Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 (V) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Rechtliche Einordnung des Neubaus eines Schalthauses und der Neuerrichtung der für seine Anbindung erforderlichen Leitungen; Begriff der Erweiterungsinvestition i.S. von § 23 Ab. 6, 1 S. 2 Nr. 7 ARegV
- Wolters Kluwer
Rechtliche Einordnung des Neubaus eines Schalthauses und der Neuerrichtung der für seine Anbindung erforderlichen Leitungen; Begriff der Erweiterungsinvestition i.S. von § 23 Ab. 6, 1 S. 2 Nr. 7 ARegV
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Eine Erweiterungsinvestition i.S.d. § 23 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 ARegV liegt auch dann vor, wenn die neue Investition einen Teil der Versorgungsleistung des alten übernimmt
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen auf der Verteilnetzebene
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARegV § 23 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 S. 2 Nr. 7
Rechtliche Einordnung des Neubaus eines Schalthauses und der Neuerrichtung der für seine Anbindung erforderlichen Leitungen; Begriff der Erweiterungsinvestition i.S. von § 23 Ab. 6, 1 S. 2 Nr. 7 ARegV - rechtsportal.de
ARegV § 23 Abs. 6 i.V.m. Abs. 1 S. 2 Nr. 7
Rechtliche Einordnung des Neubaus eines Schalthauses und der Neuerrichtung der für seine Anbindung erforderlichen Leitungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 (V)
- BGH, 29.01.2019 - EnVR 47/17
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.12.2013 - EnVR 18/12
Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 3 Kart 164/15
aa) Eine Investition ist als Umstrukturierungsinvestition anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehender Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind (…BGH, Beschluss v. 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 25 (juris); Beschluss v. 17.12.2013, EnVR 18/12, Rn. 14 (juris).Hierunter fallen zum Beispiel qualitative Verbesserungen der Netzbeschaffenheit (BGH, aaO, EnVR 18/12, Rn. 14 (juris)).
Dies können auch Maßnahmen sein, denen keine grundlegende Bedeutung zukommt und die nicht mit außergewöhnlich hohen Kosten verbunden sind (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, EnVR 18/12, Rn. 13 (juris)).
- OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 3 Kart 123/12
Verhältnis des Erweiterungsfaktors zum Investitionsbudgets i.S. von § 23 Abs. 6 …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 3 Kart 164/15
Aus diesem Grund sei auch die Entscheidung des Senats in dem Verfahren (VI-3 Kart 123/12 (V)) auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.Der Senat habe den Regelungscharakter dieser Regelung mit Beschluss vom 20.02.2013, Az.: VI-3 Kart 123/12 (V) bestätigt.
- BGH, 08.04.2014 - EnVR 61/12
Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erledigungserklärung bei Entsprechen dem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 3 Kart 164/15
Der von der Antragstellerin zitierten BGH-Entscheidung (Beschluss vom 08.04.2014, EnVR 61/12) habe eine atypische Fallkonstellation zugrunde gelegen, die mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar sei. - BGH, 12.04.2016 - EnVR 3/15
Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH - Anreizregulierung: Genehmigung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 3 Kart 164/15
aa) Eine Investition ist als Umstrukturierungsinvestition anzusehen, wenn sie sich nicht im Austausch vorhandener Komponenten und damit zwangsläufig einhergehender Verbesserungen erschöpft, sondern jedenfalls auch zu einer nicht nur unbedeutenden Veränderung von sonstigen technischen Parametern führt, die für den Betrieb des Netzes erheblich sind (BGH, Beschluss v. 12.04.2016, EnVR 3/15, Rn. 25 (juris);… Beschluss v. 17.12.2013, EnVR 18/12, Rn. 14 (juris).
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24). - BGH, 29.01.2019 - EnVR 47/17
Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigung einer Investition nach § 23 …
Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung (OLG Düsseldorf RdE 2017, 377) im Wesentlichen wie folgt begründet:.OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V] -.
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24).
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
Wie vom Senat bereits entschieden, ist ein Verwaltungsakt selbst dann nicht (formell) rechtswidrig, wenn die Bundesnetzagentur es unterlassen haben sollte, dem Bundeskartellamt vor Erlass der streitgegenständlichen Festlegung die Möglichkeit zu einer Stellungnahme einzuräumen (Beschl. v. 17.05.2017 - VI-3 Kart 164/15 [V], juris Rn. 47;… ebenso Groebel in: BerlK-EnR, 4. Auflage 2019, § 58 EnWG Rn. 33;… Gundel in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 58 Rn. 4;… Theobald/Werk in: Theobald/Kühling, Energierecht, 119. EL März 2023, § 58 EnWG Rn. 32, a.A. wohl Wessling in: BeckOK EnWG, 6. Ed. Stand 01.03.2023, § 58 Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben