Rechtsprechung
   BVerwG, 01.09.1976 - VII B 101.75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,158
BVerwG, 01.09.1976 - VII B 101.75 (https://dejure.org/1976,158)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1976 - VII B 101.75 (https://dejure.org/1976,158)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1976 - VII B 101.75 (https://dejure.org/1976,158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 118
  • NJW 1977, 594 (Ls.)
  • DÖV 1977, 101
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Zudem besitzen aufsichtsrechtliche Vorschriften nicht ohne Weiteres einen subjektiv-rechtlichen Gehalt zugunsten des Einzelnen, sondern dienen regelmäßig dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit und demokratischen Legitimation der Verwaltung (vgl. entsprechend zur Bundesaufsicht BVerwG, Beschluss vom 1. September 1976 - VII B 101.75 -, NJW 1977, S. 118 f.; Gröpl, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 90 Rn. 69 ; Ibler, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 90 Rn. 62; Schoch, Jura 2006, S. 188 ).
  • VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14

    Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer sich anschließt, ist anerkannt, dass auch die Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Ausschaltung von Popularklagen eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung voraussetzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1970 - 6 C 48.68 - BVerwGE 36, 192 (199); Beschluss vom 01.09.1976 - 7 B 101.75 - NJW 1977, 118; Urteil vom 17.01.1980 - 7 C 42.78 - BVerwGE 59, 319 (326); Beschluss vom 05.02.1992 - 7 B 15/92 - NVwZ-RR 1992, 371.
  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Wie das Beispiel des Petitionsbescheids nach Art. 17 GG zeigt, der kein Verwaltungsakt ist (vgl. Senatsbeschluß vom 1. September 1976 - BVerwG 7 B 107.75 -, NJW 1977, 118), endet nicht jedes antragsabhängige Verwaltungsverfahren mit einem Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller.
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