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   BFH, 17.03.2000 - VII B 1/00   

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https://dejure.org/2000,725
BFH, 17.03.2000 - VII B 1/00 (https://dejure.org/2000,725)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2000 - VII B 1/00 (https://dejure.org/2000,725)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2000 - VII B 1/00 (https://dejure.org/2000,725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Vorlage eines Vermögensverzeichnisses - Eidesstattliche Versicherung - Höhe der Abgabenrückstände

  • Judicialis

    AO 1977 § 284; ; AO 1977 § 284 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 155; ; FGO § 108; ; ZPO § 295

 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BFH, 10.04.2013 - I R 45/11

    Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist

    Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter verzichten kann (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 295 ZPO), hat die --wie hier-- unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (BFH-Beschlüsse vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125; vom 29. Oktober 2008 VII B 46/08, BFH/NV 2009, 120).

    Etwas anderes gilt im Streitfall nicht deshalb, weil die Klägerin aus entschuldbaren Gründen an einer solchen Rüge gehindert gewesen wäre (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 1125, und vom 18. Juni 2008 V B 173/07, BFH/NV 2008, 1690).

  • BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16

    Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

    Wird als Verfahrensmangel gerügt, das FG habe einen gestellten Beweisantrag übergangen (Rüge mangelnder Sachaufklärung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so ist darzulegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Terminprotokoll), in denen die Beweismittel und Beweisthemen angeführt worden sind, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse vom 24. Juli 2002 V B 25/02, BFHE 199, 85, und vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125, m.w.N.).
  • BFH, 02.04.2002 - X B 56/01

    Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung

    Eine schlüssige Rüge mangelnder Sachaufklärung verlangt ferner, dass das Übergehen der Beweisanträge schon vor dem FG geltend gemacht wurde oder die Darlegung, warum dies nicht möglich war (s. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125, 1126).
  • BFH, 13.01.2003 - III B 51/02

    NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen

    a) Wird gerügt, das FG habe einen gestellten Beweisantrag übergangen und damit die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO geltend gemacht, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, welche konkrete Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche bestimmten Beweismittel das FG zu welchen Beweisthemen nicht erhoben hat, die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Terminsprotokoll), in denen die Beweismittel und -themen angeführt worden sind, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann und schließlich, dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr habe beanstandet werden können (BFH-Beschluss vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125, 1126, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 25.06.2002 - X B 199/01

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

    f) dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 120 Rz. 69 i.V.m. § 116 Rz. 50, m.w.N.).
  • BFH, 24.08.2006 - V B 36/05

    Keine Revisionszulassung bei Rüge des materiellen Rechts; Nachkalkulation durch

    Die Klägerin hätte deshalb vortragen müssen, dass sie den Verstoß in der Vorinstanz gerügt habe bzw. aus welchen entschuldbaren Gründen sie an einer solchen Rüge vor dem FG gehindert gewesen sei (BFH-Beschlüsse vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125; vom 25. November 1992 II B 169/91, BFH/NV 1993, 258).
  • BFH, 24.07.2002 - V B 25/02

    Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers

    Wird als Verfahrensmangel gerügt, das FG habe einen gestellten Beweisantrag übergangen (Rüge mangelnder Sachaufklärung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Terminprotokoll), in denen die Beweismittel und Beweisthemen angeführt worden sind, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125; vom 17. Juli 1997 XI B 105/96, BFH/NV 1998, 53, m.w.N.).
  • BFH, 04.12.2013 - X B 155/12

    Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten,

    Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, so muss der Beschwerdeführer vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz gerügt habe oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge vor dem FG gehindert gewesen sei (BFH-Beschlüsse vom 25. November 1992 II B 169/91, BFH/NV 1993, 258; vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125, und vom 24. August 2006 V B 36/05, BFH/NV 2007, 69).
  • BFH, 22.10.2009 - V B 108/08

    Haftung wegen steuerlicher Beratung eines Umsatzsteuerkarussels - Keine Bindung

    Wird als Verfahrensmangel gerügt, das FG habe einen gestellten Beweisantrag übergangen (Rüge mangelnder Sachaufklärung gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), so ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, welche Tatfrage aufklärungsbedürftig ist, welche Beweismittel das FG zu welchem Beweisthema nicht erhoben hat, die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl, Terminprotokoll), in denen die Beweismittel und Beweisthemen angeführt worden sind, das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme, inwiefern das Urteil des FG aufgrund dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2002 V B 25/02, BFHE 199, 85, und vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125, m.w.N.).
  • BFH, 07.08.2002 - I B 151/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung

    Dieses Vortrags bedarf es ausnahmsweise nur dann nicht, wenn sich die Rüge schon aus dem angegriffenen Urteil oder den in Bezug genommenen Unterlagen (wie der Sitzungsniederschrift) ergibt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, sowie BFH-Beschlüsse vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608; vom 10. Februar 2000 VIII B 14/99, BFH/NV 2000, 971; vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125; auch Ruban, a.a.O., § 116 FGO Rz. 49).
  • BFH, 18.06.2008 - V B 173/07

    Rüge von Divergenz - Darlegung eines Besetzungsmangels

  • BFH, 21.04.2008 - V B 231/07

    Vorsteuerabzug bei Kosten für Vorbereitungshandlungen - keine Revisionszulassung

  • BFH, 28.03.2007 - V B 210/05

    NZB: USt, Anforderungen an Belegnachweis

  • BFH, 16.06.2008 - V B 75/07

    Fehlerhafte Beweiswürdigung bzw. fehlerhafte Rechtsanwendung kein Zulassungsgrund

  • BFH, 11.11.2004 - V B 82/04

    Ausländische Zeugen

  • BFH, 12.03.2002 - VIII B 2/01

    NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?

