Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 24.03.1994

Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94   

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https://dejure.org/1994,8128
OVG Hamburg, 24.03.1994 - Bf VII 11/94 (https://dejure.org/1994,8128)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24.03.1994 - Bf VII 11/94 (https://dejure.org/1994,8128)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24. März 1994 - Bf VII 11/94 (https://dejure.org/1994,8128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenseinstellung; Bundesamt; Asylverfahren; Isolierte Anfechtungsklage gegen Einstellungsentscheidung; Rechtsschutzbedürfnis; Zulässigkeit; Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1994, 1421
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 24.03.1994 - VII 11/94   

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https://dejure.org/1994,12818
OVG Hamburg, 24.03.1994 - VII 11/94 (https://dejure.org/1994,12818)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24.03.1994 - VII 11/94 (https://dejure.org/1994,12818)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 24. März 1994 - VII 11/94 (https://dejure.org/1994,12818)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Freiburg, 06.09.1994 - A 2 K 12794/94

    Entscheidung über einen Asylantrag; Erfordernis der Wirksamkeit der

    Es kann hier offenbleiben, ob das Bundesamt noch über den Asylantrag in der Sache entscheiden darf, wenn die gesetzliche Fiktion des § 33 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993 tatsächlich bereits eingetreten ist und der Asylantrag als zurückgenommen gilt oder ob in diesem Fall allein die Einstellung des Asylverfahrens und die Entscheidung über Abschiebungshindernisse nach Lage der Akten auf Grund des § 32 Abs. 1 AsylVfG 1993 bleibt (in diesem Sinne OVG Hamburg, Urteil vom 24.3.1994 - OVG Bf VII 11/94 - vgl. auch VG Freiburg, Gerichtsbescheid vom 23.3.1994 - A 6 K 10548/94 -).

    Denn die Fiktion des § 33 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann nur eintreten, wenn die Betreibensaufforderung durch förmliche Zustellung wirksam geworden ist (vgl. eingehend OVG Hamburg, Urteil vom 24.3.1994 - Bf VII 11/94 - a.A. offenbar Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993, § 33 AsylVfG Rdnr. 5: Die förmliche Zustellung wird nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung angesehen, sondern lediglich für empfehlenswert gehalten).

  • FG Niedersachsen, 20.07.2012 - 11 K 87/10

    Zuführungskosten können Werbungskosten bei vGA sein

    Die vorstehende Rechtsauffassung entspricht der Rechtsprechung verschiedener Gerichte und auch Literaturmeinungen (FG Nürnberg Urt. v. 13. Dezember 1996 VII 11/94, nv., die Nichtzulassungbeschwerde wurde aus formalen Gründen als unzulässig abgewiesen s. BFH-Beschl. v. 20. August 1998 XI B 66/97, BFH/NV 1999, 478; BGH-Urt. v. 24. Oktober 1996 IX ZR 230/95, juris Rz. 12 mit der Einschränkung soweit der Abzug als Werbungskosten zulässig ist; Schäfer, DStZ 1995, 364, 365; vgl. BFH-Urt. v. 22. Februar 1989 I R 44/85, BStBl. II 1989, 475, 477 unter 4. als obiter dictum).
  • VG Karlsruhe, 17.10.2011 - A 3 K 2090/11

    Bei Verfahrenseinstellung durch Bundesamt ist keine Asylanerkennung durch

    Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens steht in den Fällen der Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt nach den §§ 32, 33 AsylVfG einer auf Asylanerkennung gerichteten Verpflichtungsklage, auf die das Verwaltungsgericht "durchzuentscheiden" hätte, regelmäßig entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.03.1995 - 9 C 264.94 -, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12; so auch OVG Bautzen, Urt. v. 25.04.1995 - A 4 S 135/95 -, juris; OVG Münster, Urt. v. 13.12.1994 - 13 A 267/94.A -, juris; OVG Hamburg, Urt. v. 24.03.1994 - OVG Bf VII 11/94 -, juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 18.01.1994 - 1 L 2/94 -, juris).
  • OVG Sachsen, 25.04.1995 - A 4 S 135/95

    Fiktion der Rücknahme eines Asylantrages bei einmonatigem Nichtbetreiben des

    Er stellt vielmehr den Abschluß des Verwaltungsverfahrens gegenüber dem Asylbewerber verbindlich fest und verhindert damit eine Entscheidung in der Sache (so auch Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl.v. 18.1.1994, Ausländerrecht und Asylrecht 1994, 118, 119; in der Einstellungsfeststellung sehen einen Verwaltungsakt ebenfalls das Hamburgische OVG, Urt.v. 24.3.1994, Az.: OVG Bf VII 11/94, DVBI. 94, 1421 [nur Leitsatz], und OVG Nordrhein-Westfalen Urt.v. 13.12.1994, Az.: 13 A 267/94.A, vgl. auch § 67 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG , der im Falle der Rücknahme des Asylantrages von einer "Entscheidung des Bundesamtes" spricht, womit nur die (zweigliedrige) Entscheidung nach § 32 AsylVfG gemeint sein kann).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - 4 L 38/95

    Asylverfahren; Unbeachtlicher Folgeantrag; Folgeantrag

    Gegen diese Auffassung, die von ihren Vertretern (z.B. Bayr. VGH, Urteil vom 10.10.1994 - 11 BA 94.32023 -) im wesentlichen ohne näheres Argumentieren nebulös mit Systematik begründet wird, spricht schon der Wortlaut des § 71 Abs. 4 AsylVfG, insbesondere aber auch der systematische Aufbau des Gesetzes (vgl. dazu Hamb. OVG, Beschluß vom 24.03.1994 - Bf VII 11/94 -, EZAR 210 Nr. 8).
  • VG Stuttgart, 23.03.1995 - A 10 K 30384/93

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Vorliegen eines

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