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   BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16   

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BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
BGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 (https://dejure.org/2017,45601)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 422 Abs 1 S 1 BGB, § 426 BGB, § 430 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • verkehrslexikon.de

    Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns

  • verkehrslexikon.de

    Familienprivileg und Geltendmachung des Schadens einer bei einem Motorradunfall als Beifahrer verletzten Ehefrau gegen den Haftpflichtversicherer des Ehemanns

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StVG, § ... 7 Abs. 1, §§ 11, 12 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVersG, § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, § 116 Abs. 1 SGB X, § 86 Abs. 3 VVG, § 116 SGB X, § 426 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVG, § 7 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 11 Satz 1 StVG, § 13 Abs. 1 StVG, § 1 PflVG, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 1542 RVO, § 116 Abs. 6 SGB X, § 67 Abs. 2 VVG, § 843 Abs. 4 BGB, Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, § 86 Abs. 1 VVG, § 242 BGB, § 116 Abs. 1, 6 SGB X, §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 426, 430 BGB, § 430 BGB, § 425 BGB, §§ 412, 404 BGB, § 428 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1 BGB, § 421 Satz 1, § 17 Abs. 1 StVG, § 67 VVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 116 Abs. 7 SGB X, § 12 StVG, Abs. 6 SGB X, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 249 BGB, § 119 SGB X, § 116 Abs. 6 SBG

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • rewis.io

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 86 Abs. 3; VVG § 115 Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 6; BGB § 242; BGB § 422 Abs. 1; BGB § 426; BGB § 430; BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 11 S. 1
    Kürzung des Anspruchs gegen den Versicherer des Angehörigen bei Haftung eines Fremdschädigers und kongruenten Leistungen des SVT L (Anmerkung von Heinz Otto Höher)

  • VersR (via Owlit)

    VVG § 86 Abs. 3; VVG § 115 Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 1; SGB X § 116 Abs. 6; BGB § 242; BGB § 422 Abs. 1; BGB § 426; BGB § 430; BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 11 S. 1
    Kürzung des Anspruchs gegen den Versicherer des Angehörigen bei Haftung eines Fremdschädigers und kongruenten Leistungen des SVT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw. dessen Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls; Haftung eines Fremdschädigers für denselben kongruenten Schaden aufgrund des Verkehrsunfalls neben dem angehörigen Schädiger; Geltung der Sperre ...

  • datenbank.nwb.de

    Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Familienprivileg und Fremdschädiger

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschluss des Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 SGB X bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 149
  • NJW 2018, 1242
  • MDR 2018, 143
  • NZV 2018, 133
  • FamRZ 2018, 148
  • VersR 2018, 120
  • VersR 2018, 830
 
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Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 28.11.2000 - VI ZR 352/99

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    Ein Verlust der Aktivlegitimation durch Übergang seiner diesbezüglichen Forderung auf den Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist aufgrund des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ausgeschlossen (Senatsurteil vom 28. November 2000, VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108).

    b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (Senatsurteile vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257; jeweils mwN; zum Übergang des Direktanspruchs auf den Sozialhilfeträger hingegen Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192).

    Daran hält der Senat trotz kritischer Stimmen in der Literatur (Lemcke, RuS 2001, 114 mwN; v. Koppenfels-Spies, Die cessio legis, 2006, S. 263 f.; s. auch Nachweise im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 112) fest.

    Der Direktanspruch hat keine selbständige Bedeutung, sondern dient der Sicherung der Forderung des Geschädigten und ist deshalb in seinem Bestand und in seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 mwN).

    Verzichtet der Geschädigte auf den mit dem Familienprivileg bezweckten Schutz und nimmt er den Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder dessen Haftpflichtversicherer in Anspruch, so findet eine Vorteilsausgleichung im Hinblick darauf, dass der Geschädigte zugleich kongruente Leistungen von dem Sozialversicherungsträger erhält, nicht statt (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 113).

    Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, die gerade im Hinblick auf eine besondere Situation des Geschädigten erbracht werden, in die er durch das schädigende Ereignis geraten ist, sollen nach ihrem Sinn und Zweck nicht dem Schädiger, sondern dem Geschädigten zugute kommen (Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, aaO, unter Hinweis auf den Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB).

