Rechtsprechung
   RG, 03.01.1939 - VII 121/38   

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https://dejure.org/1939,694
RG, 03.01.1939 - VII 121/38 (https://dejure.org/1939,694)
RG, Entscheidung vom 03.01.1939 - VII 121/38 (https://dejure.org/1939,694)
RG, Entscheidung vom 03. Januar 1939 - VII 121/38 (https://dejure.org/1939,694)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.12.2014 - I ZB 23/14

    Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verfahrensfehlerhafte Besetzung des

    Die Bildung eines Schiedsgerichts hat nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt gewesen ist (vgl. RG, Urteil vom 3. Januar 1939 - VII 121/38, RGZ 159, 92, 98; MünchKomm.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 36; Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1059 Rn. 16).
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