks
- OLG Karlsruhe, 17.02.2014 - 1 U 2/13
Nutzungsbeeinträchtigung ohne Substanzverletzung: Anspruch eines Betreibers einer …
- OLG Frankfurt, 04.03.2014 - 4 U 182/13
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Fahrzeug
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung
- LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
- OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 19 U 216/05
Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BGH, 21.09.2021 - II ZR 233/20
Berichtigung eines Urteils aufgrund eines Schreibfehlers
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12
Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung - …
- LSG Hessen, 21.04.2017 - L 7 AS 803/14
Beiträge an Renten- und Krankenversicherungsträger
- OLG Nürnberg, 16.10.2002 - 4 U 1404/02
Zur Leistungszweckbestimmung nach dem objektiven Empfängerhorizont, bei Tilgung …
- OLG Stuttgart, 20.06.2002 - 2 U 209/01
Architektenvertrag: Belehrungspflicht des Architekten bezüglich Verjährung von …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
- VG Lüneburg, 02.09.2004 - 3 A 236/03
Versammlungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung; Castortransport
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 104/19
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
- LG Passau, 19.03.2020 - 1 O 201/16
Schadensersatzansprüche des berechtigten Besitzers einer bei ihrem Betrieb …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - 17 U 257/06
Aufklärungspflichten eines zur Wahrnehmung von spekulativen Börsenterminen …
- BGH, 08.04.2003 - XI ZR 423/01
Rückforderung von im Wege der Zwangsvollstreckung erlangten Beträgen
- SG Landshut, 02.05.2012 - S 11 AS 698/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04
Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes bei einem …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- BGH, 15.06.2005 - IV ZR 221/04
Grundsätze des Urkundenbeweises
- BGH, 18.12.1997 - VII ZR 155/96
Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters als Vertreter der …
- BGH, 08.11.2005 - 4 StR 321/05
Strafrechtliche Beurteilung von Täterschaft und Teilnahme
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - L 14 KR 413/21
Eine durch betrügerische Handlungen einer Pflegekraft verursachte bzw. …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3242/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus …
- BGH, 01.07.2003 - XI ZR 363/02
Auslegung einer Ausfallbürgschaft; Erstreckung auf zeitlich später bewilligte …
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 115/02
Vermögen des Betroffenen bei Verbindlichkeiten gegenüber Sozialhilfeträger
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20
Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12
Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20
Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20
Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
- OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18
Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …
- LG Köln, 12.01.2017 - 30 O 197/15
Schadensersatzbegehren wegen unerlaubter Vermittlung von Kapitalanlagen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98
Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser, …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 384/98
Rechtsfähigkeit eines im Gründungsstadium befindlichen kommunalen Zweckverbandes; …
- BGH, 28.05.1998 - III ZR 98/97
Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters als Vertreter …
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20
Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14
Risikoklasse, Prüfbericht
- BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20
Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 346/05
MPEG2-Standard
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2004 - L 2 KN 40/09
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1271/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1273/06
- OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 EO 866/02
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1272/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1280/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1415/06
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 258/06
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 437/06
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
- KG, 03.12.2012 - 24 U 124/11
Umfang der Pfändung der Bankkonten eines Rechtsanwalts
- LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 109/07
Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung des Anlegers bei …
- LG Krefeld, 28.02.2008 - 5 O 127/07
Ersatz von im Rahmen von Börsentermingeschäften und Börsenoptionsgeschäften …
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 18 O 172/07
Bankenhaftung bei bußgeldbewehrter Verwahrung von Kundengeldern durch einen …
- OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1437/06
- OLG Nürnberg, 27.03.2007 - 1 U 1439/06
- OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 1 U 1431/06
- OLG Nürnberg, 13.03.2007 - 1 U 441/06
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2416/05
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 2863/05
- OLG Nürnberg, 06.03.2007 - 1 U 70/06
- OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1409/05
- OLG Nürnberg, 27.02.2007 - 1 U 1995/05
- OLG Nürnberg, 21.11.2006 - 1 U 1382/05
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
- AG Bad Segeberg, 20.10.2011 - 17 C 39/11
Nach dem Stand der Technik unvermeidbare Lärm- und Staubentwicklungen infolge von …
- BGH, 17.03.2005 - IX ZR 170/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1420/14
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1445/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 37/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Rostock, 06.08.2020 - 3 U 64/19
Zurückverweisung bei fehlerhafter Entscheidung über Zulässigkeit der Klage; …
- VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 890/16
Stadt Haldensleben
- LG Bautzen, 30.04.2010 - 3 O 599/08
Bauern unterliegen wegen Blockade von Molkerei // Landwirte müssen Sachsenmilch …
- OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; …
- LG Itzehoe, 10.07.2015 - 9 S 34/14
Außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen …
- VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05
Verbot einer Versammlung auf Grund einer zuvor ergangenen …
- BGH, 16.04.1998 - VII ZR 66/96
Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters als Vertreter der …
- LG Krefeld, 16.06.2011 - 5 O 334/08
Wirksamkeit einer vertraglichen Schiedsklausel bzw. Schiedsabrede nach deutschem …
- KG, 17.02.2003 - 12 U 39/01
DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine Gemeinde bei Kaufpreisstundung …
- LG Düsseldorf, 22.01.2008 - 14c O 111/07
Verpflichtung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens zur Aufklärung eines …
- OLG München, 06.02.2007 - 13 U 4645/06
- OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 23 U 119/00
Zustandekommen einer Verzichtsvereinbarung; Vertretung einer Gebietskörperschaft …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - A 2 S 208/98
- LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 1 O 130/08
- LG Düsseldorf, 12.11.2008 - 8 O 110/08
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen des Erwerbs von …
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 118/02
Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Berufsbetreuers ; …
- BGH, 18.12.2000 - II ZR 358/98
- AG Hamburg, 18.10.2019 - 33a C 206/18
Haftung bei Blockade einer Verladeanlage durch die Havarie eines Binnenschiffs: …
- LG Düsseldorf, 07.12.2012 - 8 O 746/10
Keine Ausdehnung einer Gerichtsstandsvereinbarung auf deliktische Ansprüche; Ort …
- KG, 06.03.2008 - 19 U 68/07
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatz bei Ablösung einer fremden …
- VG Lüneburg, 10.11.2003 - 3 B 84/03
Allgemeinverfügung; Castor; Versammlung
- BayObLG, 26.10.1998 - 1Z RR 599/96
Zum Status der Sparkassenbeamten und Sparkassenangestellten in Bayern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 BL 2/12
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 8 O 9/10
Berufstypisch "neutrale" Handlungen können nicht als Beihilfehandlung zu einer …
- VG Lüneburg, 11.11.2002 - 3 B 76/02
Erlass einer Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung …
- LG Kleve, 03.08.2010 - 4 O 93/09
- LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 10 O 121/08
- KG, 17.10.2008 - 7 U 45/08
Rückforderungsanspruch des NU wegen Zahlung auf Scheinforderung
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08
MPEG-2-Standard IV
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08
MPEG-2-Standard V
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08
MPEG-2-Standard III
- AG Hamburg, 05.08.1999 - 18a C 54/99