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   BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10   

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https://dejure.org/2010,14661
BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10 (https://dejure.org/2010,14661)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2010 - VII B 120/10 (https://dejure.org/2010,14661)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2010 - VII B 120/10 (https://dejure.org/2010,14661)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch - hier: Eigenheimzulage -

  • openjur.de

    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--

  • Bundesfinanzhof

    AO § 37 Abs 2, BGB § 818 Abs 3, EigZulG § 14
    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--

  • Bundesfinanzhof

    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 AO, § 818 Abs 3 BGB, § 14 EigZulG
    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage

  • rewis.io

    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--

  • ra.de
  • rewis.io

    Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 818 Abs. 3; AO § 37 Abs. 2
    Rückzahlungsanspruch der gezahlten Eigenheimzulage wegen Aufgabe der Nutzung einer Eigentumswohnung zu eigenen Wohnzwecken

  • datenbank.nwb.de

    Wegfall der Bereicherung führt nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einrede der Entreicherung bei abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 30.06.2011 - VII B 124/10

    Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i. S. d.

    Selbst wenn der Rechtsgedanke des § 812 Abs. 1 BGB bei der Anwendung von § 37 Abs. 2 AO herangezogen wird, führt ein Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 und § 819 Abs. 1 BGB) nicht zugleich zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs (vgl. Senatsbeschluss vom 16. November 2010 VII B 120/10, BFH/NV 2011, 405, m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 29.07.2020 - 5 A 1014/17

    Löschung einer GmbH i. L. im Handelsregister; Beteiligten- und Prozessfähigkeit;

    Das ist selbst für den Rückforderungsanspruch gegen den Abgabenschuldner oder (etwa bei fehlgeleiteter Zahlung) gegen Dritte geklärt (vgl. BFH, Beschl. v. 16. November 2010 - VII B 120/10 -, juris Rn. 6, m. w. N.).42 (2) Haben somit die Gäste gegen die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. b SächsKAG i. V. m. § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO einen Anspruch auf Erstattung der von ihnen an die Klägerin gezahlten Kurtaxe, ist die Klägerin auf Kosten der Beklagten in sonstiger Weise rechtsgrundlos bereichert, soweit die vereinnahmte Kurtaxe von ihr nicht an die Beklagte entrichtet wurde.
  • FG Bremen, 08.12.2016 - 3 K 59/15

    Rechtmäßige RÜckforderung von Kindergeld aufgrund eines zwischenzeitlichen

    Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs (BFH-Beschluss vom 16. November 2010 VII B 120/10, BFH/NV 2011, 405 , [...] Rz 6 m.w.N.).
  • BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13

    Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter

    b) Die Einrede der Entreicherung hat das FG bei der Anwendung des § 37 Abs. 2 AO zu Recht nicht in Erwägung gezogen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. November 2010 VII B 120/10, BFH/NV 2011, 405).
  • FG Bremen, 27.02.2017 - 3 K 17/16

    Rechtswidrige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld sowie der Erstattung

    Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs (BFH-Beschluss vom 16. November 2010 VII B 120/10, BFH/NV 2011, 405 , [...] Rz 6 m.w.N.).
  • FG Bremen, 14.12.2018 - 2 K 133/18

    Erstattung von überzahltem Kindergeld i.R.d. Festsetzung von Kindergeld bei

    Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs (BFH, Beschluss vom 16. November 2010 VII B 120/10, BFH/NV 2011, 405 , juris Rz 6 m. w. N.).
  • FG Köln, 10.03.2016 - 1 K 903/13

    Notwendigkeit einer Einzelbetrachtung für jedes Kind oder einer Gesamtbetrachtung

    Denn die Einrede der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) findet im Steuerrecht nach ständiger Rechtsprechung keine Berücksichtigung (BFH-Beschluss vom 16.11.2010 VII B 120/10, BFH/NV 2011, 405).
  • FG München, 29.06.2015 - 7 K 3310/14

    Rückforderung Kindergeld durch die Familienkasse beim Leistungsempfänger nach

    Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs (BFH-Beschlüsse vom 16.11.2010 VI B 120/10, BFH/NV 2011, 405 und vom 28.03.2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117).
  • FG Nürnberg, 20.07.2011 - 3 K 1267/10

    Rückforderung von Kindergeld

    Ein Wegfall der Bereicherung führt daher nicht zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs (BFH-Beschlüsse vom 16.11.2010 VI B 120/10, BFH/NV 2011, 405; und vom 28.03.2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117).
  • FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09

    Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und

    Der Gesichtspunkt der etwaigen späteren Entreicherung des Klägers (§ 818 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) findet auf den Rückzahlungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO keine Anwendung (vgl. nur BFH Beschluss vom 16.11.2010 VII B 120/10, n. v. juris m. w. N.).
  • FG München, 16.01.2015 - 7 K 2923/13

    Rückforderung Kindergeld

  • FG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 119/19

    Keine Erfüllungsfiktion für den Anspruch auf Kindergeld durch das Erbringen von

  • FG Nürnberg, 22.06.2021 - 3 K 695/20

    Rückzahlung von Kindergeld auf Grund eines Abzweigungsbescheids

  • FG Bremen, 24.04.2020 - 2 K 184/18

    Leichtfertige Steuerverkürzung des Kindergeldempfängers bei Verletzung der

  • FG Bremen, 11.04.2018 - 2 K 22/18

    Berücksichtigung des Wohnsitzes des Kindes getrennt lebender Eltern bei der

  • FG München, 29.06.2015 - 7 K 1188/15

    Überweisung von Kindergeld auf das Konto des Kindes

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