    Auch dies ist eine Konsequenz des Familienprivilegs, wie es in § 67 Abs. 2 VVG aF ausgestaltet war und in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X noch ausgestaltet ist (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 114).

    Diese für das Versicherungsvertragsgesetz erfolgte Änderung von einem Ausschluss des Forderungsübergangs hin zu einem Ausschluss des Regresses hat der Gesetzgeber trotz der bekannten und im Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99 (BGHZ 146, 108 ff.) gerade für diesen Bereich dargestellten Konsequenzen nicht auf § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X erstreckt.

    Anders als in dem dem Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/00 (BGHZ 146, 108) zugrunde liegenden Fall ist hier ein zusätzlicher Schädiger vorhanden, der dem Sozialversicherungsträger gegenüber vollumfänglich verantwortlich ist.

    Dies wird nur im Außenverhältnis zum angehörigen Schädiger im Hinblick darauf, dass die Leistungen des Sozialversicherungsträgers den Schädiger nicht entlasten sollen, als Konsequenz - und nicht etwa wegen Sinn und Zweck - des Familienprivilegs hingenommen (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 113 f.).

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 274/12

    Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288).

    Mit § 116 Abs. 6 SGB X, der für Schadensfälle ab dem 30. Juni 1983 gilt, hat der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialgesetzbuchs die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats normiert, wonach der Forderungsübergang bei allenfalls fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung in § 67 Abs. 2 VVG aF für alle Zweige der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 f. mwN; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 11; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-Drucks. 9/95 S. 28).

    Zugleich soll im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung für Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 mwN; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 10 mwN).

    Der vorherige Gleichlauf zwischen § 67 Abs. 2 VVG aF und § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 18 mit Verweis auf BVerfGE 127, 263, 266 f. mwN) wurde mit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes in diesem Punkt aufgegeben.

    Zwar besteht nach wie vor ein Gleichlauf insoweit, als mit der Legalzession in § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Abs. 1 VVG nF einerseits und dem Angehörigenprivileg in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG nF andererseits derselben Interessenlage Rechnung getragen und derselbe Zweck erreicht werden soll (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 20 f.; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 11 f.).

    Auch ist bezogen auf den persönlichen Anwendungsbereich die mit § 86 Abs. 3 VVG nF erfolgte Wandlung von einem Familienangehörigenprivileg zu einem Haushaltsangehörigenprivileg angesichts des gesellschaftlichen Wandels durch die Rechtsprechung des Senats im Rahmen des § 116 Abs. 6 SGB X insoweit nachvollzogen worden, als dieser zumindest in analoger Anwendung nunmehr auch nichteheliche Lebenspartner erfasst (Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 18).

    Hinsichtlich der Wirkungen des Familienprivilegs (Ausschluss des Forderungsübergangs oder des Regresses), mit denen sich der Senat in den von der Revision der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Senatsurteilen vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10 (BGHZ 190, 131) und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12 (BGHZ 196, 122) nicht zu befassen hatte, hat der Gesetzgeber aber den auch insoweit zuvor bestehenden Gleichlauf aufgegeben, indem er sich allein für eine diesbezügliche Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes entschieden hat.

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

    Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    a) Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers an, aufgrund eines Schadensereignisses Leistungen erbringen zu müssen, die mit dem vom Schädiger zu leistenden Schadensersatz sachlich und zeitlich kongruent sind (Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 287 f.).

    Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288).

    Mit § 116 Abs. 6 SGB X, der für Schadensfälle ab dem 30. Juni 1983 gilt, hat der Gesetzgeber für den Bereich des Sozialgesetzbuchs die schon zuvor entwickelte Rechtsprechung des erkennenden Senats normiert, wonach der Forderungsübergang bei allenfalls fahrlässigen Schädigungen durch Familienangehörige, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben, entsprechend der Regelung in § 67 Abs. 2 VVG aF für alle Zweige der Sozialversicherung ausgeschlossen ist (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 f. mwN; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 11; vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 259 mit Hinweis auf BT-Drucks. 9/95 S. 28).

