Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 19.08.1993 - Bf VII 3/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,10424
OVG Hamburg, 19.08.1993 - Bf VII 3/93 (https://dejure.org/1993,10424)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.08.1993 - Bf VII 3/93 (https://dejure.org/1993,10424)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. August 1993 - Bf VII 3/93 (https://dejure.org/1993,10424)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotswidrig geparktes Kfz; Halter; Abschleppen; Ersatzvornahme; Kosten der Ersatzvornahme; Parkplatzkosten; Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten

    Seine Beauftragung mit dem Abschleppen des unerlaubt geparkten Fahrzeugs des Klägers diente der Vollstreckung des in dem - vom Kläger missachteten - Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme (vgl. BVerwGE 102, 316, 318 f.; VGH Baden-Württemberg, NJW 2010, 1898, 1899 f.; NVwZ-RR 1996, 149; Hessischer VGH, Urteil vom 17. März 1998 - 11 UE 2393/96, juris; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. August 1993 - Bf VII 3/93 , juris Rn. 29 ff.; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 14 K 2904/13, juris).
  • OVG Hamburg, 11.02.2002 - 3 Bf 237/00

    Verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Erstattungsanspruch; Kosten der

    Einer vorherigen Fristsetzung und eines Hinweises in Bezug auf das gegen den pflichtigen Kläger eingesetzte Zwangsmittel (§ 18 Abs. 2 HmbVwVG) bedurfte es nicht, da die Nichtbeachtung des Wegfahrgebotes eine auf andere Weise nicht zu beseitigende Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellte (§ 27 HmbVwVG - vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 3/93 -, UA S. 14 f.).

    Es begegnet grundsätzlich keinen Bedenken, ein Fahrzeug, das in einem Zonenhalteverbot über mehr als 12 Stunden die den allein berechtigten Anwohnern und Kurzbesuchern vorbehaltene Parkmöglichkeit beeinträchtigt, abschleppen zu lassen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - Bf VII 3/93 -, UA S. 15; VGH Mannheim, Urt. v. 13.6.1995, NVwZ 1996 S. 149, 150).

    Davon ist das Berufungsgericht auch in den vergleichbaren Fällen ausgegangen, die das Anwohnerparkgebiet am Flughafen Fuhlsbüttel betrafen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 7/93 - Urt. v. 19.8.1993 - OVG Bf VII 3/93 -).

  • VG Karlsruhe, 15.05.2001 - 11 K 144/01

    Kosten für Verwahrung eines nicht abgeholten Pkw

    Ein solches entsteht, ohne dass es eines Vertrages darüber bedarf, wenn eine Behörde bewegliche Sachen einer Privatperson in Erfüllung staatlicher Belange in Besitz nimmt, denen eine angemessene Unterbringung und eine gehörige Obhut gewährt werden soll (OVG Hamburg, Urt. v. 19.08.1993 - Bf VII 3/93 - m. w. N.).

    Erforderlich für ein Verwahrungsverhältnis ist, dass die Überführung der Sache in den Besitz der Behörde mit dem Willen verbunden ist und dem Zweck dient, dieselbe für den Eigentümer aufzubewahren (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.08.1993, a. a. O., m. w. N.).

    Der Beklagte hat ungeachtet der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens insbesondere nicht den Weg gewählt, das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr abzustellen, was gegen den Willen zur Begründung eines Verwahrungsverhältnisses sprechen würde (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 19.08.1993, a.a.O.,).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03

    Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone

    Beim Abschleppen verbotswidrig geparkter Kraftfahrzeuge besteht der polizeiliche Zweck jedoch lediglich darin, das Fahrzeug zu entfernen; im übrigen ist es gleichgültig, wo sich das Fahrzeug befindet (VGH Kassel, U. v. 24.11.1986 - 11 UE 1177/84 -, NVwZ 1987, 904, 909; Knemeyer, a.a.O.; OVG Hamburg, U. v. 19.08.1993 - Bf VII 3/93 - DAR 1994, 290, zit. nach juris; Schieferdecker: Die Entfernung von Kraftfahrzeugen als Maßnahme staatlicher Gefahrenabwehr, 1998, S. 89 ff.).
  • VG München, 23.04.2014 - M 7 K 13.2792

    Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes

    Insofern ist festzustellen, dass die Polizei entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung in Abschleppfällen (vgl. BayVGH, B. v. 22. Juni 2009 - 10 ZB 09.1052 - juris Rn 19; OVG Hamburg, U. v. 19. August 1993 - Bf VII 3/93- juris Rn 34: keine Verpflichtung zu einer aufwendigen Suche nach freien Parkplätzen in der Umgebung) nicht verpflichtet ist, eine für den Kläger kostenfreie oder -günstigere Alternative zu suchen, die sich nicht ohne Aufwand unmittelbar anbietet.
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 11 OB 133/15

    Rechtsweg bei einem Ersatzanspruch wegen Verwertung beschlagnahmter Rinder unter

    Im Fall des vom Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 19.8.1993 (- Bf VII 3/93 -, juris) entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Heranziehung eines Halters zu den Kosten des im Wege der Ersatzvornahme vorgenommenen Abschleppens eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeuges, wobei ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis gerade nicht begründet worden war (vgl. hierzu Rdnr. 24 ff. der genannten Entscheidung bei juris).
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