  • BFH, 22.10.2008 - VIII B 9/07

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - freie Beweiswürdigung - Bindung des BFH

  • BFH, 18.06.2008 - V B 175/07

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer

  • BFH, 28.11.2008 - VIII B 218/07

    Verfahrensmängel: Verstoß gegen Inhalt der Akten, Zeugenentlassung,

  • BFH, 18.06.2008 - V B 176/07

    Darlegung einer Divergenz und eines Verfahrensmangels

  • BFH, 08.09.2006 - V B 108/05

    Überraschungsentscheidung

  • BFH, 18.08.2006 - V B 178/05

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit;

  • BFH, 19.04.2005 - VIII R 73/02

    Rügeverlust

  • BFH, 27.06.2002 - III B 38/02

    Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von

  • BFH, 07.12.2000 - VII B 206/00

    Eidesstattliche Versicherung gem. § 284 AO

  • BFH, 04.08.2006 - V B 98/04

    Beiladung bei Streit über organschaftliche Eingliederung

  • BFH, 30.06.2005 - X B 173/04

    Sachaufklärungspflicht: Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 28.01.2003 - VII B 148/02

    Vergütung ausgefallener MinöSt; Verfahrensmangel

  • BFH, 15.12.2000 - IX B 91/00

    Rechtsschutzbedürfnis bei Steuerfestsetzung auf 0 DM?

  • BFH, 16.06.2008 - V B 79/07

    Darlegungsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 06.03.2008 - V B 11/06

    Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels

  • BFH, 28.02.2007 - V B 107/06

    NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht

  • BFH, 08.12.2003 - I B 67/03

    Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

  • BFH, 14.08.2003 - I B 27/03

    Grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 24.07.2003 - I B 107/02

    Pauschale Wertberichtigung, Antiquitäten

  • BFH, 09.04.2003 - VIII B 124/02

    NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Überraschungsentscheidung; Zuschläge für

  • BFH, 06.09.2012 - V B 14/12

    Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung

  • BFH, 30.05.2007 - V B 186/06

    Rüge mangelnder Sachaufklärung

  • BFH, 18.07.2002 - V B 107/01

    NZB; übergangener Beweisantrag

  • BFH, 17.07.2002 - I B 119/01

    NZB; grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 15.02.2002 - XI B 100/01

    Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren;

  • BFH, 31.01.2006 - XI B 18/05

    Tatbestandsberichtigung

  • BFH, 30.03.2004 - V B 125/03

    USt: Zahlung einer Abrissentschädigung

  • BFH, 16.07.2003 - I B 215/02

    VGA: fehlender Interessengegensatz zwischen KapG und beherrschenden

  • BFH, 15.04.2003 - I B 102/02

    Verfahrensmangel; Rechtsfortbildung; Einheitlichkeit der Rspr.

  • BFH, 30.05.2001 - X B 136/00

    Zulassungsgrund - Rechtsmittel - Rechtsmittelbegründung - Grundsätzliche

  • BFH, 24.07.2003 - IX B 24/03

    Befangenheitsgesuch; Tatbestandsberichtigung

  • BFH, 04.06.2003 - IV B 141/02

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Unrichtigkeiten im Tatbestand des

  • BFH, 23.04.2003 - VIII S 3/03

    Darlegung von Zulassungsgründen im Antrag auf PKH

  • BFH, 11.02.2003 - I B 36/02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, Einzelfall

  • BFH, 05.06.2003 - I B 135/02

    Verstoß gegen Denkgesetze

  • BFH, 22.01.2003 - I B 13/02

    NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 07.11.2002 - I B 155/01

    NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • BFH, 05.11.2002 - X B 10/02

    Übergehen von Beweisanträgen - Anforderungen an eine zulässige Rüge der

  • BFH, 22.04.2003 - VII B 211/02

    Zwangsvollstreckung; Anfechtungslage

  • BFH, 19.08.2002 - XI B 95/99

    NZB; Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 13.12.2000 - IX B 84/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ordungsgemäße

  • BFH, 09.03.2004 - VIII B 252/03

    Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht; Antrag auf Berichtigung des

  • BFH, 03.12.2003 - X B 117/03

    Schlüssige Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Übergehens von Beweisanträgen

  • BFH, 11.02.2003 - I B 37/02

    Ungeprüfte Übernahme von Zeugenaussagen aus Ermittlungen der Steuerfahndung durch

  • BFH, 11.02.2003 - I B 41/02

    Ungeprüfte Übernahme von Zeugenaussagen aus Ermittlungen der Steuerfahndung durch

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