Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  StVG § 11 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 S 1 StVG, § 6 Abs 1 EntgFG
  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

• verkehrslexikon.de

  Zum Anspruch des unfallgeschädigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Urlaubsgeldes

• verkehrslexikon.de

  Zum Anspruch des unfallgeschädigten Arbeitnehmers auf Ersatz des Urlaubsgeldes

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersetzen des entgangenen Verdienstes aus abhängiger Arbeit und des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verursachen der Arbeitsunfähigkeit eines Geschädigten durch einen Schädiger; Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall auch für gezahltes Urlaubsentgelt des Arbeitgebers; §§ 7 Abs. 1, 11 Satz 1 StVG, 115 VVG, 6 Abs. 1 EntgFG

• rabüro.de

  Zur Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts

• rewis.io

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StVG § 11 S. 1
  Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit eines abhängig beschäftigten Geschädigten (Anmerkung von Bernd Rudolphy und Hans-Josef Schwab)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ersetzen des entgangenen Verdienstes aus abhängiger Arbeit und des anteiligen Urlaubsentgelts bei Verursachen der Arbeitsunfähigkeit eines Geschädigten durch einen Schädiger; Berechnung des vom Schädiger zu ersetzenden Urlaubsentgelts

• datenbank.nwb.de

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeitsrecht - Arbeitsunfähigkeit: Schädiger muss auch Urlaubsgeld ersetzen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• heise.de (Pressebericht, 08.10.2013)

  Unfallverursacher muss für Verdienstausfall und Urlaubsgeld aufkommen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schadensersatz für das auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit entfallende Urlaubsentgelt

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Autounfall: Schädiger muss auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzen

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Regressanspruch des Arbeitgebers auf anteiliges Urlaubsentgelt nach § 6 EFZG

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ersatz des anteiligen Urlaubsentgelts bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Schädiger kann nach einem Verkehrsunfall auch einen Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen haben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers - Zur Berechnung des auf den Zeitraum einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts

Papierfundstellen

• NJW 2014, 300
• MDR 2013, 1160
• NZA 2014, 91
• NZV 2013, 585
• VersR 2013, 1274
• VersR 2014, 390

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 4/06

  Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Denn gemäß § 526 Abs. 3 ZPO kann ein Rechtsmittel nicht auf eine unterlassene Vorlage an die Kammer gestützt werden (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 99, 89 f.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, BGHZ 170, 180 Rn. 5).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht, da in einem solchen Fall eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und damit ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gegeben wäre (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO mwN).

  Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO;… vgl. zu § 348 ZPO: Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rn. 15; anders dagegen BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 18 - jeweils obiter dicta).

• BGH, 04.07.1972 - VI ZR 114/71

  Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Es hat auch zutreffend angenommen, dass der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Kläger übergegangen ist, soweit dieser der Geschädigten für die Zeit ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff.; vom 13. Mai 1986 - VI ZR 80/85, VersR 1986, 968, 969; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 9).

  War der Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr nur zeitweilig arbeitsunfähig, muss das Urlaubsentgelt auf das ganze Jahr verrechnet und entsprechend auf die Jahresarbeitstage aufgeteilt werden, wobei die Urlaubszeit in Abzug zu bringen ist (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, aaO, S. 115;… vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, aaO).

• BGH, 07.05.1996 - VI ZR 102/95

  Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Es hat auch zutreffend angenommen, dass der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Kläger übergegangen ist, soweit dieser der Geschädigten für die Zeit ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff.; vom 13. Mai 1986 - VI ZR 80/85, VersR 1986, 968, 969; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 9).

  War der Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr nur zeitweilig arbeitsunfähig, muss das Urlaubsentgelt auf das ganze Jahr verrechnet und entsprechend auf die Jahresarbeitstage aufgeteilt werden, wobei die Urlaubszeit in Abzug zu bringen ist (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, aaO, S. 115; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, aaO).

