Rechtsprechung
   BFH, 12.01.2016 - VII B 148/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3425
BFH, 12.01.2016 - VII B 148/15 (https://dejure.org/2016,3425)
BFH, Entscheidung vom 12.01.2016 - VII B 148/15 (https://dejure.org/2016,3425)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - VII B 148/15 (https://dejure.org/2016,3425)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren

  • IWW

    § 19 Satz 2 des Tabaksteuergesetzes, § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 154 Abs. 2 der Strafprozessordnung, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 1 und 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO, § 81 Abs. 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 1 Nr 1 FGO, § 115 Abs 1 Nr 2 FGO, § 81 Abs 1 FGO, § 19 S 2 TabStG
    Zur Verwertung von Feststellungen im Strafurteil im finanzgerichtliche Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit strafgerichtlicher Feststellungen im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit strafgerichtlicher Feststellungen im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Übernahme von Feststellungen in einem Strafverfahren in das finanzgerichtliche Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungen im Strafurteil - und ihre Verwertung durch das Finanzgericht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

    Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der

    Es ist grundsätzlich jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu eigen zu machen, wenn nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) diese Feststellungen zutreffend sind und wenn keine substantiierten Einwendungen hiergegen erhoben und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden (BFH-Urteile vom 30.06.2010 II R 20/09, BFH/NV 2010, 2003; vom 07.03.2006 X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594; BFH-Beschlüsse vom 12.01.2016 VII B 148/15, BFH/NV 2016, 762; vom 01.10.2012 V B 9/12, BFH/NV 2013, 387).
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