    Zugleich soll im Interesse der Erhaltung des häuslichen Familienfriedens verhindert werden, dass Streitigkeiten über die Verantwortung für Schadenszufügungen gegen Familienangehörige ausgetragen werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 9 mwN; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 10 mwN).

    Zwar besteht nach wie vor ein Gleichlauf insoweit, als mit der Legalzession in § 116 Abs. 1 SGB X und § 86 Abs. 1 VVG nF einerseits und dem Angehörigenprivileg in § 116 Abs. 6 SGB X und § 86 Abs. 3 VVG nF andererseits derselben Interessenlage Rechnung getragen und derselbe Zweck erreicht werden soll (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 20 f.; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 11 f.).

    Hinsichtlich der Wirkungen des Familienprivilegs (Ausschluss des Forderungsübergangs oder des Regresses), mit denen sich der Senat in den von der Revision der Beklagten in diesem Zusammenhang zitierten Senatsurteilen vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10 (BGHZ 190, 131) und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12 (BGHZ 196, 122) nicht zu befassen hatte, hat der Gesetzgeber aber den auch insoweit zuvor bestehenden Gleichlauf aufgegeben, indem er sich allein für eine diesbezügliche Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes entschieden hat.

  • BGH, 20.12.2016 - VI ZR 664/15

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    Für die Geltendmachung dieses sogenannten Rentenverkürzungsschadens (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 5) würde es somit an der Aktivlegitimation des Verletzten, hier der Klägerin, fehlen.

    Auch wenn der Schädiger die Beiträge zur Rentenversicherung ersetzt, schließt dies jedoch nicht aus, dass ein nach § 249 BGB ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden verbleibt, nämlich dann, wenn der Versicherte nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gleichwohl eine Kürzung seiner Altersrente im Vergleich zu seiner Vermögenssituation ohne den Verkehrsunfall hinnehmen muss (Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 5 f.).

    Ein solcher Anspruch auf Ersatz des verbleibenden Rentenkürzungsschadens geht nicht nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger über (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 13).

    Ein Übergang des Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf einen Sozialversicherungsträger im Hinblick auf die etwaige Verpflichtung zur Erbringung unfallbedingter Leistungen, die mit dem verbleibenden Rentenkürzungsschaden sachlich und zeitlich kongruent sind (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 664/15, VersR 2017, 557 Rn. 9, 15 ff.), ist wegen des Familienprivilegs des § 116 Abs. 6 SBG X ausgeschlossen.

  • BGH, 14.07.1970 - VI ZR 179/68

    Rückgriff des Sozialversicherungsträgers gegen einen Zweitschädiger

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    Dass das mit dem Forderungsübergang entstehende Schuldverhältnis zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem Fremdschädiger nicht isoliert von der Schuld des angehörigen Schädigers betrachtet werden kann, hat der Senat im Übrigen bereits in seinem Urteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 (BGHZ 54, 256) ausgesprochen.

    aa) Der Fremdschädiger haftet vorliegend dem Sozialversicherungsträger nach den im vorgenannten Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68 (aaO) aufgestellten Grundsätzen in voller Höhe, weil er im Innenverhältnis zum angehörigen Schädiger den Schaden allein zu tragen hat.

    Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).

    Würden die Schädiger im Innenverhältnis zueinander anteilig haften, so dass der Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den Fremdschädiger von vornherein entsprechend beschränkt wäre (Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256), so dürfte demnach der Geschädigte von den Leistungen seitens des angehörigen Schädigers das behalten, was dieser im Innenverhältnis zum Fremdschädiger zu tragen hat.

  • BGH, 24.01.1989 - VI ZR 130/88

    Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Überleitung nach dem

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    a) Die Legalzession des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an die Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers an, aufgrund eines Schadensereignisses Leistungen erbringen zu müssen, die mit dem vom Schädiger zu leistenden Schadensersatz sachlich und zeitlich kongruent sind (Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 287 f.).

