Rechtsprechung
   BFH, 28.10.1966 - VII 285/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,944
BFH, 28.10.1966 - VII 285/64 (https://dejure.org/1966,944)
BFH, Entscheidung vom 28.10.1966 - VII 285/64 (https://dejure.org/1966,944)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1966 - VII 285/64 (https://dejure.org/1966,944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bewilligung einer zollfreien Verwendung von Mineralölen bei Schwimmkränen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 87, 261
  • BStBl III 1967, 138



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 23.03.2000 - VII S 26/99

    Hopperbaggerschiff - Baggerarbeiten auf Binnengewässern - Spülarbeiten auf

    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 1966 VII 285/64 (BFHE 87, 261 --Schwimmkran--) ausgesprochen, dass schwimmende Arbeitsgeräte ihre Arbeit "in der Regel" nicht während der Fahrt, sondern im Festliegen verrichten.
  • FG Bremen, 02.03.1999 - 298088K 2

    Anspruch auf Befreiung von der Mineralölsteuer; Ausnahmeregelung von der

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  • BFH, 11.11.1969 - VII R 57/67

    Möglichkeit des Einspruchs gegen die Versagung der Erlaubnis zur

    Die Auffassung des Senats steht auch nicht mit seinem Urteil VII 285/64 vom 28. Oktober 1966 (BFH 87, 261, BStBl III 1967, 138) in Widerspruch.
  • BFH, 28.07.1970 - VII R 5/68

    Abwägung der Vorteile für den Verwender gegenüber den für andere durch den Zoll

    Zwar hat der erkennende Senat zu dem ebenfalls mit den Worten "Zollfrei sind ..." beginnenden § 72 AZO in dem Urteil VII 285/64 vom 28. Oktober 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 87 S. 261, 264 (BFH 87, 261, 264), Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1967 S. 81 (ZfZ 1967, 81), entschieden, daß daraus allein kein Rechtsanspruch hergeleitet werden könne.
  • FG Hamburg, 13.08.2002 - IV 14/02

    Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen auf Baggerschiffen

    Der Beklagte verweist auf die Urteile des BFH vom 28.10.1966 (VII 285/64) und vom 06.08.1985 ( VII R 73/81).
  • FG Hamburg, 09.05.2000 - IV 864/97

    Zu den Voraussetzungen einer Mineralölsteuerbefreiung

    Das Erfordernis der Steueraufsicht bzw. der zollamtlichen Überwachung beinhaltet die Notwendigkeit einer Erlaubnis (Schädel/Langer/Gotterbarm, Mineralölsteuer/Mineralölzoll, § 7 MinöStG a. F., Rn. 140 f; vgl. auch BFH-Urt. v. 28.10.1966 VII 285/64, BStBl. III 1967 S. 138, 139 zu einer alten Fassung der AZO unter Hinweis auf § 55 Abs. 2 Zollgesetz).
  • FG Hamburg, 23.02.1999 - IV 389/97

    Steuerfreie Verwendung von Mineralöl; Aufhebung oder Erledigung von

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