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   BVerwG, 07.11.1977 - VII B 135.77   

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https://dejure.org/1977,117
BVerwG, 07.11.1977 - VII B 135.77 (https://dejure.org/1977,117)
BVerwG, Entscheidung vom 07.11.1977 - VII B 135.77 (https://dejure.org/1977,117)
BVerwG, Entscheidung vom 07. November 1977 - VII B 135.77 (https://dejure.org/1977,117)
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Parken im eingeschränkten Halteverbot

Abschleppen, § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO analog

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur von Verkehrszeichen im Hinblick auf die Anordnung eines Halteverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorschriftzeichen - Halteverbot - Sofortige Vollziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 656
  • MDR 1978, 257
  • DÖV 1978, 374
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    Daraus, dass Verkehrszeichen gleichsam an die Stelle von Polizeivollzugsbeamten treten (so etwa Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG 7 B 135.77 - NJW 1978, 656), kann der Kläger nichts anderes herleiten.
  • BVerwG, 29.01.2004 - 3 C 29.03

    Haltverbot, eingeschränktes; Haltverbot für eine Zone; Zonenhaltverbot; Fahrrad;

    Dies gilt zum einen hinsichtlich einer Anfechtung des als Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG einzustufenden Zonenhaltverbotes (stRspr, vgl. Urteil vom 9. Juni 1967 - BVerwG VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181, 182; Beschluss vom 7. November 1977 - BVerwG VII B 135.77 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 30 = NJW 1978, 656 sowie zuletzt Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 -).
  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Da Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte gegenüber dem Verkehrsteilnehmer in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO zu qualifizieren sind, der das Verkehrszeichen wahrnehmen kann (ständige Rspr. des BVerwG, vgl. Beschluss vom 07. November 1977 - VII B 135.77 - BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 32/92 - und Urteil vom 09. April 2014 - 3 C 5/13 -), war das Wegfahrgebot auch sofort vollziehbar.
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