Rechtsprechung
   BFH, 08.01.1998 - VII B 102/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtskraftwirkung eines Entscheidungssatzes eines Landgerichts für andere Gerichtsbarkeiten - Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BFH, 13.02.2003 - VII B 215/02  

    NZB - Befugnis zur Einlegung

    Nach § 63 Abs. 1 FGO ist die Klage im finanzgerichtlichen Verfahren grundsätzlich gegen die handelnde Behörde und nicht gegen die öffentlich-rechtliche Körperschaft zu richten, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. BFH-Urteil vom 31. Oktober 1990 I R 3/86, BFHE 163, 478, 480, BStBl II 1991, 610, 612; Senatsbeschluss vom 8. Januar 1998 VII B 102/97, BFH/NV 1998, 729, 730).

    § 110 Abs. 1 Satz 2 FGO betrifft die Frage der subjektiven Rechtskraftwirkung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 163, 478, 480, BStBl II 1991, 610, 612; Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 729, 730).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss in BFH/NV 1998, 729, 730 ausgeführt hat, die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft und die Finanzbehörde dieser Körperschaft würden prozessual als identischer Beteiligter angesehen, bezog sich dies auf die subjektive Rechtskraftwirkung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 FGO.

  • BFH, 01.09.2004 - X B 162/03  

    Darlegung von Revisionszulassungsgründen

    Eine Rechtsfrage ist nur dann klärungsfähig, wenn sie in einem künftigen Revisionsverfahren für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist (u.a. BFH-Beschluss vom 8. Januar 1998 VII B 102/97, BFH/NV 1998, 729).
  • BFH, 14.11.2005 - II B 51/05  

    ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter

    Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur, wenn sie in einem künftigen Revisionsverfahren für die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist (BFH-Beschluss vom 8. Januar 1998 VII B 102/97, BFH/NV 1998, 729).
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