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   BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18   

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https://dejure.org/2019,28601
BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18 (https://dejure.org/2019,28601)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2019 - VI ZR 440/18 (https://dejure.org/2019,28601)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - VI ZR 440/18 (https://dejure.org/2019,28601)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung auf Grund redaktionellen Versehens; Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • rewis.io

    Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung

  • rabüro.de

    Zur Entkräftung der Wiederholungsgefahr durch eine bereits gegenüber einem Dritten abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch anderweitig abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Persönlichkeitsrecht: Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr bei offensichtlichem redaktionellem Versehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung auf Grund redaktionellen Versehens; Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem ...

  • datenbank.nwb.de

    Erstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Drittunterwerfung im Persönlichkeitsrecht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entkräftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1211
  • MDR 2019, 1315
  • GRUR 2019, 1211
  • VersR 2019, 1375
  • MMR 2019, 816
  • K&R 2019, 731
  • ZUM 2019, 867
  • afp 2019, 517
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 04.12.2018 - VI ZR 128/18

    Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Zur Entkräftung der bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehenden Vermutung der Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung und weitere besondere Umstände (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseberichterstattung auf Grund redaktionellen Versehens; Fortführung Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142).

    Weiter wird die für den Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 17;… vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; jeweils mwN).

    Sie ist im Revisionsverfahren nur beschränkt nachprüfbar darauf, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer Acht gelassen hat (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 8 mwN).

    Zwar bedarf es im Regelfall hierfür der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber dem Gläubiger des Unterlassungsanspruchs (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 9 mwN).

    Ob die Wiederholungsgefahr deshalb so weit reduziert ist, dass die für sie sprechende Vermutung als entkräftet angesehen werden kann, ist im Einzelfall zu entscheiden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 11, 13).

    Bliebe sie dahinter zurück, würde sie die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht entkräften (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 15).

    Zudem müsste diese Persönlichkeitsrechtsverletzung Gegenstand der Abmahnung der Klägerin gewesen sein (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 16).

    Da der Verletzte, dem gegenüber keine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist, keine eigene Sanktionsmöglichkeit hat, ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zusätzlich und in besonderem Maße auf die Person und die Eigenschaften des mit dem Verletzten nicht identischen Vertragsstrafegläubigers und auf die Art der Beziehung des Schuldners zu diesem abzustellen; insbesondere ist zu prüfen, ob der Vertragsstrafegläubiger bereit und geeignet erscheint, seinerseits die nur ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, und ob dies vom Schuldner als so wahrscheinlich befürchtet werden muss, dass keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Unterlassungsverpflichtung aufkommen können (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 11 mwN).

    Davon, dass die Wiederholungsgefahr in der Regel durch die Unterwerfung gegenüber einem Dritten entfalle, wie es unter Bezugnahme auf die gerichtliche Praxis teilweise für den Bereich des Wettbewerbsrechts angenommen wird, kann im Falle der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts jedenfalls nicht ausgegangen werden (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 21).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26;… vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 Rn. 14;… vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, NJW 2010, 3035 Rn. 12;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 5;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 juris Rn. 13, auch zu einem möglichen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; jeweils mwN).

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26;… vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 11;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 15;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, NJW-RR 2010, 428 Rn. 20;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 17).

    Es sind keine Umstände festgestellt und keine von der Revision als übergangen gerügten Umstände vorgetragen, die im vorliegenden Fall eine Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten auch ohne Bestehen des - von der Klägerin zur Begründung der Erforderlichkeit angeführten - Unterlassungsanspruchs rechtfertigen könnten (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast der Klägerin Senat, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26 mwN).

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Fernliegende Deutungen sind auszuschließen (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, MDR 2018, 473 Rn. 20; BVerfGE 114, 339, 348; 93, 266, 296).

    Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (vgl. BVerfGE 114, 339, 348 f.).

    aa) Zwar besteht ein Unterlassungsanspruch grundsätzlich auch dann, wenn bei einer mehrdeutigen Äußerung eine nicht entfernt liegende Deutungsvariante zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung führt (vgl. BVerfGE 114, 339, 349 f.; BVerfGK 18, 33, 39; 13, 97, 103 f.; 8, 107, 113; 8, 89, 103 f.).

     
  • BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

    Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senat, Urteile vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, MDR 2018, 473 Rn. 20;… vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, NJW 2017, 1617 Rn. 13; jeweils mwN).

    Fernliegende Deutungen sind auszuschließen (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, MDR 2018, 473 Rn. 20; BVerfGE 114, 339, 348; 93, 266, 296).

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (…vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26;… vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 Rn. 14;… vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, NJW 2010, 3035 Rn. 12;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 5; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 juris Rn. 13, auch zu einem möglichen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; jeweils mwN).

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (…vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26;… vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 11;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 15;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, NJW-RR 2010, 428 Rn. 20; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 17).