 
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Mit ihrer Entscheidung hat die Einzelrichterin insbesondere nicht die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202;… vom 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286 Rn. 3).

  Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (…vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO;… vgl. zu § 348 ZPO: Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rn. 15; anders dagegen BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 18 - jeweils obiter dicta).

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Die Anschlussrevision hat übersehen, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert ist, seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d.h. erst am 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - C 214/10 - KHS, NJW 2012, 290 Rn. 44; BAG, NJW 2012, 3529;… DB 2013, 1418 Rn. 11).
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Die Anschlussrevision hat übersehen, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert ist, seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, d.h. erst am 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. November 2011 - C 214/10 - KHS, NJW 2012, 290 Rn. 44; BAG, NJW 2012, 3529;… DB 2013, 1418 Rn. 11).
• BGH, 13.05.1986 - VI ZR 80/85

  Substantiierung von Schadenposten - Mehraufwendungen - Unfall - Baustelle

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Es hat auch zutreffend angenommen, dass der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt gemäß § 6 Abs. 1 EntgFG auf den Kläger übergegangen ist, soweit dieser der Geschädigten für die Zeit ihrer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezahlten Urlaub gewährt hat (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff.; vom 13. Mai 1986 - VI ZR 80/85, VersR 1986, 968, 969; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, BGHZ 133, 1, 9).
• BGH, 18.09.1986 - I ZR 179/84

  "Aussageprotokollierung"; Anforderungen an den Tatbestand im Berufungsurteil; …

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die an sich notwendige Protokollierung des Inhalts der Beweisaufnahme aber durch deren Wiedergabe im Urteil ersetzt werden, wenn bei der Wiedergabe klar zwischen dem Inhalt und der Würdigung der Aussage unterschieden wird und wenn der gesamte Inhalt der Aussagen, soweit er irgendwie für die Entscheidung von Bedeutung sein kann, ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, VersR 2003, 1556; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - I ZR 179/84, NJW 1987, 1200, 1201 jeweils mwN).
• BGH, 22.05.2001 - X ZR 21/00

  Einverständnis mit Entscheidung durch den Einzelrichter

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Zwar sind die Voraussetzungen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne des § 547 Nr. 1 ZPO zu bejahen, wenn der Einzelrichter unbefugt allein entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2001 - X ZR 21/00, BGHZ 147, 397, 398;… Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, NJW 2007, 515 Rn. 8, insoweit in BGHZ 168, 201 nicht abgedruckt).
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 309/02

  Zulassung der Revision wegen Unterzeichnung des Berufungsurteils durch einen an …

  Auszug aus BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die an sich notwendige Protokollierung des Inhalts der Beweisaufnahme aber durch deren Wiedergabe im Urteil ersetzt werden, wenn bei der Wiedergabe klar zwischen dem Inhalt und der Würdigung der Aussage unterschieden wird und wenn der gesamte Inhalt der Aussagen, soweit er irgendwie für die Entscheidung von Bedeutung sein kann, ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 309/02, VersR 2003, 1556; BGH, Urteil vom 18. September 1986 - I ZR 179/84, NJW 1987, 1200, 1201 jeweils mwN).
• BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02

  Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank …
• BGH, 13.01.2005 - III ZR 238/04

  Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung zwischen einem Versicherungsmakler und …
• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04

  Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht
• BGH, 27.10.2005 - III ZB 66/05

  Besetzung des Gerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der …
• BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Rechtswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung
• BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

  Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines …
• BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

  Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

• BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16

  Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als …

  (a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Urlaubsgeld und Urlaubsentgelt Entgelte für die geleistete Arbeit darstellen, die zum Verdienst des Arbeitnehmers gehören und die der Arbeitgeber deshalb im Wege des Schadensersatzes - sobald die Forderung auf ihn übergegangen ist bzw. ihm übertragen wurde - gegen den Schädiger geltend machen kann (Senatsurteile vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 15 [Urlaubsentgelt]; vom 28. Januar 1986 - VI ZR 30/85, VersR 1986, 650, 651 [Urlaubsgeld]; vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 111 ff. [Urlaubsentgelt]).

