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   BFH, 19.11.2007 - VII B 104/07   

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https://dejure.org/2007,9098
BFH, 19.11.2007 - VII B 104/07 (https://dejure.org/2007,9098)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2007 - VII B 104/07 (https://dejure.org/2007,9098)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2007 - VII B 104/07 (https://dejure.org/2007,9098)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 34 Abs. 1, 3, § 149 Abs. 1; InsO
    PersG; Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de

    Steuererklärungspflicht eines Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren einer Personengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.08.2017 - 1 StR 573/16

    Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei Hingabe eines Darlehens);

    Das gilt auch für Steuerabschnitte, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen (BFH, Beschluss vom 19. November 2007 - VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334; Urteil vom 23. August 1994 - VII R 143/92, BFHE 175, 309, BStBl II, 1995, 194).
  • BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09

    Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch

    Die Erstellung der Jahresabschlüsse ist, wie das Berufungsgericht selbst erkannt hat, eine Aufgabe, zu deren Erfüllung ein Konkursverwalter anstelle des bisherigen Geschäftsführers verpflichtet ist (vgl. jetzt § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO; ferner BFHE 202, 395, 399 und BFH, Beschl. v. 19. November 2007 - VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334; ebenso etwa Tipke/Kuse/Loose aaO, § 251 AO Rn. 41; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 6. Aufl. S. 35).
  • FG Düsseldorf, 28.08.2014 - 8 K 3677/13

    Antragsveranlagung: Unterschriftserfordernis des Treuhänders im

    Soweit der Kläger darauf hinweist, dass dem Treuhänder auf der Grundlage der vorstehend dargestellten Rechtsauffassung weitere Kosten entstehen könnten, entbindet ihn dieser Umstand nicht von der Wahrnehmung seiner öffentlich-rechtlichen Pflichten (vgl. BFH, Beschluss vom 19.11.2007 VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 1 K 1752/07

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren

    Dazu gehört auch die Steuererklärungspflicht gemäß § 149 Abs. 1 AO und, wenn der Schuldner eine gewerbesteuerpflichtige Personengesellschaft ist, die Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung; das gilt auch für Steuerabschnitte, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen (vgl. BFH, Urteil vom 23. August 1994, VII R 143/92, BStBl II 1995, 194; Beschluss vom 19. November 2007, BFH/NV 2008, 334).
  • FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17

    Haftungsbescheid vom 24. April 2013

    Da alle Steuerarten in engem Zusammenhang mit dem vom Insolvenzverwalter verwalteten Vermögen stehen, hat dieser grundsätzlich auch die gesamten steuerlichen Pflichten zu erfüllen, die bisher dem Insolvenzschuldner oblägen, wenn über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 19.11.2007 VII B 104//07, BFH/NV 2008, 334 und die Nachweise bei Loose, Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, § 34 AO, Rz. 19 und 25).

    Er ist schließlich auch zur Abgabe von Steuererklärungen für die Zeit vor der Verfahrenseröffnung verpflichtet (vgl. BFH-Beschluss vom 19.11.2007 VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334).

  • FG Hessen, 18.04.2013 - 4 V 1796/12

    Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter zur Abgabe der ausstehenden Steuererklärungen

    Darauf beruht letztlich die Rechtsprechung des BFH, wonach ein Insolvenzverwalter die Abgabe einer Steuererklärung für das verwaltete Vermögen nicht mit der Begründung ablehnen kann, dass die erforderlichen Steuerberaterkosten aus der Insolvenzmasse nicht beglichen werden könnten (BFH-Urteil vom 23.08.1994 - VII R 143/92, BFHE 175, 309, BStBl II 1995, 194; BFH-Beschluss vom 19.11.2007 - VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334; vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 34 AO Rz. 25; vgl. auch BFH-Urteil vom 06.11.2012 - VII R 72/11, BFHE 239, 15BStBl. II 2013, 141 zur Rechtmäßigkeit eines Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen").
  • BFH, 09.11.2010 - VII B 153/10

    Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG

    Hat sich der BFH bereits mit einer aufgeworfenen Rechtsfrage befasst, ist darzulegen, warum eine erneute Entscheidung des BFH im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung erforderlich ist und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die bereits höchstrichterlich beantwortete Frage umstritten ist, insbesondere welche neuen gewichtigen, vom BFH bislang nicht geprüften Einwände in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte gegen die höchstrichterliche Auffassung erhoben werden (Senatsbeschluss vom 19. November 2007 VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334).
  • FG Hessen, 12.03.2013 - 6 K 1700/10

    Wirksame Anmeldung von Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle; Wirksame

    Die Verpflichtung des Klägers dazu beruht auf § 80 InsO i.V.m. § 34 Abs. 1 u. 3 AO und galt insbesondere auch für Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. BFH vom 19.11.2007, VII B 104/07, BFH/NV 2008, 334).
  • FG Thüringen, 01.09.2011 - 1 K 355/10

    Steuererklärungspflicht des Insolvenzverwalters im Insolvenzverfahren Erzwingung

    Er hat diese Pflichten auch dann zu erfüllen, wenn die Insolvenzmasse mit Kosten belastet wird, denen keine vermögensmäßigen Vorteile gegenüberstehen (BFH-Beschluss vom 19. November 2007 VII B 104/07, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2008, 334 , m. w. N.).
  • FG Münster, 21.02.2008 - 8 K 38/05

    Anforderungen an die Ermessensausübung i.R.e. Entscheidung über die Rücknahme

    Es entspricht gesicherter Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, dass der Insolvenzverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners gem. § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 AO auch dann zu erfüllen hat, wenn die Masse - voraussichtlich - zur Begleichung der hierfür entstehenden Kosten nicht ausreicht (BFH-Urteil vom 23. August 1994 VII R 143/92, BFHE 175, 309, BStBl II 1995, 194; jüngst BFH-Beschluss vom 19. November 2007 VII B 104/07, n.v., [...]; Bringewat/Waza, Insolvenzen und Steuern, 6. Aufl., Rdnr. 165 ff.).
  • FG Hamburg, 04.02.2015 - 2 K 11/14

    Feststellung der Insolvenzforderung gemäß § 251 Abs. 3 AO

  • FG Düsseldorf, 24.11.2017 - 1 K 3807/15

    Vollstreckbarkeit von Steuerbescheiden nach der Eröffnung des

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