    Die Zession soll bewirken, dass der Sozialversicherungsträger, durch dessen Leistungen der Geschädigte schadensfrei gestellt wird, Rückgriff nehmen kann; der Schädiger soll durch die Versicherungsleistungen nicht unverdient entlastet werden, zugleich soll eine doppelte Entschädigung des Geschädigten vermieden werden (Senatsurteile vom 5. Februar 2013 - VI ZR 274/12, BGHZ 196, 122 Rn. 12; vom 28. Juni 2011 - VI ZR 194/10, BGHZ 190, 131 Rn. 21; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 349 f.; vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 288).

    Insbesondere findet auf den Forderungsübergang gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X keine Anwendung (Senatsurteil vom 24. Januar 1989 - VI ZR 130/88, BGHZ 106, 284, 287 ff.).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 47/13

    Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    Zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Schädigern besteht kein Gesamtschuldverhältnis, da es insoweit an der erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen fehlt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 21; vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, 82; vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 319).

    Dort beruht die Beschränkung der Haftung des nicht privilegierten Zweitschädigers auf dem Gedanken, dass einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des Erstschädigers nicht durch eine Heranziehung im Gesamtschuldnerausgleich unterlaufen werden soll, es aber andererseits bei Mitberücksichtigung des Grundes der Haftungsprivilegierung nicht gerechtfertigt wäre, den Zweitschädiger den Schaden allein tragen zu lassen, die Privilegierung des Erstschädigers also zu Lasten des Zweitschädigers ausschlagen zu lassen (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 1970 - VI ZR 179/68, BGHZ 54, 256, 259; vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).

  • BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10

    Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    Der Übergang erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses (s. nur Senatsurteil vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 9 mwN).

    bb) Da im Wege der Legalzession des § 116 Abs. 1 SGB X die Forderung des Geschädigten gegen den Fremdschädiger grundsätzlich unverändert, das heißt genauso, wie sie dem Geschädigten zustand, auf den Sozialversicherungsträger übergeht, bleiben auch die Besonderheiten - Privilegierungen und Belastungen - aus dem Schuldverhältnis, aus dem die Forderung stammt, bei ihrem Übergang bewahrt (vgl. §§ 412, 404 BGB und dazu Senatsurteile vom 24. April 2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 Rn. 18; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137; Schneider in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 73 Rn. 43; v. Koppenfels-Spies, Die cessio legis, 2006, S. 159, 172 f., 183 f.).

  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

    Austausch einer Prozeßbürgschaft

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    Das stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1984 - VIII ZR 316/82, BGHZ 90, 198, 205; vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352; vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Rn. 14).

    Die Geltendmachung des darüber hinausgehenden Anspruchs ist rechtsmissbräuchlich, weil sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ohne dass ihr ein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352; vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Rn. 14).

  • BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 124/03

    Adressat eines Mieterhöhungsverlangens bei gemeinsamer Anmietung der Ehewohnung

    Auszug aus BGH, 17.10.2017 - VI ZR 423/16
    Das stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1984 - VIII ZR 316/82, BGHZ 90, 198, 205; vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352; vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Rn. 14).

    Die Geltendmachung des darüber hinausgehenden Anspruchs ist rechtsmissbräuchlich, weil sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, ohne dass ihr ein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1994 - IX ZR 120/93, NJW 1994, 1351, 1352; vom 3. März 2004 - VIII ZR 124/03, NJW 2004, 1797 Rn. 14).

  • BGH, 16.01.2001 - VI ZR 381/99

    Feststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz künftigen Schadens

  • BGH, 16.06.2015 - VI ZR 416/14

    Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im

  • BGH, 04.10.1983 - VI ZR 194/81

    Verjährung von auf den Sozialversicherer übergegangenen Schadensersatzansprüchen

  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 275/78

    Voraussetzungen für das Entstehen einer Gesamtgläubigenstellung; Vereinbarung von

  • BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

    Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

    Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für

  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 29/91

    Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

  • BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96

    Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für

  • BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

  • OLG Schleswig, 14.05.1998 - 2 U 50/97
  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06

    Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem

  • BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82

    Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 192/06

    Forderungsübergang hinsichtlich Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeit in einer

  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

    Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines

  • OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 902/01

    Abtretung ; Zustimmung aller Gesamtschuldner; Verjährungsfrist ; Klageerhebung;

  • BGH, 28.10.1997 - X ZR 157/96

    Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von

  • BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall

  • OLG Köln, 01.09.2016 - 15 U 179/15

    Ansprüche der bei einem Motorradunfall schwer verletzten Ehefrau gegen die

  • BGH, 13.06.1978 - VI ZR 166/76

    Anforderungen an den Innenausgleich von Gesamtschuldnern - Berechtigung der

  • OLG Koblenz, 21.06.1999 - 12 U 679/98

    Durch das Angehörigenprivileg begründeter Ausschluss des Anspruchsübergangs auf

  • BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

    Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige

  • BGH, 01.12.1987 - VI ZR 50/87

    Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen

  • BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

    Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer

  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02

    Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Das hat er jetzt in einer Grundsatzentscheidung für den Fall der Verletzung durch §§ 823 BGB, 7 StVG geschützter Rechtsgüter verneint (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsantrag kann nur dann Erfolg haben, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann (Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 49).
  • BGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22

    Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise angenommen, dass die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner lediglich mit Zustimmung der anderen Gesamtschuldner zulässig ist (vgl. zum Streitstand Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 28; Liesenfeld, Isolierte Zession bei Gesamtschulden, 2020, S. 160 ff.; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 425 Rn. 100; jeweils mwN).
  • BGH, 07.12.2021 - VI ZR 1189/20

    Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats zur alten Rechtslage gilt die Sperre des Übergangs der Forderung auf den Sozialversicherungsträger nicht nur für den gegen den Familienangehörigen gerichteten Schadensersatzanspruch, sondern auch für den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer (vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 15; vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 111 f.; vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77, VersR 1979, 256, 257).

    Der Senat sieht sich nach wie vor wie in der Entscheidung vom 17. Oktober 2017 (VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149, Rn. 15) angesichts der klaren Normaussage des § 116 Abs. 6 SGB X aF sowie der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht legitimiert, etwa im Wege einer teleologischen Reduktion den Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer von dem Familienprivileg auszunehmen und dem Geschädigten so den Direktanspruch zu entziehen und dem Sozialversicherungsträger einen Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer zu ermöglichen.

    Angesichts des klaren Wortlauts des § 116 Abs. 6 SGB X aF und der Tatsache, dass die Ausgestaltung der Wirkungen des Familienprivilegs vor dem 31. Dezember 2020 nur im Versicherungsvertragsrecht, nicht aber im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfahren hatte, ist eine Übertragung des diesbezüglichen Regelungsgehalts des § 86 Abs. 3 VVG n.F. auf § 116 SGB X aF im Wege der Auslegung oder Analogie ausgeschlossen (vgl. dazu und zur weiteren Begründung Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 20).

    Damit besteht für eine - keinen realen Zeitraum abbildende - logische Sekunde ein Gesamtschuldverhältnis zwischen angehörigem Schädiger und Zweitschädiger (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. Oktober 2017- VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 28 mwN).

    Der Übergang einer Forderung gegen einen (Fremd-)Schädiger gemäß § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich kraft Gesetzes und ohne weitere Voraussetzungen auch dann, wenn es einen weiteren Schädiger gibt, demgegenüber der Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 6 SGB X aF ausgeschlossen ist (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, aaO Rn. 28).

    Auch wenn die Forderung gegen den Fremdschädiger auf den Sozialversicherungsträger übergeht, behält sie deshalb eine gesamtschuldähnliche Verbundenheit mit der Forderung des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, aaO Rn. 29).

    Danach kann sich der Sozialversicherungsträger an den Fremdschädiger nur insoweit halten, als dieser im Innenverhältnis zum angehörigen Schädiger den Schaden zu tragen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, aaO Rn. 32).

  • LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22

    Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz,

    Die von dem Kläger beantragte Feststellung der Ersatzpflicht des beklagten Erzbistums für ihm zukünftig entstehende materielle Schäden ist nicht von der Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Schäden abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149-174, Rn. 49 m.w.N.).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 109/17

    Direktanspruch des geschädigten Dritten auf Ersatz seines Schadens im Rahmen der

    Stand der Beklagten aber gegenüber dem Leistungsempfänger die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung zu, so kann sie diese Einrede gemäß §§ 412, 404 BGB nach einem Anspruchsübergang auf die Klägerin auch dieser entgegenhalten (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Rn. 29; OLG München, ZIP 2008, 498, 500; Palandt/Grüneberg, 77. Aufl., § 404 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20

    Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften Versand einer

    Soweit die Klägerin hiergegen im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 12. Oktober 2021 auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16 - verweist, behandelt diese die hier nicht einschlägige Frage, ob eine Feststellungsklage auf der Begründetheitsebene voraussetzt, dass eine bestimmte Schadenswahrscheinlichkeit besteht.
  • BGH, 07.02.2023 - VI ZR 137/22

    Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise angenommen, dass die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung gegen nur einen Gesamtschuldner lediglich mit Zustimmung der anderen Gesamtschuldner zulässig ist (vgl. zum Streitstand Senat, Urteil vom 17. Oktober 2017 - VI ZR 423/16, BGHZ 216, 149 Rn. 28; Liesenfeld, Isolierte Zession bei Gesamtschulden, 2020, S. 160 ff.; Looschelders in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022, § 425 Rn. 100; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 02.11.2020 - 6 U 132/19

    Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Wirkungen eines

    Der Bundesgerichtshof habe in seiner jüngeren Entscheidung vom 17.10.2017 (VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149 ff.), in welcher er seine Rechtsprechung überprüft habe, noch einmal ausdrücklich hervorgehoben, dass Schadensersatz und kongruente Sozialversicherungsleistungen nicht zur Bereicherung des Schädigers führen dürften und habe insoweit selbst rechtliche Bedenken geäußert, ob eine hiermit verbundene Privilegierung von sozialversicherten Geschädigten gegenüber privat Versicherten verfassungsrechtlich hinnehmbar sei.

    Er dient der Sicherung der Forderung des Geschädigten und ist deshalb in seinem Bestand und seinen Wirkungen grundsätzlich von dem Haftpflichtanspruch abhängig, er ist ein akzessorisches Recht (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - VI ZR 423/16 -, BGHZ 216, 149, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 28.11.2000 - VI ZR 352/99 - BGHZ 146, 108 - VersR 2001, 215 - juris Rn. 8; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2020 - 5 U 137/19 -, BeckRS 2020, 10371 Rn. 24; OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016 - I-15 U 179/15 - juris Rn. 37).

    Eine Änderung dieser Rechtslage wäre Sache des Gesetzgebers (BGH, Urteil vom 17.10.2017 - a.a.O., juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 28.11.2000, a.a.O., juris Rn. 10 f.; OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016 - I-15 U 179/15 - juris Rn. 37).

    In seiner späteren Entscheidung vom 17.10.2017 hat der Bundesgerichtshof insoweit nochmals ausdrücklich bestätigt, er halte - trotz kritischer Stimmen in der Literatur - an seiner Rechtsprechung fest und sehe sich nach wie vor angesichts der klaren Normaussage des § 116 Abs. 6 SGB X sowie der Ausgestaltung des Direktanspruchs als akzessorisches Recht nicht legitimiert, etwa im Wege einer teleologischen Reduktion den Direktanspruch gegen den Versicherer von dem Angehörigenprivileg auszunehmen, dem Geschädigten so den Direktanspruch zu entziehen und dem Sozialversicherungsträger einen Rückgriff gegen den Haftpflichtversicherer zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 17.10.2017 a.a.O., juris Rn. 15).

    (3) Die geschädigte Klägerin muss sich die Anrechnung der Leistungen der Pflegekasse auf ihren Schadensersatzanspruch auch nicht nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung gefallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 28.11.2000, a.a.O., juris Rn. 12 f.).

    Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, die gerade im Hinblick auf eine besondere Situation des Geschädigten erbracht werden, in die er durch das schädigende Ereignis geraten ist, sollen nach ihrem Sinn und Zweck nicht dem Schädiger, sondern dem Geschädigten zugutekommen, und zwar unabhängig davon, ob diesen Leistungen eigene Beiträge des Geschädigten zugrunde liegen oder nicht (BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 28.11.2000, a.a.O., juris Rn. 14; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2020 - 5 U 137/19 -, BeckRS 2020, 10371 Rn. 25; OLG Köln, Urteil vom 01.09.2016 - I-15 U 179/15 - juris Rn. 52).

    Wie sich schon aus der Zielrichtung des § 116 Abs. 1 SGB X ergibt, ist der Sozialversicherungsträger nur zum vorläufigen Eintreten verpflichtet, während die nach Deliktsrecht (oder nach dem Recht der Gefährdungshaftung) Verantwortlichen den Schaden endgültig tragen sollen (BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 19).

    (4) Angesichts des klaren Wortlauts des § 116 Abs. 6 SGB X und der Tatsache, dass die Ausgestaltung der Wirkungen des Familienprivilegs zwischenzeitlich nur im Versicherungsvertragsrecht, nicht aber im Sozialversicherungsrecht eine Änderung erfahren hat, ist eine Übertragung des diesbezüglichen Regelungsgehalts des § 86 Abs. 3 VVG n.F. auf § 116 Abs. 6 SGB X im Wege der Auslegung oder Analogie ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 20).

    Mit der Annahme eines Forderungsübergangs auch im Rahmen des § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X entgegen dem Wortlaut der Regelung, wonach ein solcher Übergang ausdrücklich "ausgeschlossen" ist, und entgegen den unterschiedlichen gesetzgeberischen Entwicklungen im Versicherungsvertragsrecht einerseits und dem Sozialversicherungsrecht andererseits würden die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten (BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 21; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2020, a.a.O., Rn. 28).

    An den Fremdschädiger kann sich der Träger der Rentenversicherung von vornherein nur insoweit halten, als dieser im Innenverhältnis zum angehörigen Schädiger den Schaden zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2017, a.a.O., juris Rn. 32).

  • LG Limburg, 28.06.2021 - 1 O 45/15

    Krankenschwester muss nach Essenausgabe an Kleinkind mit Medikamentengabe solange

    Auf eine besondere Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts kommt es nicht an (BGH, NJW 2018, 1242 Rn. 49).
  • LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

    SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von

  • OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22

    Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen

  • OLG Köln, 20.05.2020 - 5 U 137/19

    Unfallschadenregulierung, Leistungen des Sozialverischerungsträgers,

  • OLG Zweibrücken, 26.04.2021 - 1 U 141/19

    Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

  • OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

    Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen

  • OLG Düsseldorf, 02.01.2019 - 1 U 158/16

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 26 U 61/22

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem

  • OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • LG Lübeck, 07.12.2023 - 14 S 19/23

    Hinweis auf Internetseite oder QR-Code genügen zur wirksamen Einbeziehung von AGB

  • OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23

    Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei

  • OLG Dresden, 13.07.2022 - 1 U 2039/21

    Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz

  • LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17

    Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten

  • LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

    Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn

  • OLG Hamm, 11.05.2021 - 7 U 104/19

    Sleeping policeman; streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung; Stoppschild;

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2023 - 10 O 1510/22

    Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs,

  • BGH, 24.05.2022 - VI ZR 206/21

    Arzthaftung: Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität grober

  • LG Münster, 03.05.2019 - 8 O 307/16

    Familienprivileg, Gleichbehandlung, Gleichheitssatz, privatversichert,

  • LG Koblenz, 25.05.2022 - 3 O 134/19

    Die abgeworfene Reiterin

  • OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20

    Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

    Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec -

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zusammenstoß einer in einer

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.08.2020 - 2 O 1644/11

    Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung

  • LG Köln, 22.12.2021 - 4 O 94/19

    Tätowierung bei Freestyle mangelhaft - Anspruch auf Schadensersatz?

  • LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15

    Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
  • OLG Celle, 27.02.2018 - 14 U 114/17

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger;

  • LG Köln, 28.09.2022 - 28 O 21/22

    4.000 EURO immaterieller Schadensersatz aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2020 - 1 U 63/20

    Mithaftung des Unfallhelfers wegen Eigengefährdung

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2021 - 4 U 21/20

    1. Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17

    Verkehrsunfall mit Personenschaden - Bemessung Schmerzensgeld - Anpassungsstörung

  • OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 14 U 22/17

    Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines ländlichen Reitturniers

  • OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18

    Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk

  • LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22
  • OLG Frankfurt, 16.05.2022 - 13 U 296/20

    Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO

  • OLG München, 21.02.2020 - 10 U 2345/19

    Anforderungen an die Feststellungsklage unfallbedingter Ersatzpflicht für

  • OLG Zweibrücken, 30.09.2020 - 1 U 9/18

    Mithaftung eines Motorradfahrers bei einem Unfall mit einer Katze

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 1 U 123/15

    Schmerzensgeldbemessung nach einem Verkehrsunfall mit diversen Verletzungen

  • AG Rheinbach, 24.03.2021 - 26 C 193/16

    Verkehrsunfall - Schmerzensgeld bei Zahnschäden

  • OLG München, 26.11.2020 - 8 U 1281/20

    Keine Feststellungsklage des Käufers eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • OLG München, 07.10.2020 - 10 U 2462/20

    Anforderungen an die Feststellungsklage bei Personenschaden

  • OLG Zweibrücken, 27.02.2019 - 1 U 122/17

    Voraussetzungen eines Vorsatzes im Sinne eines Ausschlusses des

  • OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 39/19

    Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

  • LG Landshut, 14.07.2020 - 24 O 2722/18

    Mitursächlichkeit der Tiergefahr beim Zusammentreffen von Hunden

  • OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18

    Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls

  • OLG Zweibrücken, 08.03.2021 - 1 U 141/19

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines den

  • OLG Naumburg, 07.10.2022 - 8 U 61/22

    Ansprüche eines Motorradfahrschülers gegen den Fahrlehrer wegen eines Sturzes

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2019 - 1 U 153/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Pkw und einem

  • OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 3 U 202/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des

  • LG Stuttgart, 21.05.2021 - 19 O 59/20

    Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem

  • LG Essen, 14.01.2021 - 6 O 209/20

    Produktfehler Kardioverter Defibrillator

  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 18 U 11/19

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage

  • OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20

    Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016

  • LG Frankfurt/Main, 13.06.2022 - 7 O 359/19
  • LG Detmold, 24.01.2022 - 4 O 26/19

    AC-Gelenksprengung, Rockwood-IV-Läsion, Unterbrechung

  • LG Stuttgart, 29.10.2021 - 19 O 20/21

    Möglichkeit einer Leistungsklage in Dieselskandalfällen; Vorliegen einer

  • LG Meiningen, 19.08.2022 - 1 O 978/21

    Schadensersatz aus übergegangenem Recht aus Tierhalterhaftung wegen Verletzung

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.12.2021 - 16 O 1175/21

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem

  • OLG Hamm, 14.09.2021 - 19 U 1490/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288

  • LG Essen, 29.09.2020 - 2 O 216/19

    Verkehrssicherungspflicht, Bagger

  • LG Kempten, 10.03.2022 - 33 O 545/14

    Grober Behandlungsfehler, Gerichtlich bestellter Sachverständiger, Ärztlicher

  • LG Stuttgart, 23.04.2021 - 19 O 168/20

    Dieselabgasskandal: Abweisung der Klage des Kfz-Käufers gegen den Kfz-Hersteller

  • LG Dortmund, 17.08.2023 - 12 O 416/20

    Eigeninitiativ vorgenommene Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die

  • OLG Frankfurt, 17.05.2023 - 17 U 167/22

    Verkehrsunfall: Zum Begriff "Beschäftigter" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII

  • AG Husum, 26.01.2022 - 28 C 120/21
  • LG Landshut, 16.08.2022 - 24 O 1415/22

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW

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