  c) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ohne Bedeutung ist damit, ob der in der vornehmlich arbeitsrechtlichen Literatur (…vgl. etwa Reinhard, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Auflage, EFZG, § 6 Rn. 10;… BeckOK ArbR/Ricken, EFZG, § 6 Rn. 18 [Stand der Bearbeitung: 1. September 2016]; Rudolphy/Schwab, VersR 2014, 390; Schlünder, NZA 2012, 1126, 1130 ff.) an der weiten Auslegung von § 6 Abs. 1 EFZG durch den erkennenden Senat (vgl. etwa Senatsurteil vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 15 mwN) geübten Kritik zu folgen ist.

  - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 17; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 102/95, aaO, 9; vom 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, BGHZ 59, 109, 115).

• LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei …

  Dieses Verständnis der Entscheidung vom 16.10.2001 wird nicht zuletzt durch das danach ergangene Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.08.2013 - VI ZR 389/12 (veröffentlicht u.a. in: VersR 2013, 1274) bestätigt.
• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 328/11

  Auskunftsverfahren zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus Arzneimittelhaftung: …

  Sie ist vom Revisionsgericht nicht nach anderen Maßstäben zu überprüfen als die Überzeugungsbildung für das Beweismaß des § 286 ZPO oder des § 287 ZPO (vgl. zu § 287 ZPO Senatsurteile vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 13;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 18; vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, VersR 2005, 945, 946).

 
• OLG München, 27.05.2015 - 3 U 545/15

  Schädiger, Arbeitgeber, Urlaubsentgelt, Arbeitnehmer, Vorläufige …

  3) Die Klägerin hat demgegenüber auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.08.2013 (VI ZR 389/12) verwiesen, aus der sich ergeben soll, dass der Schädiger auch die Urlaubsabgeltungsansprüche dem Arbeitgeber aufgrund der Legalzession des § 6 EFZG unmittelbar schulde.

  10) Die Voraussetzungen, unter denen die Revision zuzulassen ist, liegen im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung des BGH vom 13.08.2013 ersichtlich nicht vor.

• AG Tübingen, 17.07.2015 - 2 C 723/14

  Arbeitgeberansprüche bei Verletzung eines Arbeitnehmers durch Dritte

  1.199,56EUR erhalten, welche die Bekl. Ziff. 2 nun ersetzen müsse, da dies von § 6 I EFZG umfasst sei (BGH Urteil vom 13.08.2013, VI ZR 389/12), zumindest jedoch in entsprechender Anwendung (…Münchener Kommentar zum BGB, § 6 EFZG, Rn. 9) oder durch die Abtretungsvereinbarung zwischen Herrn ... und der Klägerin.

  Die Berechnung über die Anteile der Urlaubsvergütung ist nicht zu beanstanden, sie richtet sich nach der Vorgehensweise des BGH, Urteil vom 13.08.2013, VI ZR 389/12.

  Zudem handelt es sich bei Urlaubsentgelt um Sonderzahlungen, weil diese ja nur für die Urlaubsdauer und nicht regelmäßig anfallen, weshalb § 6 EFZG generell nicht geeignet ist, im Wege der cessio legis auf den AG überzuleiten, da es sich nicht um einen regelmäßig zu zahlenden Vergütungsbestandteil handelt (siehe hierzu LAG Baden-Württemberg, 13. Kammer, Urteil vom 27.07.2011, AZ 13 Sa 15/11 und Anmerkung zum o.g. BGH-Urteil von Bernd Rudolphy und Hans-Josef Schwab unter juris.com oder abgedr. in VersR 2013, 1274, S.4;… außerdem Erfurter Kommentar z. ArbeitsR, § 6 EFZG, Rn. 10).

• AG Tübingen, 04.04.2019 - 9 C 876/17

  Verkehrsunfall - Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Unfallverursacher

  a) Für die Berechnung der Anspruchshöhe ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Gesamtjahresverdienst auf die Jahresarbeitstage unter Abzug der Urlaubstage umzulegen (vgl. BGH, Urteil v. 04.07.1972, VI ZR 114/71, BGH, Urteil v. 13.08.2013, Az. VI ZR 389/12).

  War der Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr nur zeitweilig arbeitsunfähig, muss das Urlaubsentgelt auf das ganze Jahr verrechnet und entsprechend auf die Jahresarbeitstage aufgeteilt werden, wobei die Urlaubszeit in Abzug zu bringen ist (vgl. BGH, Urteil v. 13.08.2013, Az. VI ZR 389/12, - juris Rn. 17;… BGH, 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71, juris, Rn. 14).

  Er hat es lediglich als rechtsfehlerhaft angesehen, dass das angefochtene Urteil des Landgerichts Limburg in seiner Berechnung krankheitsbedingt ausgefallene Arbeitstage mit Kalendertagen ins Verhältnis gesetzt hat (BGH, Urteil v. 13.08.2013, Az. VI ZR 389/12, - juris, Rn. 23).

  Vielmehr ist der Betrag nur zu reduzieren, wenn ein Teil des Urlaubs nicht in Anspruch genommen wird (vgl. BGH v. 13.08.2013, aaO, Rn. 19 und 21).

• BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14

  Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff …

  Denn die revisionsrechtliche Überprüfung ist nicht deshalb anderen Maßstäben unterworfen, weil der Gesetzgeber geringere Anforderungen an das Beweismaß stellt (vgl. zu § 287 ZPO: Senatsurteile vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12, VersR 2013, 1274 Rn. 13;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 18; vom 19. April 2005 - VI ZR 175/04, VersR 2005, 945, 946).
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 297/21

  Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an …

  Durch die Nichtbeachtung der Vorlagepflicht gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat der Einzelrichter die erneute Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2022 - VII ZB 71/21 Rn. 10, juris; Urteil vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12 Rn. 8 m.w.N., NJW 2014, 300;… Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286, juris Rn. 3).

  Entscheidet der Einzelrichter - wie hier - unbefugt allein, ist der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Gerichtsbesetzung gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13 Rn. 10, NJW-RR 2016, 388; Urteil vom 13. August 2013 - VI ZR 389/12 Rn. 7, NJW 2014, 300).

• LG Frankfurt/Main, 30.09.2019 - 16 S 183/18
  Dieses Verständnis der Entscheidung vom 16.10.2001 wird nicht zuletzt durch das zeitlich später ergangene Urteil des VI. Zivilsenats vom 13.08.2013 - VI ZR 389/12 zit. n. juris - bestätigt.

  Dort ließ der Senat gerade unbeanstandet, dass das Berufungsgericht den Beweismaßstab des § 286 ZPO für den Nachweis einer unfallbedingten Verletzung des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung des Verdienstausfalls durch den Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 EFZG herangezogen hat und stellte klar, dass auch ein Verletzungsverdacht nach dem Beweismaßstab des § 286 ZPO einer Verletzung nicht gleich steht (BGH Urt. v. 13.08.2013 - VI ZR 389/12 Rn. 8, 11 zit n. juris).

• OLG Saarbrücken, 24.03.2021 - 5 U 26/20

  Versicherungsschutz bei zwei Verträgen für dieselbe Gefahr

  Der Versicherungsnehmer wird deshalb annehmen, mit der Zusatzklausel bekräftige die Klägerin lediglich deren Geltung auch gegenüber kollidierenden Klauseln (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - VI ZR 389/12, VersR 2014, 450).
• OLG Saarbrücken, 26.03.2021 - 14 O 215/19

  Eine Klausel in den Bedingungen einer Auslandsreisekrankenversicherung, wonach …