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

    Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung …

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war (vgl. Senat, Urteile vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, juris Rn. 17;… vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, juris Rn. 27).
  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war (…vgl. Senat, Urteile vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, juris Rn. 17; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, juris Rn. 27).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

    Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (…vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26;… vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 Rn. 14; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, NJW 2010, 3035 Rn. 12;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744 Rn. 5;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 juris Rn. 13, auch zu einem möglichen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; jeweils mwN).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (…vgl. Senat, Urteile vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, juris Rn. 26;… vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 11; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 15;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, NJW-RR 2010, 428 Rn. 20;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, NJW-RR 2008, 656 Rn. 17).
  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …

    Auszug aus BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18
    Weiter wird die für den Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Wiederholungsgefahr aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung vermutet (…vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 9;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 17; vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 30; jeweils mwN).
  • BGH, 18.12.2018 - VI ZR 439/17

    Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende …

  • LG Berlin, 02.10.2018 - 27 S 13/17

    Drittwirkung einer Unterlassungserklärung

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

    Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …

  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

    Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes

  • BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

    Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

  • BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

    Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …

  • BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

    Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …

  • BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10

    Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …

  • BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

    Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15

    Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …

     
  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19

    "Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. zur Textberichterstattung Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 12 mwN).

    Diese Beschreibungen und Bewertungen beziehen sich - nach dem maßgeblichen Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 12 mwN) - weder ausdrücklich noch nach dem Gesamtzusammenhang der Text- und Bildberichterstattung auf die Klägerin.

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19

    Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …

    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. zur Textberichterstattung Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 12 mwN).

    Diese Beschreibungen und Bewertungen beziehen sich - nach dem maßgeblichen Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 12 mwN) - weder ausdrücklich noch nach dem Gesamtzusammenhang der Text- und Bildberichterstattung auf die Klägerin.

  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

    Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …

    Sie ist im Revisionsverfahren nur beschränkt nachprüfbar darauf, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer Acht gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, VersR 2019, 1375 Rn. 22 mwN).

    Die Widerlegung der tatsächlichen Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise etwa dann angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, VersR 2019, 1375 Rn. 36 mwN).

  • BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

    Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …

    Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senat, Urteile vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, VersR 2019, 1375 Rn. 12;… vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, VersR 2018, 492 Rn. 20;… vom 10. Januar 2017 - VI ZR 562/15, NJW 2017, 1617 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 41; jeweils mwN).

    Fernliegende Deutungen sind auszuschließen (vgl. Senat, Urteile vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, VersR 2019, 1375 Rn. 12;… vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, VersR 2018, 492 Rn. 20; BVerfGE 114, 339, 348; 93, 266, 296).

  • BGH, 14.03.2023 - VI ZR 338/21

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung …

    Die für den Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung vermutet (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18, AfP 2019, 517 Rn. 20 mwN).
  • OLG Köln, 27.08.2020 - 15 U 185/19

    Unterlassung der Veröffentlichung eines Lichtbildes in Presseberichterstattungen …

    Zumindest fehle in Anwendung der von BGH v. 04.06.2019 - VI ZR 440/18, juris aufgestellten Grundsätze hier eine Vermutung der Wiederholungsgefahr.

    Darauf kommt es mit dem Landgericht aber auch nicht entscheidend an: Denn auch nach der von den Beklagten vorgelegten Entscheidung des BGH v. 04.06.2019 - VI ZR 440/18, juris, ist der Wegfall der Wiederholungsgefahr zum einen von einem inhaltsgleichen Unterlassungsanspruch des Dritten und dessen Sicherung abhängig (…BGH a.a.O., Rn. 25;… siehe auch BGH v. 04.12.2018 - VI ZR 128/18, NJW 2019, 1142 Rn. 15).

  • OLG Hamburg, 12.11.2019 - 7 U 175/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung: Entkräftung der Vermutung der …

    Dabei sind, wie der Bundesgerichtshof auch in einer weiteren Entscheidung vom 4. Juni 2019 (VI ZR 440/18) zu Recht betont hat, strenge Maßstäbe anzulegen.

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juni 2019 (VI ZR 440/18, juris-Rn. 34) zutreffend ausgeführt hat, ist ein derartiges Verhalten bei einer Drittunterwerfung regelmäßig der Fall und genügt nicht den hier anzulegenden strengen Maßstäben.

    Es liegt auch kein Fall vor, in dem wegen der Interessenlage des Verletzers bereits die (Ausgangs-) Gefahr einer Wiederholung des Verstoßes sehr niedrig ist und deshalb ein vergleichsweise geringer Sanktionsdruck ausreichen kann, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. Juni 2019 - VI ZR 440/18 -, Rn. 37, juris).

  • OLG Celle, 13.12.2023 - 5 W 72/23

    Unterlassung von Äußerungen in einem Presseartikel bzgl. des Vorwurfs der …

  • LG Karlsruhe, 02.02.2023 - 22 O 24/22

    Drogen-Partys - Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …

  • OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22

    Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …

  • OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 183/22
  • OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
  • OLG Köln, 10.08.2023 - 15 U 20/22
  • LG Köln, 12.02.2020 - 10 O 265/19
  • OLG Nürnberg, 25.01.2021 - 3 W 175/21

    Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, Unterlassungsantrag, Unterlassung, …

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