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   OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - VII-Verg 12/06   

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https://dejure.org/2006,3872
OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - VII-Verg 12/06 (https://dejure.org/2006,3872)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.05.2006 - VII-Verg 12/06 (https://dejure.org/2006,3872)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - VII-Verg 12/06 (https://dejure.org/2006,3872)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übertragung des Rechtes zur Errichtung und zum Betrieb einer Feuerbestattungsanlage als Dienstleistungskonzession; Nachprüfungsmöglichkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers über das Absehen von einem geregelten Vergabeverfahren; Anwendungsbereich der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: Dienstleistungskonzessionen unterliegen den Grundregeln des EG-Vertrages (u.a. Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zur Konzession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betrieb einer Feuerbestattungsanlage als Dienstleistungskonzession

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungskonzessionen sind weitgehend vergaberechtsfrei! (IBR 2007, 1335)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines

    Die Frage, ob es sich im Hinblick auf die geplante Nutzung des Geländes als Flughafen und die dafür erforderliche Genehmigung um eine Dienstleistungskonzession im Sinne des Art. 1 Abs. 3 lit. b) der Richtlinie handelt und auch insoweit der Rechtsweg gemäß §§ 116 ff. GWB eröffnet ist, wie die Antragstellerin meint, bedarf danach keiner Erörterung mehr (vgl. auch Beschluss des Senats vom 10.05.2006 - VII-Verg 12/06).
  • OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08

    Vorlagebeschluss EuGH

    Auf einer ähnliche Linie liegt die Rechtsprechung der deutschen Gerichte sowohl vor als auch nach Erlass der Entscheidung "Parking-Brixen"; auch hier wird - in der Formulierung mehr oder minder deutlich - stets auf die Übernahme oder Aufbürdung eines - vorhandenen - wirtschaftlichen Risikos abgestellt (vgl. OLG Stuttgart OLGR 2003, 218, 219; OLG Düsseldorf NZBau 2005, 650, 651; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2006, VII-Verg 12/06 für den Betrieb einer Feuerbestattungsanlage; BayObLGZ 2003, 170 f., das vom Erfordernis der Verlagerung eines - vorhandenen - wirtschaftlichen Risikos ausgeht und deshalb ausdrücklich eine Dienstleistungskonzession auch dann annimmt, wenn von vornherein ein wirtschaftliches Risiko gar nicht oder aber nur - im Vergleich zu freien Marktverhältnissen - in geringem Maße vorhanden ist, dieses "Restrisiko" aber auf den Konzessionär verlagert wird).
  • VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

    Dass Dienstleistungskonzessionen nicht nationalem Vergaberecht - und somit auch nicht dem GWB- unterworfen sind, spiegelt auch die einschlägige Rechtsprechung hierzu wieder (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 10.04.2003 - 1 Verg 1/03, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2006 - Verg 12/06, BayObLG Besch. v. 11.12.2001 - Verg. 15/01, OG Brandenburg, Beschl.v. 03.08.2001 - Verg. 3/01).

    Das bedeutet auch, dass die Regelungen über den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach §§ 102 ff GWB für Dienstleistungskonzessionen keine Anwendung finden (vgl. bspw. OLG Hamburg, B. v. 10.04.2003 - 1 Verg 1/03, OLG Düsseldorf, B. v. 10.05.2006 - Verg 12/06).

  • LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06

    Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen

    86 Andererseits wird die Auffassung vertreten, dass aus den Transparenzgeboten bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen lediglich (sekundäre) Schadensersatzpflichten und keine (primären) Unterlassungspflichten abzuleiten seien (vgl. OLG Düsseldorf vom 10.05.2006 - VII-Verg 12/06 - unter II; BayObLG vom 11.12.2001 - Verg 15/01 - NZBau 2002, 233 unter II 1 d).
  • VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07

    Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt

    vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 - VII-Verg 12/06 -, juris, und vom 22. September 2004 - VII-Verg 44/04 -, NZBau 2005, 652; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 6 W 35/05 (Verg) -, NZBau 2005, 655; BayObLG, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg.1 7/03 -, juris, Brandenb.
  • VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

    Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

    Das bedeutet auch, dass die Regelungen über den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach §§ 102 ff GWB für Dienstleistungskonzessionen keine Anwendung finden (vgl. bspw. OLG Hamburg, B. v. 10.04.2003 - 1 Verg 1/03, OLG Düsseldorf, B. v. 10.05.2006 - Verg 12/06).
  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

    Ob Abweichendes zu gelten hat, wenn eine Dienstleistungskonzession vorliegt, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2006 - VII-Verg 12/06 -, juris, kann dahinstehen, weil diese - wie noch auszuführen sein wird - hier nicht vorliegt und die Besonderheit besteht, dass diese bereits nach europäischem Recht dem Vergaberechtsregime nicht unterfällt.

    vgl. in diesem Zusammenhang OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2006, a. a. O..

  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

    Das bedeutet auch, dass die Regelungen über den vergaberechtlichen Rechtsschutz nach §§ 102 ff GWB für Dienstleistungskonzessionen keine Anwendung finden (vgl. bspw. OLG Hamburg, B. v. 10.04.2003 - 1 Verg 1/03, OLG Düsseldorf, B. v. 10.05.2006 - Verg 12/06; OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - WVerg 3/08; VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/004-08, VK Sachsen, Beschluss vom 26.03.2008 - 1/SVK/005-08; VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/041-08; VK Sachsen, Beschluss vom 29.08.2008 - 1/SVK/042-08; VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2009 - 1/SVK/003-09).
  • VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09

    Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen

    gegebenenfalls einen bei ihnen bestehenden Bedarf decken (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005, X ZB 27/04), es fehlt vorliegend jedoch an der gemäß § 99 Abs. 1 GWB erforderlichen Entgeltlichkeit des entsprechenden Mietvertrags zwischen den Ag und der Bg. Es handelt sich hier allenfalls um eine Dienstleistungskonzession, die als solche - im Gegensatz zu einem Dienstleistungsauftrag gemäß § 99 Abs. 4 GWB - nicht dem Vergaberecht des Vierten Teils des GWB unterliegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Mai 2006, VII-Verg 12/06).
  • VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

    Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung

    Die Gewährung von Primärrechtsschutz deckt sich, wenn der nationale Gesetzgeber nicht von sich aus weitere Bereiche einbezieht, mit dem Anwendungsbereich der europäischen Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2006, VII-Verg 12/06).
  • VG Aachen, 07.06.2011 - 7 L 154/11

    Der Verwaltungsrechtsweg ist für Streitigkeiten nach Erteilung der Befugnis zur

  • VG Aachen, 16.06.2011 - 7 L 154/11

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Inbetriebnahme des Krematoriums

  • VK Südbayern, 18.06.2007 - Z3-3-3194-1-22-05/07

    Vermittlung von Abschleppdiensten ist Dienstleistungskonzession!

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